René Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP, manchmal scheint es mir so, dass man Sie nachts um eins wecken könnte, und Sie bereit wären, sofort eine parlamentarische Initiative pro Abbau von Kies und Sand auf den Weg zu bringen. (Heiterkeit) Ich weiß nicht, wem diese Affenliebe nutzt, aber ich weiß, wem sie schadet: Sie schadet den Menschen in den Abbaugebieten, sie schadet der Natur und der Umwelt dort, (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) und sie schadet nicht zuletzt der Baukonjunktur, die Sie zu schützen vorgeben, Herr Brockes. Denn am Ende – ganz am Ende – müssen wir Menschen ohne Kies und Sand auskommen, denn diese Rohstoffe sind endlich. Darum führt am Kiesausstieg und der Degression kein Weg vorbei. Steigen wir im großen Stil ein ins Baustoffrecycling, (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das können Sie doch machen in Berlin!) kümmern wir uns um Alternativen, hören wir aber auf mit Realitätsverweigerung à la FDP. Ihren Antrag lehnen wir deswegen ab. Die mir vorbleibenden viereinhalb Minuten möchte ich jedoch nutzen, um zu erklären, warum der eingeschlagene Degressionspfad, auf den sich die Landesregierung aus CDU und Grünen nun mit der dritten LEP-Änderung begeben will, tatsächlich grundlegend falsch angelegt ist. Sie wollen monitoren, sehr geehrte Frau Ministerin Neubaur – neben dem aktuellen Abgrabungsgeschehen zusätzlich noch die Nachfrage und den prognostizierten Bedarf. Aus diesem Rohstoffmonitoring wollen Sie auf dem politischen Weg einen sogenannten Degressionsfaktor ermitteln. Beträgt dieser 1, bleibt alles wie gehabt. Ist er kleiner als 1, wird nicht etwa die Fördermenge gedrosselt, sondern nur die Ausweisung neuer Kiesflächen verschiebt sich weiter nach hinten. Ein Ausstieg ist das nicht, Frau Ministerin. Wissen Sie, was die Auskieser nun tun? Sie haben es erlebt, Frau Ministerin. Die rennen Ihnen die Bude 10.07.2025 ein und erklären Ihnen gleich mal, dass sie für alle Bauprojekte der Zukunft mindestens 20 % mehr Kies und Sand brauchen – also mit Faktor 1,2. Wenn das so kommt, Frau Ministerin, wird nicht weniger, sondern noch mehr ausgekiest. Der Bumerang ist in der Luft; der Bumerang, den Sie selbst geworfen haben. Wir von der SPD-Landtagsfraktion streben Lösungen an, die auch morgen und übermorgen tragen. Das kann aber nur klappen, wenn man für erschwingliche Alternativen sorgt. Hier tun Sie viel zu wenig bis gar nichts. Das Referenz-Recyclingwerk in Hünxe ist ein schönes Symbol – dahin kann man auch täglich pilgern –, aber es schafft nur einen Bruchteil dessen, was an Sekundärrohstoffen gebraucht wird. Die Förderung alternativer Baustoffe, die Förderung von Umbau statt Neubau und der Sparsamkeit am Bau – all das sitzen Sie aus. Deshalb – das prophezeie ich Ihnen schon heute – wird es für die Kiesindustrie ein Leichtes sein, den in der dritten LEP-Änderung beschriebenen Degressionspfad auf gerichtlichem Wege zu stoppen. Es reicht eben nicht, sich etwas ganz doll zu wünschen.