Ralf Witzel

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Höller. Selbstverständlich stehe ich Ihnen hier gerne als Serviceopposition auch mit einer sachdienlichen Auskunft bei polizeilichen Themen zur Verfügung. (Heiterkeit von der CDU und den GRÜNEN) Ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass sich jedweder Schusswaffeneinsatz erledigen würde durch das Vorhandensein von … (Wibke Brems [GRÜNE]: Es steht im Antrag! – Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Alternative!) – Ja. Ich wollte Ihnen doch gerade die Textstelle erklären, nach der Sie mich gefragt haben. Ich sage Ihnen, was unser Verständnis dieser Textstelle ist. Dann können Sie das noch einmal reflektieren. Wir sagen mit dieser Textstelle ausdrücklich nicht: Wir brauchen keinen Schusswaffeneinsatz mehr. – Das wäre auch völlig unverantwortlich. Wenn wenige Meter vor einem Polizeibeamten jemand mit einer scharfen Klinge steht und der Polizeibeamte versucht, den Taser einzusetzen, dann riskiert er sein 10.07.2025 eigenes Leben. Dann muss er die Schusswaffe einsetzen. Es gibt weiterhin Einsatzsituationen, in denen Sie Schusswaffen benötigen. Sie haben aber auch viele Grenzfälle, in denen sich Lagen entwickeln, die vielleicht harmloser anfangen und in denen dann im Laufe der Zeit Eskalationspotenzial entsteht. Sie haben sehr gute Chancen, durch ein frühes Signalisieren der Einsatzbereitschaft des Tasers eine Situation zu entspannen, sodass ein späterer Schusswaffeneinsatz, der sich vielleicht aus einer Eskalation im Szenario ergibt, gar nicht mehr notwendig ist. Deshalb: Nicht jeder Schusswaffengebrauch wird damit in der Zukunft hinfällig, aber Sie haben die Chance, als taktisches Einsatzmittel zwischen Schlagstock und Schusswaffe eine weitere Option zu wählen. Das kann in den Situationen – so ist die Textstelle gemeint, Frau Kollegin –, sehr wohl zur Deeskalation beitragen. (Zuruf von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Das sagen Ihnen viele Praktiker. Deshalb, Frau Kollegin Dr. Höller, ist es so, dass die Kreispolizeibehörden, die den Taser selber nicht haben, in Einsatzsituationen, wo man den Taser braucht, in den Nachbarbehörden um Unterstützung bitten. Das ist doch wirklich absolut irre, dass dann längere Wege gefahren werden, dass Ineffizienz in der polizeilichen Arbeit entsteht, weil sich diejenigen, die es nicht haben, das bei Nachbarbehörden besorgen müssen. Deshalb bitte ich Sie und appelliere an Sie von den Grünen: Gehen Sie ab von Ihrer ideologischen Haltung, (Lachen von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) wenden Sie sich den pragmatischen Fragen zu und hören Sie auf das, was Ihnen die Polizeipraktiker über die Einsatzrealität sagen. Für uns als FDP-Landtagsfraktion gilt: Schluss mit Zeitschinden, Schluss mit Scheingefechten, Schluss mit Symbolpolitik. Tun wir das Beste für die Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen und für deren Eigensicherheit. Wir sind es ihnen schuldig. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)