Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sexuelle Gewalttaten, insbesondere Vergewaltigungen, führen zu tiefgreifenden, teilweise lebenslangen Folgen für die Betroffenen. Es sind grauenvolle Verbrechen. Daher sind konsequente strafrechtliche Verfolgung, der wirksame Schutz potenzieller Opfer sexualisierter Gewalt und eine bestmögliche Unterstützung und Betreuung betroffener Personen Kernanliegen der Landesregierung. Es sind nordrhein-westfälische Schwerpunktthemen, um die wir uns beständig kümmern. Wir müssen auf der Seite der Opfer stehen. Inhaltlich haben Herr Lienesch, Herr Bialas, Frau Höller und Frau Müller-Rech alles gesagt, was zu diesem Antrag zu sagen ist. Deswegen will ich mich kurzhalten. Warum stellen Sie einen solchen Antrag? Geht es Ihnen wirklich um Opferschutz, oder geht es Ihnen eher darum, Ängste zu schüren, Hass und Zwietracht zu sähen, Verunsicherung zu stärken? Wenn ich mir das genau angucke, dann stelle ich fest, dass Sie sich vermeintlich auf die Seite der Opfer stellen. Gestern haben Sie sich auf eine ganz andere Seite gestellt. Da haben wir über Femizide diskutiert. Die wollten Sie auf keinen Fall als Mordmerkmal gesichert haben. Gestern haben Sie sich gegen Opfer gestellt, weil das in Ihre Geschichte passte, und haben Täterschutz betrieben. Heute tun Sie so, als Landtag wenn Sie sich auf die Seite von Opfern stellen. Das ist Heuchelei. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Opferschutz nach Gusto, wie es Ihnen in die Agenda passt, das ist unehrlich; seien wir doch mal ganz ehrlich. Am Ende seiner Rede hat Herr Wagner das auch deutlich gemacht, indem er von ausländischen Gruppenvergewaltigern sprach. Aha, nur die sollen also hart bestraft werden? Was ist mit den anderen? Das heißt, es geht Ihnen überhaupt nicht darum, Frauen zu schützen, Frauen zu helfen – dann würden Sie ganz andere Sachen fordern –, sondern wieder, wie in Ihren gestrigen Anträgen, darum, Gruppen zu diskriminieren. Deswegen muss man ganz klar sagen – das haben alle vier Redner hervorragend herausgearbeitet –: Wer will, dass Frauen in dieser Gesellschaft frei, selbstbestimmt und sicher leben, der darf nicht AfD wählen, der muss die demokratischen Parteien in diesem Land wählen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)