Sonja Bongers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Personalmangel bei den Richterinnen und Richtern, aber auch in anderen Berufsgruppen der Justiz begleitet uns alle spätestens seit Beginn dieser Wahlperiode. Immer und immer wieder wurde in diesem Haus über diese Thematik diskutiert, darauf aufmerksam gemacht, nach Hilfe gerufen. 10.07.2025 All dies ist die letzten drei Jahre in Schall und Rauch aufgegangen – zumindest könnte man es so empfinden –, und nun kommen die regierungstragenden Fraktionen kurz vor der Sommerpause, eine Woche vor dieser Plenarwoche, auf die Idee, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was für eine Überraschung!) dass das Alter für Richterinnen und Richter hochgesetzt werden könnte bzw. dass diese das Ganze freiwillig wählen können sollten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktion, die Idee klingt vielleicht erst mal charmant, aber allein die Tatsache, dass Sie dieses ernste Thema hier heute ohne Beratung im Ausschuss direkt zur Abstimmung stellen, zeigt, dass Sie dieses Parlament ignorieren; dass Sie die komplette Opposition einfach ignorieren. (Beifall von der SPD) Im Ausschuss sprechen Sie dagegen warme Worte: An vielen Dingen könnten wir zusammenarbeiten. Sie haben von uns und insbesondere auch von mir schon des Öfteren erlebt, dass wir guten Dingen auch zustimmen. Das ist ja kein Thema. Was Sie sich jetzt aber hier leisten, auch im Laufe des Abends, indem Sie zu einer direkten Abstimmung Reden zu Protokoll geben wollen, geht so nicht. Insoweit kann ich nur sagen, dass wir rein inhaltlich derzeit nicht in der Lage sind, einem solchen Antrag zuzustimmen. Das heißt nicht, dass man, wenn es im Rahmen des Gesetzentwurfs zu Anhörungen kommt, keine vernünftige Lösung finden kann. Heute Abend geht es aber einfach darum, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Noch ir- gendwas zum Inhalt, Frau Kollegin? – Zurufe von Elisabeth Müller-Witt [SPD], Kirsten Stich [SPD], Frederick Cordes [SPD] und Stefan Zimkeit [SPD]) wie Sie sich benehmen, wie Sie sich verhalten – oder wie Sie, verehrter Kollege Mostofizadeh, dazwischenrufen, einfach weil Sie nichts Besseres wissen. An dieser Stelle möchte ich meinen absoluten Unmut herausstellen. Das kommt bei mir wirklich sehr selten vor. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Wie Sie bei diesem Antrag mit diesem Parlament und mit der Opposition umgehen, ist unter aller Würde. (Beifall von der SPD) Sie haben mit Sicherheit auch mit Verbänden, mit Richterinnen und Richtern gesprochen. Die hauen Ihnen das um die Ohren. Lange Rede, kurzer Sinn: Vielleicht kommen wir in den nächsten Monaten im Rahmen dessen, was Sie Landtag heute ja sowieso auch ohne uns beschließen, zu einem vernünftigen Ergebnis. Dieses Aufdiktieren ist aber einfach keine richtige Maßnahme. Das werden Ihnen die Richterinnen und Richter auch nicht durchgehen lassen. Insoweit können wir heute nicht zustimmen (Matthias Kerkhoff [CDU]: Wie war das denn mit euren Anträgen zur direkten Abstim- mung?) und lehnen diesen Antrag erst einmal ab. Trotz allem, was ich gerade gesagt habe, und trotz des Unmuts wünsche ich allen eine erholsame Sommerpause. (Beifall von der SPD – Klaus Voussem [CDU]: Und Sie haben noch nie Anträge zur direkten Abstimmung gestellt! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sehr komplizierter Sachverhalt! – Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD])