Sascha Lienesch

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines ganz deutlich sagen: Jede Vergewaltigung, Gruppenvergewaltigung ist ein schweres, abscheuliches Verbrechen. Sie verletzt nicht nur die körperliche Unversehrtheit der Opfer, sondern zerstört oft ihr Vertrauen in Mitmenschen, in Sicherheit, in den Staat. Landtag Die Täter solcher Gewalttaten handeln in tiefster Verachtung gegenüber der Würde und Freiheit anderer Menschen. Solche Taten dürfen wir niemals relativieren. Das tun wir auch nicht. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Gerade weil das so ist, haben die Opfer Anspruch auf etwas ganz Zentrales: auf unseren Schutz, auf Gerechtigkeit und auf eine Politik, die sich ernsthaft um Sicherheit kümmert. Damit bin ich beim Antrag der AfD. Meine Damen und Herren der AfD, Sie geben vor, sich um Sicherheit zu sorgen. Doch in Wahrheit nutzen Sie das Leid der Opfer, um Ihre migrationspolitische Agenda zu bedienen. Sie missbrauchen schwerste Verbrechen für politische Stimmungsmache. Das ist unverantwortlich. In Ihrem Antrag sprechen Sie zwar über Gruppenvergewaltigungen. Aber tatsächlich geht es Ihnen vor allem um Herkunft, um Vornamen, um ethnische Zuschreibungen. Das ist nicht der Weg eines Rechtsstaates. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)