Franziska Müller-Rech

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor ein paar Jahren das jüdische Albert-Einstein-Gymnasium in Düsseldorf besucht – eine Schule mit sehr hohen Sicherheitsvorkehrungen. Ein Schüler dort berichtete mir, dass er sich zwar in der Schule, aber keineswegs auf dem Schulweg sicher fühle und ihn jeden Tag die Angst begleite. Seinen Davidsternanhänger an der Kette kann er nicht offen in der Straßenbahn tragen und eine Kippa schon gar nicht. Er hat Angst vor Gewalt, und er ist kein Einzelfall, denn so geht es nicht nur den Schülerinnen und Schülern dieser Schule, sondern allen jüdischen Kindern im Land. Das muss sich dringend ändern. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) Antisemitismus und Judenhass sind an unseren Schulen leider Alltag. Nach den Terroranschlägen der Hamas blieben viele jüdische Schülerinnen und Schüler aus Angst vor Gewalt sogar tagelang dem Unterricht fern. Wenn die Hamas zum Mord an Juden aufruft und jüdische Eltern mitten in Deutschland Angst um ihre Kinder haben müssen, dann haben wir ein riesiges Problem. Wenn Kinder sich nicht mehr trauen, in die Schule zu gehen, weil ihre Mitschüler zu Hause antisemitische Werte vermittelt bekommen, dann haben wir ein riesengroßes Problem. Diese Probleme dürfen wir nicht ignorieren. Wir müssen sie offen ansprechen und vor allem entschlossen bekämpfen. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) „Antisemitismus und Judenhass“ ist nicht einfach ein Thema unter vielen. Das ist ein Angriff auf uns alle 10.07.2025 und auf unsere freiheitliche Demokratie. Deswegen hatten wir als FDP dazu schon Forderungen formuliert. Mich freut es ganz besonders, dass hieraus ein gemeinsamer Antrag entstehen konnte. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den anderen Fraktionen für die tolle und konstruktive Zusammenarbeit. Antisemitismus bekämpft man nicht nur mit Worten, sondern auch mit Bildung. Das haben wir hier schon oft gehört. Ich war in der 10. Klasse in der KZ-Gedenkstätte Dachau und werde diese Bilder und Eindrücke mein Leben lang nicht mehr vergessen. Mir hat das auch vor Augen geführt, welch enorme Verantwortung wir tragen. Ich möchte gerne, dass alle Schülerinnen und Schüler im Land diese Erfahrung machen, dass sie diese Orte der dunklen Geschichte unseres Landes, diese Orte der Erinnerung besuchen und dass sie vor allem daraus lernen. Insbesondere heute, wo Rechtsextremismus und Antisemitismus wieder Aufwind erfahren, ist das besonders wichtig. Erinnerung ist keine Kür, Erinnerung ist Pflicht. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wir wissen aber auch, dass das eine große Aufgabe ist. Besonders schmerzhaft war, dass Bielefelder Schülerinnen und Schüler letzten Sommer in Bergen-Belsen „Ausländer raus“ gesungen haben. Herbe Rückschläge wie diese erleben wir, erleben die Lehrkräfte leider regelmäßig. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Daraus muss dringend etwas folgen. Ein „das klären wir intern“ reicht dafür nicht mehr aus. Vielmehr braucht es klare Regeln, sichtbare Konsequenzen und vor allem Rückendeckung für unsere Lehrkräfte. Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, muss mit wirksamen Ordnungsmaßnahmen rechnen. Er darf auf keinen Fall mit Schweigen oder sogar noch Verständnis rechnen. Die Unterstützung der Lehrkräfte ist ein ganz wichtiges Fundament an unseren Schulen. Die Lehrkräfte sind keine Antisemitismusexperten, aber haben jeden Tag Kontakt mit dem Thema und zu den Schülerinnen und Schülern. Deswegen fordern wir im Antrag ein zentrales Fortbildungszentrum in NRW, das Pädagoginnen und Pädagogen qualifiziert, unterstützt und ihnen den Rücken stärkt. Antisemitismus ist komplex. Deswegen brauchen Lehrkräfte Wissen, Werkzeuge und Begleitung. Dafür ist das Fortbildungskonzept mit Yad Vashem ein enorm wichtiger Schritt. Für uns als Liberale gibt es überhaupt keine Diskussion. Jüdisches Leben ist Teil von Deutschland, und wir schätzen es als diesen sehr. Momentan ist es besonders gefährdet und braucht unseren besonderen Schutz. Landtag Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Sicherheit, und zwar egal, an welchen Gott sie glauben oder ob sie an gar keinen glauben. Kinder tragen auch keine Schuld an religiösen Konflikten vorheriger Generationen. Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sie als nächste Generation für ein gutes Miteinander einstehen wollen und können. Unser Ziel muss sein, Vorurteile zu bekämpfen, Aufklärung zu fördern und jede Form von Judenhass rigoros zu bekämpfen. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN) Mit diesem Antrag gehen wir dazu nicht irgendwann, sondern jetzt einen ganz entscheidenden Schritt in die richtige Richtung. Dafür herzlichen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)