Alexander Vogt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir nun auf die Debatte schauen, sehen wir eine ganze Menge Rückblick, eine ganze Menge, was Berlin und Europa angeht, aber nicht ganz so viel, was Nordrhein-Westfalen betrifft. Wenn ich die Vertreter insbesondere der CDU hier höre, mit dem Duktus, dass alles super wäre, dann fragt man sich schon, was Sie eigentlich zu den Punkten sagen, die Herr Stinka gerade aufgeführt hat, und dazu, was an Vorschlägen auf dem Tisch liegt, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Wirtschaft, Menschen, die sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze in diesem Lande machen, sagen. Wir haben im Wirtschaftsausschuss eine ganze Reihe an Anträgen gestellt. Herr Stinka hat gerade darauf hingewiesen. Wir haben in den letzten Monaten Anträge zum Thema „Raffinerien“, zum Thema Landtag „Grundstoffindustrie, zum Thema „Chemie“, zum Thema „Stahl“, zum Thema „Wind“ und zum Thema „Speicher“ gestellt. In der Regel werden die von Ihnen abgelehnt. Was Ihrerseits an Anträgen kommt, ist sehr überschaubar oder gar nicht vorhanden. Aber schauen wir noch einmal auf die heutige Debatte. Ein Punkt, den man auch festhalten kann, ist: Die ganze Zeit wird davon gesprochen, was diese wenigen Unternehmensvertreterinnen und -vertreter denken. Wir kritisieren nicht, dass sie mit denen im Austausch sind, aber die Themen „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ und „Gewerkschaften“ waren in dieser Debatte so gut wie gar nicht vorhanden. Frau Neubaur, verstehen Sie mich nicht falsch: Wir kritisieren nicht, dass Sie sich auf Europa konzentrieren. Natürlich setzt Europa Rahmenbedingungen, die die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland betreffen, und das ist durchaus wichtig. Aber wenn wir jetzt die letzten drei Jahre betrachten, bekommt man den Eindruck, dass es viele Positionspapiere gab und viel Papier erzeugt wurde, das in irgendeiner Art und Weise die Meinung der Landesregierung darstellte, aber wenig Handlung beinhaltete. Und nochmals auf die letzten drei Jahre rückblickend ist festzustellen, dass immer gesagt wurde: Berlin ist so schlimm. – Das haben nicht unbedingt Sie geäußert, aber der Ministerpräsident. Herr Wüst hat während der letzten drei Jahre immer wieder gesagt: Berlin ist schuld. Berlin muss dies tun, Berlin muss jenes tun, und deshalb können wir in Nordrhein-Westfalen in der Zeit nichts machen. – Jetzt hat in Berlin die Bundesregierung gewechselt, und man bekommt den Eindruck, dass auf einmal nicht mehr Berlin, sondern jetzt Brüssel schuld ist und dass Europa die ganzen Sachen richten soll. Das ist unsere Kritik daran. Machen Sie Ihre Hausaufgaben hier in Nordrhein-Westfalen. Kümmern Sie sich darum, wofür Sie zuständig sind. Sie können gleichzeitig nach Brüssel fahren, aber machen Sie hier Ihre Hausaufgaben und schieben Sie nicht alles auf Berlin oder Brüssel. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie tragen die Verantwortung in Nordrhein-Westfalen, um hier tätig zu werden. Sie sind die gewählte Ministerin und der gewählte Ministerpräsident, und die Menschen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, viele Familien in diesem Land, erwarten, dass Sie dafür sorgen, dass wir hier eine starke Wirtschaft und dass wir sichere Arbeitsplätze für die Menschen haben. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)