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André Kuper

10.07.2025 Sitzungen 18/99

Danke, Herr Müller. Wir kommen damit zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/14526. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/14526 wie gerade festgestellt angenommen. Ich rufe auf: 4 Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Landtag Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP Drucksache 18/14529 dritte Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD hat Herr Loose das Wort.

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