Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten bereits heute am frühen Nachmittag die Gelegenheit, in einer aufgeheizten Debatte über den Hitzeschutz in Nordrhein-Westfalen zu sprechen. Vielleicht schaffen wir es ja jetzt, mit kühlem Kopf noch einmal daran anzuschließen. Ich habe es bei den wütenden Zwischenrufen, unter anderem aus der Fraktion der Grünen, nicht mehr ganz mitbekommen; aber wir hatten ja schon miteinander festgestellt – ich habe das, was Sie da gerufen haben, als vorsichtige Zustimmung gewertet –, dass die Zahl der Hitzetoten über die letzten Jahre eher zurückgegangen ist. Das liegt natürlich an verschiedenen Dingen, unter anderem an eher milderen Sommern – so sehr das auch Ihrer eigenen Diktion und dem widerspricht, was Sie versuchen, uns glauben zu machen. Es ist nun einmal schlichtweg so, dass es völlig egal ist, wo ein Hitzerekord in Bodennähe über dem Asphalt gemessen wird. Viel entscheidender für die Mortalität von Personen in Hitzewellen ist die Dauer der Hitzewellen. Aktuell stellen wir zum Beispiel wieder fest, dass wir einige warme Tage hatten, wiederum gefolgt von einer deutlichen Abkühlung. Das ist dann auch für angeschlagene Organismen durchaus überstehbar. Landtag Der andere Punkt, der auch in der Debatte angesprochen wurde, ist, dass die Landesregierung bzw. die Politik hier in Nordrhein-Westfalen ja nicht auf der Stelle stehen geblieben ist. Es gibt im Land bereits einige kommunal organisierte Hitzeschutzkonzepte. Nur – ich schließe an die Debatte von vorhin an – gehören diese in Zeiten knapper Kassen natürlich auch vernünftig evaluiert. Es gibt Konzepte, die gut sind und funktionieren. Wir sehen, dass die Sterblichkeit auch bei Hitzewellen insgesamt zurückgeht. Es ist aber – wir haben uns das gerade noch einmal angehört – für neue Maßnahmen kein Geld mehr übrig. Möchte man also in diesem leidvollen Zustand – hier in dieser großen Industrienation, in der Bundesrepublik, sterben immer noch immerhin 3.000 Personen jährlich an den Folgen der Einwirkung von Hitze – clever auf die Maßnahmen schauen, die wir betreiben, und an den Stellen nachschärfen, an denen wir vielleicht Geld in Projekte investieren, die effektiv wenig bringen? Oder möchte man doch noch einmal dahin schauen, wo wir mit wenig Geld effektiv Personen und Bevölkerung schützen können? Wir wollen mit unserem Antrag, den wir Ihnen heute vorstellen, noch einmal anbieten, sich landesweit bei den verschiedenen Kommunen, die sich auf dem Weg des Hitzeschutzes befinden und Hitzeaktionspläne im Einzelnen schon auf den Weg gebracht haben, Best-Practice-Beispiele herauszusuchen und anzuschauen: Wo wird Geld effektiv, vernünftig und lohnend investiert? Wo schützt man tatsächlich mit Maßnahmen vor Ort vulnerable Personen? Kann man dann vielleicht aus verschiedenen Modellen, Konzepten und Projekten in verschiedenen Kommunen ein Gesamtkonzept erstellen, das man den Kommunen dann auch landesweit vorschlagen und anbieten kann, um möglichst effektiv und mit möglichst geringem finanziellen Einsatz dieses nun wirklich vermeidbare Leid lindern zu können? So könnte man insbesondere vulnerable Personen in Altersheimen, aber auch die vulnerablen Personen, die zum Beispiel – immer noch in großer Zahl – zu Hause gepflegt werden, erreichen und mit vernünftigen Konzepten verhindern, dass bei anhaltenden Hitzewellen Menschen unter uns mitten in Deutschland aus so profanen Gründen wie zum Beispiel Wassermangel versterben. Es ist also im Prinzip ganz einfach: Wir sollten weniger über Klima sprechen, sondern viel mehr darüber, wie wir die Hitzeanpassungen hier ganz konkret vor Ort in den Kommunen, ganz konkret bei Ihnen zu Hause, umsetzen können – und das bei sehr limitierten staatlichen Mitteln, über die wir aktuell immer wieder sprechen. Hitzeschutz ganz konkret muss aber nicht teuer sein. Eine Klimaanlage in einem veralteten Gebäude, in 10.07.2025 einer veralteten Pflegeeinrichtung muss nicht teuer sein. Man muss sich nur gemeinsam auf den Weg machen, um das gemeinsam anzugehen. Dazu fordern wir Sie auf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)