Christof Rasche

Frau Ministerin, bitte. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Erstens ist unser Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen das, was handlungsleitend ist. Dort wurde sich über den Grundsatz verständigt. Zweitens nehmen wir an anderer Stelle dieses Koalitionsvertrags den ambitionierten Einstieg in Circular Economy zum Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik. Das muss sich logischerweise auf in Nordrhein-Westfalen oberflächennah gelagerte Ressourcen beziehen. Deswegen ist der Grundsatz einerseits, dass es in den Regionen differenziert ausgehandelt werden soll, damit es in der Region passt. Andererseits soll über den Versuch der Attraktivierung bzw. des Wiederingangbringens von Brachflächen der Einstieg in ein Flächenrecycling erfolgen. Das heißt: Wir wollen dazu kommen, dass bereits in Anspruch genommene Fläche in Zukunft ganz selbstverständlich wieder zur neuen Fläche werden kann. Das alles ist grundsätzlich in der dritten Änderung des LEP so hinterlegt. Die FDP behauptet des Weiteren, dass der neue LEP insbesondere im Bereich von Sand und Kies ein Risiko für die Rohstoffversorgung sei. Das ist schlicht falsch. Fakt ist: Der Geologische Dienst NRW betreibt ein bundesweit vorbildliches Abgrabungsmonitoring. In allen Planungsregionen sind damit ausreichende Rohstoffvorkommen planerisch gesichert. Die Versorgung sowohl für Infrastrukturprojekte als 10.07.2025 auch für eine belebte Bautätigkeit im Wohnungsbau ist gewährleistet. Lieber Herr Brockes, ein künstliches Verknappen von Rohstoffen, wie es auch von Ihnen in der Debatte gerade unterstellt wurde, ist mit der geplanten Regelung ausdrücklich nicht verbunden. Klar ist: Eine eingeschränkte Rohstoffverfügbarkeit würde unmittelbar zu steigenden Baupreisen mit negativen Folgen für öffentliche und private Investitionen führen. Gleichzeitig – das ist der entscheidende Punkt – ist unser Ziel, über die 3. Änderung des LEP den Einsatz bzw. Verbrauch von Primärrohstoffen zu reduzieren. Damit nehmen wir die Sorgen und die Belastungen der Menschen in den großen Kiesabbauflächen am Niederrhein ernst, die jeden Tag davon betroffen sind und in den Regionen miterleben, was passiert, wenn man Abgrabungen ohne Sinn und Verstand einfach für immer zulässt. Deswegen gibt es das ergänzende Rohstoffmonitoring. Ich komme zum Schluss. Diese Koalition weiß um die Herausforderung bei Flächen, hat sich zum Ziel gesetzt, Flächen sparsam einer Verwendung zuzuführen, und weiß, dass am Ende ein Kompromiss das Ergebnis sein muss. Insofern freue ich mich auf die respektvolle Auswertung der Einwendungen, die uns erreicht haben, um dann mit den Akteuren, die alle für die Landesplanung gebraucht werden, einen guten Kompromiss für unser Land zu finden, indem wir Naturschutz, wirtschaftliche Stärke und sozialen Zusammenhalt unter eine Klammer stellen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Nadja Lüders [SPD]: Boah!)