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Rainer Schmeltzer

10.07.2025 Sitzungen 18/99

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/14524 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: Landtag 16 Wolfsland NRW: Weidetierhalter brauchen noch immer finanzielle Unterstützung Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4580 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Drucksache 18/14570 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14661 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/14736 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Wolters das Wort.

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