Christof Rasche

Frau Ministerin, bitte. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Das kann ich Ihnen so ad hoc für eine Antwort, die ich Ihnen vor zwei Jahren 10.07.2025 gegeben habe, aus dem Stegreif nicht sagen. Was aber doch 2025 immer noch richtig ist und worauf die Kolleginnen und Kollegen hingewiesen haben: Nach drei Jahren der Rezension hat das unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt in Nordrhein-Westfalen. Mithin müssen wir eben schauen, wie wir die zur Verfügung stehenden Mittel verausgaben. Wir haben in diesem Haushalt und mit dem Entwurf für den Haushalt 2026 noch einmal deutlich gemacht, dass Kinder und Jugendliche eine Priorität haben. (Zuruf von der SPD: Wer hat Ihnen denn das erzählt?) Auch in Zeiten angespannter Haushaltslage gibt es Aufwüchse: allein vom Haushalt 2024 auf den Haushalt 2025 500 Millionen Euro zusätzlich für die Kindertagesbetreuung. Das heißt, die Frage der Stabilität, der Verlässlichkeit und der Qualität steht für diese Landesregierung im Fokus. Das ist aus meiner Sicht auch die richtige Prioritätensetzung. Darüber hinaus ist es aber genauso richtig, dass wir gezielt die Familien und die Kinder unterstützen, die sich ein Mittagessen sonst nicht leisten können. Da will ich noch einmal auf die Frage der BuT-Mittel zu sprechen kommen. Denn ja, die Abrufquote der BuT-Mittel ist nach wie vor nicht gut genug. Aber, wie gesagt, das darf uns doch nicht dazu bringen, dass wir sagen: Aus diesem Programm werden die Mittel nicht abgerufen, dann machen wir einfach neue Programme und geben noch mehr Geld aus. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und von der CDU) Sondern wir müssen doch dafür Sorge tragen, dass Familien tatsächlich ihren Anspruch einlösen können. Denn noch einmal: Die BuT-Mittel sind kein Almosen. Sie sind ein Anspruch, den Kinder in diesem Land haben. Ich möchte, dass die Kinder und die Familien diesen Anspruch einlösen können. (Beifall von den GRÜNEN) Um das auch noch einmal zu sagen – auch darüber haben wir gestern mehrfach diskutiert –: Es wäre schön gewesen. Es ist ja auch kein Geheimnis, dass ich eine Befürworterin der Kindergrundsicherung bin. Diese Chance ist aber vertan worden. Dann müssen wir doch jetzt alles dafür tun – dabei unterstützt das Land auch die Kommunen –, dass die Abrufquoten über gezieltere Ansprache, über gezieltere Beratung, über gezielteres Zusammenführen der Leistungen bei den BuT-Mitteln steigt, damit das Geld da ankommt, wo es ankommen soll: bei den Kindern und den Familien, die einen Bedarf haben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)