Jens Kamieth

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag, in dem vieles gefordert und gleichzeitig wenig beantwortet wird. Die antragstellende Fraktion möchte einen milliardenschweren Investitions- und Ausbaufonds für Kindertagesbetreuung und Schulen schaffen. Auf dem Papier klingt das ambitioniert, bei näherem Hinsehen wird aber deutlich: Es ist einmal mehr der Versuch, politische Wünsche zur Realität zu erklären. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Zur Realität zu machen!) Ja, frühkindliche Bildung ist zweifellos eine zentrale Aufgabe. Deshalb setzt die Zukunftskoalition von CDU und Grünen klare Prioritäten, (Jochen Ott [SPD]: Welche denn?) mit konkreten Maßnahmen und nachhaltiger Finanzierung. Zum neuen Kita-Jahr steigen die Pauschalen für die Einrichtungen um rund 10 % pro Kind. Das sind insgesamt 370 Millionen Euro zusätzlich, die in das System fließen. Und auch beim Platzausbau bleibt das Land ambitioniert. Aktuell stehen 200 Millionen Euro an Investitionsmitteln bereit. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das war letztes Jahr!) Die Landesregierung hat davon bereits 115 Millionen Euro bewilligt. Weitere 85 Millionen wurden an die Landesjugendämter zugewiesen. Ergänzt wird das Ganze durch günstige Kreditangebote der NRW.BANK auch explizit für freie Träger. Diese Kombination aus Investitionsförderung und finanzieller Flankierung stärkt gezielt Kommunen, Träger und die Verantwortlichen vor Ort. (Beifall von der CDU) Das Ergebnis dieser Politik ist sichtbar. Denn noch nie gab es (Jochen Ott [SPD]: So viel Ärger vor Ort!) so viele Betreuungsplätze wie heute. Zum Stichtag 1. August 2024 wurden in Nordrhein-Westfalen mehr als 764.000 Kinder in Kitas und Kindertagespflege betreut. Das ist ein Rekordwert. Gleichzeitig bleibt natürlich viel zu tun. Der Fachkraftmangel ist die zentrale Herausforderung. Deshalb investiert das Land gezielt in Personalgewinnung, etwa mit der Kampagne #WTFuture, und entlastet die Landtag Einrichtungen durch Programme wie das Kita-Helfer-Programm.