Ellen Stock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Es ist ein Menschenrecht, ein sozialer Anker und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb brauchen wir eine Wohnungspolitik, die allen Menschen in Nordrhein-Westfalen ein bezahlbares und ein sicheres Zuhause ermöglicht – egal, ob zur Miete oder im Eigentum. Der Antrag von CDU und Grünen sieht auf den ersten Blick nach dem richtigen Schritt in die richtige Richtung aus. Ja, wir teilen das Anliegen, junge Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen beim Erwerb von Eigentum zu unterstützen. Deshalb stimmen wir dem Antrag in der Sache heute zu. Ansprüche an Wohnraum in Nordrhein-Westfalen sind vielfältig. Während Menschen im ländlichen Raum überdurchschnittlich oft im Eigentum leben, ist in den Ballungsräumen des Landes die Mehrheit der Menschen auf Mietwohnungen angewiesen. Gerade in den ländlichen Räumen ist Wohneigentum deshalb eine realistische Option. Ohne ausreichendes Eigenkapital bleibt das für viele aber außer Reichweite. Wenn ein Bürgschaftsprogramm helfen kann, tragfähige Finanzierungen zu ermöglichen und den Menschen Perspektiven zu bieten, ist das richtig und notwendig. (Beifall von der SPD) Doch unsere Zustimmung ist nicht blind. Der Antrag greift auf bestehende Töpfe zu, die bereits für den Haushalt des Jahres 2025 beschlossen wurden. Er bringt also nichts Neues auf den Weg, sondern begleitet lediglich einen Haushaltsbeschluss. Wir hätten uns an dieser Stelle mehr Substanz, mehr Konkretisierung und mehr parlamentarische Sorgfalt gewünscht. Auch eine Beratung im Ausschuss wäre ein wunderbares Vorhaben gewesen. Außerdem lösen Bürgschaften allein die strukturellen Probleme am Wohnungsmarkt nicht. Sie ersetzen kein Eigenkapital. Sie senken weder Bau- noch Bodenpreise. Sie helfen vor allen Dingen nicht dort, wo Eigentum keine Option ist, nämlich auf den umkämpften Wohnungsmärkten der Ballungsräume. Die eigentliche wohnungspolitische Aufgabe bleibt bestehen. In Nordrhein-Westfalen fehlen Zehntausende bezahlbare Mietwohnungen. Der Bestand an gefördertem Wohnraum schrumpft, weil Sozialbindungen auslaufen und Neubauten ausbleiben. Diese Landesregierung hat es versäumt, hier rechtzeitig gegenzusteuern. Statt selbst Verantwortung zu übernehmen, lagern Sie Ihre Probleme an private Bauwillige, an den Mann auf dem freien Markt aus. Doch Wohnraum darf kein Spekulationsgut sein, sondern muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben. (Beifall von der SPD) 10.07.2025 Unser wohnpolitischer Kompass als SPD ist klar. Wir brauchen eine gerechte, moderne und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik. Dazu gehören ein Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, die Gründung einer landeseigenen modernen Wohnungsbaugesellschaft, ein revolvierender Wohnungsfonds, der strategische Flächenpolitik möglich macht, die Stärkung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und, ja, auch eine Eigentumsförderung, eingebettet in eine langfristige Gesamtstrategie. Denn rund 60 % der Menschen in Nordrhein-Westfalen wohnen zur Miete, viele davon mangels Alternative. In Städten wie Düsseldorf liegt die Eigentumsquote nur bei 22 %. Auch diese Menschen brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum und sichere Mietverhältnisse. Wir stimmen diesem Antrag heute aus der Überzeugung heraus zu, dass junge Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen jede Unterstützung auf dem Weg ins Eigentum verdient haben. Diese Maßnahme ist aber kein Ersatz für konsequenten sozialen Wohnungsbau. Sie ist ein kleiner Baustein, aber kein Fundament. Wir werden die Landesregierung weiterhin an ihrer Verantwortung und an der Bereitschaft messen, endlich mit Struktur gegenzusteuern, anstatt Symbolpolitik zu betreiben. Den Entschließungsantrag der AfD lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)