Dorothee Feller

Vielen Dank. – Vielen Dank für die Zwischenfrage. Erstens. Zur Klarstellung: Die 605.000 Plätze bleiben weiterhin fest in der Planung. Das ist unser Ziel. Zweitens. Jeder Platzantrag wird derzeit erfüllt. Daher fühlen wir uns da auf einer sehr sicheren Seite. (Beifall von der CDU) Das Gesamtvolumen des Investitionsprogramms umfasst 892 Millionen Euro und wird in Nordrhein-Westfalen mit großem Erfolg umgesetzt. 750 Anträge sind eingegangen, und rund 96 % der verfügbaren Mittel konnten im Hauptverfahren gebunden werden. Die Bundesregierung hat zudem die Verlängerung der Fristen zur Verausgabung der Mittel um zwei Jahre angestoßen. Das verschafft den Kommunen bei der Umsetzung der beantragten Maßnahmen mehr Zeit. Die Antragslage in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die Mittel für Neubauten, Umbauten, Sanierungen und Investitionen in die Ausstattung der Offenen Ganztagsschulen auskömmlich genutzt werden. Zudem wird auch in die Verbesserung der bestehenden Ganztagsplätze investiert, zum Beispiel durch Mensabauten oder die Gestaltung ansprechender Außenanlagen. Die Landesregierung legt bei der Ausbringung der Mittel ganz besonderen Wert auf die bedarfsgerechte Verausgabung. Eine pauschale Forderung nach einem Fonds, hier konkret 3,5 Milliarden Euro, kann so nicht zielführend sein. Es muss vielmehr in einem geordneten Verfahren – auch unter Berücksichtigung der aus dem Sondervermögen des Bundes entstehenden Handlungsspielräume – geprüft werden, ob und inwieweit der bedarfsgerechte Ausbau weiter unterstützt werden kann. Dies bedingt allerdings, dass auch bundesseitig die Rahmenbedingungen klar sind, was zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht der Fall ist. Bislang steht fest, dass 6,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Bereich „Bildung, Kita, Schule und Hochschule“ investiert werden. Davon sind 2,5 Milliarden Euro bereits für den DigitalPakt 2.0 vorgesehen. Über die Schwerpunktsetzung der restlichen 4 Milliarden Euro wurde bislang noch nicht entschieden. Doch wir sind zuversichtlich, dass das geplante Sondervermögen dazu beitragen kann, unsere Maßnahmen zu einem zielgerichteten und bedarfsgerechten Kita- und OGS-Ausbau zusätzlich zu unterstützen. Wir begrüßen daher ausdrücklich diese Schwerpunktsetzung beim Sondervermögen und begrüßen die weiteren Gespräche mit dem Bund zur Ausgestaltung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 10.07.2025