Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt – darüber haben wir ja gestern bereits geredet; wir wiederholen die Debatte –: Wir haben zu wenig Infrastruktur, um schwimmen zu lernen. Das stimmt. Wir brauchen dringend das Programm „Moderne Sportstätte“, damit wir dort Abhilfe leisten können. Wir brauchen eine faire finanzielle Behandlung der Kommunen seitens der Landesregierung. Das stimmt auch. Nehmen wir das Beispiel OGS. Diese Koalition hat ein Gesetz versprochen, ist dann aber beim Erlass gelandet, weil man die Konnexität ausschließen wollte und die Kommunen somit total finanziell im Stich lässt. So behandelt diese Koalition die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, und dann fehlt denen natürlich die Luft, um Lehrschwimmbecken zu betreiben, um in Lehrschwimmbecken zu investieren oder sogar um Neubauten zu gestalten. Es fehlt. Das stimmt. Da muss sich etwas tun. Ich habe die große Hoffnung, dass der Ministerpräsident sein Versprechen einhält, über das wir gestern gesprochen haben. Aber jetzt hat Herr Keith gesagt: Die AfD geht mit offenen Augen durch Nordrhein-Westfalen und sieht, wo die Probleme liegen. – Er sagt dann auch noch: Die Menschen weichen auf Flüsse und Seen aus. – Die Menschen weichen aus, vor allem auf Flüsse – wir sehen den Rhein –, weil sie Lust dazu haben. Übrigens, die meisten Leute, die dort ertrinken, können schwimmen, können sogar sehr gut schwimmen, überschätzen sich aber. (Hedwig Tarner [GRÜNE]: Ja!) Landtag Die springen doch nicht in den Rhein, weil es hier kein Lehrschwimmbecken, kein Hallenbad oder kein Freibad gibt. Das ist doch völliger Quatsch, was Sie da erzählen. (Beifall und Heiterkeit von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wenn das Ihre offenen Augen sind, dann beweist das doch: Sie befinden sich nur in Ihrem eigenen Kosmos, und Sie wissen gar nicht, was draußen überhaupt läuft. Das kann ich auf ganz viele Themen beziehen. Aber Sie, Herr Keith, haben gerade das beste Beispiel gebracht. Sie sind in Ihrer eigenen Welt, und Sie wissen überhaupt nicht, was draußen läuft – null Komma null. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wenn man sich so in seinem eigenen Kosmos befindet, braucht man sich auch nicht zu wundern, dass ein solches Gesetz mit einer miserablen Qualität herauskommt. Sie haben gerade von einer Staffelung gesprochen. Da habe ich gedacht: Staffelung, okay. Da ist eine Stadt, die hat 10.000 Einwohner, 100.000 Einwohner, eine Million, und dementsprechend gibt es eben mehr Möglichkeiten zum Schwimmen. – Aber was haben Sie gemacht? Sie haben eine Staffelung mit 10.000 Einwohnern, und dann kommt die nächste Stufe mit 20.000 Einwohnern und dann überhaupt keine mehr. Das heißt, meine Heimatstadt mit 16.000 Einwohnern – das geht dann Richtung 20.000 – muss ein Lehrschwimmbecken haben und Köln mit einer Million Einwohnern auch. Das ist Ihre Staffelung. Wie lächerlich, Herr Keith, ist das denn? Was ist das für eine miese und schwache Politik? (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wir wissen, dass viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen ziemlich vor dem finanziellen Ruin stehen. Dann schreiben Sie in Ihren Gesetzentwurf, dass jede Kommune, auch die kleinen Kommunen, verpflichtet werden, ein Lehrschwimmbecken zu bauen oder in ein solches zu investieren, um sicherzustellen, dass dort geschwommen werden kann. Aber im Gesetz selbst ist von der Gegenfinanzierung keine Rede. Die Kommunen können doch kaum noch freiwillige Aufgaben tätigen, und Sie wollen sie jetzt auch noch per Gesetz zwingen, genau hier zu investieren. Wer am 14.09. AfD wählt, der treibt also die Kommunen finanziell in den Ruin. Das ist doch die Botschaft, die Sie in Nordrhein-Westfalen senden. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Natürlich stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu. Das ist doch selbstverständlich. Aber Sie haben eben am Rande gesagt, Sie gehörten dem 10.07.2025 nächsten Landtag von Nordrhein-Westfalen an und – in Klammern – die FDP nicht. Ich sage Ihnen: Wer nur skandalisiert, wer nur provoziert, wer Hass und Hetze sät, der wird irgendwann merken, dass die Menschen das erkennen. Irgendwann werden die Menschen auch sagen: Weißt du was? Es kommt auch auf Qualität und Erfahrung an. Ich wähle nicht die AfD, sondern die anderen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)