Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder von uns weiß: Ein leerer Magen lernt nicht gern. Dennoch ist es für viele Kinder in Nordrhein-Westfalen Realität, ohne eine Mahlzeit durch den Tag gehen zu müssen. Jedes fünfte Kind lebt in Armut. Das ist eine Zahl, die uns alle aufrütteln muss. Die SPD greift mit ihrem Antrag für ein kostenlosen Mittagessen in Kitas und Schulen ein wichtiges Thema auf. Wir Freie Demokraten teilen das Ziel, allen Kindern die bestmögliche Teilhabe an Bildung und Gesundheit zu ermöglichen. Gerade das gemeinsame Mittagessen kann ein wichtiger Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit, für eine gesunde Entwicklung und für soziale Integration sein. Im Zuge des immer stärkeren Ausbaus der Ganztagsbetreuung ist ein verlässliches und gesundes Mittagessen auch eine Frage der Fairness, insbesondere weil viele Familien bereits durch hohe Kita- und OGS-Beiträge erheblich belastet sind. Doch so nachvollziehbar das Anliegen ist: Der konkrete Antrag der SPD ist in seiner jetzigen Form nicht tragfähig. Deshalb lehnen wir ihn ab. Denn es reicht nicht, gute Ziele zu formulieren. Wer solche weitreichenden Veränderungen fordert, muss auch Antworten auf grundlegende Fragen etwa zur Finanzierung und zur praktischen Umsetzbarkeit liefern. Die vollständige Beitragsfreiheit für alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern mag gut gemeint sein. Sie ist aber weder zielgerichtet noch verantwortungsvoll gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Wir Freie Demokraten stehen für gezielte Unterstützung statt pauschaler Wohltaten. Familien, die Unterstützung benötigen, sollen sie selbstverständlich erhalten, etwa über Programme wie den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“. Ich erinnere auch an unsere Initiative zum Kindergeld. Wir wollen das Kindergeld halbieren und die Mittel gezielt in Kitas und Ganztagsangebote inves-Landtag tieren, wo sie unabhängig vom Geldbeutel der Eltern allen Kindern zugutekommen. Das ist eine moderne, faire Familienpolitik, die Chancengerechtigkeit wirklich fördert. Hinzu kommt, dass der Antrag bei den entscheidenden Fragen zur Finanzierung und Infrastruktur zu vage bleibt. Die SPD verweist auf Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ in Form einer hälftigen Finanzierung durch den Bund. Doch dazu, wie genau das in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden soll, fehlt jede konkrete Aussage. Auch wie die Finanzierung im Landeshaushalt aufgebracht werden soll, bleibt offen. Auch infrastrukturell werden durch die SPD-Vorschläge mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Natürlich sind Frischeküchen, bioregionale Lebensmittel und DGE-Standards begrüßenswert, aber wie viele Schulen und Kitas können das überhaupt umsetzen? Wie viele Einrichtungen haben die räumlichen Voraussetzungen dafür? Welche Investitionen sind erforderlich, und wer soll sie tragen? Wie lassen sich freie Träger einbinden? Wie wird Qualität kontrolliert? Keine dieser Fragen wird konkret beantwortet. Gute Ernährung für Kinder ist ein wichtiges Anliegen. Das betonen wir immer wieder. Aber wir dürfen keine Politik nach dem Prinzip Hoffnung machen. Es reicht nicht, schöne Absichten zu formulieren. Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss auch bereit sein, mit durchdachten Konzepten, mit sauberer Finanzierung, mit klaren Umsetzungsplänen Verantwortung zu übernehmen. Der SPD-Antrag bleibt jedoch reine Symbolpolitik. In ihm werden hehre Ziele eingefordert, ohne, dass ein Weg aufgezeigt wird, wie diese auch realistisch erreichbar sind. Deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und Charlotte Quik [CDU])