Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Das Thema ist nicht neu, aber der Anlass. Vor zwei Tagen hat die Europäische Kommission den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 vorgelegt. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Landtag aus dem deutschen Teil, Seite 3, Empfehlungen – Zitat –: „Insgesamt ist festzustellen, dass Deutschland bei der Umsetzung der Empfehlungen des Berichts über die Rechtsstaatlichkeit 2024 einige weitere Fortschritte dahin gehend erzielt hat, Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Besoldung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten unter Berücksichtigung der europäischen Standards für Vergütungen im Justizwesen zu ergreifen“. Und weiter unten heißt es: „Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung anderer Entwicklungen im Bezugszeitraum wird Deutschland empfohlen, Maßnahmen zu ergreifen, um unter Berücksichtigung der europäischen Standards für Ressourcen im Justizsystem die Ressourcen der Justiz aufzustocken und die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Personaleinstellung anzugehen.“ Wie ich schon sagte, ist das Thema nicht neu. Wir haben es schon mehrmals hier behandelt, aber der Anlass ist neu. Auch innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen, aber auch in der Bundesrepublik gibt es Beschwerden über die Ausstattung der Justiz, und das eigentlich flächendeckend. In Nordrhein-Westfalen fehlen zum Beispiel 400 Staatsanwälte. Im ersten Quartal 2025 gab es 262.318 offene Ermittlungsverfahren – ein Anstieg von fast 14 % zum gleichen Zeitraum 2024. Die Zunahme der Eingänge neuer Verfahren im ersten Quartal laut NRW-Justizministerium: 337.000 Fälle. Die steigende Arbeitsbelastung bei der Staatsanwaltschaft ist uns bekannt, die Beschwerden darüber sind es auch. Bearbeitungsdauer der Ermittlungsverfahren: durchschnittlich bereits etwas mehr als zwei Monate, das heißt, über dem Bundesdurchschnitt. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 waren es noch eineinhalb Monate – unter Bundesdurchschnitt. Nicht nur kurzfristige Überlastungen von Strafgerichten führen dazu, dass Täter dann mit langjährigen Haftstrafen aufgrund von Formfehlern vorläufig entlassen werden. Das ist die Situation bei der Staatsanwaltschaft. Bei den Verwaltungsgerichten haben wir eine Klagewelle von Beamten wegen Vergütungsansprüchen aus dem Jahr 2022. Im April 2025 waren es 1.604 Klagen, verschuldet durch die Landesregierung wegen Verzichts auf einvernehmliche Klärungen durch Musterklagen – zinsfreie Kredite für den Staat zulasten der Beamten sowie der Verwaltungsgerichte, könnte man meinen. 45.633 fehlerhafte Widerspruchsbescheide führen dazu, dass die Klagefrist um ein Jahr ausgedehnt wird. Es können also immer noch weitere Klagen folgen. Neben den Besoldungsklagen bei den Verwaltungsgerichten: steigende Anzahl der Asylgerichtsver-10.07.2025 fahren. Im ersten Quartal 2025 hat sich die Zahl gesteigert der Asylgerichtsverfahren von 5.052 im gleichen Zeitraum 2024 auf jetzt 10.388, also mehr als verdoppelt. Drei neue Asylkammern wurden zwar eingerichtet, neun Planstellen für Richterinnen und Richter, aber insgesamt wurden bei einer Anhörung – und das wissen wir – 35 gefordert. Jetzt sind die 35 vielleicht zu viel, vielleicht zu wenig, aber die neun schaffen es nicht, diesen großen Bug an Verfahren aufzufangen. Und dann Zivilgerichte: Überlastung durch Massenverfahren. Beim Amtsgericht Köln zum Beispiel bearbeiten Richter mit 42,16 Arbeitskraftanteilen 37.300 Fluggastrechteverfahren. Das sind umgerechnet 885 Verfahren auf eine Vollzeitstelle – 885 Verfahren! Hilfe und Beschleunigung durch KI: bisher nicht. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Anwaltschaft wesentlich weiter ist in der Anwendung von digitaler Software, um entsprechende Schriftsätze zu fertigen. Das führt mittlerweile dazu, dass Schriftsätze wesentlich umfangreicher werden. Es werden seitenweise Rechtsprechung, Literatur und alles andere zitiert, was dazu führt, dass auch in ganz einfach gelagerten Fällen Richter oft wesentlich mehr Zeit aufbringen müssen, um das Ganze zu lesen. Tatsächlich ist bei den Zivilgerichten der Anfall an Arbeit zurückgegangen, aber die Masse der zu lesenden Schriftsätze nimmt zukünftig immer weiter zu. Weiterer Punkt: Justizverwaltung und Nachwuchsgewinnung. Die Geschäftsstellen sind überlastet. Die Geschäftsstellen sind überlastet, und insgesamt hat die Reduzierung der Referendarstellen auch dazu geführt, dass die Wartezeiten beim OLG-Bezirk Düsseldorf 15 Monate, in Köln 18 Monate und beim OLG-Hamm 9 Monate betragen. Deswegen ist dieser Antrag, den wir gestellt haben, nicht neu – das alles haben wir schon mal besprochen –, aber der Anlass ist neu. Deswegen bitten wir den Justizminister, auf unsere Forderungen einzugehen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)