André Kuper

Danke, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/14545 an den Ausschuss für Kultur und Medien. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diesen Vorschlag? Möchte sich jemand enthalten? – Das ist beide Male nicht der Fall. Somit haben wir die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Wir kommen zu: 20 Wertvolle richterliche Erfahrung und Expertise für die Justiz länger erhalten: Freiwilliges Hinausschieben des Ruhestandseintritts von Richterinnen und Richtern bis zum 69. Lebensjahr Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/14520 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU spricht als Erstes ihre Abgeordnete Frau Erwin.