Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. – Bitte sehr. 10.07.2025 Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! NRW steht vor grundlegenden Veränderungen: die Energiewende, der Strukturwandel, die Anpassung an die Klimakrise und ihre Folgen. – All diese Herausforderungen wirken räumlich und erfordern neue, abgestimmte, vorausschauende Antworten in der Landesplanung. Die 3. Änderung des Landesentwicklungsplans NRW ist unsere Antwort auf diese Herausforderungen. Damit wollen wir aktiv gestalten, wie unser Land räumlich geordnet ist. Ziel ist es, die wirtschaftliche Stärke unseres Landes nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen und gleichzeitig Verantwortung für Natur, Ressourcen und den Umgang mit Fläche zu übernehmen. In ihrem Antrag verkennt die FDP diese Zusammenhänge grundlegend. Er kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Verfahren noch nicht einmal abgeschlossen ist. Die öffentliche Beteiligung endete am 30. Juni. Über 400 Kommunen, Kammern und Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger haben uns ihre umfangreichen Stellungnahmen geschickt. Diese große Resonanz zeigt: In NRW kümmern sich die Menschen um die Entwicklung ihrer jeweiligen Region. Sie bringen sich mit Sachverstand, Sorgen und Anregungen ein. Es ist für uns selbstverständlich, diese Stellungnahmen sorgfältig auszuwerten. Die FDP ignoriert diesen Prozess. Das ist nicht nur fachlich unangebracht. Es ist auch ein deutliches Zeichen mangelnden Respekts gegenüber den Menschen, die sich engagiert eingebracht haben. Darüber hinaus ist auch die von den Kolleginnen und Kollegen der FDP geäußerte inhaltliche Kritik fachlich nicht haltbar. Zum 5-Hektar-Grundsatz. Die Kritik ist ein völliges Zerrbild der tatsächlichen Entwürfe. Der Kern der Regelung ist nämlich, dass in den sechs Planungsregionen gemeinsam mit den Kommunen Konzepte dazu erarbeitet werden, wie das Ziel einer flächensparenden Siedlungsentwicklung in der jeweiligen Region erreicht werden kann. Dabei geht es nicht um starre Vorgaben, sondern um ein kooperatives und regional differenziertes Vorgehen. Das Ziel ist klar: die zeitnahe Reduktion der Flächeninanspruchnahme auf durchschnittlich 5 ha pro Tag mit der Langfristperspektive einer Flächenkreislaufwirtschaft.