Marco Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte, jetzt kommt, ich wäre angetreten. Aber noch haben wir die Wehrpflicht nicht wieder. Künstliche Intelligenz ist dabei, das Gesundheitswesen grundlegend zu verändern. Sie ist nicht nur ein technischer Prozess und ein Fortschritt, sondern sie verändert Prozesse, Rollenverständnisse und Erwartungen. Landtag Wir als Koalition haben diesen Antrag deshalb eingebracht, weil wir KI nicht einfach geschehen lassen wollen. Wir wollen sie gestalten, und zwar verantwortungsvoll, menschenorientiert und mit klarem Blick für Chancen und Risiken. (Beifall von Julia Eisentraut [GRÜNE]) – Danke. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In dem Antrag wird ein Zielbild für den Einsatz von KI im Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen formuliert. Die Technologie soll Patientinnen und Patienten dienen, indem sie die medizinische Versorgung verbessert und die Beschäftigten entlastet. Dafür braucht es aber mehr als nur Technik. Es braucht auch einen politischen Rahmen, der Innovation fördert und Vertrauen schafft. Im Zentrum unseres Antrags steht die Entwicklung einer landesspezifischen KI-Strategie für das Gesundheitswesen. Eine solche Strategie ist notwendig, weil die Anwendungen immer zahlreicher und komplexer werden und weil Fragen nach Ethik, Verantwortung, Datenschutz und Qualität nicht von allein geklärt werden. Unser Vorschlag dazu – die Beauftragung eines interdisziplinären Gutachtens auf Basis der Empfehlungen des Deutschen Ethikrats und der WHO – wurde in der Sachverständigenanhörung explizit unterstützt. Das zeigt, dass wir schon jetzt die richtigen Leitplanken gesetzt haben. (Beifall von Julia Eisentraut [GRÜNE]) Klar ist auch, dass KI niemals Selbstzweck sein darf. Sie soll dort eingesetzt werden, wo sie echte Mehrwerte schafft: in der Diagnostik, bei der Planung von Therapien, im Klinikalltag oder in der Verwaltung. In dem Antrag wird die Zielrichtung deutlich formuliert: Effizienzsteigerung ja, aber nicht auf Kosten des menschlichen Maßstabs. Der Mensch bleibt im Mittelpunkt. Das gilt für Patientinnen und Patienten ebenso wie für das Personal. Ein weiterer zentraler Punkt sind Reallabore und Digital Hubs. KI muss erprobt werden, bevor sie flächendeckend zum Einsatz kommt. Wir wollen, dass NRW zum Erprobungsraum für medizinische Innovationen wird – mit klaren Regeln, verlässlichen Partnerschaften und enger Begleitung durch Forschung und Praxis. Auch diese Forderung wurde von den Sachverständigen geteilt. Wir brauchen gute Daten, sichere Systeme und klare Verantwortlichkeiten. Die Verfügbarkeit medizinischer Daten in hoher Qualität ist eine Grundvoraussetzung funktionierender KI. Gleichzeitig müssen wir höchste Datenschutzstandards einhalten. In unserem Antrag wird deshalb unmissverständlich formuliert: Transparenz auf der einen Seite und Nach-10.07.2025 vollziehbarkeit und Datensouveränität auf der anderen Seite sind nicht verhandelbar. Auch hierzu hat die Anhörung gezeigt, dass unser Kurs breite Unterstützung findet. (Beifall von Charlotte Quik [CDU] und Julia Ei- sentraut [GRÜNE] – Heiterkeit) – Ich möchte mich mal eben bei der Kollegin bedanken. Vielen Dank für den Applaus! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Diese Ekstase hier!) – Ja, ich merke das auch. Das Publikum jubelt schon mit. Wir sehen auch die Notwendigkeit, das medizinische Personal mitzunehmen. Deshalb sprechen wir uns in unserem Antrag für die Förderung von Aus- und Weiterbildungen zu KI-Kompetenzen aus. Denn wer KI anwenden soll, muss sie auch verstehen. Wer Entscheidungen treffen muss, braucht Sicherheit im Umgang mit neuen Werkzeugen. So schaffen wir Vertrauen und Akzeptanz. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Antrag ist ein erster, aber entscheidender Schritt. Er bündelt viele Einzelaspekte zu einer klaren politischen Botschaft. (Lachen von Thorsten Klute [SPD]) Nordrhein-Westfalen soll Vorreiter für den gemeinwohlorientierten Einsatz von KI im Gesundheitswesen werden – technologieoffen, patientenzentriert, verantwortungsvoll. Die Anhörung hat gezeigt, dass wir mit diesem Antrag auf dem richtigen Weg sind. Die Sachverständigen haben viele unserer Forderungen bestätigt – von der ethischen Einbettung über Reallabore und die Datenqualität bis hin zu Investitionen in Infrastruktur und Kompetenzaufbau. Jetzt kommt es darauf an, dass wir diesen Weg gemeinsam weitergehen – als Parlament, als Gesellschaft, als Gesundheitsland Nordrhein-Westfalen. Wir bitten für diesen Antrag um Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)