Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte damit einsteigen, dass Sie, Herr Dr. Blex, die Sure 4:34 zitiert haben. Ich möchte Ihnen Kapitel 5 des Paulusbriefs an die Epheser vorhalten. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Ich zitiere: „Frauen, seid dem Manne untertan, so wie dem Herrn. Denn der Mann ist das Haupt der Frau, so wie auch Christus das Haupt der Kirche ist.“ Das zeigt Folgendes: (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Es taugt nicht, uns in dieser Debatte Zitate aus heiligen Schriften vorzuhalten, (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) weil sie immer … (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) – Herr Dr. Blex, in diesem Haus gilt Rede und Gegenrede. Jetzt bin ich dran. Ich weiß, dass Ihnen das schwerfällt. Sie sind bestimmt sehr begabt im mathematisch-naturwissenschaftlichem Feld, (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) und Sie kritisieren immer wieder, dass Sozialwissenschaften oder Geisteswissenschaften minderwertig seien. Jetzt können Sie etwas in Geisteswissenschaften lernen. Ich würde Ihnen wirklich dringend empfehlen, diese Gelegenheit zu nutzen. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich habe nämlich Abitur in katholischer Religion gemacht, und das ist auch persönliche Traumabewältigung. (Heiterkeit von Gönül Eğlence [GRÜNE] – Zu- ruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Ich habe unter anderem gelernt, dass heilige Schriften – übrigens nicht nur die Bibel, sondern auch der Koran und andere heilige Schriften – historisch Landtag eingebettet und auch in diesem patriarchalen Kontext zu betrachten sind. Das war die damalige Realität. Sie ist nicht eins zu eins auf die heutige Realität übertragbar. Deswegen ist es so wichtig, heilige Schriften zu interpretieren. Das ist der Grund, warum das hier nicht taugt. Deshalb ist es einfach falsch, darauf basierend einen Antrag zu verfassen. Dennoch ist es wichtig, dass wir entschlossen gegen religiösen Extremismus an unseren Schulen vorgehen. Das dürfen wir nicht kleinreden oder totschweigen; das ist völlig klar. Der AfD-Antrag, die AfD-Rede und auch der Zwischenruf gerade schon wieder zeigen aber doch: Die AfD will diese Herausforderung nicht lösen. Sie liebt sie, und sie braucht sie, um weiter zu spalten. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Dieser Antrag und auch Ihre Rede und auch Ihr erneuter Zwischenruf … Herr Dr. Blex, Sie können es wirklich und insbesondere bei mir gar nicht aushalten. (Dr. Christian Blex [AfD]: Sie auch nicht! – Zu- ruf von Yvonne Gebauer [FDP]) Sie schaffen es wirklich gar nicht, mich ohne Unterbrechung reden zu lassen. Vielleicht ist das auch Teil eines patriarchalen Bildes. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Heiterkeit von den GRÜNEN) Dieser Antrag und auch die Rede waren geprägt von Kulturkampf statt Lösungspolitik. Wir bekommen hier also jede Menge Anekdoten, pauschale Unterstellungen und Beispiele aus Hamburg, Kiel und Berlin, ohne dass belastbare Daten für NRW geliefert werden, und es wird suggeriert, dass die reale Zahl der Fälle weitaus höher sei – allerdings ohne Datenbasis, die das belegen könnte. Nun wollen Sie diese Daten erheben. Das beantragen Sie heute. Ich muss aber auch fragen: Was passiert denn dann? Was kommt denn danach? Was sind denn die Vorschläge für wirksame Maßnahmen? Erneut kommen dazu keine Vorschläge von der AfD. Dort hört der Antrag auf. Sie befassen sich zum Beispiel damit, dass der IRU verändert werden soll, um – in Anführungsstrichen – den Schulalltag zu befrieden. Auch das ist wieder keine sachliche Wortwahl. Auch wir – das haben wir hier immer wieder betont – haben Kritik am islamischen Religionsunterricht, weil er durchaus Schwachstellen hat. Diese haben wir immer wieder diskutiert. Wir fordern deshalb, den islamischen Religionsunterricht abzulösen und ihn durch einen gemeinsamen Ethikunterricht zu ersetzen – 10.07.2025 und das auf belegbaren Fakten. Denn wir sehen, dass er nicht so funktioniert, wie wir uns wünschen, weil wir Studien ernst nehmen, und wollen darauf reagieren. Sobald aber Probleme mit Fakten unterfüttert werden, scheint die AfD komplett auszusteigen. Sie schreiben, Sie wollten den IRU reformieren, stärken und pädagogisch aufrüsten. Auch das ist wieder eine merkwürdige Wortwahl. Wie soll das denn aussehen? Was ist denn Ihre Haltung zum IRU? Da eiern Sie völlig herum. Wie stehen Sie denn zum Beispiel zu radikalen Tendenzen bei angehenden Lehrkräften? Warum wollen Sie dann trotzdem den IRU erhalten? Die Antwort bekommen wir hier nicht. Deswegen kann ich nur eine Vermutung äußern. Das ist eine sehr gemeine Unterstellung von mir. Aber kann es sein, dass Sie den IRU gut finden, weil er Muslime von Nichtmuslimen trennt? Lieber ein schlechtes Konzept beibehalten, als muslimische Schülerinnen und Schüler einzubeziehen? (Dilek Engin [SPD]: Ja!) Einen Antrag wie diesen schreibt man, wenn man keine Ahnung hat und wenn man nicht Teil der Lösung sein, aber trotzdem Stimmung machen will, die auf die eigene Agenda einzahlt. Das trieft bei diesem Antrag wieder aus jeder Zeile. Als wäre das alles nicht absurd genug, findet der Antrag auch noch ein besonders wildes Ende. Ich möchte das gerne zitieren. Die AfD fordert, „mit Radikalisierungsanzeichen und Extremismusfällen offenherzig und ungehemmt umzugehen.“ Offenherzig und ungehemmt! Es wäre übrigens das erste Mal, dass uns die AfD hier irgendwie mit offenem Herzen begegnete. Ehrlicherweise möchte ich das auch gar nicht. (Heiterkeit von Gönül Eğlence [GRÜNE], Eli- sabeth Müller-Witt [SPD] und Andrea Busche [SPD]) Ich finde es im Allgemeinen übrigens schön, wenn Menschen ihre weiche, verletzliche Seite entdecken. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Vielleicht hilft Ihnen das bei der Bewältigung Ihrer eigenen Aggressionsprobleme. Lieber wäre mir aber, Sie würden das in Ihrer Freizeit ausprobieren und Ihre beruflichen Kapazitäten für sinnvolle Anträge nutzen. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Dieser Antrag jedenfalls ist ein Sammelsurium von pauschalisierenden Aussagen, selektiver Faktenlage, anekdotischer Evidenz, fehlenden konkreten Lösungsideen – das ist mitunter das Schlimmste – und emotionaler Rhetorik. Er liefert keine konkreten Landtag Vorschläge, wie man es tatsächlich besser machen könnte. Deswegen gilt auch hier wieder: Danke für nichts! Die AfD wirbelt nur Staub auf. Wir arbeiten in der Zeit weiter an Lösungen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Nicht mehr lange!) Wir lehnen den Antrag natürlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)