Dr. Christian Untrieser

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Landesentwicklungsplan. Ich habe das Gefühl, hier wird ein bisschen arg das Schreckgespenst an die Wand gemalt. Wir haben demnächst noch genügend Gelegenheit, im normalen Verfahren über den LEP zu reden. Wir sind noch sehr früh im Verfahren. Aber ich glaube, insgesamt werden wir einen ausgewogenen Landesentwicklungsplan haben, der alle unterschiedlichen Interessen auch berücksichtigt. Unser Ziel ist ein klimaneutrales Industrieland mit einer nachhaltigen Raumentwicklung. Wir brauchen eine ausreichende Flächenverfügbarkeit für die Wirtschaft. Wir haben heute Morgen diskutiert, dass die wirtschaftliche Situation nicht gut ist. Wir brauchen ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Das muss ein Landesentwicklungsplan ermöglichen. Wir brauchen gleichzeitig Entwicklungsmöglichkeiten bei der Transformation. Denn oft braucht gerade die Transformation Fläche. Soll ein neues Werk gebaut werden, das klimaneutral wirtschaftet, dann muss es meist neben das bestehende Werk gebaut werden, und das alte Werk muss noch eine Zeit lang Geld verdienen können. Wir brauchen auch ausreichend Raum für den Bau bezahlbarer Wohnungen. Die Bevölkerung Nordrhein-Westfalens ist in den letzten Jahren gewachsen. Man kann ungefähr sagen, dass die Größenordnung der Stadt Mönchengladbach sowie einer kleineren Stadt hinzukam. Diese Menschen fragen Wohnraum nach. Deswegen muss die Raumordnung, muss die Landesplanung diese Dinge regeln. Deswegen werden wir im zukünftigen Landesentwicklungsplan ausreichend Flächen für Gewerbe, für Industrie, für Wohnen ausweisen. Wir werden vor allem wieder eine sehr wichtige Möglichkeit schaffen, die uns in der Tat das OVG aus der Hand genommen hat – Kollege Röls-Leitmann hat darauf hingewiesen –, 10.07.2025 sodass Bestandsbetriebe wieder die Möglichkeit haben, sich flexibel in den Außenbereich zu erweitern. Dass wird vor allem auch kleineren Kommunen wieder ein bisschen mehr Flexibilität geben, das sind sehr wichtige Dinge. Technisch betrifft es die Ziele 2–3 und 2–4. Dafür bekommen wir aktuell auch viel Applaus aus der Wirtschaftslandschaft. Wir werden Anreize geben, dass Brachflächen besser mobilisiert und nachgenutzt werden. Dazu werden Brachflächen nicht mehr auf den planerischen Siedlungsbedarf angerechnet, was einerseits den Kommunen mehr Handlungsoptionen gibt und andererseits Chancen für die Revitalisierung brachgefallener Flächen erhöht. Der 5-Hektar-Grundsatz – das ist ein Grundsatz, kein Ziel – wird Wirtschaftsflächen nicht verhindern. Wir werden darüber hinaus Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen nicht mehr auf die Flächeninanspruchnahme anrechnen. Hinzu kommt: Eine ausdifferenzierte Statistik zum Flächenverbrauch wird erstmals belastbare Aussagen über konkrete Notwendigkeiten und Potenziale zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme geben. Besonders wichtig ist dabei, dass Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie andere nicht mehr einbezogen werden. Auf Grundlage dieser Statistik werden wir dann in den Regionen passgenaue Maßnahmen für eine effiziente Flächennutzung entwickeln. Die Bedeutung der Rohstoffversorgung, worauf sich der Antrag der FDP größtenteils bezieht, ist für unsere heimische Industrie unwidersprochen. Für Zement-, Kalk-, Glas-, Keramikindustrie und viele weitere sind oberflächennahe, nicht energetische Rohstoffe wie Kies, Sand, Ton, Kalk und Tonstein unersetzbar. Deswegen gehört die Rohstoffsicherung im Landesentwicklungsplan in Nordrhein-Westfalen zu einem der wichtigsten Handlungsfelder. Wir müssen hier Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen, und das werden wir tun. Rohstoffe sind zwangsläufig standortgebunden. Wir müssen sie dort fördern, wo sie nun einmal von Natur aus vorkommen. Wir werden deswegen in einem breiten politischen Konsens Deutschland modernisieren, Infrastrukturen ertüchtigen und aufbauen und notwendigerweise alle Branchen berücksichtigen. Es ist deswegen klar: Der Landesentwicklungsplan wird auch zukünftig den Vorgaben des Raumordnungsrechts gerecht, und wir werden insbesondere die Rohstoffversorgung sichern. Wir machen die Rohstoffversorgung zukunftssicher. Wir werden in diesem Haus – vor allem im Ausschuss für Wirtschaft – noch genug Gelegenheiten zur Diskussion haben, wenn der endgültige Entwurf der Landesregierung zum Landesentwicklungsplan Landtag vorliegt. Ich freue mich auf die Diskussion. Dort können wir alle Argumente vernünftig abwägen. – Für heute ganz herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)