Dr. Jan Heinisch

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Schlagabtausch über Wirtschaftspolitik tut immer gut. Wirtschaft ist eines der wichtigsten Themen, das die Menschen gerade bewegt – egal, ob es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Unternehmen oder Verbraucherinnen und Verbraucher sind. Das gilt übrigens auch für junge Menschen und für Rentnerinnen und Rentner; denn deren Bildungssystem und deren Rente werden ebenfalls aus der deutschen Wirtschaftskraft finanziert. Wirtschaft geht also alle an, und alle blicken neugierig hier auf uns – vor allem, wenn wir eine solche Aktuelle Stunde abhalten. Sie erwarten dann Antworten auf drängende Fragen. Die erste Frage, die ich hier stellen muss, ist allerdings: Hat irgendjemand mal irgendeinen konkreten Vorschlag seitens der FDP zur Wirtschaftspolitik gehört? Ich meine: Nein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von Ralf Witzel [FDP] und Henning Höne [FDP]) Da legen wir gerne Zeugnis ab. Ich weiß ja nicht – wir kommen gleich noch darauf –, (Marcel Hafke [FDP]: Schon zugehört, oder? – Zurufe von Dietmar Brockes [FDP] und Fran- ziska Müller-Rech [FDP] – Glocke) wer bei Ihnen die Idee gehabt hat, ernsthaft eine solche Aktuelle Stunde in diesem Duktus zu beantragen. Wir als Koalition und auch die Landesregierung legen aber sehr gerne Zeugnis ab und danken Ihnen daher sehr herzlich für diesen Antrag. Doch eines sollten wir dabei nicht aus den Augen verlieren. Der FDP hat man, früher jedenfalls mal, europa- und wirtschaftspolitische Kompetenz zugesprochen. Jeder, der solche Kompetenz hat, weiß auch, wie wichtig gerade Europa für unsere Wirtschaft ist. Binnenmarkt, Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Eurozone, Handelsabkommen mit anderen Teilen dieser Welt: Das sind alles Errungenschaften, von denen gerade unsere Wirtschaft ganz besonders profitiert. (Henning Höne [FDP]: Der Mittelstand zum Beispiel!) Landtag Umgekehrt ist sie natürlich auch betroffen, wenn denn mal zu viel in Europa geregelt wird. Wir als Europapartei CDU freuen uns jedenfalls, dass so viel Europa in unserem Wirtschaftssystem steckt. Europa ist nämlich zentral für unsere Wirtschaft. Offenbar scheint die FDP so etwas neuerdings zu bezweifeln. Denn was liegt denn näher als, dass der Ministerpräsident und die Landesregierung, begleitet von Spitzenvertretern der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, genau dorthin, nach Europa, fahren und für unsere Wirtschaft und für die Politik hier werben? (Marcel Hafke [FDP]: Zugehört?) Elf Vorstandsvorsitzende sind dorthin gefahren, die 500 Milliarden Euro Umsatz und 1,5 Millionen Beschäftigte repräsentieren. So stand es auch in der Presse. Sie haben einen europapolitischen Impuls übergeben. Diesen europapolitischen Impuls, den die FDP in ihrem Antrag als „wirtschaftspolitische Realsatire“ bezeichnet, hat sich wohlgemerkt nicht die Landesregierung ausgedacht, sondern sie hat ihn gemeinsam mit diesen Wirtschaftsvertretern erarbeitet. Der Vorwurf der „wirtschaftspolitischen Realsatire“ seitens der FDP geht also als Allererstes an die betroffenen Wirtschaftspersönlichkeiten in diesem Land. Das finde ich nicht nur erstens ungehörig, sondern auch zweitens unterhalb dessen, was wir sonst von der FDP gewohnt sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deswegen ist es doch so: Wir zeigen nicht nur mit einem Finger irgendwohin, sondern fahren dorthin und werben in Europa für diese Themen. Dafür haben der Ministerpräsident, die Wirtschaftsministerin, die Landesregierung auch von der FDP erst einmal einen Dank verdient und keinen nörgeligen Antrag für eine Aktuelle Stunde. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Dietmar Brockes [FDP]: Ist das peinlich!) Die Unternehmer jedenfalls haben das – anders als die FDP – verstanden. Sie wissen, dass man Chancen nutzen muss, die sich einem bieten, und nutzen die politischen Chancen, die ihnen die Landesregierung bietet, um die Kommission und die Spitze der Kommission von ihren Anliegen zu überzeugen. Genau das ist Politik, wie wir sie eigentlich alle, wenn wir es tun, erfolgreich leben. Deswegen sei ganz klar gesagt: Was in Ihrem Antrag als Bremsklotz kritisiert wird, ist in Wahrheit der Antrieb, der die Wirtschaft dieses Landes voranbringt – mit aller Kraft und in enger Abstimmung mit denjenigen, die hier tagtäglich für Wachstum, Beschäftigung und Innovation Verantwortung tragen. Unser Handeln als Landesregierung, als Koalition ist in eine wirtschaftspolitische Gesamtstrategie einge-10.07.2025 bettet. Natürlich gibt es da Landesthemen, Bundesthemen und Europathemen. Wer es in der Wirtschaftspolitik klug macht, denkt das alles zusammen, sodass es übereinanderpasst und man für unsere Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen das Beste auf allen Ebenen herausholt. Wir beschränken uns nicht aufs Fordern, sondern zeigen gemeinsam mit der Wirtschaft Verantwortung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Da legen wir gerne Zeugnis ab. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Bürokratieabbau: Vorschläge der Wirtschaft; Bürokratieabbaupaket I; das nächste ist bereits in Arbeit; die Umsetzung läuft. Beschleunigungspakt Digitalisierung: 450 Leistungen sind mittlerweile im Wirtschafts-Service-Portal.NRW digital verfügbar; ein echtes Vorzeigeprojekt. Planungsrecht: noch in dieser Woche Bundesratsinitiative zur Genehmigungsbeschleunigung; direkt dem Austausch mit der Wirtschaft entsprungen. Landesplanungsgesetz: geändert; hier im Haus gemeinsam beschlossen. Keiner kann sich der Realität und den Fakten verweigern. Fachkräftemangel: Ausbildungswege NRW; Übergangslotsen; Ausbau der Berufskollegs. Wir handeln. NRW ist beim Ausbau erneuerbarer Energien bundesweit unangefochtener Spitzenreiter. Das wurde gerade erst ein weiteres Mal bestätigt. Wenn wir hier heute debattieren, ist jeder herzlich eingeladen, seine Vorschläge darzustellen und Zeugnis über seine Initiativen abzulegen. Nur zu sagen: „Das hätte man anders machen müssen“ – im Sinne von „wirtschaftspolitischer Realsatire“ –, greift dann doch ein bisschen kurz. Das war auch keine Spesenrechnung, sondern ein Werben für die Interessen unseres Landes in Europa. Sie von der FDP beklagen sich über mangelnde Handlungsfähigkeit, während die Landesregierung handelt. Sie bemängeln fehlende Impulse, während NRW genau solche Wachstumsimpulse zusammen mit den Unternehmen nach Berlin und Brüssel trägt. Sie sprechen von Stillstand. Wir sprechen mit der Wirtschaft und handeln mit ihr gemeinsam. Statt hier also ein paar Berichtsforderungen zu stellen, wäre es aus meiner Sicht klüger gewesen, den Kurs des Landes aktiv mitzugestalten und dann vielleicht auch die eine oder andere Idee einmal selbst zu formulieren. Denn Nordrhein-Westfalen steht nicht still, sondern es geht voran, und es zeigt, wie Wirtschaftspolitik mit Verantwortung gemacht wird. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag