Mehrdad Mostofizadeh

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie wenig Interesse die AfD an der Geschäftsordnung, an den Regeln des Landtags und, ehrlich gesagt, auch an der Würde dieses Hauses hat, machte der Beitrag des Abgeordneten Loose gerade deutlich. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Er hat die Geschäftsordnungsdebatte missbraucht, um seine Tiraden von gestern zu verlängern. Er hat nicht zur Geschäftsordnung geredet. Er hat sogar falsche Sachverhalte vorgetragen. Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung ist gestern Abend mit großer Mehrheit hier abschließend beraten worden. Wir sprechen jetzt darüber, ob die dritte Lesung auf die Tagesordnung gehoben wird. Das werden wir, die vier antragstellenden Fraktionen, selbstverständlich positiv befürworten. Wie könnte es auch anders sein? Man hätte das auch seitens der AfD durch schlichtes Handheben machen können. Aber es wurde ein anderer Weg gewählt. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Wir werden uns nicht provozieren lassen. Aber wir werden selbstverständlich mit aller Deutlichkeit sagen, worum es geht. Das werden wir nachher in der Debatte tun. Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) 10.07.2025