Frank Müller

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre am Pult nicht zu den leisen Rednern. Frau Ministerin, deswegen sage ich nicht: Wer schreit, hat nicht automatisch recht. (Heiterkeit von der SPD) Ich verkneife mir den Hinweis, weil der sonst auch für mich gelten müsste. Ich kann leider für nichts garantieren. Es scheint Ihnen …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Vielen Dank, Frau Kollegin Woestmann, dass ich Sie kurz unterbrechen darf. Sie sind jetzt schon ein bisschen vorangeschritten. Deswegen müssen wir ein bisschen zurück zu dem Punkt in der Rede, an dem ich kurz einmal stutzig wurde, weil Sie sagten, die Ergänzungskräfte hätten alle eine zweijährige …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, können Sie uns einen Einblick verschaffen, in welchen Städten und Gemeinden es gravierende Abweichungen zwischen dem REP Ruhr und den zuvor geltenden Flächennutzungsplänen gibt?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So richtig viel Zeit bleibt nicht mehr. Herr Kollege Braun, das mit der Gießkanne machen Sie, und das an der Stelle ziemlich besinnungslos. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Anstatt auf bewährte Strukturen zu setzen und die Brücken zwischen Jugendhilfe und Schule auszubauen, reißen Sie diese …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Brüntrup. Sie haben gerade gesagt, dass es unerheblich sei, wer das Kind morgens in Empfang nehme oder wer das Kind den Eltern nach Ende der Betreuungszeit übergebe. (Christina Schulze Föcking [CDU]: Das hat er nicht gesagt!) Wie erklären Sie sich dann die breite ablehnende …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Ihr Haus wird ja die Informationen von vor Ihrem Amtsantritt nicht gelöscht haben, alles andere würde uns eher verwirren. Ich habe auch nicht nach Ihrem Wissen und Gewissen gefragt, sondern ich habe nach der Rechtsauffassung Ihres Hauses, Ihrer Rechtsauffassung, der Rechtsauffassung der …

Vielen Dank, Herr Präsident. Irgendwann ist es immer das erste Mal. – Wenn ich das richtig verstanden habe, dann reden wir über Sachverhalte, die bereits vor Ihrem Amtsantritt begonnen haben. Sie allerdings sagen, Sie sind erst ab einem bestimmten Zeitpunkt in Ihr Amt gekommen. Ist es die allgemeine Rechtsauffassung der Landesregierung …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, dem Vernehmen nach hält sich die Landesregierung offensichtlich nicht immer – auch nicht im aktuellen Gesetzgebungsverfahren – so ganz sklavisch an das Ressortprinzip. Insofern scheint mir das Ressortprinzip offensichtlich in einem Widerspruch zum Opportunitätsprinzip in dieser …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Anknüpfend an Herrn Witzel bin ich schon bass erstaunt, wie wenig die Staatskanzlei involviert ist, obwohl sie doch für die akribische Mikrosteuerung sehr bekannt ist. Ich möchte das vielleicht einmal als Lob ausdrücken. Meine Frage an Sie, Herr Minister, wäre: Wurde den bisher im PUA V vernommenen Zeugen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Antrag der AfD stimmt exakt ein Wort, und das ist das Wort „Deckmantel“. Denn die AfD verdeckt mit diesem Antrag einmal mehr ihre eigentliche Agenda. Wie man aus einer Handlungsempfehlung für ein Chancenjahr eine Kita-Pflicht durch die Hintertür machen kann, scheint man am …

Gar kein Problem, ich sage es lauter und deutlicher. Mit Blick auf die mehrsprachigen Kompetenzfeststellungen, die alle angeblich nicht gewollt haben, stellte ich mir gerade die Frage, ob Sie mit mir einer Auffassung sind, dass es Ihr Koalitionspartner war, der das explizit nicht wollte.

Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Mit Blick auf den letzten Punkt haben wir tatsächlich ein Ergebnis erzielt. Weil Sie gerade aus der Enqueteberatung zitiert haben, frage ich mich mit Blick auf die mehrsprachigen Kompetenzfeststellungen aber, ob Sie mit mir einer Auffassung sind, dass es primär Ihr …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sträßer, da ist mir direkt Frank Goosen eingefallen – ich darf das nicht komplett zitieren, das wäre unparlamentarisch –, der gesagt hat: „Woanders ist auch sch...!“ (Heiterkeit von Jochen Ott [SPD] und Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Das kann, glaube ich, keine Begründung für …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung in der Primetime. Wie wunderbar ist das denn an diesem schönen guten Morgen? Mit diesem Abschlussbericht der Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ legen wir heute ein Ergebnis vor, das uns alle verpflichtet, unser Schulsystem mutig und nachhaltig zu erneuern. Wir …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schäffer, Sie haben so gesprochen, als wäre gestern erst die Landtagswahl gewesen, aber Sie hatten schon ein bisschen Zeit, auch zu liefern. Diese Zeit haben Sie offenkundig nicht genutzt. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU) Frau Ministerin, wenn wir uns …

Das ist korrekt, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, in der Berichterstattung war auch die Rede davon, dass man im Oktober einen Kita-Gipfel plane. Meine Frage ist: Wer lädt zu diesem Gipfel auf welcher Grundlage ein oder entspricht die Presseberichterstattung nicht den Planungen der Landesregierung?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, es wurden bereits mehrfach Fragen zu den Gebühren gestellt. Ich möchte sie trotzdem noch einmal wiederholen, und zwar im Lichte der Debatte, die wir letzte Woche auch im Ausschuss geführt haben, als es zumindest nach meinem Dafürhalten darum ging, die Stundenkontingente …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich deshalb noch einmal zu Wort gemeldet, weil wir das, was wir gerade besprochen haben und was als Replik von der AfD-Fraktion und von dem Redner der AfD-Fraktion geantwortet wurde, nicht im Raum stehen lassen können. Ich nenne drei Zahlen, die in einem krassen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute hier nicht als Vertreterinnen und Vertreter unserer jeweiligen Fraktion, sondern als Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, für die „Nie wieder“ ein zentrales Versprechen ist – ein Versprechen, das für immer gelten muss. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Weil ich sie schon vor ein paar Sekunden angemeldet habe, muss ich uns ein paar Sekunden zurückspulen. Es geht um das Landesausführungsgesetz. Sind Sie denn mit mir der Auffassung, dass diese Forderung gar nicht die SPD-Fraktion erfunden …