Florian Braun

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Oktober 2023 hat uns die Berichterstattung über den barbarischen Überfall der Hamas auf Israel erreicht – ein Massaker unfassbaren Ausmaßes mit Geiselnahmen, die bis heute andauern. Dieser Tag ist wie 9/11 ein einschneidendes Ereignis, von dem wir auch in vielen Jahren noch wissen werden, wo genau wir waren, als uns diese Nachrichten erreicht haben. Es war ein Samstagmorgen, friedlich bei uns, zerstörerisch in Israel. Während ein Großteil unserer Gesellschaft in Schock und Trauer vereint war, reagierte ein kleinerer, aber dennoch erschreckend großer Teil mit antisemitischen oder hämischen Äußerungen freudig und zustimmend. Ich habe das als zutiefst abstoßend empfunden. Landtag Als Politik ist es aber unser Job, dieses Phänomen wahr- und ernst zu nehmen, zu analysieren und dann die richtigen Konsequenzen zu ziehen – und das mit dem schärfsten Schwert, das wir als demokratische Gesellschaft haben, nämlich mit Aufklärung und Bildung. Seit Oktober 2023 sehen wir wieder verstärkt, wie Jüdinnen und Juden Hass und Hetze erleben: auf Schulhöfen, in Klassenzimmern, in WhatsApp-Gruppen. Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte haben Angst, zu ihren jüdischen Wurzeln zu stehen oder sich an der Seite des Judentums zu zeigen. Das darf nicht sein. Schulen müssen sichere Orte sein – für alle und besonders für diejenigen, die bedroht oder ausgegrenzt werden. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Schulen müssen Orte des erfahrbaren Miteinanders sein. Schulen müssen die historische Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel vermitteln; denn diese Verantwortung tragen nicht nur alle Deutschen, sondern alle, die in Deutschland leben. Dieses Ziel zu erreichen, ist herausfordernd. Wir lassen unsere Lehrkräfte dabei nicht allein. Heute bringen wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen des Landtags einen Antrag ein – ein starkes, ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit. Intensiv haben wir an dem Antrag gearbeitet. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen für die intensive Zusammenarbeit und das Ringen um den richtigen Weg. Mit diesem Antrag schärfen wir das Schwert der Aufklärung und der Bildung gegen Antisemitismus an unseren Schulen. Wir sagen zusammen deutlich: Antisemitismus hat an unseren Schulen keinen Platz. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Hier starten wir bei Weitem nicht bei null. Schon vor Oktober 2023 gab es Materialien, Gedenkstättenfahrten und Initiativen, Aufklärungsarbeit, Bildungsinitiativen und die Förderung von interreligiösem Dialog. Nach Oktober 2023 hat das Land NRW unmittelbar einen 10-Punkte-Plan verabschiedet, um mit ganz konkreten Maßnahmen Antisemitismus zu bekämpfen. Unser heutiger Antrag ergänzt diesen Plan sinnvoll. Ein besonderes Anliegen ist mir, unsere Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich fort- und auszubilden. Denn ihnen kommt eine besondere Schlüsselfunktion zu. Sie müssen souverän intervenieren und angstfrei aufklären können. Wir wollen eine institutionelle Fortbildungseinrichtung zum Thema „Antisemitismus“ an einer Gedenkstätte als authentischem Lernort. Das ist mehr als Symbolik. Es ist die bewusste Verbin-10.07.2025 dung von Geschichte und Gegenwart, und es stärkt den Stellenwert dieser Fortbildungen. Schülerinnen und Schüler müssen lernen, Falschinformationen zu erkennen und einzuordnen. Unsere Lehrkräfte müssen wissen, wie sie den Umgang mit Propaganda und Fake News vermitteln, damit antisemitischer Hass im Netz nicht auf fruchtbaren Boden fällt. Auch darauf wollen wir verstärkt bei der Lehrkräfteausbildung achten. Für die Schülerinnen und Schüler ist das bewusste Erleben eine besondere, vielleicht die entscheidende Erfahrung, um ein tiefes Verständnis zu entwickeln. Sowohl Begegnungsmaßnahmen im Rahmen von Schulpartnerschaften mit Israel und Polen als auch Gedenkstättenbesuche werden durch uns als Land NRW mit einer halben Million Euro gefördert. Allerdings haben seit Corona eine ganze Ecke weniger Fahrten stattgefunden. Das wollen wir wieder stärker ins Bewusstsein rücken. Deshalb wollen wir eine Überarbeitung der Förderrichtlinien prüfen lassen, damit die lebensnahe Aufklärung nicht an bürokratischen Auflagen scheitert. Im letzten Jahr war ich gemeinsam mit Michel Friedman an meiner ehemaligen Schule in Köln-Porz. Damals sagte er: Lasst uns nicht so sehr über Antisemitismus sprechen, sondern nennen wir es beim Namen: Judenhass. Denn das ist es, nicht irgendein abstraktes Fremdwort, sondern Hass. Wer in seinen Gedanken Hass zulässt, der ist leider oft nicht weit entfernt von Gewalt. Wir brauchen weniger Hass, weniger Vorurteile und mehr Dialog. Nur so entsteht echte Freiheit. Wenn Dialog allerdings verweigert und Antisemitismus offen und boshaft ausgelebt wird, sogar verbale und körperliche Übergriffe stattfinden, dann müssen auch andere Mittel ergriffen werden. Es braucht ein Schulklima mit Haltung. Dann müssen Schulleitungen und Lehrkräfte auch durchgreifen. Von uns erhalten sie dafür die klare rechtliche Rückendeckung. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)