Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schlecht die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen ist, darüber haben wir bereits in der Aktuellen Stunde diskutiert. Während CDU und Grüne noch versucht haben, die Lage schönzureden – so wie es die Wirtschaftsministerin seit drei Jahren macht –, hat der Ministerpräsident eingestanden, dass es so nicht weitergehen kann. (Beifall von der FDP) Wir stagnieren, wir liegen zurück, auch im Länderwettbewerb. Damit werden nicht nur Arbeitsplätze, sondern Lebenschancen von Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen aufs Spiel gesetzt. Damit es wieder aufwärts geht, kommt das schuldenfinanzierte Infrastrukturpaket des Bundes eigentlich recht gelegen, um zu investieren und die Infrastruktur auszubauen. Aber CDU und Grüne machen alles Landtag andere, als dies zu nutzen und für Aufstieg zu sorgen. Sie verspielen die Wachstumsimpulse; Sie bremsen sie aus. CDU und Grüne planen aktuell eine systematische Verknappung von Rohstoffen und Flächen für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Der Entwurf des Landesentwicklungsplans enthält neue wirtschaftsschädliche und restriktive Regelungen zu Rohstoffen und Flächen, aber gerade die braucht man, um wieder Wachstum zu generieren. (Beifall von der FDP) Sie wollen einen Degressionspfad bei den Grundrohstoffen Kies und Sand einführen, was den Primärrohstoffverbrauch schrittweise absinken lässt. Am Ende wollen Sie ganz ohne Rohstoffe auskommen. Sie wollen außerdem den 5-Hektar-Grundsatz beim Flächenverbrauch wieder einführen und einen perspektivischen Netto-Null-Verbrauch. Für uns Freie Demokraten ist klar: Wirtschaftswachstum hat keine Priorität bei CDU und Grünen. Das zeigt diese dritte Änderung des LEPs. (Beifall von der FDP) CDU und Grüne betreiben eine ideologisch motivierte und planwirtschaftliche Detailsteuerung der Raumplanung. Damit sabotiert Schwarz-Grün einen möglichen und auch nötigen Wirtschaftsaufschwung in Nordrhein-Westfalen. Kies und Sand sind unverzichtbare Grundrohstoffe. (Beifall von der FDP) Sie sind Hauptbestandteile von Beton und Asphalt und unverzichtbar für den Wohnungsbau, den Ausbau und die Instandhaltung von Straßen und Brücken sowie für alle wesentlichen Infrastrukturprojekte im Rahmen der Energie- und Verkehrswende. All das steht infrage, wenn der schwarz-grüne Degressionspfad kommt. CDU und Grüne erweisen auch dem globalen Klimaschutz einen Bärendienst. Wer weniger heimische Rohstoffe abbaut, der setzt auf energieintensive Importe aus dem Ausland mit entsprechend höheren Emissionen. Der 5-Hektar-Grundsatz ist politisch motivierte Flächenverknappung. Die tatsächlichen Bedarfe und Möglichkeiten eines zeitlich dynamischen Verlaufs der Inanspruchnahme von Flächen werden so ignoriert. Wir Freie Demokraten fordern eine Neuformulierung des LEPs unter den Maximen „Wirtschaftswachstum“, „Bürokratieabbau“ und „kommunale Eigenverantwortung“. Wirtschaftsschädliche Verknappungskonzepte wie Degressionspfad und 5-Hektar-Grundsatz müssen ersatzlos gestrichen werden, und ähnlichen Markteingriffen, (Zuruf von Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]) 10.07.2025 wie zum Beispiel dem Kies-Euro, muss eine klare Absage erteilt werden. (Beifall von der FDP) Wir haben einen bedarfsgerechten Primärrohstoffabbau zu gewährleisten und gleichzeitig wirtschaftliche, technische und regulatorische Rahmenbedingungen für die Gewinnung und den Einsatz von Sekundärrohstoffen zu verbessern sowie bedarfsgerechte Flächeninanspruchnahme zu gewährleisten, und zwar unter Wahrung des Ziels der Flächensparsamkeit. Zuletzt: Wir müssen einen stärkeren Fokus auf die Potenziale der Doppelnutzung von bereits genutzten oder gestörten Flächen legen, um so Flächenkonkurrenzen zu entschärfen.