Thorsten Klute

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind zurzeit Teil einer Revolution. In einer Wahnsinnsgeschwindigkeit erobert Künstliche Intelligenz gerade weite Teile unseres Lebens. Dabei will ich die damit einhergehenden Gefahren gar nicht unerwähnt lassen. Da ist zum Beispiel die noch leichtere Möglichkeit der Manipulation. Immer schwieriger wird es, Wahrheit und Fälschung voneinander zu unterscheiden. Heute aber stehen die Chancen für Medizin und Gesundheit auf der Tagesordnung. Wir haben allen Grund zur Freude über die riesigen Möglichkeiten dieser Revolution. In Diagnostik und Therapie entstehen gerade ganz neue Perspektiven. Zum Beispiel für die Früherkennung von Krankheiten und für die Bildanalyse ist Künstliche Intelligenz ein Segen. KI kann im CT und im MRT Auffälligkeiten erkennen, die ein menschliches Auge nicht wahrnehmen kann. Es ist wahrlich eine Revolution – so weit, so gut. Die Sache ist nur: Der von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen dazu eingebrachte Antrag hat mit all dem nur recht wenig zu tun. All diese Entwicklungen geschehen in Nordrhein-Westfalen bisher Landtag weitgehend ohne die Landesregierung. Der Antrag wird daran nichts ändern. In dem Antrag steht so etwas wie: Die Landesregierung solle ein Forum von Expertinnen und Experten zu Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen einrichten. Alle relevanten Akteurinnen und Akteure sollen dazu an einen Tisch geholt werden und die Entwicklung einer KI-Strategie für Nordrhein-Westfalen begleiten. Na klar, das ist richtig, aber: Liebe Leute, Herr Minister Laumann, ist Ihnen eigentlich nicht peinlich, dass der Landtag Sie dazu erst auffordern muss, so etwas einzurichten? (Heiterkeit von Christin Siebel [SPD]) Warum tun Sie das eigentlich nicht schon längst? Für so ein Forum braucht es keinen Landtagsbeschluss. Sie hätten damit schon längst starten können. (Beifall von der SPD und der FDP) Bemerkenswert finde ich auch den letzten Punkt Ihres Antrags. Da wird die Landesregierung aufgefordert, „Entscheiderinnen und Entscheider in Gesellschaft, Wirtschaft und Medizin für Nutzen und Risiken von KI zu sensibilisieren und zu befähigen.“ Wow! Mein Eindruck auch aus der wirklich sehr hochwertigen Sachverständigenanhörung dazu ist: Dieser Antrag dient vor allem dazu, dass sich die Landesregierung und ihre Koalitionsfraktionen selbst für das Thema sensibilisieren. Das wird ja auch höchste Zeit. Herr Minister Laumann, ich will Ihnen einmal kurz aus einem Gespräch berichten, das ich gestern mit einer Führungskraft eines kleineren ambulanten Pflegedienstes zu dem Thema geführt habe. Der Mann sagte mir, dass Künstliche Intelligenz natürlich auch für die Pflege viele Chancen biete, zum Beispiel bei der Einsatzplanung oder der Wundversorgung. Sensibilisiert war der Vertreter des Pflegedienstes also schon längst. Ich fragte ihn, was ihn denn zurzeit noch daran hindere, in seinem Betrieb Künstliche Intelligenz einzusetzen. Herr Minister Laumann wissen Sie, was die Antwort war? Dass man die dafür notwendigen Investitionsmittel nicht habe. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ach ja!) Es ist wirklich wahr; das war die Antwort. Ich muss das noch einmal sagen: Seit fast 30 Jahren hat Nordrhein-Westfalen die Investitionsförderung pro Leistungsstunde für ambulante Pflegedienste nicht mehr angehoben. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ja!) Im selben Zeitraum hatten wir aber eine Inflation von etwa 70 %. 10.07.2025 (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ja! – Zuruf von Marco Schmitz [CDU]) Seit 2005, also seit 20 Jahren, ist das nordrheinwestfälische Gesundheitsministerium in den Händen von CDU und Grünen, 13 Jahre davon in Ihren Händen, Herr Minister Laumann. Es ist Ihr Vernachlässigen der Pflege. (Lachen von Christina Schulze Föcking [CDU], Matthias Kerkhoff [CDU] und Marco Schmitz [CDU]) Weil Sie die Investitionsförderung für die ambulanten Pflegedienste nicht angehoben haben, fehlt denen das Geld, in Künstliche Intelligenz zu investieren. Dabei wäre das für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen in unserem Land so wichtig. Daran wird deutlich: Sie mögen mit Ihrem Antrag eine gute Absicht verfolgen. Irgendwie wollen Sie auf den KI-Zug aufspringen, aber der Zug steht nicht mehr im Bahnhof. Er hat schon kräftig an Fahrt aufgenommen. Da muss man schon sportlich sein, um noch in den Zug zu kommen. (Zuruf von Marco Schmitz [CDU]) Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, dafür nehmen Sie viel zu wenig Anlauf. Dafür haben Sie ehrlich gesagt auch zu schlecht trainiert. Deshalb kann es von uns heute nicht mehr als eine Enthaltung zu einem gut gemeinten, aber nicht gut gemachten Antrag geben. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Na!) Der Antrag zeigt auch: Nach 20 Jahren Schwarz und Grün im NRW-Gesundheitsministerium wird es Zeit, dass dieses Ministerium endlich mal wieder rot geführt wird. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Lachen von Christian Berger [CDU] – Zurufe von Marco Schmitz [CDU] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Du glaubst ja wohl selbst nicht, dass du das erleben wirst!)