Benedikt Falszewski

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es braucht sicherlich eine Debatte über die Einführung des DEIG – allgemein auch Taser genannt – für alle Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst in Nordrhein-Westfalen. Allerdings gibt es aktuell noch keine abschließende wissenschaftlich fundierte Evaluation über das laufende Pilotprojekt. Verlässlichkeit ist in der Politik ein wichtiges Gut. Dies gilt insbesondere für die Sicherheitspolitik. Es wurde vereinbart, dass man erst mit Abschluss der Auswertung über die flächendeckende Einführung entscheidet. Wissenschaftliche Daten sind wichtig und existenziell für eine ausführliche und demokratische Debatte vor allem bei solch einem wichtigen Thema. Solange diese Daten nicht vorliegen, kann es für uns daher noch keine endgültige Entscheidung geben. Aus diesem Grund wird sich meine Fraktion bei diesem Antrag enthalten. Ich selbst habe an einem Seminar der GdP in Duisburg teilgenommen und mich dort von Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst sowie von den zuständigen Ausbildern über die Wirksamkeit und über die Notwendigkeit des DEIG informieren lassen. Viele der Argumente für die Einführung des Tasers für Polizistinnen und Polizisten sind für mich schlüssig und vollkommen nachvollziehbar. (Ralf Witzel [FDP]: Dann müssen Sie zustim- men!) 10.07.2025 Daher bin ich persönlich ganz klar für die schnellstmögliche Einführung des Tasers in Nordrhein-Westfalen. (Ralf Witzel [FDP]: Dann müssen Sie nur zu- stimmen!) Leider kann es heute allerdings nicht zu einer Entscheidung in dieser für unsere Sicherheitskräfte äußerst wichtigen Frage kommen. Warum ist das so? Der Grund dafür ist, dass diese schwarz-grüne Landesregierung immer noch nicht in der Lage ist, das bereits beschlossene Pilotprojekt zu beenden. Laut dem eigenen Koalitionsvertrag sollte eine Auswertung des Pilotprojekts bis 2024 erfolgen. Veröffentlicht wurde diese bisher allerdings nicht. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine CDUgeführte Landesregierung, die nicht in der Lage ist, für die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land Klarheit zu schaffen. Das ist für mich ein Skandal, Herr Reul. Dass die versprochene wissenschaftliche Auswertung bis jetzt verschleppt wurde, ist eine – man könnte schon fast sagen – Unverschämtheit und macht eine Entscheidung über den Antrag für uns unmöglich. Aktuell dürfen 18 Kreispolizeibehörden im Rahmen der Testphase das DEIG nutzen, während die restlichen 29 auf dieses Einsatzmittel weiterhin verzichten müssen. Das ist eine Ungleichbehandlung, die entweder auf die eine oder auf die andere Weise schnellstmöglich enden muss. (Beifall von der SPD und der FDP) Verstehen Sie mich nicht falsch: Es gibt verschiedenste Argumente für und gegen den Einsatz des DEIG. Inakzeptabel ist aber das Verhalten der schwarz-grünen Landesregierung, denn sie macht sich auch an diesem Punkt einen schlanken Fuß. Sie trifft keine finale Entscheidung und legt keinen Abschlussbericht vor. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Sie selbst nennt das „geräuschloses Regieren“. Ich nenne das ein „fehlendes Verantwortungsbewusstsein“. Aus Angst vor einem offenen Streit in der Koalition lassen Sie unsere Polizistinnen und Polizisten im Unklaren. (Zuruf von der CDU) Jede Testphase muss mit einer Entscheidung enden. Das tut sie aber gerade nicht. Herr Reul, Sie schaffen damit in Nordrhein-Westfalen einen Flickenteppich, welcher durch den Einsatz des DEIG bei der Bundespolizei noch einmal verschärft wird. Herr Reul, hören Sie auf, die Debatte mit den Grünen zu fürchten. Beenden Sie die Testphase, und legen Sie endlich die wissenschaftliche Auswertung auf den Tisch. Einigen Sie sich auf eine Position in der Landtag Landesregierung, und lassen Sie uns endlich eine Entscheidung hier im Plenum treffen. Wir als SPD-Fraktion sind bereit dafür. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)