Bernhard Hoppe-Biermeyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend haben wir hier schon einmal über das Schwimmen gesprochen; genauer gesagt: über das Schwimmenlernen. Heute geht es um Hallenbäder. Schon gestern hat uns Herr Keith von der AfD für heute den großen Wurf mit einem eigenen Gesetzentwurf versprochen. (Andreas Keith [AfD]: Der ist gekommen!) Von klaren Regelungen, Pflichten und Verbindlichkeiten war die Rede. Beim genaueren Hinsehen liefert der Entwurf aber nur heiße Luft. Herr Keith, Ihr Redebeitrag brachte – wenig überraschend – auch keine neuen Erkenntnisse. Der Entwurf geht komplett an der Realität vorbei. Die finanziellen Folgen, falls der Entwurf Realität würde, wären für das Land genauso wie für die Kommunen in der Summe überhaupt nicht kalkulierbar. Außerdem werden in dem Entwurf die gesellschaftspolitische Dimension dieses Themas komplett ausgeblendet. Dass das Gesetz inhaltlich dünn ist, zeigt schon die Reduzierung der Städte und Gemeinden auf Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern, zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern und mehr als 20.000 Einwohnern. Landtag Auch wenn Freibäder nicht das ganze Jahr geöffnet sind, so leisten sie doch einen Beitrag für das Schwimmen, was der Entwurf nicht berücksichtigt. Sprechen wir über das Geld. Ich frage Sie: Wer soll das bezahlen? Der Hinweis auf die Konnexität reicht nicht aus. Für das Land würde das Gesetz schnell zum Fass ohne Boden. Gerade jetzt, da das Geld bei Land und Kommunen knapp ist, ist so ein Gesetzentwurf einfach verantwortungslos. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Möglichst vielen Kindern Schwimmen beizubringen und allen ein Sportangebot zu machen, das bis ins hohe Alter ausgeübt werden kann und einen gesund hält, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die man nicht mit Paragrafen löst. Da müssen alle mit anpacken: Bund, Land, Kommunen, Schulen, Vereine und nicht zuletzt auch die Eltern. Ihr Entwurf bringt nur mehr Bürokratie, mehr Zwang und keine praktische Hilfe. Wir brauchen kreative und kluge Ideen sowie Vertrauen in die Menschen vor Ort. Gute Ideen gibt es viele, beim Land genauso wie bei den Kommunen und in den Vereinen. Das Land NRW hat wirksame Programme, zum Beispiel „NRW kann schwimmen!“ – jedes Jahr lernen dadurch Tausende Kinder in den Ferien das Schwimmen – oder die fünf mobilen Schwimmcontainer aus dem NRW-Projekt „narwali“, die einen wichtigen Beitrag zur Wassergewöhnung leisten. (Zurufe von Andreas Keith [AfD] und Dr. Ralf Nolten [CDU]) Wir brauchen keine Bevormundung der Kommunen, sondern starke Partnerschaften, zum Beispiel durch die Städtebauförderung. Mittel aus der NRW-Städtebauförderung fließen auch in Schwimmbadprojekte. Es geht sogar ganz ohne Förderung. Wie gut das funktionieren kann, zeigt ein Blick in meinen Wahlkreis. Hövelhof hat rund 16.000 Einwohner und hatte ein marodes Hallenbad. Eine Machbarkeitsstudie zeigte: 10 Millionen Euro für eine Sanierung und 16 Millionen Euro für einen Neubau. Es folgte einem Bürgerentscheid. Knapp 95 % stimmten mit „Ja“ für einen Neubau. Mit einer starken Bürgerinitiative, viel Ehrenamt und Eigenleistung wurde dann das scheinbar Unmögliche geschafft: ein nagelneues Schwimmbad, pünktlich fertiggestellt, barrierefrei, mit Solaranlage und modernem Notfallsystem. Das Beste: Baukosten von gerade einmal 10 Millionen Euro. Was sich die Verantwortlichen in Hövelhof von der Politik gewünscht hätten, war weniger eine finanzielle Förderung, sondern weniger Bürokratie. Hövelhof hat zum Glück einen CDU-Bürgermeister, der den Ehrenamtlichen bürokratische Hürden aus dem Weg räumte. 10.07.2025 Der AfD-Entwurf bedeutet mehr Bürokratie und neue Verpflichtungen. Die AfD liefert nur plakative Überschriften, aber kein Konzept, keine Finanzierung und keine Freiheit für die, die am Ende alles umsetzen sollen. Wir brauchen keine starren Pflichtgesetze, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, kluge Förderung, starke Kooperationen und kreative Ideen. Wir müssen die Eigeninitiative vor Ort stärken, nicht verhindern. Und wir müssen erfolgreiche Modelle wie das in Hövelhof möglich machen, statt sie mit immer neuen Bürokratiehürden zu blockieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)