Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wachsende Kriminalität, im Besonderen die Gewaltkriminalität, aber auch der Verfall von Moralvorstellungen und Sitten, die über Jahrhunderte hinweg zum selbstverständlichen Wesenskern unserer Gesellschaft zählten, machen inzwischen unsere Straßen und Plätze für viele Bürger, besonders bei Nacht, besonders für Frauen, Alte, Schwache und Kranke zu Orten der Angst. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wenn sich selbst im vermeintlich beschaulichen Paderborn 87 % der Frauen nachts nicht sicher fühlen, wie das eine aktuelle Umfrage ergeben hat, dann ist etwas aus dem Lot geraten. Die Ursachen sind für jeden klar erkennbar, der nicht völlig ideologisch verblendet ist. Der massenhafte Anstieg der Gewaltkriminalität wurde und wird massenhaft importiert. Anhand von Hunderten Kleinen Anfragen meines Kollegen Markus Wagner, Statistiken und Jahresberichten der Kriminalämter lässt sich dies auch beweisen. Sie können uns dafür noch so oft kritisieren und beschimpfen. Wir werden aber nicht damit aufhören, Ihnen diese für Sie unangenehme Wahrheit ins Gesicht zu sagen. (Zuruf von den GRÜNEN: Das ist aber neu!) Sicherheit und Ordnung waren und sind seit jeher ein Markenkern der AfD. Der Schutz unserer Bürger, unserer Kinder und Frauen steht für uns an erster Stelle. So wird es auch immer bleiben. (Zuruf von den GRÜNEN – Stefan Zimkeit [SPD]: Ihre Frauen, ja!) Dabei wollen wir in erster Linie die Ursachen bekämpfen und uns erst nachrangig an den Symptomen abarbeiten. Da aber klar ist, dass wir bei dem, was Sie aus unserem Land gemacht haben und was sie weiterhin zulassen, eine starke Polizei und Ordnungsbehörden brauchen, haben wir uns auch 10.07.2025 immer für eine Stärkung unserer Ordnungshüter eingesetzt. Die Ordnungsämter sind dabei kein Ersatz für eine funktionierende und eine gut ausgestattete und ausgebildete Polizei. Sie sind eine wertvolle Ergänzung oder – besser gesagt – sie könnten das sein, wenn man ihnen die entsprechende Vollmacht und Ausrüstung an die Hand gibt. Das ist in NRW momentan aber nicht immer der Fall. Seit der Novelle des Polizeigesetzes NRW von 2003 fehlt den Ordnungsbehörden die Möglichkeit zur Erteilung von Aufenthaltsverboten. Seit 22 Jahren fehlt den Mitarbeitern dieses wichtige Instrument der Gefahrenabwehr. Jetzt schließen sie endlich diese Lücke, sodass man sich nicht mehr mit kurzfristigen Platzverweisen behelfen muss. Gleichzeitig übernehmen Sie einige Befugnisse aus dem Polizeigesetz direkt in das Ordnungsbehördengesetz und stärken dadurch die Rechtssicherheit. Auch hier: kein Widerspruch von unserer Seite. Dass Sie in einem Aufwasch mit diesen richtigen und wichtigen Maßnahmen gleichzeitig auch noch die Möglichkeit der Kommunen zur Verkehrsüberwachung ausweiten, ist allerdings ein Wermutstropfen und wahrscheinlich dem Kotau der CDU an die Grünen geschuldet, die keine Chance auslassen, den Autofahrern auf die Pelle zu rücken. (Zurufe von den GRÜNEN) Wir sehen da überhaupt keinen Handlungsbedarf. Es wird auf Deutschlands Straßen bereits mehr als reichlich geblitzt und gemessen. Am Ende ist zu befürchten, dass es in vielen Kommunen wieder nicht um die Sicherheit, sondern um das lohnende Geschäft mit dem Knöllchen geht. (Zuruf von den GRÜNEN: So ein Quatsch! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) – Na ja, man sagt doch immer so schön: Getroffene Hunde bellen. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Mal über Sicherheit reden! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Regeln einhalten gilt nur für einen Teil der Bevölkerung? – Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Am Ende des Tages zeigt Ihre Empörung doch, dass wir den Nagel auf den Kopf getroffen haben. In der Gesamtabwägung begrüßen wir den Gesetzentwurf aber und stimmen der Ausschussüberweisung selbstverständlich zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von Martin Metz [GRÜNE])