Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Röls-Leitmann, ich bete jeden Tag für die sechs Milliarden Menschen, die in über 170 Ländern, die mehr als zwei Grad wärmer sind als Deutschland, leben. Anscheinend müssten die nach Ihrer Logik alle schon tot sein. (Zuruf von den Grünen) Vor wenigen Tagen war der Verband der Chemischen Industrie, der VCI, im Ausschuss. Vielleicht sollten Sie da auch mal hingehen, dann würden Sie sehen, wo der Industrie der Schuh drückt. Der Verbandsvertreter sagte, dass es kein Business Case für die chemische Industrie gebe, also dass der Betrieb in Deutschland auf Dauer nicht mehr wirtschaftlich sei. Die Investitionen würden von den Unternehmen bereits jetzt auf ein Mindestmaß zurückgefahren. Entlassungen sind schon jetzt die Folge. Als Lösung fordert die chemische Industrie Subventionen, beispielsweise in Form eines subventionierten Strompreises, den auch Sie jetzt für Europa wollen – Sie fordern entsprechend bei der EU, dass das hier erlaubt wird –, oder in Form von subventionierten Wasserstoffpreisen. Alternativ schlug der Industrieverband Kaufquoten vor. Das heißt: Bürger und Unternehmen sollen gezwungen werden, grüne Chemieprodukte zu kaufen. Bekannt sind Quoten und Subventionen als Rezept der gescheiterten DDR. Fehlender Business Case bei der Chemie. Die Folgen sind: In NRW entlässt LANXESS in Köln, Leverkusen und Uerdingen. In NRW entlässt Evonik in Marl, Wesseling und Essen. In Ostdeutschland schließt Dow Chemicals die Raffinerien in Schkopau und in Böhlen. – Das sind nur ein paar größere Beispiele. Hohe Energiepreise, hohe Steuern und hohe Arbeitskosten sind der wesentliche Grund für all diese Entlassungen. Und Sie kämpfen um ein weltweites Wetter. Landtag Machen wir weiter mit der Stahlindustrie. Der Vorstand war im Wirtschaftsausschuss zu Gast. Die klare Aussage war: Aktuell ergibt sich aufgrund der hohen Strompreise und der CO -Strafzahlung kein Business Case für die Stahlindustrie. – Aber auch hier hatten die Vorstände gleich Lösungen: Subventionen für den sogenannten grünen Stahl. Aktuell gibt es solche Subventionen bereits für den Umbau eines einzelnen Kessels in Duisburg für 2 Milliarden Euro. Dass das langfristig nicht funktionieren wird und man die Mitarbeiter trotzdem entlässt, zeigt sich allein schon bei anderen Stahlunternehmen. ArcelorMittal zum Beispiel verzichtet auf den Umbau auf sogenannten grünen Stahl – und das, obwohl es dafür 1,3 Milliarden Euro an Subventionen gegeben hätte, also Geld der Steuerzahler. Ohne Subventionen sieht die Stahlbranche keine Zukunft, da die CO -Strafen, die aktuell jedes Jahr erhöht werden, ihr Stück für Stück das Genick brechen. Die Folgen sind zu spüren: thyssenkrupp entlässt Tausende in Duisburg und auch in Bochum. Speira – Aluminiumindustrie – in Neuss hat bereits Hunderte entlassen. Machen wir weiter mit der Autobranche. Schon vor Jahren waren Vertreter von Ford hier im Landtag und klagten über die hohen Energiepreise und die hohen CO -Strafen. Die Lösung war wie immer schnell zur Hand: Subventionen oder Kaufquoten für E-Autos. Die Kaufquoten wurden dann übrigens schön erfüllt, nämlich von den kommunalen Unternehmen. Schauen Sie mal, wo sich all die Elektroautos befinden: Stadtwerke, Sparkassen, also kommunale Unternehmen, die diesen Kaufzwang gleich erfüllt haben – alles natürlich mit dem Geld der Steuerzahler. Was passiert, wenn die Sparkasse das Elektroauto nicht kauft, sondern etwas Günstigeres? Dann kann sie zum Beispiel mehr an die Kommune ausschütten, und dann kann das Geld dort für die Bürger eingesetzt werden. Folgen: Ford in Köln will fast 3.000 Mitarbeiter entlassen. Mercedes-Benz Vans hat über Tausend Leiharbeitern gekündigt. Zahlreiche Autozulieferer schließen, sei es GH in Ibbenbüren und Lünen mit 100 Mitarbeitern, seien es ZF Friedrichshafen in Witten oder HELLA in Lippstadt. Kommen wir zur Papierindustrie. Auch hier gibt es keinen Business Case, keine Wirtschaftlichkeit mehr. Trotzdem feiert sich die Landesregierung dafür, eine Modellfabrik Papier zu subventionieren, um aus Pflanzenresten Papier herzustellen. Aus Pflanzenresten Papier herstellen! Wenn Sie mal in Ägypten im Urlaub waren, dann wissen Sie, woher Sie das kennen. Das nennt sich Papyrus und war schon vor Tausenden Jahren von den Ägyptern entwickelt worden. Dahin wollen Sie alle zurück mit Ihrer Modellfabrik Papier. Die Landesregierung träumt also davon, wieder Papyrus herzustellen. 10.07.2025 Die Realität zeigt aber: Papierhersteller Kabel Premium in Hagen schließt, 420 Mitarbeiter weg. Auch UPM Rhein Papier in Hürth hat über 100 Mitarbeiter entlassen, auch Metsä Tissue in Kreuzau fast 100 Mitarbeiter. Aber das ist ja dann egal. Das Klima soll gerettet werden. Kein Business Case bei den E-Autos – Lösung: Subventionen oder Kaufquoten. Kein Business Case für grünen Stahl – Lösung: Subventionen oder Kaufquoten. Kein Business Case für grüne Chemieprodukte – Lösung: Subventionen oder Kaufquoten. Wenn es keinen Business Case für unsere wichtigsten Industriezweige mehr gibt, dann frage ich Sie Folgendes. Wo ist denn da der Business Case für ganz Deutschland? Schauen wir uns das Ganze doch mal in Gänze an. In den letzten zwölf Monaten hat Deutschland 100.000 Industriearbeitsplätze verloren. Im Gegenzug gibt es jetzt 100.000 Beschäftigte mehr im öffentlichen Dienst. Aus 100.000 Steuerzahlern wurden 100.000 Steuergeldempfänger. Langfristig kann so etwas nicht gut gehen. Statt Autos herzustellen, werden jetzt Konzepte für Klimaschutz, Gendergerechtigkeit und Nachhaltigkeit hergestellt. Das große Problem ist doch auch, dass die anderen Länder das sehen. Die Industrie sieht das. Deshalb investiert kaum ein Unternehmen mehr in Deutschland, denn Deutschland wird als verrückt wahrgenommen. „Die dümmste Energiepolitik der Welt“, „abschreckendes Beispiel“ – das hört man, wenn man mal mit Personen aus dem Ausland redet. Es wird Zeit, dass wir aus Deutschland wieder einen positiven Business Case machen, dass wir Deutschlands Industrie wieder in die Wirtschaftlichkeit führen. Und das geht. Reaktivieren wir als erstes die preisgünstigen Kohle- und Kernkraftwerke. Schaffen wir die CO -Steuern auf allen Ebenen ab. Schmeißen wir die ganzen Gender-, Klima- und Nachhaltigkeitsbeauftragten raus. Schmeißen wir die ganzen Spitzel raus, die Meldestellen betreiben, um die deutsche Bevölkerung auszuspionieren. Sprich: Schmeißen wir die Leute raus, die keinen Beitrag für ein freiheitliches und wirtschaftlich starkes NRW leisten. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)