Andreas Bialas

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, dass ich mich seit Jahren, Jahrzehnten mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Frauen beschäftige. Das Kernproblem ist die Anmaßung eines Herrschaftsverhältnisses des Mannes über Frauen und Kinder inklusive körperlicher Gewalt, inklusive sexualisierter Gewalt. Das Kernproblem ist die Ansicht des Mannes, dass er über Frauen und Kinder verfügen könne, wie er wolle. Ich glaube, wir Männer können uns vieles dieses Grauens und dieser Angst, die Männer damit verbreiten, nicht vorstellen. Sexualisierte Gewalt hat viele Formen. Gruppenvergewaltigungen sind eine davon. Vergewaltigungen haben wir leider in männerdominierten Gesellschaften, auch in unserer, massenhaft. Sie sind und bleiben ein Krebsgeschwür. Laut Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene soll der Strafrahmen für besonders schwere Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung erhöht werden. Das ist richtig so. Laut Koalitionsvertrag auf Bundesebene sollen schwere Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung zur Regelausweisung führen. Auch das ist richtig so. Schon jetzt allerdings kann hoch bestraft werden. Natürlich können auch jetzt schon ausländerrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Ich kann nur an die Behörden appellieren, dies bereits jetzt umfangreich im Vollzug sicherzustellen. In der Regel ist dies auch so. 10.07.2025 Sind die Täter bei Massenvergewaltigungen zugewanderte Männer – und sie scheinen dies im Hellfeld deutlich überrepräsentativ zu sein –, dann versteht kaum jemand, wenn nicht bestraft und ausgewiesen wird. Auch da ist es nicht so, dass das nicht getan wird. Es gibt Erklärungsversuche – zum Beispiel Aufwachsen im Kriegsgebiet, eigenes Gewalterleben, psychische Schädigung, soziale Verwerfungen, fehlende Integrationsmaßnahmen. Auch das mag alles furchtbar sein. Aber nichts davon entschuldigt. (Beifall von der SPD und Marco Schmitz [CDU]) Fast alle Staaten in der Welt kennen den Straftatbestand der Vergewaltigung und ächten sie als eine der schwersten Straftaten. Egal woher man kommt: Man weiß, dass man das nicht tut. Das Thema taugt allerdings nicht für Ressentiments, und das Thema taugt auch nicht für Relativierungen. Genau das findet leider allzu häufig statt, sowohl das eine als auch das andere. Was hilft, ist: hingucken, benennen, handeln. (Beifall von der SPD) Es muss in der Tat auch noch mehr getan werden. Und es geht über eine rein strafrechtliche Frage hinaus. Es geht darum, in welcher Gesellschaft ich leben möchte. Wie ich bereits angeführt hatte, ist ein Kernproblem die Vorstellung, ein Mann könne in Bezug auf Frauen und Kinder machen, was er wolle. Kernproblem ist der Hass auf Frauen, ist die Fantasie von der Macht der Männer, ist das Patriarchat. Es gibt Kräfte in unserer Gesellschaft, die emanzipatorische Errungenschaften zurückdrehen wollen. Wir sehen auch, dass frauenfeindliche Denkmuster gefördert werden, gerade auch im politischen Raum. Wir sehen und lesen Vergewaltigungsfantasien und Hass und Hetze sowohl im politischen Raum als auch im Netz; sie sind allgegenwärtig und werden toleriert. Man muss sich nur einmal anschauen, wie Missliebige, gerade Frauen, gerade aus gewissen politischen Couleurs, in einem Netz mit Vergewaltigungsfantasien angegangen werden, die man ihnen wünscht. Es ist unerträglich! Wer dort meint, mit solchen Sätzen eine politische Ansicht vertreten zu können, die Leuten hilft, ist mir nicht verständlich. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Was können wir also mehr tun? Lassen Sie uns alle zusammen gegen den Hass gegen Frauen und Kinder kämpfen. Lassen Sie uns für den vollumfänglichen Respekt gegenüber Frauen kämpfen. Lassen Sie uns für das volle Recht für Frauen kämpfen, über ihren Körper selbst verfügen zu können, und für die Pflicht der Männer, dies zu akzeptieren, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Lassen Sie uns Landtag für diese unselbstverständlichen Selbstverständlichkeiten kämpfen. Lassen Sie uns also für eine freie Gesellschaft kämpfen, in der alle gleichberechtigt sind und alle auch in der gleichen friedvollen und angstfreien Realität leben können. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und der FDP)