Alexander Vogt

Frau Ministerin, wenn ich jetzt die Antworten Revue passieren lasse, dann gibt es die Situation, dass es auf Bundesebene noch keine Entscheidung gibt. Darauf haben Sie sich sehr oft berufen. Es gab aber eine ganze Reihe von Landtag Fragen, was eigentlich passiert, wenn entschieden wird, dass es eine Verlängerung geben muss. Meine Frage …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben kurz vor Beginn der Debatte sicherlich die Nachrichten verfolgt: Der Chemiekonzern Evonik will weitere 3.200 Stellen abbauen; Werksschließungen sind geplant. (Christian Loose [AfD]: Was werden dafür wohl die Gründe sein?) Der Ministerpräsident ist vor diesem TOP …

Frau Ministerin, erachtet die Landesregierung die Aufstellung eines separaten Rohstoffteilplans nunmehr für erforderlich? Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Vogt, das Raumordnungsgesetz schreibt uns als Land vor, dass wir die Rohstoffsicherung darstellen …

Frau Ministerin, erst einmal vielen Dank für die umfangreichen Ausführungen. – In der Presseberichterstattung wurden jetzt Zahlen genannt. Die Rede ist von 195.000 Arbeitsplätzen und 140.000 Wohnungen, die möglicherweise bei dem Scheitern des REP Ruhr in der bisherigen Form nicht entstehen könnten. Hat die Landesregierung Kenntnis über …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Krischer, dass Sie Ihre Reden damit beginnen, Haltungsnoten dazu zu verteilen, wer von der Opposition was sagt und ob Sie das gut finden oder nicht, lassen wir einmal so stehen. Es geht vielmehr darum, dass wir über Inhalte sprechen. Die mögen Ihnen nicht passen, und deswegen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bonner Nordbrücke ist kurzfristig voll gesperrt. Die A4 ist beim Kölner Eifeltor für Lkw gesperrt. Die A43 wird demnächst gesperrt. Die A42 wird ebenfalls gesperrt. Das ist ein kurzer Auszug aus den Nachrichten der letzten sieben Tage. Die SPD hat zu diesem Thema eine Aktuelle …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz die 07.05.2026 Gelegenheit nutzen, auf eine Sache hinzuweisen, über die nicht gesprochen wurde, bei der man sich aber schon wundert, warum darüber nicht gesprochen wurde. In unserem Antrag haben wir auch das Thema aufgegriffen, dass nicht nur die Wirtschaft leidet, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss es ganz offen sagen: Die Fragestunde zu den 20.03.2026 Rechtsstreitigkeiten des Landes wegen der Rheinbrücke Leverkusen und der dadurch entstandenen Kosten am Mittwoch war eine einzige Unverschämtheit. (Beifall von der SPD) Statt Aufklärung durch die Landesregierung …

Herr Minister, Herr Professor Mensinger hat auch von einem Ortstermin in Vlissingen am 15.10.2020 berichtet. Dort wurden im Rahmen des von Ihnen verheimlichten Schiedsgutachtens die Stahlträger besichtigt. Frau Ritterbusch hat daran teilgenommen und mehrere Fragen gestellt. Dazu gibt es ein Protokoll, welches an Straßen.NRW gesendet …

Herr Minister, ich bin kein Jurist und habe mich einfach des Kostenrechners von juris bedient, den man kostenlos aufrufen kann. Ich halte Ihnen die Berechnung gern vor: Bei einem Streitwert von 30 Millionen Euro – das ist der höchste, den man aktuell eingeben kann – kommt man auf Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von 3,9 Millionen Euro …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Liminski, Ihr Appell an die demokratischen Fraktionen, sich auf eine einheitliche Vorgehensweise bei diesem wichtigen Thema zu einigen, nehmen wir zur Kenntnis. Ich stelle nur fest, dass wir unseren Antrag zwei Wochen, bevor er beschlossen werden musste, an die grüne und die CDU-Fraktion …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Fortgesetzte Zurufe von der SPD und der FDP – Unruhe – Glocke) So viel Freude darüber, dass der Verkehrsminister hier ist, war ja selten. (Beifall von der SPD – Kirsten Stich [SPD]. Ja, war selten!) Herr Krischer, es gibt wohl noch viele andere Tage in einem Jahr, an denen man vernünftig mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer heute Morgen hier pünktlich angekommen ist, ist vermutlich sehr früh losgefahren. Die meisten aber standen, wie so oft, im Stau. Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Stauspitzenreiter. NRW ist Stauland Nummer eins. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Eine aktuelle Studie zeigt: …

Herr Minister, wie wird sichergestellt, dass die Verbindungsdaten und Chatnachrichten der ehemaligen Ministerin Paul, die eventuell noch nicht veraktet wurden und sich noch auf den Mobiltelefonen der ehemaligen Ministerin befinden, trotz ihres Rücktritts dem PUA V noch vorgelegt werden?

Herr Minister, mit welcher Begründung wurde die bereits veraktete SMS der ehemaligen Ministerin Frau Paul an ihre Abteilungs-28.01.2026 leiterin vom Abend des 24.08.2024 nicht an den PUA V übersandt?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gehe jetzt nicht darauf ein, was ich die letzten 60 Jahre in diesem Bereich gemacht habe, wie von der CDU gefordert. (Oliver Krauß [CDU]: Wäre aber interessant!) Herr Krischer, Sie sagten gerade, es gebe keine Zuständigkeitsstreitigkeiten. Aber dann beantragt Ihre Fraktion gemeinsam mit der …

Die Redezeit ist fast zu Ende. Nur noch ein besinnliches Wort, meine Damen und Herren: Advent, Advent, ein Bremslicht brennt. Stau 1, Stau 2, Stau 3, Stau 4, so stehst du heut noch lange hier. Minister Krischer zählt das Geld, spart kaputt, was Brücken hält. Du beißt vor Wut ins Lenkrad rein. Für Wüst egal, für ihn zählt nur der schöne …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Brücken gesperrt werden müssen, hat das enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf die Menschen in den Regionen. Von daher hatte ich gedacht, als Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben, Sie bringen eine gewisse Ernsthaftigkeit hier rein. Wenn wir jetzt sehen, worauf Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Neubaur, in der Debatte sollte es darum gehen, wie die Landes-Landtag verwaltung in Sachen Klimaneutralität aufgestellt ist. Davon haben wir gerade kein einziges Wort von Ihnen gehört. (Beifall von der SPD) Sie haben davon gesprochen, wie man Klimaschutz und Wirtschaft in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rednerin der Grünen, Frau Höller, hat gerade gesagt – ich zitiere –: Über was reden wir hier eigentlich, bei den Themen, die draußen in der Welt los sind? – Frau Höller, wir reden hier über ein Thema, das alle Menschen in Nordrhein-Westfalen betrifft, auch wenn Sie das nicht …