Matthias Eggers

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Shadowbanning“, „Meinungsnudging“, „Entmündigung“, „Wachtürme“ und natürlich auch „Zensur“: Diese Schlagwörter stehen im Antrag der AfD. Es ist wie immer, und wir kennen das schon: Die AfD formuliert ein aus ihrer Sicht vermeintliches Problem mit Polemik, Dramatik, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Politische Werbung erreicht die Menschen auf unterschiedlichsten Wegen: klassische Plakatwerbung, Anzeigen in Tageszeitungen, Spots im Fernsehen sowie im Radio und immer mehr in der digitalen Welt über Posts, Reels oder Anzeigen mit politischen Inhalten auf digitalen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Qualitätsjournalismus ist mehr als Information. Qualitätsjournalismus ist Orientierung, Einordnung und auch Kontrolle. Qualitätsjournalismus trennt Nachricht von Meinung, prüft Fakten, benennt Quellen bzw. schützt Quellen, wenn es erforderlich ist, und hält den …

Herr Tritschler, das ist Ihnen dann mit gutem Grund untersagt worden. Es ist nämlich vernünftig, denn sonst würden Sie auch Redebeiträge von anderen verfälscht darstellen. Das ist die richtige Entscheidung. – Danke schön. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Markus Wagner [AfD] – Christian Dahm [SPD]: Und das mit …

Ja.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Transparenz, Bürgerbeteiligung, Digitalisierung – dies alles sind Begriffe, die niemand von uns in Abrede stellen würde. Niemand kann ernsthaft gegen Offenheit oder Bürgerbeteiligung sein. Als Politiker dienen wir den Menschen in unseren Städten, Wahlkreisen und Regionen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation der Landestheater ist herausfordernd. Die finanzielle Lage ist schwierig und für die betroffenen Menschen bedrückend. Diese Herausforderung erkennen wir an. Da gibt es auch nicht zu beschönigen. Die vier Landestheater in Castrop-Rauxel, Detmold, Dinslaken …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Überwachung, Zensur, Staatstrojaner – diese Begrifflichkeiten hören wir hier immer wieder. Praktisch in jedes Plenum bringt die AfD einen medienpolitischen Antrag ein, und irgendwie lesen sich diese Anträge immer wieder gleich. Die Feindbilder sind klar: Mal ist es der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Dieses Zitat stammt bekanntlich von Willy Brandt, und ich hoffe, dass es mir die Kolleginnen und Kollegen der SPD nicht übel nehmen, dass ich als Christdemokrat dieses wahrscheinlich bekannteste Zitat des ersten sozialdemokratischen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meinungsfreiheit ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Demokratie. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine funktionierende Demokratie. Demokratische Prozesse, demokratische Wahlen, unser aller demokratisches Zusammenleben sind ohne …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Thematik des Rundfunkbeitrags nimmt in der öffentlichen Diskussion einen großen Raum ein. Die Menschen interessieren sich zu Recht für den Rundfunkbeitrag. Es gibt wahrscheinlich kaum jemanden, der hierzu keine Meinung hat. Dies ist richtig und wichtig. Schließlich ist …

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Das Feuerwerk zu Silvester hat Tradition und gehört für viele Menschen auch in NRW zum Silvesterabend einfach dazu. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie aufgeregt ich als Kind war und auf Silvester, 24 Uhr, zufieberte, um das bunte Feuerwerk am Himmel zu bewundern. Kurz …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie, das Recht zu wählen und an demokratischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken, ist ein hohes Gut. Menschen in vielen Teilen dieser Erde beneiden uns um dieses Recht. Es ist Aufgabe und Pflicht eines jeden Demokraten, die Demokratie und die demokratischen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD trägt den Titel „Gesetz zur Vermeidung von Gendersprache in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks (Gendersprache-Vermeidungsgesetz WDR)“. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich finde es schon sehr bezeichnend und …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Kommunale Stadtwerke sind ganz besondere 29.09.2022 Unternehmen. Stadtwerke befinden sich in der Regel im Eigentum ihrer jeweiligen Kommune – sprich die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde oder der Stadt sind Eigentümer des Stadtwerks. Stadtwerke sind in erster Linie …