Charlotte Quik

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Themen, bei denen man nicht nur als Abgeordnete spricht, sondern auch als Mutter, als Tante, als Nachbarin oder als jemand, der auch in der Kommunalpolitik erlebt, was es heißt, wenn Kinder mit leerem Magen in die Schule kommen. Es fasst an, wenn in Gesprächen mit Lehrkräften berichtet wird, dass sich Kinder im Unterricht nicht konzentrieren konnten – nicht aus Desinteresse, sondern weil sie Hunger haben. (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) Wer das einmal wahrgenommen hat, der weiß, dass wir hier über mehr als nur ein politisches Thema sprechen. Es geht um Würde, um Teilhabe und um Verantwortung, die wir als Gesellschaft tragen, insbesondere gegenüber den Jüngsten. Genau deshalb haben wir als Zukunftskoalition im Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, eine kostenfreie Verpflegung in Kitas einzuführen und Qualitätsstandards beim Schulessen zu stärken. Wir stehen hinter diesem Ziel. Das war keine symbolpolitische Floskel. Es war eine bewusste, gemeinsame Entscheidung. Es gehört aber zur politischen Ehrlichkeit, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen, insbesondere die finanzielle Realität unseres Landes. Nordrhein-Westfalen steht wie auch viele andere Bundesländer vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, die massiven inflationsbedingten Mehrkosten in allen Lebensbereichen, der notwendige Ausbau der Bildungsinfrastruktur, die steigenden Sozialausgaben – all das erfordert schwierige Abwägungen. Mit dem Antrag der SPD-Fraktion wird ein echtes Problem benannt, das leider seit Langem bekannt ist und das wir nicht wegdiskutieren sollten. Kinderarmut ist Realität. Niemand hier im Haus will, dass ein Kind in NRW hungern muss. Aber der Antrag bleibt an entscheidenden Stellen oberflächlich. Landtag (Thorsten Klute [SPD]: Ja, dann macht doch mehr!) Die tatsächliche Finanzierungslage und damit die eigentliche Herausforderung wird weitgehend ignoriert. Wie soll ein kostenfreies Mittagessen für rund 2,5 Millionen Kinder in Nordrhein-Westfalen dauerhaft finanziert werden? Woher kommen die Mittel, wenn bereits heute zahlreiche kommunale Haushalte am Rande der Belastungsgrenze stehen? Der Antrag bleibt die Antworten schuldig. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Auch blendet die SPD aus, dass wir als Land bereits bestehende Förderprogramme wie das Bildungsund Teilhabepaket – hierbei fördert die Landesregierung insbesondere die BuT-Beratung, die dafür sorgt, dass die bereitgestellten Mittel dort ankommen, wo sie benötigt werden –, den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ und zahlreiche kommunale Initiativen unterstützen. Statt blind den kostenlosen Weg für alle zu fordern – unabhängig vom Einkommen – sollten wir gezielter ansetzen, und zwar bei den Kindern, die die Hilfe wirklich brauchen. Was wäre der gerechtere Weg? Aus unserer Sicht ist es sozialpolitisch und haushalterisch in der aktuellen Gemengelage sinnvoller, die Qualität des Essens zu verbessern, Frischeküchen vor Ort zu fördern und Kinder aus armutsgefährdeten Familien gezielt zu entlasten, anstatt über ein milliardenschweres, pauschales Gratismittagessen für alle nachzudenken, auch für jene Familien, die es problemlos selbst zahlen könnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lassen Sie uns ehrlich sein. (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Ein Mittagessen kostet pro Kind am Tag durchschnittlich drei bis fünf Euro. Für Familien mit einem guten Einkommen ist das tragbar, und für einkommensschwache Familien gibt es schon jetzt Zuschüsse. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Die aber doch nicht funktionieren!) Was es wirklich braucht, sind mehr Qualität, mehr Bildungsangebote rund um die Ernährung, mehr niedrigschwellige Zugänge zu Hilfen und eine landesweite Strategie, wie wir die Kinder erreichen, die sonst durchs Raster fallen. Auch die Idee der Frischeküchen ist richtig. Sie ist aber nicht über Nacht umsetzbar. Wer ernsthaft in Betracht zieht, Tausende Schulen und Kitas mit eigenem Küchenpersonal und baulicher Infrastruktur auszustatten, muss auch darlegen, wie das in Zeiten von Fachkräftemangel, Platzproblemen und Haushaltsengpässen gehen soll. 10.07.2025 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Aber Sie haben doch gerade selbst gesagt, dass das so nicht funktioniert und dort hungrige Kinder sitzen! – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Wir wollen und werden in diesem Bereich vorankommen. Das geschieht aber Schritt für Schritt, gemeinsam mit den Kommunen, mit den Eltern und mit den Trägern und nicht mit dem Vorschlaghammer. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie es mit der Idee des kostenfreien Mittagessens für alle ernst meinen, dann lassen Sie uns gemeinsam nach Lösungen suchen, aber auf realistischer Basis. Warum gibt es keine belastbaren Berechnungen oder Finanzierungsvorschläge in Ihrem Antrag? (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern wir brauchen eine Verantwortungspolitik. Wir wollen keine kurzfristigen Applauseffekte, sondern langfristig tragfähige Lösungen. Genau daran arbeiten wir. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wann?) Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Eltern, Erzieherinnen und Schulleitungen, dass das Thema brennt. Es geht nicht nur um das Essen, sondern auch um Wertschätzung, um Chancen und um Gerechtigkeit. Wir alle wollen, dass jedes Kind nicht nur satt, sondern gestärkt, gesehen und gefördert wird. Ich will aber auch, dass wir als Parlament unserer Verantwortung für eine kluge, tragfähige Politik nicht mit der Gießkanne, sondern mit Herz und Verstand gerecht werden. Genau diesen Weg werden wir als CDU, als Zukunftskoalition weitergehen – (Thorsten Klute [SPD]: Oh, das ist die ganze Plenarwoche noch nicht gefallen!) nicht, weil es bequem, sondern weil es notwendig ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)