Sven Wolf

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im nächsten Jahr feiert unsere Landeszentrale ihren 80. Geburtstag. Noch nie war politische Bildung so wichtig wie jetzt. Umso wichtiger ist es, sie zu stärken. Bis vor Kurzem gingen wir noch vom Gegenteil aus, obwohl zum 75. Geburtstag die Landeszentrale noch mit Lob überhäuft wurde, unter anderem vom damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Der sagte: „Gerade in Zeiten polarisierender Diskussionen, etwa in den sozialen Medien, ist die Vermittlung von demokratischen Grundwerten von essenzieller Bedeutung. Umso wichtiger bleiben Arbeit und Auftrag der Landeszentrale“. Zum Ende des Jahres 2023 erhielten wir dann aber Informationen, dass das Ministerium für Kultur und Wissenschaft eine neue Stabstelle schaffen wolle. 10.07.2025 Sie sollte sich um Prävention gegen Antisemitismus, politisch-religiösen Extremismus, Rassismus, Demokratiefeindlichkeit kümmern – alles sehr, sehr wichtige Aufgaben, aber auch alles Kernaufgaben der Landeszentrale für politische Bildung. Personal und Geld wurden aus der Landeszentrale herausgezogen. Mit dem, was dann blieb, war die Arbeit kaum noch zu stemmen. Das Ganze wurde gut verpackt. Die Stabstelle sollte, so hat die Staatssekretärin immer betont, eine Reaktion auf den damaligen Terroranschlag sein. Es drängte sich aber doch immer, auch in den Diskussionen, der Verdacht auf, man schiebe Geld hin und her, um frisches Geld und neue Ressourcen zu besorgen. Was dann folgte, war eine sehr lautstarke öffentliche Debatte. Die war am Ende gut und erfolgreich, denn die Landeszentrale stand auf einmal im Mittelpunkt. Wir konnten ganz sachlich darüber diskutieren, wie die Landeszentrale verbessert werden kann. Es gab eine sehr umfassende und sehr gute Anhörung bei uns im Hauptausschuss. Dort wurde deutlich, dass die Landeszentrale in Nordrhein-Westfalen im Verhältnis zu den Einwohnern tatsächlich die am kleinsten aufgestellte ist. Die Herauslösung eines Teils der Mitarbeiter in die Stabstelle war auch nicht klug. Die Landesregierung hat damit einen Ruck in der Landschaft der politischen Bildner ausgelöst. Der hat dann zur Bewegung in die richtige Richtung geführt. Die Landesregierung hat eine Expertenkommission eingerichtet. Diese hat viele Punkte zusammengetragen, die Sie heute in diesem Gesetzentwurf wiederfinden. Die Landeszentrale muss gestärkt werden. Sie muss vor parteipolitischer Einflussnahme geschützt werden. Sie muss also unabhängig bleiben, damit sie wirken kann. Sie muss eigenständig werden, um konstruktiv zu sein. Mit diesem Gesetzentwurf, den wir jetzt gemeinsam vorlegen, setzen wir das um. Die Landeszentrale wird nun beim Präsidenten oder bei der Präsidentin des Landtags als teilrechtsfähige Anstalt angesiedelt. Die Stabstelle kommt wieder zurück. Es kommt damit wieder das zusammen, was auch zusammengehört. Wir schaffen eine kluge gesetzliche Grundlage zur organisatorischen Stärkung, zur Unabhängigkeit der politischen Bildungsarbeit und zur Resilienz unserer Demokratie, wenn die Feinde der Demokratie immer lauter werden. Dafür war es so wichtig, dass es den Schulterschluss der Demokraten hier im Haus gibt und die Einigkeit aller, denen die Demokratie nicht nur am Herzen liegt, sondern die jeden Tag hier gemeinsam für diese Demokratie streiten. Daher geht mein großer Dank an die Kolleginnen und Kollegen von CDU, von Bündnis 90/Die Grünen und von der FDP, dass wir diesen Weg gemeinsam gegangen sind. Landtag Das war ein wirklich toller Prozess, den wir da gemacht haben. Wir haben kluge Ideen zusammengeschoben. Ich erinnere an die vielen Gespräche auch mit Dirk Wedel, den ich namentlich erwähnen will, der viele der Gedanken, die wir hatten, rechtstechnisch aufgeschrieben und formuliert hat. Was wir Ihnen jetzt zur Beratung vorlegen, wird ein Erfolg, wenn wir es so umsetzen. Das stärkt über Wahlperioden hinaus die Landeszentrale. Es schafft das, was viele Jahre hier in Nordrhein-Westfalen schon diskutiert worden ist und was auch die Persönlichkeiten an der Spitze der Landeszentrale immer wieder eingefordert haben: Macht die Landeszentrale nicht zu einem Wanderpokal zwischen den Ministerien, sondern macht sie unabhängig, stärkt ihr den Rücken. Deswegen freue ich mich sehr auf die Diskussionen im Hauptausschuss. Ich freue mich, wenn dann am Ende dieser Gesetzentwurf zur Stärkung der politischen und demokratischen Bildung in unserem Land eine breite Mehrheit in diesem Haus bekommt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU und der FDP)