Franziska Müller-Rech

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen in Kitas und in Schulen sind Investitionen in 10.07.2025 die Zukunft. Deswegen sind sie auch so wichtig. Die SPD greift da ein echtes Problem auf. Lassen Sie mich mit einem Beispiel eines kleinen Schulträgers beginnen, das ganz gut zeigt, wie diese besonders überlastet sind. Sie wissen nämlich nicht, wie sie ihren Investitionsstau angehen sollen. Ich habe neulich von einem solchen Fall gehört. Dort muss ein Schulzentrum für über 60 Millionen Euro saniert werden. Diese Kommune bekommt als Schulpauschale aber nur 1 Million Euro pro Jahr vom Land. 60 Jahre – so viel Zeit hat das Schulzentrum nicht. Da steht man – das kann ich verstehen – auch in der Kommune wie der Ochs vorm Berg. Wir fordern regelmäßig, die Schulpauschale anzuheben – mindestens um die gestiegenen Baukosten. Auch darüber haben wir gerade schon diskutiert. Wir haben die Landesregierung auch selbst mit einem Antrag aufgefordert, die Mittel, die das Land jetzt aus dem Infrastrukturschuldentopf erhalten soll, konsequent einzusetzen – nicht nur für Straßen- und Energieinfrastruktur, sondern auch konsequent für Bildung und Digitalisierung. Das zeigt im Übrigen auch der brandneue NRW-Check des Kölner Stadt-Anzeigers. Sie haben wieder Menschen in NRW befragt. Nur 17 % aller Menschen sind mit dem Zustand der Schulen hier im Land zufrieden. In den Großstädten sind sogar nur noch 8 % damit zufrieden. 17 % zufrieden im ganzen Land, 8 % zufrieden in den Großstädten: Das zeigt doch, dass wir einen unheimlich großen Bedarf haben, endlich etwas zu tun. Das ist kein Randthema. Das ist Bildungsnotstand. Wir sagen ganz klar: Wir stimmen der Richtung zu, aber dann bitte auch mit einem Konzept. Angesichts der aktuellen Entwicklung ist der Handlungsdruck enorm und der gezielte Ausbau der Infrastruktur dringend nötig. Ein entsprechender Ausbaufonds kann zwar zumindest helfen, diesen Investitionsstau bei Neu- und Umbauten aufzulösen. Aber dafür müssen drei Dinge stimmen: Erstens muss es Planungssicherheit geben. Darüber diskutieren wir insbesondere beim Thema „OGS“, bei dem ein Erlässchen eben nicht die Planungssicherheit eines Gesetzes gibt, immer wieder. Die Kommunen brauchen also Verlässlichkeit und kein Förderchaos. Zweitens braucht es zeitlichen Realismus. Die Ausbauziele müssen machbar und auch gegenfinanziert sein. Drittens braucht es ein Gesamtkonzept, kein Sammelsurium und, Frau Kollegin Zingsheim-Zobel, vor allem kein „Trust the process“. Man kann Probleme nicht schönbeten. Das sollten auch Sie als regierungstragende Fraktion nicht tun. Landtag (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]) Auch wir als Freie Demokraten fordern ein Programm „Gute Schule 2030“, um den Kommunen bei Sanierungen sowie Neu- und Erweiterungsbauten von Schulgebäuden zu helfen. Wir wollen aber auch verbindliche Qualitätsstandards für Schulneubauten und -sanierungen, weil moderne Schulen eben die Grundlage für gerechte Bildungschancen und für den Bildungserfolg aller Kinder sind. Dazu gehört für uns auch die Integration von digitaler Infrastruktur in allen Schulgebäuden. Auch das ist in Nordrhein-Westfalen immer noch kein Standard. Ich möchte jetzt auf mein Beispiel vom Anfang zurückkommen, als ich über den kleinen Schulträger gesprochen habe, und Ihnen eine Idee vorschlagen. Sie kennen ja Anlagemöglichkeiten, über die man als privater Anleger schon mit, sagen wir mal, 500 Euro zum Beispiel in einen Solarpark in Brandenburg investieren kann. So etwas finde ich gut. Das kann man machen. Aber wissen Sie, was noch viel schöner wäre? Schöner wäre, wenn man nicht in diesen Solarpark in Brandenburg, sondern in die Schule der eigenen Kinder oder in die Schule um die Ecke investierte – zum Beispiel für den Schulneubau, für eine neue Turnhalle oder für die Mensa. Das wäre doch ein richtig attraktives und übrigens auch sicheres Investment, das auch für eine starke Identifizierung mit der eigenen Stadt sorgen würde. Genau solche innovativen Ideen brauchen wir jetzt. Wir müssen in dieser schwierigen Lage doch einmal über den Tellerrand hinausschauen. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Da tut die Landesregierung zu wenig. Sie wartet darauf, dass sich die Haushaltslage irgendwie von Zauberhand verbessert. Doch eines steht fest – das haben wir auch in der Aktuellen Stunde gehört –: Mit dieser Wirtschaftsministerin können wir nicht auf sprudelnde Steuereinnahmen hoffen. Statt des Zauberstabs ist bei der Landesregierung nämlich die Schlafmütze angesagt. Zum Schluss möchte ich noch die Situation in den Familien ansprechen. Beim Thema „Kinderbetreuung“ müssen wir uns klarmachen: Im Kita-Jahr 2025/2026 werden über 5.000 Plätze weniger als im Vorjahr gegeben sein. Gleichzeitig fehlen laut dem Institut der deutschen Wirtschaft massiv viele Plätze für die U3-Kinder. Es gibt nur Plätze für 19 % dieser Kinder. Das ist nicht nur ein Problem für die Kinder, sondern ein Problem für unsere Familien und auch für die Wirtschaft im Land. Wer Betreuung kappt, der verhindert Erwerbstätigkeit. Wer Betreuung kappt, der schränkt die Freiheit der Mütter und Väter im Land ein. Und wer Betreu-10.07.2025 ung kappt, der greift Familien direkt in den Geldbeutel. Deshalb brauchen wir in NRW jetzt ein kraftvolles und durchdachtes Investitionsprogramm. Dazu gehören vor allem dringend notwendige Investitionen in Bildung. Deswegen stimmen wir dem SPD-Antrag heute zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)