André Kuper

Danke, Herr Loose. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/14551. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es damit nicht. Der Antrag Drucksache 18/14551 ist wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 15 Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/14524 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU spricht als Erstes ihr Abgeordneter Dr. Katzidis.