Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 36. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist, wenn auch knapp. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bezweifeln Sie das jetzt formell? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gut, dann bitte ich die Schriftführer durchzuzählen. So, wir haben durchgezählt. Der Landtag ist beschlussfähig. Die Sitzung ist damit eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Der Abgeordnete Marc Reinhardt, Fraktion der CDU, hat zwischenzeitlich seine Aufsetzung der Kleinen Anfrage zurückgezogen. Damit entfällt am Freitag der Tagesordnungspunkt 41. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/1514(neu) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 der Geschäftsordnung des Landtags eingereichten Themen sind der Drucksache 8/1514(neu) zu entnehmen. Laut unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Bevor wir mit der Befragung der Landesregierung beginnen, gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Der Abgeordnete René Domke hat zwischenzeitlich sein eingereichtes Thema Nummer 16 zurückgezogen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Sebastian Ehlers, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen. (Ministerin Stefanie Drese stellt das Rednerpult ein.)
Solange mir das nicht von der Zeit abgezogen wird, Frau Präsidentin, ist das alles in Ordnung. Guten Morgen, Frau Ministerin! Guten Morgen, Frau Präsidentin! Thema heute von mir „Radsportzentrum Schwerin“. Medienberichten zufolge sind dort jetzt Mehrkosten in Erwartung von 7,7 Millionen Euro. Ihr Ministerium hat öffentlich erklärt, dass man dort jetzt in Gesprächen ist, auch mit dem Bund, um dort möglicherweise noch eine zusätzliche Förderung des Bundes zu bekommen. Ich würde Sie gerne fragen zum aktuellen Sachstand der Gespräche, wie die aus Ihrer Sicht verlaufen gerade im Blick auf den Bund.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter, einen schönen guten Morgen auch von mir! Es ist tatsächlich so, dass mit der Baukostenentwicklung auch die Radsporthalle in Schwerin betroffen sein wird. Die aktuellen Planungen sehen eine Finanzierungslücke von 7,7 Millionen Euro vor. Es ist so, dass wir Bundesmittel in Höhe von 6,5 Millionen Euro zugesagt bekommen haben und im Moment mit dem Bund in Gesprächen sind, diese Mittel auch für das nächste und übernächste Haushaltsjahr möglicherweise noch verwenden zu können. Eine Erhöhung wird es auf Bundesebene nicht geben, sodass parallel auch Gespräche zwischen dem Land, natürlich mit dem Finanzministerium, und auch der Stadt laufen, wie wir es realisieren können, diese Mehrkosten, die bei allen Bauvorhaben ja jetzt anfallen, dann auch decken zu können, sodass ich aber immer noch hoffnungsvoll bin, dass wir im nächsten Jahr mit dem Bauen beginnen können. Wichtig ist die Radsporthalle, das muss ich Ihnen als Schweriner nicht sagen, nicht nur für die Stadt, sondern auch für die Frage des Bundesstützpunktes. Und deswegen hoffe ich, dass Sie mich dann auch in Ihrer Funktion als Stadtvertreter da unterstützen können bei den Gesprächen mit der Stadt.
Das tue ich natürlich sehr gerne, um gleich mal zu erwidern die Nachfrage auch hier mit – Sie haben es ja gerade angesprochen – auch mit Blick ja auf den Koalitionsvertrag, wo Sie ja auch sich dafür ausgesprochen haben, alle Bundes- und Olympiastützpunkte zu erhalten und natürlich auch mit Blick auf die finanziell sehr angespannte Lage der Landeshauptstadt Schwerin. Ich schaue da mal zum Innenminister und zur Kommunalaufsicht. Interpretiere ich daraus also, dass Sie, das Land sich auch vorstellen könnte, einen Großteil der Mehrkosten, der avisierten, dort zu übernehmen? Gibt es schon Überlegungen Ihrerseits?
Also wir werden uns – Stadt und Land – Gedanken machen müssen, wenn wir das Bauprojekt umsetzen wollen, wie wir das aufteilen. Und die Lage, die Finanzlage der Stadt Schwerin ist bekannt, die angespannte Situation bei den vielen Krisen, die wir zu finanzieren haben, des Landes auch. Das werden sicherlich nicht ganz einfache Gespräche. Ich würde mich über Ihre Unterstützung freuen.
Einen schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Schönen guten Morgen, Frau Ministerin! Das Thema heißt „Krankenhaus Crivitz“ und natürlich „Geburtshilfe/Gynäkologie“. Wir haben im Jahr 2019 die Erkenntnis der Ministerpräsidentin zur Kenntnis genommen, die Schließung der Geburtenstation Crivitz ist eine falsche Entscheidung. Wir haben danach einiges erlebt: Erwerb von Crivitz durch den Landkreis, dann Finanzierung nicht nur der Übernahme, sondern auch zur Stabilisierung dieses Krankenhauses, immer unter dem Erkenntnisgewinn und dem Ansinnen, die Geburtshilfe jedenfalls in Crivitz zu erhalten. Jetzt liegt uns ein Konzept vor, ich würde sagen „blumenreich“: Integriertes regionales Gesundheitszentrum als Anker für Modellprojekte der Gyn/Geb, eine virtuelle Geburtsklinik online, (Heiterkeit bei Sabine Enseleit, FDP) dann digital vor ambulant, vor stationär, Hybridpraxis, Hebammen, die als Hilfesteller zur Verfügung stehen für Mütter und Eltern – nur der Schrei eines Kindes im Krankenhaus Crivitz befindet sich daran nicht. Ist also die Auffassung von Frau Schwesig, die Geburtenstation zu schließen, sei eine falsche Entscheidung, jetzt richtig?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich bin dem Landkreis Ludwigslust-Parchim sehr dankbar für die Initiative, hier ein Konzept vorzulegen. Es hat von März bis September eine Arbeitsgemeinschaft auf Einladung des Landkreises gegeben und an der haben in der Region die Ansprechpartner aus der – logischerweise – Landkreisverwaltung, die Kassenärztliche Vereinigung, der Landesverband der Hebammen, die örtliche Bürgerinitiative und die Krankenkassen TK und AOK neben dem Sozialministerium teilgenommen. Es ist richtig, dass das Konzept die Geburtshilfe neu auf neue Füße stellen soll. Die Geburtshilfe wird in dem Konzept örtlich so ausgestaltet, das haben Sie kurz schon angerissen, dass die Vor- und Nachsorge der Schwangeren in Crivitz oder in der nahen Umgebung erfolgen soll, die klinischen Geburten in umliegenden größeren Krankenhäusern durchgeführt werden. Und für dieses Konzept ist, wie gesagt, ein Innovationsfonds beim Bundesausschuss in Auftrag gegeben worden. Ich will vielleicht einmal kurz sagen, dass die Geburtshilfe insgesamt ja auch in unserer Gesundheitskommission eine Rolle spielt. Und solche Lösungen, die dann sich zusammensetzen aus einem Netzwerk, wird es auch in anderen Regionen geben müssen. Deswegen hoffe ich, wir unterstützen ja diesen Innovationsantrag, dass man das, was dort in Crivitz jetzt vorgedacht wird, auch dort erproben kann.
Zunächst neigt man natürlich dazu, zunächst mal eine Feststellung zu treffen – also keine Geburtshilfe stationär in Crivitz –, aber viel wichtiger der Verweis dann in diesem Zusammenhang auf andere Kliniken. Natürlich gehe ich davon aus, dass Ihr Blick sich möglicherweise auf Parchim richtet, wo im Moment keine Kinderklinik mehr besteht, dementsprechend im Moment bei den Gedanken, die Herr Lauterbach äußert, vermutlich auch keine Gyn/Geb besteht. Könnten Sie dann bitte mal Ihr Konzept für die Regionalität etwas weiter ausführen?
Ja, in den letzten zwölf Monaten hat sich ja viel auch gerade in diesem Bereich getan. Sie haben den Bund eben angesprochen. Da gibt es aktuelle Entwicklungen auf Bundesebene, die ja eben angekündigte 240-Millionen-Euro-Pakete für die Überwindung des Fallpauschalensystems sehen. Und das ist in dieses Konzept tatsächlich noch nicht eingeflossen, weil das eine aktuelle Entwicklung ist. Und danach werden wir uns auch in der Gesundheitskommission angucken müssen, was bedeutet das für die einzelnen Kinderstationen und damit dann auch die Geburtsstation. Es tut sich in diesem Bereich viel, und das hat die oberste Priorität, zum Glück, auch im Bundesgesundheitsministerium jetzt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was ich nicht glaube.)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ein Thema, was insbesondere die Pflegekräfte in den Krankenhäusern sehr umtreibt, sicherlich auch in Arztpraxen, ist das Thema der Corona-Bonuszahlungen. Und zwar gibt es eine Regelung – deswegen brauchen Sie jetzt darauf nicht gleich einzugehen, das können wir nachlesen –, nämlich aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz in 26e. Danach kriegen diejenigen Pflegekräfte einen Bonus, die an bettenführenden Stationen arbeiten oder auf bettenführenden Stationen. Das führt zu Fragestellungen, nämlich insbesondere bei denjenigen, die in Notfallambulanzen arbeiten oder in Corona-Ambulanzen, sowohl Krankenschwestern als auch medizinisches Fachpersonal, und bei Physiotherapeuten, die gleichzeitig beispielsweise auch auf den Stationen arbeiten und auch mit Corona-Patienten. Was sagen Sie denen?
Ja, die Finanzierung für diesen erneuten Pflegebonus, so will ich es jetzt mal sagen, ist bundesgesetzlich ja aus meiner Sicht genauso geregelt, wie Sie es eben beschrieben haben. Für den Zeitraum Januar bis Dezember wird nur gezahlt in Krankenhäusern, auf denen Intensivstationen im Jahr 2021 mindestens zehn Corona-Patienten für mindestens 48 Stunden hatten, und eben an Pflegefachkräfte, die für mindestens 185 Tage dort waren. Es gab dann ja für unsere Krankenhäuser… Anspruchsberechtigt sind 21, einschließlich UMR und UMG. Ein entsprechender Bescheid für dieses Entgeltsystem in der Krankenhaus GmbH ergibt, dass bei uns die Pflegefachkräfte, die es denn betrifft, rund 2.300 Euro und die Intensivkräfte 3.400 dafür erhalten. Das Land hat diesbezüglich keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Auszahlung, aber es gibt natürlich die Möglichkeit der Steuerfreiheit auch in diesem Bereich. Aber so wie das Bundesgesetz angelegt ist, wird das eben nicht für alle, sondern nur in diesen engen Voraussetzungen diejenigen betreffen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also Pech gehabt!)
Frau Ministerin, also, den Gesetzestext habe ich gelesen und durchaus auch verstanden. Mir ging es eher um die Frage, was sagen wir also tatsächlich den Pflegekräften, die betroffen sind von der Situation und eben nicht partizipieren. Und natürlich wissen wir alle, dass es tarifvertragliche Regelungen ergänzend gibt, und es gibt auch möglicherweise Einzelentscheidungen in bestimmten Kliniken, aber ehrlich gesagt, ich erwarte von Ihnen als Gesundheitsministerin, dass wir eine Antwort darauf geben und nicht auf den Bund schielen, weil, ich glaube, das reicht in dem Fall nicht.
Das war beim ersten Pflegebonus schon ein ähnlicher Fall. Wir werden nie ein Bonussystem entwickeln, das tatsächlich gerecht all diejenigen erfasst, die von Corona zusätzlichen Belastungen erfasst sind. Und deswegen beziehen wir uns auf diese Voraussetzungen des Bundes, was im Umkehrschluss heißt, es betrifft eben nicht alle, die diesen Pflegebonus bekommen, so wie das beim ersten beispielsweise mit der Eingliederungshilfe auch schon eine Ungerechtigkeit war, die sich nicht vermeiden lässt, wenn solche Voraussetzungen im Raum stehen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich darf nun den Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten, die Frage zum Thema Nummer 4 zu stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, meine erste Frage bezieht sich auf das Infektionsschutzgesetz, das seit dem 1. Oktober besteht und den Ländern die Möglichkeit einräumt, bei Entstehen einer konkreten Gefahr für die Funktionstüchtigkeit des Gesundheitssystems und auch der kritischen Infrastruktur definierte Maßnahmen zu ergreifen. Und ich wollte Sie fragen, wie das Land die konkrete Gefahr definiert, anhand welcher Kriterien und wo das sozusagen abgelegt ist.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Nachfrage zu dem Thema noch mal! Es ist ja eine andere Situation als beispielsweise im letzten Winter. Ein Ampelsystem mit Kennzeichen, so, wie wir es aus dem letzten Winter heraus noch kennen, gibt es in diesem Winter nicht mehr. Das lässt das Infektionsschutzgesetz in dieser starren Form nicht mehr zu. Nichtsdestotrotz gibt es jede Woche unsere Gesundheits-Expertenrunde, in der wir uns genau diese Parameter angucken, wie entwickeln sich die Neuinfektionen, welche Veränderung kann man dort erkennen, setzen das ins Verhältnis auch zu den Impfungen, den durchgemachten Infektionen. Deswegen ist auch das eine andere Situation als im letzten Jahr. Es gelten nach wie vor für diese interne Entscheidung auch noch die Kennziffern, wie ist die Belegung auf den Intensivstationen und auf den Normalstationen, das wird nach wie vor erhoben. Aber wir werfen in diesem Jahr in der Runde eben auch einen Blick darauf, wie entwickeln sich die respiratorischen Erkrankungen nach dem System, das das RKI und das wir haben. Und aus all diesen Punkten heraus wird nicht nach einer starren Zahl, sondern in diesem Expertengremium zu entscheiden sein, müssen wir strengere Maßnahmen ins Auge fassen oder nicht. Nichtsdestotrotz gibt es auch dann immer noch Absprachen zwischen den einzelnen Bundesländern, damit wir vermeiden, mit verschiedenen Maßnahmen dann also regional unterschiedlich zu reagieren bei Dingen, die vielleicht regional gleich sind. Es macht ein bisschen mehr Arbeit als das, was wir aus dem letzten Winter mit den Ampelregelungen kennen, haben aber einige Bundesländer auch im letzten Jahr schon so gemacht. Wir wägen also genau ab, um dann zu gucken aus den Krankenhäusern heraus, wie ist die Situation tatsächlich.
Nun stehe ich vor der Entscheidung, welche Nachfrage ich stelle, ja. Also Sie haben, das war ja in der Frage noch nicht beantwortet, ob irgendetwas abgelegt ist, dass man auch Auskunft geben kann, nach welchen, nicht nach welchen Kriterien, sondern wie das überhaupt funktioniert. Das steht ja sonst nirgendwo geschrieben. Aber die Nachfrage, die ich stellen würde, ist die: Gehen Sie davon aus, dass Ihre Daten zur Entwicklung des Infektionsgeschehens sozusagen State of the Art ist oder ob da höhere Dunkelziffern sind?
Da haben wir ja schon eine ganze Weile mit Dunkelziffern zu rechnen. Die Infektionszahlen, die können nur als ein Parameter gelten, wie entwickelt sich das Ganze insgesamt. Wir wissen, dass viele gar keinen PCR-Test mehr machen, und die fließen auch in die Inzidenzen nicht ein. Und trotzdem lässt sich auch vor dem Hintergrund, es gibt eine Dunkelziffer, erkennen, gibt es von der Vorwoche eine Erhöhung oder geht das Ganze weiter runter. Ich stelle Ihnen, weil Sie eben gesagt haben, Sie haben eine Frage nicht als ganz beantwortet empfunden, gern noch mal auch unsere Regelung in dem Herbst-Winter-Plan, in dem in einer Kurzfassung für die Öffentlichkeit das umschrieben ist, aber auch in einer Langfassung, wie wir genau vorgehen, Ihnen das gern noch mal zur Verfügung, welche Daten wir wo beziehen und wie miteinfließen lassen. Wie gesagt, diese ARE-Surveillance ist etwas Neues und spielt da auch eine Rolle.
Ja, und zwar würde ich Sie fragen, Frau Ministerin, wie sich der vollständige Impfschutz für die sogenannten vulnerablen Personengruppen, insbesondere für die Personen über 60, entwickelt hat, gern mit Darstellung in Prozenten, also der vollständige Impfschutz, um den geht es, ne?!
Ja, vielen Dank! Ja, bei der vulnerablen Gruppe oder Bevölkerungsgruppe ist natürlich unser Augenmerk auf den Schutz ganz besonders ausgerichtet. Grundimmunisiert sind dort 90,3 Prozent, die erste Auffrischungsimpfung haben 83,6, die zweite Auffrischungsimpfung 26,6 erhalten, dort ist also Luft nach oben noch. Wir sind mit den mobilen Teams gerade in den Einrichtungen, in denen sich viele Menschen, die vorerkrankt sind oder von der STIKO die Empfehlung bekommen haben, für diese zweite Auffrischungsimpfung unterwegs. Und auch in den Impfzentren und den Hausarztpraxen wird diese zweite Impfung vermehrt jetzt nachgefragt, aber da muss noch mehr kommen.
Ja, ich würde die Nachfrage stellen – also, es ist ja eine sehr große Personengruppe ab 60, das sind über 500.000 Leute im Land –: Beziehen sich Ihre Angaben im Wesentlichen auf die Gruppen, die in den Pflegeheimen sind, oder ist das auch bezogen auf die Gesamtpersonengruppe der über 500.000 der über 60-Jährigen?
Es bezieht sich auf die Gesamtpersonengruppe. In den Pflegeeinrichtungen ist diese Auffrischungsimpfung dadurch, dass es aufsuchend ist, besser angenommen worden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Einen wunderbaren guten Morgen, Frau Ministerin! Ich bin ja in einer etwas unschönen Situation. Dr. Terpe scheint in meinen Kopf geschaut zu haben. Ich habe die identischen, fast identischen Fragen wollte ich stellen. Und jetzt nur noch mal für mein Verständnis, Sie tragen uns ja in jeder Sozialausschusssitzung die Zahlen vor. Und ich denke, wir sind uns auch darüber einig, dass wir im Moment, jedenfalls Stand letzte Woche, ein rückläufiges Corona-Geschehen haben. Und ich habe jetzt Ihren Ausführungen entnommen, dass es also keine konkreten, wissenschaftlich vorher festgelegten Grenzwerte zu den einzelnen Kriterien gibt. Ist das so richtig?
Genau, es gibt keine Ampel mehr, so, wie wir das aus dem letzten Jahr kennen, dass, wenn eine bestimmte Zahl bei den Inzidenzen beispielsweise überschritten ist, dass einen Automatismus auslöst, sondern es ist tatsächlich abzuwägen, wann ist die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems gefährdet. Und das tun wir nicht nach starren Zahlen, weil eben die Situation durch eine größere Grundimmunisierung auch eine andere als letzten Winter ist.
Nein, so können Sie es nicht verstehen, auf keinen Fall. Ich habe das ja eben schon gesagt, die Zahlen, die wir aus der Ampel kennen, sind natürlich auch in diesem Gremium. Hab acht Zahlen, wenn wir also dort bei den Zahlen, die wir aus dem letzten Winter kennen, ankommen, dann heißt das natürlich, die anderen Parameter noch mal ganz genau einzubeziehen, ob nicht der Zeitpunkt gekommen ist. Und bei den Maßnahmen selber gibt es ja Zweiteilung, einmal gibt es Maßnahmen, die in der Verordnung ohne Einbeziehung des Parlaments möglich sind, und wenn die Situation wirklich regional sich noch mehr zuspitzt, dann ist auch der Landtag miteinzubeziehen. Und dann erkläre ich Ihnen auch gerne noch mal ganz genau, welche Abwägungen wir dort vorgenommen haben. Ansonsten bleiben wir im Sozialausschuss bei den wöchentlichen Berichten.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Bevor ich einen neuen Geschäftsbereich aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums Schwerin begrüßen. Und jetzt rufe ich auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Ich bitte den Abgeordneten Martin Schmidt, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 7 zu stellen.
Ja, vielen Dank fürs erhaltene Wort, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister, am 27.10., also vor genau zwei Wochen, um circa halb elf Uhr nachts bin ich am Marienplatz langgegangen. Ich habe gesehen, da lagen irgendwelche Blutlachen rum, es wurde abgesperrt von der Polizei, und ja, ein nicht Deutsch sprechender Mann wurde von der Polizei umringt, und da gab es einen Dolmetscher, der da versucht hat zu übersetzen. Ich habe mir nichts weiter dabei gedacht und bin dann nach Hause gegangen, hab am nächsten Tag gedacht, vielleicht steht da was in der SVZ oder es gibt irgendwelche Polizeimeldungen. Bisher habe ich nichts davon gehört, und ich habe auch aus meinem Wahlkreis viele Nachfragen dazu bekommen, ob inzwischen irgendwas dazu da ist. Da war nicht viel zu hören. Und deswegen richtet sich meine Frage an Sie: Was können Sie uns dazu sagen, was es mit diesem Polizeieinsatz am Marienplatz auf sich hat und was da geschehen ist?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, glaube ich, es war zwischendurch pressewirksam, bin da aber nicht ganz sicher. Ich sage Ihnen trotzdem gerne das, was wir an Geschehnissen vor Augen haben. Die Uhrzeit, die Sie haben, müssen Sie knapp zweieinhalb Stunden zurückrechnen. Gegen kurz nach 21:00 Uhr hat es am Marienplatz an dem Datum, das Sie nennen, zunächst einen Bedrohungssachverhalt gegeben. Also eine Person hat einer anderen eine schwere Straftat angedroht und anschließend ist es dann zu einer gefährlichen Körperverletzung mit einem Messer gekommen. Tatverdächtig ist ein 32 Jahre alter Mann tunesischer Herkunft, Tatgeschädigter ist ein 22-jähriger Mann algerischer Herkunft. Das, was die Kolleginnen und Kollegen bislang rekonstruiert haben, ist zunächst dem ein Streit vorausgegangen in einer Gruppe von Zuwanderern auf dem Marienplatz. Der Geschädigte befand sich mit dem jetzt Beschuldigten, dem Tatverdächtigen und zwei weiteren Zeugen am Haupteingang der Deutschen Bank auf dem Marienplatz. Der 22-Jährige, der jetzt geschädigt worden ist, wollte offenbar bei diesen Streitigkeiten schlichten, ist also in einen Streit in der Zuwanderergruppe hinzugekommen und wollte schlichten. Daraufhin ist der Streit dann auf ihn übergesprungen. Der Tatverdächtige hat sich mit ihm in einen Streit hineinbegeben. Und im weiteren Verlauf, das ist das, was wir wissen, dass der Tatverdächtige dann von hinten dem Geschädigten mit einem Taschenmesser in den Rückenbereich gestochen hat. Der Geschädigte hat sich dann zu den Zeugen, die vorher offenbar noch bei der Deutschen Bank mit ihm standen, die jetzt auf einer anderen Seite des Marienplatzes standen, dorthin begeben und die angesprochen. Anschließend hat der Geschädigte einen zufällig vorbeifahrenden Notarztwagen angehalten, der ihn dann erstversorgt hat. Während dieser Zeit, das kann ich Ihnen auf die Minute genau nicht sagen, hat dann der Tatverdächtige seinerseits das Hosenbein hochgezogen und sich selbstständig mehrfach in das Unterbein und in seinen Unterarm geschnitten. Er hat sich dann ebenfalls zum Notarztwagen begeben und wollte behandelt werden. Die Kolleginnen und Kollegen des Rettungsdienstes haben dann einen weiteren Rettungswagen hinzugerufen. Nachdem er um Hilfe gebeten hat, hat er sich dann vor den Notarztwagen gelegt und war nicht mehr ansprechbar und ist dann entsprechend behandelt worden. Die Beteiligten sind entsprechend ins Klinikum eingeliefert worden und die Ermittlungen sind sodann aufgenommen worden. Zwischendurch ist allerdings einer der Zeugen noch mit dem Tatmesser weggegangen und eine Viertelstunde später auf den Marienplatz zurückgekommen. Die Polizei hat zwischenzeitlich aber das Tatmittel wohl dingfest machen können.
Ja, gerne. Okay, also das klingt auf jeden Fall schon mal ein bisschen mehr als nach einem üblichen Ehrenhändel zwischen zwei jungen Männern, der nachts ausgetragen wird. Meine Frage wäre da, also ich habe eben noch mal geguckt, ich konnte keine Polizeimeldung finden, nur irgendwas zu irgendwelchen E-Scooter-Roller-Fahrern, die da irgendwie geschnappt wurden oder jemand, der betrunken Auto gefahren ist, und zu so einer, ja, so einem Ereignis wurde nichts berichtet. Was können Sie dazu sagen, warum das so war?
Der Sachverhalt ist ein relativ einfacher. Sie müssen bei solchen Straftaten im Blick haben, dass ermittlungsführende Behörde die jeweilige Staatsanwaltschaft ist. Die Polizeikolleginnen und -kollegen unterstützen das, faktisch wird auch ein Großteil der Arbeit bei der Polizei geleistet, aber die Behörde ist die Staatsanwaltschaft. Und die Staatsanwaltschaft ist noch in der Nacht durch die Kolleginnen und Kollegen kontaktiert worden, um verschiedene Entscheidungen zu treffen, die sie als die ermittlungsführende Behörde zu treffen hat. Das hat sie auch getan, unter anderem ist es zu einer vorläufigen Festnahme gekommen. Aber wesentlicher ist, der damals diensthabende Staatsanwalt hatte sofort einen sogenannten Pressevorbehalt auf den Sachverhalt gelegt. Das heißt, er hat für sich und die Staatsanwaltschaft den Vorbehalt erhoben, wenn Presseanfragen sind und Presseinformationen erfolgen, erfolgt das nur über uns. Kein unübliches Gebaren, im Übrigen nichts, was mich jetzt völlig erschreckt, gibt es wiederholt. Und in dem Falle ist die Polizei nicht mehr befugt, weil sie eben nicht die ermittlungsführende Behörde ist, nicht mehr befugt, ihrerseits Pressearbeit zu machen. Das führte auch dazu, wir haben am nächsten Tag, weil auch anderen das aufgefallen ist, Presseanfragen gehabt, die werden dann an die Staatsanwaltschaft verwiesen, und nur die Staatsanwaltschaft kann dann Auskunft erteilen.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Worterteilung! Sehr geehrter Herr Innenminister, das erste Thema, was ich fragen möchte, ist die Auslastung von Gemeinschaftsunterkünften in den Kommunen. Wir haben im Innenausschuss vor Kurzem gehört, dass die Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte dann maximal gegeben ist, wenn 75 Prozent der Gemeinschaftsunterkünfte belegt sind. 75 Prozent deshalb, weil man vermeiden möchte, das ethnische oder kulturelle Konflikte zu sehr in der Einrichtung aufgrund eines gewissen Platzmangels vielleicht gefördert werden könnten. Die letzten Zahlen, die wir im Innenausschuss gehört haben, stammen aus dem Juli. Dort hatten wir eine Belegung durchschnittlich von 81 Prozent. Von daher frage ich Sie, Herr Minister, vor diesem Hintergrund: Inwiefern hat das Haus jetzt neue Zahlen, und wie sehen diese Zahlen aus?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich schaue einmal, wir haben im Durchschnitt des Monats Juli, das ist die letzte Zahl, die ich verfügbar habe, 5.130 Personen im Durchschnitt auf den 6.292 Plätzen untergebracht. Sie haben recht, die Regelempfehlung ist mit 75 Prozent zu kalkulieren. Hintergrund ist erstens, dass Sie zuweilen in einem Zimmer mehrere Betten haben. Dann kann die Situation eintreten, die werden als einzelne Plätze gewertet, stecken in diesen 6.292 drin. Jetzt kann das ein Sechsbettzimmer sein, sie haben eine fünfköpfige Familie, legen die dort hinein, dann wird das sechste Bett nicht mehr mit einem Einzelschutzsuchenden belegt, sondern es bleibt frei, um den Familienkontext zu bewahren. Das ist der eine Grund, weshalb Sie in der Regel nicht zur Vollauslastung der Einrichtungen kommen. Und zweitens. Ja, es gibt Situationen, wo Sie verschiedene Ethnien oder auch religiöse Gruppen nicht zueinander legen, wenn Sie wissen, dass es möglicherweise Konflikte gibt, die dort hineingetragen würden. Von daher ist die „Pi mal Daumen“-Formel, 75 Prozent ist regelmäßig der Bereich, wo man in die Vollauslastungsnähe kommt, gleichwohl die Platzzahl insgesamt ist deutlich höher. Im Durchschnitt haben wir im Juli 81,5 Prozent in den Einrichtungen gehabt. Und da wir momentan keine, soweit ich das überschaue, gesteigerten Schwierigkeiten haben, sieht man dann, dass 75 als Regelorientierung gut ist, aber mit organisatorischen Maßnahmen wir auch drum herum auf höhere Belegung kommen. Gleichwohl bleibt es dabei: Wir brauchen weitere Ausbaumaßnahmen.
Ja, vielen Dank, Herr Minister! Ich hatte ja gefragt, wann neue Zahlen vorliegen. Meines Wissens war es so, dass im Ausschuss mir gesagt wurde, dass diese Zahlen so ungefähr alle drei Monate erhoben würden. Stimmt das, und wenn ja, wann rechnen Sie dann mit neuen Zahlen, die aktueller sind?
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin, fürs erhaltene Wort! Sehr geehrter Herr Minister, in einer Kleinen Anfrage von mir, Drucksache 8/1379, habe ich die Landesregierung gefragt, welche Informationen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Landesregierung im Fall des afghanischen Vergewaltigers von Neustrelitz mitgeteilt hat. In der entsprechenden Antwort wurden mir zwar 16 unterschiedliche Korrespondenzen chronologisch aufgelistet, aber absolut gar nichts über den Inhalt eben dieser Kommunikation angeführt. Auf meine Nachfrage im Innenausschuss, warum zu den Inhalten nichts geliefert werden kann, antwortete mir Ihr Staatssekretär, Herr Schmülling, dass es sich hier nur um einen informellen Austausch handeln würde und man keine weiteren Angaben zu den E-Mails und Telefonaten deshalb machen könnte. Herr Minister, meiner Einschätzung zufolge muss Ihr Haus die Zurückhaltung von Informationen, die Ihnen vorliegen, eingehend begründen, um meinem in Artikel 40 der Landesverfassung verbrieften Fragen- und Auskunftsrecht Genüge zu tun. Wie begründen Sie also diese Form der Zurückhaltung von Informationen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Federführende Behörde, die einzig bearbeitende Behörde, ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlingsfragen. Zweitens. Das, was wir wissen, haben wir Ihnen in einer Kleinen Anfrage mitgeteilt. Drittens. Ja, wir stehen im regelmäßigen informellen Austausch, aber nicht, um das Verfahren zu führen, das tut das BAMF, sondern manchmal braucht man Zuarbeiten oder Hinweise, zum Beispiel, um die Fragen Ihrer Kleinen Anfrage zu beantworten, nämlich die Frage, mit welchem Status jemand aktuell aufhältig ist. Wenn wir das Verfahren nicht führen, kann ich Ihnen nicht sagen, wie weit das Asylverfahren ist, ich kann Ihnen auch nicht sagen, mit welchem Status sich jemand aufhält, also nutzen die Kolleginnen und Kollegen den persönlichen Draht, den sie natürlich haben, rufen an und versuchen, informell zwei/drei Informationen an die Hand zu bekommen. Diese Informationen haben wir in einer Kleinen Anfrage mitgeteilt. Darüber hinaus gehend führen wir das Verfahren nicht, ich kann Ihnen keine Verfahrensauskünfte geben. Und wir müssen auch achtgeben, dass das, was wir zuweilen informell erlangen, wir nicht in einer Weise breittreten, dass das BAMF demnächst mit uns diese Zusammenarbeit nicht mehr pflegen wird, denn erstens geht es um personenbezogene Daten und zweitens bleibt es eine fremde Behörde mit einer fremden Verfahrensführungsbefugnis. Und ich habe einer Ihrer Kleinen Anfragen entnommen, dass Sie Bedenken haben, dass der Bund sich enger hält bei Antworten an seine Bundestagsmitglieder, also das eigentlich führende, die Verfahren führende Ebene, der Bund, scheint den Bundestagsabgeordneten zurückhaltender Informationen zu geben, so zumindest habe ich Ihre Beschwerde verstanden. Dann sind wir, glaube ich, mit dem, was wir informell kennen und auch offengelegt haben, schon weiterführend, als der Bund zu sein scheint, der eigentlich verfahrensführend ist. Meine Bitte wäre, zu konkreten BAMF-Verfahren müssten eigentlich die Bundestagsabgeordneten im Bundestag fragen. Wir sind nicht die asylführende Behörde.
Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben recht, Sie sind nicht die asylführende Behörde, aber Sie sind eine Behörde, die einem gewissen Fragerecht unterliegt. Und deswegen frage ich Sie jetzt noch mal ergänzend, inwiefern kann denn der von Staatssekretär Schmülling ausgesprochene Verweis auf einen informellen Austausch mit dem BAMF in dieser Causa Ihrer Meinung nach juristisch gesehen ausreichend sein, um die Zurückhaltung konkret vorliegender Inhalte – die haben Sie ja vorliegen, 16 E-Mails und Telefonate sind ja mehr als nur die Ergebnisse, die Sie mir da bisher mitgeteilt haben, das haben Sie gerade ja auch kurz im weiteren Sinne eingeräumt. Meines Wissens reicht es nämlich nicht aus, dies einfach mit der Behördenzuständigkeit zu begründen. Auch das Bundesverfassungsgericht sagt ganz konkret, ein bloß pauschaler Verweis auf einen etwa fehlenden Verantwortungsbereich ist nicht genügend, um das so zu begründen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich weise ausdrücklich zurück, ich weise ausdrücklich zurück, dass ich irgendetwas eingeräumt hätte. Ich habe Sie ganz im Gegenteil darauf hingewiesen, dass wir Sie umfangreich in einer Kleinen Anfrage informiert haben, und zwar genau über das Wissen, was wir besitzen. Und wenn Sie sagen, Sie erwarten, dass bei 16 Telefonaten und E-Mails mehr rauskommt, dann nehme ich das zur Kenntnis, aber außer alle drei Monate zu fragen oder alle vier Wochen, seid ihr weiter im Verfahren, geht zuweilen nicht, und wenn der Verfahrensstatus immer noch ist, wir bearbeiten das Asylverfahren, dann kriegen Sie leider nur den knappen Satz „Wir bearbeiten das Asylverfahren“, obgleich das dreimal hintereinander geantwortet worden ist. Mein Interesse nach der Tatbegehung war, für uns eine Einschätzung zu kriegen, ob wir ausländerrechtlich auf der kommunalen oder Landesebene schon in eine Zuständigkeit kommen, und die Informationen, die wir dafür brauchen, nämlich erstens, Stand des Asylverfahrens, zweitens die Frage, mit welcher zeitlichen Korrespondenz, oder vorausschauend und ausgehend, die Verfahrensbearbeitung vor sich zu haben, genau mit den Sachverhalten sind wir umgegangen, nach denen haben Sie uns dann auch gefragt und dazu haben Sie die Antworten bekommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sie selbst haben in der letzten Plenarsitzung davon gesprochen, dass die Bundesregierung eine sogenannte Rückführungsoffensive vorantreiben will, dass das im Koalitionsvertrag Bestandteil ist. In meinen Augen hätten dort schon Maßnahmen seit vielen Jahren stattfinden müssen, allein aufgrund der Abbruchquoten, die wir hier im Land Mecklenburg-Vorpommern in diesem Bereich zu verzeichnen haben. Die Frage ist: Wie erfolgreich konnte bisher die Durchsetzung der Ausreisepflicht in unserem Land in diesem Jahr umgesetzt werden?
Also, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits in vergangenen Legislaturperioden sind ja immer wieder Maßnahmen ergriffen worden, das gehört auch dazu. Wenn Sie sagen, da hätte ja längst was passieren können, da ist etwas passiert, gerade in der letzten Bundestagslegislaturperiode. Zweitens. Ja, die aktuelle Bundeskoalition nimmt sich vor, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Und drittens. Wir haben insbesondere in den beiden Pandemiejahren bei den Rückführungen bundesweit – und das gilt, glaube ich, auch in europäischen Nachbarländern – weniger erfolgreich wirken können als in Vorjahren. Alleine das weitgehende Erliegen von Flugverkehr führt dazu, weil Sie im Regelfall auf Flüge angewiesen sind, dass Sie nicht rückführen können. Wir haben darüber hinaus verschiedenste Regelungen gehabt. Um überhaupt Passersatzpapiere zu bekommen, musstest du wiederum pandemiekonform in Botschaften oder Vertretungen dieses Landes kommen. Also insgesamt haben die Pandemie und die damit verbundenen Regelungen in anderen Ländern, aber auch in Botschaften in diesem Land, auch in unserem eigenen Land, dazu geführt, dass wir insgesamt deutlich schwerer unterwegs sind. Die Regeln, denen wir unterliegen, sind aber die gleichen wie 2018 und 2019. Von daher bleibt es beschwerlich, es bleibt beschwerlich bei gewissen Ländern. Erstens. Wenn Sie entsprechende Ersatzpapiere brauchen, gibt es Länder, in denen – zum Beispiel eine der Maßnahmen der letzten Legislatur – der Bund jetzt zwischenzeitlich die Beschaffung der Passersatzpapiere seinerseits in eigener Zuständigkeit übernimmt, das hat die Länder deutlich entlastet. Zweitens. Es bleibt dabei, dass wir verschiedene Länder haben, die begrenzt kooperationsbereit sind, Menschen zurückzunehmen, und da bleibt der Wunsch der Bundesländer wie in den letzten zehn Jahren, dass der Bund die außenpolitischen Möglichkeiten, die entwicklungshilfepolitischen Möglichkeiten immer wieder ausschöpft, um auch ein Stück weit Konnexität herzustellen zwischen dem, wo die Bundesrepublik Deutschland ihrerseits Hilfe leistet, und auf der anderen Seite auch die Erwartungshaltung zu formulieren, dass wir dafür auch den Wunsch haben, dass bei denen, die wir zurückführen wollen, uns Länder kooperativ helfen. Aber das ist dann auf einzelne Länder bezogen, die zum Teil dann eben auch die größeren Rückstände, die wir haben, ausmachen.
Ja, Herr Minister, Sie haben jetzt dargestellt, welche Probleme es gibt, Sie haben dargestellt, dass der Bund aktiv wird. Gibt es denn Maßnahmen, die ganz spezifisch von Landesseite getroffen werden, um diesen Vorgang der Rückführungsoffensive der Bundesregierung zu unterstützen oder zu begleiten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was wir an Begleitung tun, ist bundesgesetzlich vorgegeben. Erstens. Wir haben entsprechende Ausländerbehörden, die die Dinge auf Wiedervorlage haben, bearbeiten und vorantreiben. Zweitens. Wir melden im Zweifel die Fälle dem Bund. Drittens. Wir halten im Regelfall Kolleginnen und Kollegen bei der Landespolizei vor, die entsprechend unterstützen. Und viertens. Das Land ist vor mehreren Jahren mit zwei anderen norddeutschen Bundesländern in eine gemeinsame Kooperation eingetreten, um eine Abschiebehaftanstalt zu errichten. Die ist in Schleswig-Holstein zu dritt errichtet worden, hat ihre Arbeit im letzten Jahr mit Beginn aufgenommen, wird jetzt Stück für Stück ausgeweitet und wird uns entsprechend helfen bei denen, die im Zweifel durch Untertauchen unmöglich machen, die entsprechenden Rückführungen vorzunehmen. Von daher hat das Land, glaube ich, seine Verpflichtungen – auch die, die es gegenüber dem Bund in den letzten Jahren eingegangen ist – umfänglich umgesetzt. Aber es bleibt dabei, Sie brauchen die Passersatzpapiere und Sie brauchen Länder, die zurücknehmen.
Ja, guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Um die Kommunen und Länder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich von Flucht und Migration finanziell zu unterstützen, hat die letzte MPK zusätzliche Mittel für die Länder beschlossen. Wir reden von 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr und 2,75 Milliarden Euro im Jahre 2023. Wir wissen auch nicht erst seit gestern, dass unsere Kommunen, obwohl sie die Herausforderung der Unterbringung von Geflüchteten und der Versorgung von geflüchteten Menschen mit sehr viel Engagement seit Monaten umsetzen, im Moment vor großen Herausforderungen in dem Bereich stehen, nicht nur im Bereich des Wohnraumes, sondern auch bei Integrationsleistungen wie Beratungen und so weiter. Deswegen ist meine erste Frage an den Minister: Wie viel Geld bekommt Mecklenburg-Vorpommern von den auf Bundesebene beschlossenen MPK-Geldern und sind diese an einen bestimmten Zweck gebunden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2022 wurden insgesamt zunächst 1,5 Milliarden Euro vereinbart. Da sind – nee, bisher hat der Bund 2 Milliarden Euro zugesagt. Das war, glaube ich, aus dem April, die Zusage, 7. April 2022. Von denen sind 500 Millionen für die Kosten der Unterkunft, davon entfallen auf Mecklenburg-Vorpommern 9,45. Es sind noch mal 500 Millionen für die Unterbringung nach dem Rechtskreiswechsel, erneut 9,45 – wir haben immer diese 1,99, also knapp 2 Prozent Königsteiner Schlüssel. Drittens, 1 Milliarde Euro ist für die übrigen Kosten von der Kinderbetreuung über die Beschulung, Gesundheits- und Pflegekosten, davon erhält das Land 18,9. Die aktuelle Vereinbarung sieht für 2022 eine Erhöhung der 2 Milliarden um weitere 1,5 Milliarden vor. Da ist der Landesanteil 28,4. Im kommenden Jahr wird es diese 1,5 erneut geben, das bleibt also bei den 28,4. Und es wird 2023 für nicht ukrainische Flüchtlinge – das ist die Neuerung – ein dann auch über viele Jahre vorgegebenes Maß geben von 1,25, davon bekommen wir 23,7. Die Gelder, die 2023 kommen sollen, sind für drei gröbere Überschriften vorgesehen. Erstens. Es soll eine Pauschale je Person und Monat geben bis zur Entscheidung über den Asylantrag, die die jeweiligen Länder/Kommunen gemeinsam bekommen. Zweitens. Es soll einen Pauschalbetrag für Integrationsmaßnahmen geben, der ist 500 Millionen Euro. Sie müssten dann unseren Teil wieder runterrechnen, diese 9-Komma-irgendwas Millionen. Sie haben einen Pauschalbetrag für unbegleitete Minderjährige, das sind 350 Millionen. Da kann ich Ihnen die Zahl jetzt nicht genau runterrechnen, sind aber die knapp 2 Prozent. Und Sie haben die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft im SGB II, das wird also gar nicht über die Länder- und Kommunalhaushalte gesteuert, sondern der Bund übernimmt dort die vollständige Last.
Ja, gerne. Danke für die Information! Plant die Landesregierung, von diesen zusätzlichen Geldern an die Kommunen für Integrationsmaßnahmen etwas durchzuleiten und, wenn ja, in welcher Höhe und für welche Zwecke? Ich setze kurz nach, ich weiß, dass in Mecklenburg-Vorpommern bereits Menschen, die geduldet oder im Asylverfahren sind, dass da die Kosten der Kommunen vom Land zu 100 Prozent übernommen werden für Unterbringung und Verpflegung. Ich mache mir eher Gedanken um Menschen wie beispielsweise afghanische Ortskräfte, die momentan – Sie haben es angesprochen – nach SGB über die Jobcenter direkt sozusagen Zugänge sind in den Kommunen und die aber dann ja nicht von diesen 100 Prozent Länderleistungen sozusagen abgedeckt sind, die aber im Moment wirklich mit Problemen zu tun haben, dass sie nicht gut beraten werden können, weil wir einfach nicht so viele Kapazitäten haben. Es würde mich daher persönlich freuen, wenn wir von dem Geld ein bisschen was in die Richtung schieben könnten. Gibt es da Ihrerseits Pläne dafür?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens. Sie haben darauf hingewiesen, das ist aber eine Landesleistung, das Flüchtlingsaufnahmegesetz führt dazu, dass wir das, was mit Aufnahme und Unterbringung zusammenhängt, komplett als Land übernehmen. Zweitens. Das Geld, das bereits zugesagt war im April, ist in einem gewissen Schlüssel aufgeteilt worden im Rahmen des FAG. Ein Teil der Dinge ist beim Land geblieben, weil wir die Leistungen bisher schon zu 100 Prozent übernommen haben, die anderen Teile sind nach einem Schlüssel, den die FAG-Änderung aus dem Juni enthielt, bereits über die FAG-Zahlungen in der entsprechenden Schlüsselmasse an die Kommunen gegangen. Das Gesetz sieht eigentlich vor, wenn Erhöhungen erfolgen, die nach dem gleichen Schlüssel weiterlaufen zu lassen. Zurzeit prüft das Finanzministerium, ob das passt, weil zum Teil die Zuordnung, wofür das Geld des Bundes gegeben wird, nicht mehr zu dem passt, was im April der Fall war, heißt, die Diskussion, die man damals geführt hat, warum man so verteilt, wie man verteilt, ist nicht mehr perfekt passig mit der jetzigen Situation. Wir gehen deshalb davon aus, dass wir überarbeiten müssen. Das wird aber ein Prozess der nächsten Monate sein und würde dann vermutlich mit dem Nachtragshaushaltsgesetz auf den Landtag zulaufen.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe eine Frage zu dem Antragsstopp, der ja durch das FDP-geführte Digitalisierungsministerium vor Kurzem bekannt gegeben wurde, und ich hätte die kurze und knappe Frage, ob Sie einschätzen können, welche Projekte in Mecklenburg-Vorpommern, also Ausbauprojekte der Breitbandausbauförderung, betroffen sind und in welchem Finanzvolumen sich das Ganze bewegt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles, was bereits bewilligt ist, wird weitergebaut. Von daher, die knapp jetzt 2 Milliarden Euro Landes- und Bundesgelder, die im Raume stehen, werden bereits verarbeitet und weiter bearbeitet. Es ging in diesem Falle darum, dass das sogenannte Graue-Flecken-Programm – ein bisschen salopp: die, die wir bisher nicht fördern durften, die schon 30 Megabit hatten, aber noch keine 100, da gibt es so einen Zwischenraum, ich sage mal, alle, die langsames Internet haben –, gar keins, die durften wir schon, die langsames haben, durften wir bisher nicht, jetzt dürfen wir auch die langsamen machen. Zwei Landkreise waren bereits in den bisherigen Fördermengen drin, weil sie im August und September Anträge gestellt hatten, zwei Landkreise hatten ihre Lose jetzt in den Topf geworfen, bis zum 17. Oktober, also dem Punkt des Aufnahmestopps. Da hat der Bund zugesagt, die bis Ende Januar auch noch zu bescheiden. Er hatte offenbar versucht zu kalkulieren, wann die 3 Milliarden da verausgabt sind, die er im Haushalt hat, die scheinen also noch in den Bereich zu fallen, die mit finanzierbar wären – vorausgesetzt, alle anderen Voraussetzungen der Förderung liegen vor. Und dann gab es die Bitte unsererseits auch an die weiteren Landkreise, ebenfalls möglichst schnell Anträge zu stellen. Ich quäle Sie jetzt nicht mit den Petitessen. Wir hätten dieses Jahr gerne noch gestellte Anträge im Pott gewusst, die jetzt nicht mehr zur Antragstellung kommen werden. Die werden wir dann also erst nach den neuen Regeln im kommenden Jahr stellen können. Welches Volumen das ausmacht, kann ich Ihnen nicht sagen, weil die eben noch nicht gestellt waren, sondern jetzt im November und Dezember in die Vorbereitung gesollt hätten und nach Möglichkeit noch im Dezember hätten gestellt werden können. Ich kann Ihnen aber über das Volumen da nichts sagen.
Mit dem Blick auf den Graubereich, den Sie ja selbst beziffert haben beziehungsweise nicht beziffert haben, benannt haben, haben Sie ja selbst sozusagen pressewirksam darauf aufmerksam gemacht, dass der Bund hier gegebenenfalls Antragstellungen von Kommunen hier sozusagen nicht mehr unterstützen wird. Insofern würde mich schon die Haltung der Landesregierung interessieren, wie Sie dazu stehen, dass der Bund an der Stelle hier diejenigen Projekte, die bei den Kommunen zumindest auf Halde lagen, entsprechend hier nicht mehr unterstützen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe mich vor allen Dingen geärgert über die Kurzfristigkeit. Sie bereiten so was ja länger vor. Wir haben die Kreise gebeten, bereitet auch dieses Jahr Anträge vor, weil absehbar war, dass die Förderrichtlinie sich zum 1. Januar des nächsten Jahres ändert. Und es war nicht klar, wohin sie sich ändert, es steht zu befürchten, dass sie aus mecklenburg-vorpommerscher Sicht nicht zu unserem Vorteil zumindest geändert wird. Das in einer vorsichtigen Prognose, die konkrete Förderrichtlinie müssen wir uns angucken, wenn sie da ist. Deswegen war unser Appell an alle Kreise, bitte jetzt noch stellen, dann kennt ihr wenigstens die Bedingungen. Und da machen sich ganz viele auf den Weg, bearbeiten Dinge unter einer jetzt bekannten Erkenntnis, und wenn du dann wenige Stunden oder ein ganz kleines Zeitfenster nur hast, von jetzt auf nun gestoppt wirst, dann ist es für die, die schon in der Arbeit sind und sagen, ich war zu 99 Prozent fertig und hätte übernächste Woche geschickt, ist das total ärgerlich, weil er eben nicht weiß, ob die investierte Arbeit – und diese Anträge sind kein Pappenstiel, da ist schon eine Menge Vorarbeit zu leisten –, ob die unter den gleichen Bedingungen dann auch im Januar oder Februar gestellt werden können oder ich quasi bei null von vorne mit der Arbeit anfange. Das ist der Teil, der mich geärgert hat. Der Bundeskollege hat noch mal sehr für sein sehr ruckartiges Stoppen geworben, weil er sagte, es hätte innerhalb weniger Stunden aus drei Bundesländern einen riesigen Schwung von Anträgen gegeben. Ob die da gesammelt haben und dann alles gleichzeitig in den Pott warfen, weiß ich alles nicht. Ich kann nur sagen, seine Argumentation war, er hätte das nicht vorhersehen können und uns deswegen nicht – das war mein Wunsch, zu sagen, ihr seht doch sechs/acht Wochen vorher, wenn es so zuläuft, dann gebt uns doch ein früheres Signal, dann können wir hier auch schon mal sagen, ihr braucht euch nicht mehr zu bemühen –, er sagt, nein, das war eine so ruckartige Welle, die das so hochschießen ließ, aus drei Bundesländern gleichzeitig, dass es für uns auch nicht vorhersehbar war. Da kann ich nicht in die Akten gucken, das überprüfen, ich kann das nur wahrnehmen, und wenn das so eine plötzliche Welle war, dann ist mein Zorn vielleicht kleiner. Für die Landkreise bleibt es trotzdem ärgerlich. Wenn sich Bedingungen deutlich ändern, kann es sein, dass man relativ viel Arbeit in den Papierkorb wirft, in den digitalen Papierkorb wohlgemerkt, und da an der Stelle an vielen Stellen von Neuem beginnt. Ich bin guter Dinge, dass wir als Länder aber und Kommunen beteiligt werden bei der Neuerarbeitung und auch noch mal geltend machen werden, dass vor allen Dingen die Dünnbesiedlungsprobleme, die besonders stark bei uns sind, nicht hintenüberfallen.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Mir gestattet ist ja leider nicht, sozusagen die Dinge, die Sie gerade genannt haben, entsprechend zu kommentieren, auch wenn es mir wahnsinnig auf der Zunge liegt, das eine oder andere zu den Pseudodigitalisierungsvorhabenträgern zu sagen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber ich würde gerne jetzt sozusagen zu dem Thema der Genehmigungsfiktion sprechen. (Zuruf von René Domke, FDP) Ja, genau, richtig, Herr Domke, das können Sie ja gern an anderer Stelle ausführen, aber ich würde Sie bitten, mich nicht jetzt an der Stelle bei der Fragestellung zum Thema Genehmigungsfiktion zu unterbrechen. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Können wir gerne noch mal … Und da an der Stelle unterbreche ich übrigens, das ist ein Programm der Bundesregierung von Herrn Dobrindt gewesen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wo ist die Frage?) aber egal, lassen wir das. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Es geht um das Thema Genehmigungsfiktion, und zwar hat der Kollege, Ministerkollege von Ihnen, Herr Meyer, im Rahmen der Hanse Sail auf dem Rostock Business Forum sozusagen vollmundig angekündigt, von der Genehmigungsfiktion Gebrauch machen zu wollen innerhalb des eigenen Hauses. Das betrifft aber vor allem natürlich die Landesbauordnung, wonach man sozusagen innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens von drei Monaten eine Genehmigung, eine Baugenehmigung, erteilen kann, und wenn sozusagen keine Unterlagen, oder wenn die Unterlagen vollständig eingebracht wurden und sozusagen dann seitens der Genehmigungsbehörde keine Einwände bestehen und auch keine Rückmeldung erfolgt, ist eine Genehmigung zu erteilen. So habe ich das zumindest als Nicht-Rechtsgelehrter verstanden. Und jetzt wäre meine Frage, wie oft die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern hiervon Gebrauch macht und ob diese vollmundige Ankündigung an der Stelle hier sozusagen dann tatsächlich auch Anwendung findet.
Ich versuche es zu sortieren. Erstens. In der Landesbauordnung gilt die Genehmigungsfiktion nur für sogenannte vereinfachte Baugenehmigungsverfahren. Ich sage mal ein bisschen salopp, das klassische Einfamilienhaus, das relativ standardisiert ist, da zum Beispiel geht es, also nicht bei komplexeren Bauvorhaben. In diesem Bereich gilt, ich muss die Antragsunterlagen komplett eingereicht haben, sie müssen vollständig sein, dann hat die Behörde drei Monate Zeit, kann – will ich Sie nicht mit quälen – noch um einen Monat verlängern. Wenn sie in der Zeit die Ohren am Kopf nicht bewegt, gilt, nicht „muss erteilt werden“, sondern gilt sie als erteilt. Ich darf dann also losbauen. Das gilt aber nur für diesen Bereich, weil das sehr standardisierte Verfahren sind, wo ich in der Regel auch keine komplexeren Bereiche habe. Immer dann, wenn ich was Komplexeres baue, ist es nicht mehr einfach, das Baugenehmigungsverfahren, und würde deshalb auch unter diese Regelung nicht fallen. Zweitens. Ich gehe davon aus, dass das, was der Kollege ansprach, eher den Windkraftausbau oder den Solarausbau betraf, sodass wir in einem Bereich sind, der auf jeden Fall nicht unter das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren fällt. Drittens. Hier ging es auch gar nicht um die Baugenehmigung nach außen, so nehme ich es zumindest an, sondern um einen Bereich, auf den ich jetzt ganz vorsichtig mit antworten darf, weil ich mich nicht völlig unvertraut fühle, nämlich den Bereich der Raumordnung. Es geht um die Frage, ob in einem gewissen Bereich überhaupt ein großflächiger Solaranlagenpark gebaut werden darf. Da ist unser Landesrecht etwas strenger und wir haben letztes Jahr auch hier im Landtag unter Ihrer Beihilfe eine Entscheidung getroffen, dass wir für einen gewissen Rahmen Ausnahmen von diesem sehr strengen Landesrecht zulassen. Die gehen aber nur über sogenannte Zielabweichungsverfahren, das hat nichts mit Baurecht zu tun, sondern das ist eine rein raumordnungsrechtliche Kategorie, darf ich überhaupt in dem Beritt bauen. Dafür muss wiederum das zuständige Raumordnungsministerium, das ist der Kollege Meyer, andere Häuser halt befragen, unter anderem das Innenministerium, und sagt, manchmal brauchen die zu lange, und deswegen würde er gern, ohne dass so was bisher im Gesetz steht – ich finde es aber richtig –, sagen, ich schicke euch das, wenn ihr in einem Monat euch nicht gerührt habt, dann gehe ich davon aus, ihr seid einverstanden damit, dass wir dem Zielabweichungsverfahren zustimmen. Das ist sozusagen etwas im behördeninternen Kontext und hat aber vor allen Dingen nichts mit der Landesbauordnung zu tun. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe. – Minister Christian Pegel wendet sich an das Präsidium.)
Ja, guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Nur eine Frage, und zwar geht es mal wieder um die gemeinsame Erklärung mit der Klimaschutzstiftung. War nicht zu erwarten – da wir ja schon im Mai zum Beispiel über diese Thematik Schenkungssteuerbescheid und dass der möglicherweise angefochten wird und ähnliche Dinge, gesprochen haben –, war nicht zu erwarten, dass in der gemeinsamen Erklärung diese Abwicklung des Geschäftsbetriebs eben nicht realistisch bis zum 30.09. umzusetzen oder nicht abgeschlossen sein kann? Denn es wurde ja damit verknüpft, dass der Stiftungsvorstand dann auch seinen Rücktritt erklären würde. Und jetzt noch mal die Frage: War es aus Ihrer Sicht nicht unrealistisch, diese gemeinsame Erklärung mit diesem Ziel, zum 30.09. den Vorgang abgeschlossen zu haben, war das nicht unrealistisch? Also das ist genau der Kern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Die Erklärung bezieht sich an der Stelle da auf die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes. Der dürfte nicht Gegenstand der Schenkungssteuererklärung sein, sondern innerhalb der Stiftung gibt es ja einen gemeinwohlorientierten Teil, der dürfte Schenkungen bekommen haben, um damit Klimaschutzarbeit zu machen, und wir reden über den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der zu dem Zeitpunkt seine Arbeit bereits eingestellt hatte, sodass es tatsächlich nur um die Abwicklung ging. Da wir als Landesregierung den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nicht betrieben haben und auch weiterhin im Detail nicht kennen, verlasse ich mich dann ein Stück weit auf das, was wir besprechen, und auch der Vorstand war nach meiner Überzeugung ziemlich optimistisch, dass Ende September zumindest eine realistische Prognose ist. Und genauso verhält sich die Erklärung auch. Sie sagt, wir gehen gemeinsam davon aus, dass Ende September durchaus realistisch ist. Dass dann am Ende sich über einen längeren Zeitraum die Frage ziehen wird, ob beispielsweise Gelder, die noch an die Nord Stream AG zurückzuleisten sind, überhaupt sanktionsfrei geleistet werden dürfen – eine Frage, die, glaube ich, verschiedene Beteiligte in diesem Hohen Hause außerhalb des Hohen Hauses auch thematisiert haben –, das haben wir damals in der Tat nicht gesehen, das war zu dem Zeitpunkt auch nicht virulent, hat offenbar erheblich Zeit in Anspruch genommen. Zweitens. Es ist in der Erklärung sehr klar niedergelegt – und das dient nach unserer Überzeugung auch der Sicherheit des Landes –, dass die Jahres-, die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes mit testierten Jahresabschlüssen zum Abschluss gebracht wird. Und die entsprechenden Testate, zumindest für 2022, vermutlich auch für 2021, sind noch nicht abschließend erteilt. Das ist aber alles in Arbeit, da gehe ich davon aus, dass wir trotzdem zum Ende kommen. Ich kann mich da nur auf einen Vorstand verlassen und ich bin überzeugt, habe keine Zweifel, dass, der an der Stelle überoptimistisch war, dass er zu dem Zeitpunkt realistisch davon ausging, dass er Ende September abgewickelt hat und auch Testate in der Hand hält. Das ist bisher aber noch nicht der Fall. Von daher ist die Prognose im Nachgang falsch, aber das ist das Risiko von Prognosen, weil sich eben Dinge ergeben haben, in denen ich nur begrenzt drinstecke. Ich habe weder einen Wirtschaftsprüfer befragen können, noch haben wir alle rechtlichen Fragen, die hinterher aufgetaucht sind, zu dem Zeitpunkt gesehen. Noch mal, ich halte sie von daher, von dem, was uns vermittelt worden ist, weiterhin für realistisch.
Genau, ich möchte eine Nachfrage stellen, weil Sie haben genau das geschildert, was ich schon befürchtet habe. Man hat sozusagen den Rücktritt oder den angebotenen Rücktritt des Vorstands daran geknüpft, an die Abwicklung des Geschäftsbetriebs. Man hätte doch überlegen müssen, dass damit nicht der ideelle Bereich aufgelöst sein wird. Also von daher war es aus meiner Sicht schon unrealistisch. Also stellen Sie bitte noch mal die Verknüpfung dar, warum man sich auf die Abwicklung des Geschäftsbetriebs konzentriert hat und daran geknüpft hat, dass der Vorstand seinen Rücktritt dann anbieten würde!
Die Abwicklung des Geschäftsbetriebes war der relevante Part, in den der Vorstand inhaltlich intensiv eingebunden ist und wir nicht. Von daher haben wir hohes Interesse, dass die, die diese Sachverhalte kennen, es auch zu Ende bringen. Es war klar, dass das erstens testiert ist, für uns auch eine gemeinsame Sicherheit bietet, dass auf der Grundlage die wirtschaftlichen Aktivitäten der Stiftung zum Ende gebracht werden. Und der gemeinwohlorientierte Teil war davon losgelöst, aber es war klar, dass der Vorstand uns das Entgegenkommen zeigen muss, den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb noch abzuwickeln, und wir ihn dann nach seinem Rücktritt aus der entsprechenden Verantwortung entlassen. Ich verstehe Ihr Befremden an der Stelle nicht, sondern halte das, im Übrigen damals klar und offen genannt, das ist sogar Gegenstand des Beschlusses dieses Landtages gewesen, wir haben nach meiner Erinnerung die Vereinbarung Ihnen allen in Kopie zur Verfügung gestellt. Diese Interaktion dieser beiden Punkte war sehr klar zu entnehmen, ist auch weiterhin klar zu entnehmen, der gemeinwohlorientierte Teil ist davon losgelöst, der ist ja nach hinten hin offen, sondern das wird dann der neue Vorstand entsprechend zur Abwicklung bringen müssen.
Nein, und auch keinen Kommentar. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz. Der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung wird in Vertretung die Fragen beantworten. Hierzu darf ich nun die Abgeordnete Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bitten, die Frage zum Thema Nummer 15 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! In einem offenen Brief an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN informierte Erwin Sellering, der Vorstandsvorsitzende der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, die Öffentlichkeit am 2. November 2022, dass die im Justizministerium angesiedelte Stiftungsaufsicht die Frist verlängert hat, bis zu der die Stiftung eine nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung zu erstellende Jahresabrechnung mit Vermögensübersicht bei der Stiftungsbehörde vorzulegen hat. (allgemeine Unruhe) Und meine Frage an die Landesregierung ist: Bis zu welchem Datum hat die Stiftungsaufsicht die Frist zur Vorlage der Jahresabrechnung verlängert?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde zunächst gern ein Missverständnis, das ich immer wieder auch in den Medien wahrnehme, noch einmal auflösen. Die Justizministerin ist die Stiftungsaufsicht. Ihre Formulierung legte eben schon wieder nahe, es gebe innerhalb des Justizministeriums eine eigene, davon losgelöste Behörde. Das nehme ich auch in anderen Beiträgen und Presseberichten wahr. Mir ist wichtig, die Justizministerin ist die Stiftungsaufsicht. Es gibt ein Referat innerhalb des Hauses, das diese Aufgabe schwerpunktmäßig macht, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) aber es bleibt die Behörde der Justizministerin, also die Stiftungsaufsicht. Zweitens. Die Verlängerung ist nach dem, was mir die Stiftungsaufsicht, die Justizministerin als Stiftungsaufsicht an die Hand gab, ist bis zum 09.12.2022 verlängert. Und meine Frage an sie war, ob das unüblich sei. Das Signal des Hauses, des Justizministeriums, lautet, nein, eine größere Zahl von Stiftungen, das sei durchaus nicht unüblich, würde über die eigentlich innerhalb von neun Monaten zu leistenden Zuarbeiten hinaus Fristverlängerungen benötigen, sodass eine Verlängerung bis zum Jahresende durchaus der Verwaltungspraxis in ganz, ganz vielen Sachverhalten entspreche.
Die Fristverlängerung beruht auf der Grundlage, dass Sie vermutlich nichts erzwingen können, was eine Stiftung nicht leisten kann. Die Stiftung, die hier betroffen ist, hat über die landesrechtlich vorgegebenen Informationen hinaus in ihrer eigenen Satzung die Vorgabe, dass sie testierte Abschlüsse hinterlegen muss, und da die Testate noch nicht erteilt waren, die entsprechenden Wirtschaftsprüfer noch nicht zum Abschluss gekommen waren, konnte sie noch keine testierten Abschlüsse hinterlegen, und das hat die Stiftungsaufsicht aufgegriffen und, noch mal, genau wie bei vielen anderen Stiftungen, die offenbar auch immer mal in die Fristverlängerungsnotwendigkeit kommen, die Frist entsprechend dahin verlegt.
Die 16 war zurückgezogen. Ich hatte das am Anfang gesagt und wollte das jetzt eigentlich aufgrund der Zeit nicht noch mal erwähnen, aber 16 ist zurückgezogen.
Ich bin Ihnen trotzdem dankbar, weil ich war auch gerade kurzzeitig verwirrt. Jetzt bin ich es aber nicht mehr. Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister, im Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung steht, ich zitiere: „Die Koalitionspartner werden den Dritten Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder zu einer Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention für Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt weiterentwickeln.“ Wir halten dies für einen wichtigen und richtigen Schritt und möchten an dieser Stelle nachfragen: Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung aktuell zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder im Sinne der Umsetzung der Istanbul-Konvention?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ja bereits, ich glaube, sogar den Dritten Landesaktionsplan. Von daher sind wir – so entnehme ich es zumindest der Vorbereitung, die die Kollegin mir überlassen hat – im Zweifel deutlich weiter, als es viele andere Bundesländer und vielleicht auch die Bundesrepublik insgesamt sind, die oft gerade erst erste Aktionspläne eingesetzt haben. Dieser Aktionsplan enthält vielfältige Inhalte, die seit vielen Jahren genau der von Ihnen angesprochenen Thematik dienen. Ich selbst kann dann eher stärker im Innenbereich mich orientieren, weiß, dass wir an der Stelle ja seit vielen Jahren intensive Zusammenarbeit der Justizbehörden und der Polizei pflegen, dass wir mit Interventionsstellen zusammenarbeiten, also an den Stellen gerade häusliche Gewalt sehr im Fokus ist, dass man vor vielen Jahren schon das SOG angepasst hat, um die Verweisungsmöglichkeit für denjenigen oder diejenige, der oder die sich zu Hause als Gewalttäter/-in offenbar erwiesen hat, zu bewirken und damit eine erste Verweisung aus der Wohnung zu erreichen. Die Maßnahmen des Landesaktionsplanes sind die, die aktuell gelten und umgesetzt werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Einen Moment, Herr Minister! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Herr Peters! Herr Peters, ich bin hier diejenige, die festzulegen hat, und ich habe erst auf Ihren Einwurf, der noch lauter war, hier geklingelt. Ich bin schon in der Lage zu beurteilen, ob hier Ordnungsmaßnahmen oder der Aufruf zur Ruhe zu erfolgen hat oder nicht. Ich glaube, jeder hat hier vergleichbare Bedingungen und auch gestern Abend war die Disziplin in vielen Reihen nicht adäquat. Wenn ich dann permanent unterbrechen würde, würde die Landtagssitzung doppelt so lange dauern. So, und jetzt können wir fortsetzen. (Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Gut, dann … (Unruhe bei Daniel Peters, CDU) Also jetzt reichts, jetzt reichts wirklich! Also ich meine, ich rede mir hier doch nicht den Mund fusselig und dann kommt das sofort wieder zurück. Beim nächsten Mal wird es einen Ordnungsruf geben. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Der Herr Butzki wieder!) Frau Shepley, Sie möchten eine Nachfrage stellen? (Zustimmung) Bitte schön!
Danke, Frau Präsidentin! Danke, Herr Minister! Dass wir einen Landesaktionsplan haben, das ist mir wohl bewusst, aber im Koalitionsvertrag wird von einer Weiterentwicklung zu einer Landesstrategie gesprochen. Dahin gehend meine Frage noch mal ganz konkret: Welche Schritte zu einer Entwicklung einer Landesstrategie geht die Landesregierung im Moment, wo stehen wir da? Welche Maßnahmen sind geplant? Denn dass der Landesaktionsplan alleine nicht reichen kann, das haben Sie selber ja in den Koalitionspapieren festgehalten. Deswegen geht es mir um diese Reise hin zur Landesstrategie. Sind wir schon auf der Reise? Sind wir vielleicht sogar schon an ersten Haltestellen oder machen wir noch den Fahrplan?
Herzlichen Dank! Da bitte ich um Nachsicht. Ich hatte Ihre Frage so verstanden, was wir bereits tun. Die Kollegin beabsichtigt, eine Evaluation vornehmen zu lassen des Dritten Landesaktionsplanes, die der Auftakt quasi sein soll, daraus dann – vor allen Dingen auf das Beratungshilfenetz bezogen –, daraus dann Ableitungen zu treffen, die man in die nächsten Schritte übernimmt, die im Übrigen dann beteiligungsorientiert erfolgen werden, aber Ausgangspunkt ist die Evaluation, von der ich verstanden habe, dass sie zwischenzeitlich die finanzielle Untersetzung erreichen konnte, und man dann in diesem Forschungsvorhaben folgende Fragestellung insbesondere in die Auseinandersetzungen geben wird: Welche Anforderungen und Maßnahmen lassen sich aus der Istanbul-Konvention ableiten und sind bereits im Dritten Landesaktionsplan – die Kollegen nennen das immer LAP – benannt? Wie sind die unter Anforderungen und Maßnahmen in der Praxis umgesetzt? Welche Ressourcen und Diskrepanzen gibt es? Welche Anforderungen und Maßnahmen lassen sich der Istanbul-Konvention entnehmen, die im Dritten LAP und in der Praxis noch nicht umgesetzt sind? Welche Priorisierung von Zielen und Maßnahmen lässt sich aus der Istanbul-Konvention und den Diskrepanzen ableiten? Wie ist das Beratungs- und Hilfenetz in Bezug auf die Vorgaben der Konvention ausgestattet? Welche Zugänge und Interventionsabläufe im Rahmen des Hilfenetzes gibt es? Bedarf es einer Organisationsentwicklung des Beratungs- und Hilfenetzes im Sinne des Betroffenenschutzes? Welche Aspekte der Organisationsentwicklung werden dann aus dieser Evaluation heraus empfohlen? Welche Zuwendungen und Finanzierungen erhalten die Einrichtungen des Beratungs- und Hilfenetzes? Welche Landes- und kommunalen Verantwortlichen sind hinsichtlich der Finanzierung gegeben? Im Rahmen dessen wird man, im Rahmen der Evaluation, die Bewertungen aus dem erstellten Gremiumbericht, also der europaweiten Betrachtung unseres Vorgehens und der Bedarfe vor Ort, entsprechend in Leitlinien gießen und die dann, ab Sommer dieses Jahres seien die Länder entsprechend eingebunden, auf der Bundesebene an der Umsetzung beteiligen und auf der Landesebene nach dieser Evaluation unsererseits entsprechend fortentwickeln, in diesem Fragenkatalog.
Vielen Dank, Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese schnellstmöglich ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird diese zeitnah schriftlich beantworten und ich will vielleicht schnellstmöglich noch konkretisieren, es wäre schön, wenn es bis zum frühen Nachmittag erfolgen könnte, auch dann oder nur dann ist abgesichert, dass diese zeitnahe schriftliche Beantwortung Ihnen dann auch zugehen wird. Wir sind damit am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Studentinnen und Studenten der Fachhochschule Güstrow. Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Fachkräftemangel bekämpfen – Potenzial von arbeitslosen Akademikerinnen und Akademikern stärker in den Fokus nehmen, Drucksache 8/1493. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Fachkräftemangel bekämpfen – Potenzial von arbeitslosen Akademikerinnen und Akademikern stärker in den Fokus nehmen – Drucksache 8/1493 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Foerster.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2011 beschäftige ich mich jetzt schon mit den verschiedenen Aspekten der Arbeitsmarktpolitik und in den letzten Jahren kann man grundsätzlich erst mal sagen, dass die Zahl der Arbeitslosen in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit kontinuierlich abgenommen hat. Das klingt zunächst beruhigend, darauf ausruhen können wir uns aber nicht. Die beiden großen Herausforderungen der kommenden Jahre heißen „Fachkräftesicherung“ einerseits und „Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit“ andererseits, und dies haben die beiden regierungstragenden Fraktionen ja auch erkannt und folgerichtig in den Mittelpunkt der vom Landtag beschlossenen, ausgeschriebenen und inzwischen, soweit ich richtig informiert bin, auch vergebenen Arbeitsmarkt- und Fachkräfteanalyse gestellt. Beide Aspekte spielen im Handeln des Wirtschaftsministeriums also eine wichtige Rolle. Exemplarisch genannt seien hier nur die vier Säulen der Fachkräftesicherung. Namentlich sind das die Qualifizierung, die Sicherung und Ausschöpfung von Erwerbspotenzialen, die Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Ausland sowie die Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen. Daran wurde und wird kontinuierlich gearbeitet. Förderkulissen im Handwerk wurden verstetigt, die GRW-Richtlinie überarbeitet und stärker auf die Zahlung von Tariflöhnen ausgerichtet sowie die Budgets für die ESF-Integrationsprojekte im Rahmen der regionalen Arbeitsmarktförderung erhöht. Dennoch gibt es weitere Herausforderungen wie die Überarbeitung der Projektskizze zur Unterstützung der Beschäftigungsgesellschaften oder das heutige Thema, die Integration arbeitsloser Akademikerinnen und Akademiker. Deren Zahl ist nämlich trotz Fachkräftemangel seit Jahren …
Einen Moment, Herr Foerster! Also ich habe ja viel Verständnis, dass hier der Minister große Äpfel hat, aber dass wir die jetzt hier fotografieren, während hier jemand ein ernstes Thema einbringt, das halte ich nicht für angemessen. Ich bitte doch um etwas mehr Disziplin. Jetzt können Sie fortsetzen, Herr Foerster. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Also die Zahl der arbeitslosen Akademiker ist trotz Fachkräftemangel seit Jahren relativ konstant. Ich will das auch mal an Zahlen belegen. Im Oktober 2018 meldete die Bundesagentur für Arbeit 3.420, im Oktober 2020 dann 3.578 und im September 2022 schließlich 3.784 betroffene Personen. Und nicht nur ich stelle mir die Frage, warum es offenkundig nicht gelingt, dieses Potenzial zu heben. Liegt es jetzt an der Verwertbarkeit der Studienabschlüsse der betroffenen Personen? Sind es zu hohe Erwartungen mit Blick auf das gewünschte Einkommen oder die immer wichtiger werdende Work-Life-Balance bei den Betroffenen? Oder handelt es sich auch bei uns um überwiegend ältere Personen, denen immer noch pauschal Eignung und Leistungsfähigkeit abgesprochen werden? Diese und andere Fragen sollen jetzt im Rahmen der Arbeitsmarkt- und Fachkräfteanalyse noch mal gezielt betrachtet werden. So wollen es SPD und LINKE und so steht es folglich auch im vorliegenden Antrag. Die Ergebnisse dieser Analyse sollen natürlich auch mit Maßnahmen unterlegt schließlich in die Arbeitsmarkt- und Fachkräftestrategie des Landes einfließen. Ich will jetzt hier den Ergebnissen der Analyse nicht vorgreifen, bin aber nach mehr als einem Jahrzehnt Erfahrung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik überzeugt davon, dass im Moment weder die Arbeitsagenturen noch die Jobcenter über hinreichend spezifische Instrumente für diese Gruppe verfügen. Und deswegen ist es mir nach wie vor ein persönliches Anliegen, dass wir uns auch als Land eigene Gedanken machen, wie wir zu erfolgreichen Lösungsansätzen kommen können. Wir sind ja faktisch dazu verdammt, alle Potenziale zu nutzen, denn die Zahl der erwerbsfähigen Personen nimmt beständig ab und zukunftsorientierte Firmen sind daher ja aufgefordert, jetzt selbst aktiv zu werden, zum einen durch ein professionelles Gesundheitsmanagement, mit dem sie die älteren Know-how-Träger möglichst lange gesund im Betrieb halten können, aber gleichzeitig auch dadurch, dass Vorbehalte gegenüber älteren Beschäftigten, auch vormals arbeitslosen, endlich der Vergangenheit angehören müssen. Es geht jetzt darum, deren Arbeits- und Innovationskraft zu nutzen und ihnen auch bei der Neubesetzung von Stellen eine Chance zu geben. Diejenigen, die hier schon einige Jahre dem Hohen Haus angehören, die kennen vermutlich die Idee eines Campus der Generationen, den man in unserem Nachbarland Brandenburg über mehrere Jahre sehr erfolgreich durchgeführt hat. Ich habe mir das Projekt seinerzeit vor Ort in Potsdam selbst angeschaut und die Projektleiterin anschließend auch zu Veranstaltungen in Rostock und Schwerin eingeladen. Und das Interesse und die Beteiligung der Fachleute an den Veranstaltungen, die war seinerzeit sehr gut. Eigentlich war der einhellige Tenor, dass man so was auch in Mecklenburg-Vorpommern bräuchte, und zwar deshalb, weil alle Anwesenden anerkannt haben, dass sich so die Beschäftigungsfähigkeit von vormals arbeitslosen, insbesondere älteren Akademikern auch signifikant erhöhen lässt. Somit würden sich auch deren Einstellungschancen verbessern. Und dass wir bis heute kein solches Instrument haben, liegt vermutlich daran, dass die Idee zur falschen Zeit und vom falschen Absender, sprich seinerzeit noch Oppositionsfraktion, kam. Nun haben sich die Voraussetzungen geändert und ich werbe nach wie vor dafür, ein ähnliches Projekt, natürlich angepasst auf unsere Erfordernisse, aufzulegen. Warum mache ich das? Weil es sich hier um eine klassische Win-win-Situation handelt. Die Entwicklung praxisbezogener Lernarrangements verbessert Lernfähigkeit, Lernbereitschaft und innovative Potenziale der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Ganz konkret besuchen sie Vorlesungen zu ausgewählten Themen an einer Universität oder Fachhochschule. Des Weiteren arbeiten sie in regionalen Unternehmen an einer konkreten Projektarbeit. So treffen frühere Berufserfahrungen auf die Kreativität, den Einfallsreichtum und die modernen Projektmethoden der jungen Generation und es kommen auch noch die neuesten Techniken zum Einsatz. Besonders erfolgreich war man in Brandenburg mit dem innovativen Ansatz, die aktuelle Studierendengeneration mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Projekt zusammenzubringen. Beide drückten dort gemeinsam die Schulbank und beide arbeiteten auch gemeinsam an einer schon erwähnten Projektarbeit im Kooperationsunternehmen. Bei den öffentlichen Veranstaltungen zum Campus der Generationen wurde stets betont, dass vor allem der gegenseitige generationsübergreifende und wertschätzende Austausch der Erfolgsgarant sei. Arbeitsmarktexperten aus der Praxis haben ebenso wie Wissenschaftler auch eine simple Erklärung dafür, warum das vermutlich so gut funktioniert hat, denn eine längere Phase der Erwerbslosigkeit führt bei allen Betroffenen früher oder später zu einem mehr oder weniger stark ausgeprägten Verlust des Selbstbewusstseins, und die in Potsdam bewusst gewählte Zusammenarbeit in altersgemischten Teams trug entscheidend zur Stärkung des Selbstvertrauens der Älteren bei. Gleichzeitig wurden den aktuell Studierenden Erfahrungswerte und fachliche Expertise vermittelt. Das Wissen Älterer wurde somit als etwas Nützliches erlebt, und die Älteren fanden über den gemeinsamen Austausch und die gemeinsame Projektarbeit Zugang zu ganz neuen, modernen Arbeits- und Herangehensweisen, oft, wie schon gesagt, unter Nutzung moderner Technik. Die Unternehmen hatten übrigens auch etwas davon. Zum einen bot sich ihnen die Gelegenheit, Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen der Projektarbeit persönlich kennenzulernen, und im besten Fall führte dies am Ende der Projektarbeit zum Angebot eines Arbeitsplatzes, also der Übernahme. Zudem war die öffentliche Darstellung des Campus der Generationen für sie ein klarer Imagegewinn. Kurzum, das Projekt war außerordentlich erfolgreich. Die Vermittlungsquote betrug 56 Prozent, und jeder, der sich ein bisschen mit den üblichen Zielzahlen im Rahmen von Arbeitsmarktprojekten auskennt, der weiß, dass das eine beachtliche Zahl ist. Sonst liegen die Integrationsquoten in aller Regel zwischen 20 und 30 Prozent. Und deshalb finden Sie im vorliegenden Antrag eben auch den Auftrag an die Landesregierung, die Auflage eines vergleichbaren Projektes zu prüfen. Wie Sie meinen Äußerungen entnehmen konnten, bin ich persönlich überzeugt davon, dass das sinnvoll ist. Man darf hier mit Blick auf die Teilnehmerzahl keine Wunderdinge erwarten. Es geht vor allem darum, die Potenziale dieser Zielgruppe arbeitsloser Akademikerinnen und Akademiker für die regionalen Arbeitgeber sichtbar zu machen. Das könnte man hierzulande mittels Einbindung der vier regionalen Beiräte zur Umsetzung der ESFbasierten Arbeitsmarktprojekte sicherstellen. Nun war der Fokus in Brandenburg sehr stark auf die älteren arbeitslosen Akademikerinnen und Akademiker ausgerichtet. Und warum war das so? Weil die auch dort vorgeschaltete Arbeitsmarktanalyse seinerzeit ergab, dass rund 35 Prozent aller arbeitslos Gemeldeten zum einen über 50 Jahre alt waren und davon ein signifikanter Teil über einen Fachschul-, Fachhochschul- oder Universitätsabschluss verfügte. Und es kann natürlich sein, dass jetzt im Rahmen unserer Arbeitsmarkt- und Fachkräfteanalyse auch noch andere Herausforderungen für Mecklenburg-Vorpommern beschrieben werden. Deshalb zeigt der Campus der Generationen eine Möglichkeit auf, wie man ein solches Projekt erfolgreich an den Start bringen könnte, wie man es durchführt und dann auch abschließt. Ob er allerdings tatsächlich die Blaupause für ein ähnliches Projekt hierzulande sein kann oder wir auf der Basis der zu erwartenden Ergebnisse auch noch andere Stellschrauben bewegen müssen, das wird sich zeigen. Wichtig ist aber, dass wir uns hiermit heute auf den Weg machen, und dazu soll dieser Antrag einen Beitrag leisten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, das Thema Fachkräftesicherung ist eine der größten Herausforderungen, die wir in Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Jahren zu bewältigen haben, und deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Landesregierung sich auf den Weg gemacht hat, mit Freude, wie Herr Foerster das gerade festgestellt hat, eine Fachkräftestrategie für Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln. Und ich sage ganz deutlich, gerade weil junge Menschen hier im Publikum sitzen, gerade jeder und jede wird gebraucht in der zukünftigen Arbeitswelt in Mecklenburg-Vorpommern. Jeder und jede hat die Chance auf einen guten Arbeitsplatz in Mecklenburg-Vorpommern. Das war vor 10/15 Jahren zum Teil noch anders, aber das hat sich radikal geändert, und deswegen müssen wir alles dafür tun, dass wir gerade auch jungen Menschen und älteren Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die Chance geben, sich über Arbeit zu verwirklichen und einen Arbeitsplatz hier im Lande anzunehmen. Was ganz wichtig ist dazu natürlich, dass wir nicht nur auf einzelne Gruppen schauen, sondern dass wir eine Fachkräftestrategie, eine Gesamtstrategie haben. Wir brauchen, wir können auch als Politik nicht alle Probleme lösen, sondern wir brauchen natürlich Unternehmerinnen und Unternehmer dazu, um gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln, die ganz praktisch auch dazu führen, dass wir bei diesem Thema weiterkommen. Das Ganze leitet sich ab aus den Handlungsempfehlungen des industriepolitischen Konzeptes, die schon in der letzten Legislaturperiode entwickelt worden sind, und jetzt geht es natürlich um das Thema Umsetzung. Wie können wir in den Betrieben – und das ist nach wie vor der Schwerpunkt –, wie können wir da die Fachkräfte sichern und gewinnen? Wenn wir Gespräche führen mit Investoren, die gerne nach Mecklenburg-Vorpommern kommen wollen, dann, sage ich immer wieder, hat sich auch da das Bild sehr verändert. In früheren Zeiten hat man häufig zuerst über die Fördermöglichkeiten gesprochen. Heute reden die Unternehmen als Allererstes, die erste Frage an das Land Mecklenburg-Vorpommern lautet, bekommen wir noch die Fachkräfte, die wir brauchen, um unsere Produktion, unser Unternehmen hier in Mecklenburg-Vorpommern anzusiedeln. Und ich kann Ihnen sagen, das ist in Teilen nicht immer ganz einfach zu beantworten. Aber es ist auch eine große Chance, wenn wir entsprechend handeln, und das wollen wir tun. Wir haben im Mai begonnen mit einem Expertenbeirat, in dem viele Akteure vom Arbeitsmarkt dabei sind, eine solche Fachkräftestrategie in Beratungen zu beginnen. Es hat unterschiedliche Workshops gegeben seitdem zum Thema „Qualifizierung, Weiterbildung“, zum Thema „attraktive Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber“, zum Thema „Stärkung der dualen Berufsausbildung“, zum Thema „Fachkräfte von außerhalb gewinnen“ und natürlich auch „Fachkräfte in Zukunftsfeldern“, was generell das Thema „Zukunft der Arbeit“ angeht. Wir haben hieraus bereits erste Erkenntnisse, die ziemlich deutlich sind, dass wir verschiedene Maßnahmen dann auch weiterentwickeln müssen, die Etablierung einer Willkommenskultur, wenn Sie über das Thema Zuwanderung sprechen. Dazu gehört aber ganz praktisch die Verbesserung der Anerkennung und Durchlässigkeit von Berufsabschlüssen, da macht Deutschland sich manchmal insgesamt das Leben schwer. Wir müssen über die Berufsschullandschaft reden. Wir müssen die Berufsorientierung weiter aufrechterhalten und verbessern. Wir brauchen eine Kampagne für die duale Berufsausbildung. Wir müssen soziale Kompetenzen vermitteln und wir brauchen generell – und da bin ich mir mit meiner Kollegin Frau Oldenburg vollkommen einig –, wir brauchen auch mehr Möglichkeiten, Berufspraxis in den Schulen zu vermitteln, insbesondere über Praktika, weil natürlich es so ist, dass der Weg nicht nur zum Studium führt über die Schule, sondern auch in die duale Berufsausbildung. Und gerade mit Blick auf die nächste Debatte, wir müssen auch Karrierechancen über die duale Ausbildung deutlich machen, gerade jungen Menschen, weil eine Karriere im Handwerk ist genauso viel wert wie ein Studienabschluss. Das müssen wir auch in die Köpfe hineinbringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Zu dem Antrag: Ich halte ihn für sehr gelungen. Wir werden uns natürlich mit der Zielgruppe der Akademiker, der – wie habe ich das gelernt bei der Bundesagentur für Arbeit in Rostock, die solche Beratungen machen an den Hochschulen – Studienzweifler … Das ist natürlich auch ein Ausfluss dessen, was wir jahrelang erlebt haben, dass vielleicht in der Schule zu viel auf das Studium hingearbeitet worden ist, geworben ist, (Martin Schmidt, AfD: Sehr richtig! Sehr richtig!) und dann sind die jungen Menschen im Studium und haben dann Schwierigkeiten, und genau da müssen wir sie abholen. Ein Problem, Herr Foerster, habe ich allerdings mit dem Begriff der „älteren Akademiker“. Ich habe mir Gedanken darüber gemacht – die rote Lampe leuchtet hier schon –, ist das jetzt „30 plus“, „40 plus“. Da werden wir sicherlich noch mal eine genaue Definition finden. Aber ich sage auch hierzu, wir werden diese Zielgruppe in die beauftragten Studien, Prognos-Gutachten, Arbeitsmarktanalyse Fachkräfte miteinbauen und wir werden natürlich auch über Praxisbeispiele reden, wie Sie das über Brandenburg genannt haben. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Geht sofort los. (Der Abgeordnete Michael Meister trinkt aus dem Wasserglas.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, vielen Dank, dass Sie unsere Anträge gerade eben noch mal vorgetragen haben, die wir hier bereits im Plenum eingebracht hatten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die dann aber natürlich durch hauptsächlich die Regierungskoalition abgelehnt wurden. Ich finde das wirklich spannend, vielleicht sind wir die richtige Partei für Sie. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Minister Reinhard Meyer) Jetzt, jetzt, jetzt zu, jetzt, (Thomas Krüger, SPD: Das glaube ich nicht.) jetzt zu diesem, jetzt zu diesem Antrag: Der Antrag ist eigentlich nicht notwendig. Wir hatten zu Beginn des Jahres bereits den schon erwähnten Antrag der Koalition hier mehrheitlich beschlossen, und deshalb ist dieser Antrag jetzt ein Schaufensterantrag meines Erachtens und eigentlich eher ein Steckenpferd des Abgeordneten Foerster der Linkspartei, denn wenn man sich mal die Parlamentsdatenbank anschaut, dann wird man in der letzten und der vorletzten Legislatur natürlich mehrere Kleine Anfragen des Abgeordneten Foerster finden, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Natürlich!) und daraufhin hat dann auch die jeweilige Landesregierung Antworten gegeben. Und die haben Sie jetzt nur nicht vorgetragen. Das sollte man vielleicht mal tun. Aktuell gibt es in Mecklenburg-Vorpommern 58.300 arbeitslose Personen, und davon sind 3.784 Akademiker betroffen. Und diese Zahl ist in den letzten fünf Jahren relativ konstant geblieben. Im September 2017 lag die Zahl arbeitsloser Akademiker bei 3.825 Personen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und auf die Kleine Anfrage Drucksache 7/1101 des Abgeordneten Foerster hatte damals dann eben auch die Landesregierung Folgendes formuliert: „Ursächlich für die Arbeitslosigkeit von Akademikerinnen und Akademikern ist in erster Linie Sucharbeitslosigkeit. Sie können zudem Arbeitslosigkeit im Mittel schneller überwinden als Personen mit geringerer formaler Bildung. Der Arbeitsmarkt für akademische Fachkräfte ist in weiten Teilen durch Vollbeschäftigung geprägt.“ In derselben Kleinen Anfrage findet sich dann ein Verweis auf eine weitere Kleine Anfrage des Herrn Foerster, und zwar zur Drucksache 6/2590, und da geht es dann um die Integration arbeitsloser Akademiker. Und die Antwort der Landesregierung daraufhin dann: „Seitens der Landesregierung sind keine gesonderten Maßnahmen zur Integration arbeitsloser Akademikerinnen und Akademiker in den Arbeitsmarkt geplant.“ (Henning Foerster, DIE LINKE: Das war ja auch eine andere Landesregierung.) Wer stand denn der Landesregierung vor? SPD. (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, da gab es einen Partner, der das Arbeitsministerium zu verantworten hatte.)
… Herren! Wir wollen doch mal formale Verfahren hier einhalten. Keine Zwiesprache! Wenn es zu Kommunikation kommen sollte, entweder bilateral oder mittels der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Varianten. Jetzt können Sie fortsetzen.
Wir können uns jederzeit gerne unter vier Augen unterhalten, Herr Foerster, gar kein Problem. Auf jeden Fall, auf die Frage 7 auch auf dieser oder in Bezug auf diese Kleine Anfrage „Wenn auch die Landesregierung keine Maßnahmen plant, warum nicht?“ die Antwort: „Die Landesregierung sieht keine Notwendigkeit, gesonderte Maßnahmen zur Integration arbeitsloser Akademikerinnen und Akademiker in den Arbeitsmarkt zu initiieren. Das vorhandene Maßnahmenportfolio der zuständigen Bundesagentur für Arbeit … und der Jobcenter wird als ausreichend erachtet. Im Übrigen partizipieren … Akademiker überproportional an den relevanten Maßnahmen der BA und der Jobcenter zur Integration in den Arbeitsmarkt.“ (Henning Foerster, DIE LINKE: Na wenn das so wäre, dann müsste die Zahl ja irgendwann mal abnehmen.) Und auch die Forderung nach einer Prüfung eines Arbeitsmarktprojektes, die hinkt, denn Sie haben eigentlich alle notwendigen Dinge an der Hand, denn – und jetzt gehe ich auf die nächste Kleine Anfrage des Herrn Foerster mit der Nummer 6/3325 ein –: „Als ständige spezielle Ansprechpartnerinnen beziehungsweise Ansprechpartner stehen in den Agenturen für Arbeit acht (davon fünf in Greifswald, zwei in Rostock und einer in Stralsund) Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler für akademische Berufe mit Beratungsaufgaben zur Verfügung.“ Es ist alles vorhanden. Man muss sich vielleicht fragen, warum gibt es so viele Akademiker, die keine Beschäftigung haben. Vielleicht liegt es daran, dass wir einfach nur zu viele Akademiker haben. Man weiß es ja manchmal nicht. Dass es nämlich auch ohne wirklich eine Qualifikation, ohne einen Berufsabschluss oder ein abgeschlossenes Studium geht, wenn man eine berufliche Karriere machen will, dann müssen Sie einfach nur mal in die Staatskanzlei hier in Mecklenburg-Vorpommern schauen. Dann sehen Sie, dass es auch so funktioniert. Unerheblich davon … (Henning Foerster, DIE LINKE: Ist das hier noch eine ernsthafte Diskussion?) Ja, na selbstverständlich! Unabhängig davon muss man sich natürlich auch die Frage stellen, ob Akademiker vielleicht auch eine nicht so qualifizierte Arbeit annehmen können, denn wir haben in Mecklenburg-Vorpommern aktuell 19.439 offene Arbeitsstellen. Da ist mit Sicherheit etwas dabei, und – ich sehe, die Lampe leuchtet – meine Fraktion wird sich daher enthalten. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken, dass für uns, für die CDU, die Fachkräftesicherung und der Fachkräftemangel ein wesentliches Thema für die Zukunft des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist und deswegen auch dieser Antrag doch als sehr ernsthaft von uns angenommen wurde und geprüft wurde. Also uns ist das Thema wirklich, wirklich wichtig. Es ist aber so, Herr Foerster, wenn ich jetzt gucke, dass wir im März-Landtag, da haben Sie, Sie sind ja darauf eingegangen, da haben wir eine Arbeitsmarktanalyse und Fachkräftestrategie, also Arbeitsmarktanalyse beauftragt oder in Auftrag gegeben. Und da frage ich mich natürlich dann, wenn man neun Monate später feststellt, dass das Potenzial der arbeitslosen Akademiker und Akademikerinnen nicht erhoben ist, da frage ich mich, hat man denn damals bei der Arbeitsmarktanalyse, die Sie ja bereits in Auftrag gegeben haben, den Bildungsstand gar nicht mitberücksichtigt. Also warum brauchen wir jetzt das? Ich würde mal zurückfolgern, dann, wenn wir also jetzt neun Monate brauchen, um festzustellen, dass wir die Akademiker auch noch untersuchen, wann kommt denn dann, weil das alles einfließen soll in das Fachkräftesicherungskonzept, wann soll denn das dann kommen? Also ich unterstelle einfach, dass es damals hätte mit erhoben werden müssen, wenn Ihnen das so wichtig ist, und nicht jetzt irgendwann später eine ganz gezielte Gruppe – Herr Meyer hat ja gesagt, es ist nicht eine Gruppe wichtig, sondern es ist über alle Gruppen das wichtig –, dass Sie dann jetzt eine eigene Gruppe raussuchen, die Sie scheinbar damals vergessen haben zu erheben. Ich habe mir aber die Zahlen, ich habe mir die Zahlen angeguckt – mal gucken, wo mein Zettel ist –, die Zahlen angeguckt. Ich greife auf das gleiche Zahlenwerk zurück wie Sie, ist überhaupt keine Frage, und habe das aber jetzt mal runtergebrochen, weil ich hier in Westmecklenburg bin, die Zahlen runtergebrochen auf Mecklenburg. Das macht jetzt nichts weiter aus, weil die Tendenz im ganzen Land die gleiche ist, aber hier hatte ich konkret den Zugriff auf die Zahlen. Und wenn Sie dann sagen, wir sind in der Steigerung, die Zahlen sind gestiegen in der Vergangenheit, dann, na, es war eigentlich schon am sinkenden Ast. Es hat sich verstetigt, ja, die Zahlen, die Sie jetzt sagen, die sind richtig, keine Frage, wir haben in Westmecklenburg Arbeitslosenzahlen von circa 16.000. Allerdings muss man sagen, 2019 bis 2020, da war der Anstieg aufgrund von Corona, ganz klar. Dann kam eine Erholung des Marktes, haben Sie sofort gesehen, dass dann die Zahlen eigentlich heruntergingen. Und die jetzige Steigerung der Zahlen, die kann man gar nicht so richtig, ich sage mal, definieren. Ich gehe mal davon aus und bin mir ziemlich sicher, dass das auch zusammenhängt mit der Flüchtlingsbewegung, mit den ukrainischen Flüchtlingen, all diejenigen, die hier so akademische Berufsfelder angegeben haben und in den Arbeitsmarkt Zugang haben. Diese fachspezifischen deutschen Sprachfertigkeiten liegen da eben nicht vor, und deswegen ist auch die Zahl in der Zeit oder jetzt höher geworden. Aber jetzt gucke ich mal darauf, wie die Zahlen dann runtergebrochen sind, wenngleich die Tendenz im ganzen Land die gleiche ist, 16.000 Arbeitslose, dann reden wir jetzt von 931 arbeitslos gemeldeten Akademikern. Was Sie jetzt nicht gemacht haben bei der Zahl, die Sie genannt haben, Sie haben jetzt nicht unterschieden zwischen den eigenen Rechtskreisen SGB III und SGB II, wobei ich unterstelle, dass im SGB III das Verhalten ganz normal ist. Wir reden also von den Leuten, die vorher in Arbeit waren und jetzt wieder neu suchen, in der Vermittlung sind in diesem Jahr, ein Rein-Raus. Also diese Zahlen, die würde ich schon mal davon abziehen, weil man die, glaube ich, nicht mit erwähnen kann. Das ist normal, auch statistisch erwiesen, dass drei bis vier Jahre diese Positionen neu besetzt sind. Die Fluktuationsrate da ist relativ konstant zwischen 25 und 30 Prozent. Und es ist auch nachgewiesen, es ist auch statistisch festgehalten, dass Qualifizierte häufiger, also Uni-Absolventen häufiger wechseln, statistisch nachgewiesen ein Drittel häufiger als jemand, der einen normalen Berufsabschluss hat. Also nehme ich mal, alle im SGB-III-Bereich nehme ich mal raus und behandele nur die SGB-II-Leute. Und ich denke mal, dass das ja auch die Intention ist, die verfestigte Arbeitslosigkeit bei den Akademikern dann in Betracht zu ziehen. Und wenn ich die dann rausziehe aus diesen Zahlen, dann sind es genau in diesem Arbeitsmarktbereich 244, die es nicht geschafft haben, innerhalb eines Jahres wieder einen entsprechenden Job zu finden. Und wenn ich diese Zahlen dann ins Verhältnis setze zu der tatsächlichen Arbeitslosigkeit, dann liege ich bei 1,5 Prozent. Und das ist die Frage, ob die Zahl von 1,5 Prozent rechtfertigt, dass die also in eine einzelne Studie eingehen, oder ob das nicht so oder so erfasst ist. Und ich glaube, und deswegen ist ja die Frage, welchen Erkenntnisgewinn hat denn dann die Studie über das, was wir sowieso schon wissen. Und da muss ja die Frage sein, es ist ja eine geringe Anzahl, was sind das für Leute. Ich denke mal … Ich bin gleich fertig. Na ja, eigentlich nicht, aber … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Einen Satz geben Sie mir? Ich beantrage die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss, weil wir durch ein Expertengespräch mit Sicherheit feststellen können, dass wir da nicht eine Studie brauchen, sondern dass wir da feststellen können, woran es tatsächlich liegt, und wir nicht länger noch warten müssen, ob wir Fachkräfte ...
Herr Waldmüller, kein „und“ mehr. Wir haben den Antrag wahrgenommen. Begründen können Sie das im Ausschuss, wenn er denn den Ausschuss erreicht. Ihre Redezeit ist abgelaufen. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP)
Wir hatten fünf Minuten vereinbart. Ich habe das gesagt, es gab keinen Widerspruch. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Herrn Beitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Fachkräftemangel bestimmt den Arbeitsmarkt Mecklenburg-Vorpommerns in zunehmendem Maße, und das in allen Wirtschaftsbereichen. So werden, prognostiziert bis 2035, 25 Prozent weniger Erwerbspersonen zur Verfügung stehen. Ein wesentlicher Grund dafür liegt in der alternden Gesellschaft. Insbesondere der Nachwendegeburtenknick macht sich heute dergestalt bemerkbar, dass deutlich mehr Menschen jedes Jahr in den verdienten Ruhestand gehen, als junge Menschen über Studium oder Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns nachrücken. Gerade vor diesem Hintergrund des demografischen Wandels ist die Sicherung des Fachkräftebedarfs eine der größten Herausforderungen für unsere Wirtschaft. Gerade gestern erst schlug ein Arbeitgeberverband meines Wahlkreises Alarm. Um den Fachkräftebedarf zu decken, muss die Politik die Rahmenbedingungen setzen, die den Unternehmerinnen und Unternehmern helfen, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Dabei bedarf es immer eines vielschichtigen Lösungsansatzes. Eine Patentlösung gibt es nicht. Die Unternehmerinnen und Unternehmer und auch die Politik müssen in dieser Frage alle Register ziehen. Aus Sicht der SPD-Fraktion lohnt es sich in diesem Zusammenhang daher, das Potenzial arbeitsloser Akademikerinnen und Akademiker als einen Baustein zur berühmten Problemlösung näher zu betrachten. Minister Meyer hat ausgeführt, dass dies im Rahmen der Arbeitsmarktanalyse bei der Erstellung der Fachkräftestrategie, die seitens der Landesregierung erarbeitet wird, Berücksichtigung finden wird. Gerade ältere Erwerbslose sind in den Blick zu nehmen, denn sie sahen sich gefühlt arbeitgeberseitigen Vorurteilen ausgesetzt, die zu Aussagen wie „Mit 58 Jahren bin ich für einen Neuanfang zu alt“ führten. Meine Damen und Herren, die Zahl arbeitsloser Akademikerinnen und Akademiker stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Man kann bei einer Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent, bezogen auf das Jahr 2021, sogar von Vollbeschäftigung sprechen. Dennoch gibt es neben einer Vielzahl eher kurzfristig arbeitsloser Akademikerinnen und Akademiker einen gefestigten Anteil Langzeitarbeitsloser von rund 25 Prozent. Diese Zahl ist sicher überschaubar und bietet bezogen auf die Gesamtherausforderung ein eher begrenztes Potenzial, aber eines, das es sich zu nutzen lohnt. Daher haben wir in unserem Koalitionsvertrag in Ziffer 68 vereinbart, gemeinsam mit den Hochschulen und Fachhochschulen zu prüfen, „wie insbesondere ältere Arbeitslose mit Hochschulabschluss gezielt gefördert und wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden können“. Kollege Foerster führt in diesem Zusammenhang sehr gern das Brandenburger Projekt „Campus der Generationen“ an. Dabei arbeiteten ältere arbeitslose Akademikerinnen und Akademiker zusammen mit jungen Studierenden an Projekten regionaler Unternehmen, nachdem sie vorher gemeinsam an Seminaren, Workshops und Vorlesungen der kooperierenden Uni teilgenommen haben. Die spätere Vermittlung in den Arbeitsmarkt der teilnehmenden älteren Akademiker war nicht nur überaus erfolgreich, sondern führte auch bei den teilnehmenden Studierenden zu einem Mehrwert durch den häufig umfangreichen Erfahrungsschatz der älteren Teilnehmer, von denen sie im Übrigen auch profitierten. Meine Damen und Herren, derartige Projekte können dazu beitragen, bisher noch ungenutztes Fachkräftepotenzial zu heben. Der Fachkräftemangel in Gänze wird sich allerdings mittelfristig nur durch eine zusätzliche Anwerbung von Fachkräften aus anderen Bundesländern, darunter vor allem Auspendler und Rückkehrwillige aus unserem Land sowie aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland lösen lassen. Die Unternehmen im Land beklagen völlig zu Recht einen Fachkräftemangel. Dieses Problem haben auch wir in der Politik erkannt und arbeiten gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften an Lösungen. Alter darf künftig kein Ausschlusskriterium mehr für Fachkraftsuche sein. Qualifikation und Leistungsbereitschaft hängen nicht vom Alter ab. Meine Damen und Herren, ich werbe im Namen meiner Fraktion um Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag von SPD und LINKE widmet sich einem wichtigen Thema, der bevorstehenden Änderung des Erwerbspersonenpotenzials in Deutschland in den kommenden Jahren. Dass es eine große Herausforderung nicht nur für die Wirtschaft, sondern für alle Gesellschaftsbereiche ist, darüber besteht hier im Saal sicherlich Einigkeit. Sie haben es eben auch schon alle betont. Deshalb ist auch die Feststellung im ersten Teil des Antrags, wonach Unternehmen künftig verstärkt auf die Arbeits- und Innovationskraft älterer Mitarbeiter zurückgreifen müssen, richtig. Mehr denn je sind die Unternehmen gefordert, dem Mangel an Arbeitskräften flexibel zu begegnen. Dazu gehört auch, älteren Menschen, die arbeiten wollen und grundsätzlich ausreichend qualifiziert sind, ein gutes Angebot zu machen. Ältere Arbeitnehmer/-innen zu verschmähen, wird man sich als Unternehmen künftig immer weniger leisten können. Und das wissen auch schon viele Arbeitgeber/-innen, insbesondere – und das ist im Begründungsteil des Antrags auch richtig dargelegt –, da Ältere entgegen manch landläufiger Meinung keineswegs weniger produktiv sind im Vergleich zu jüngeren Mitarbeitern. Das zeigen entsprechende Forschungen ganz klar, das Lebensalter sagt nur bedingt etwas über die Leistungsfähigkeit einer Person aus. Die Potenziale bei älteren Arbeitnehmern sichtbar zu machen und zu fördern, ist daher grundsätzlich gut. Schaut man sich den Antrag aber genauer an, bleibt man etwas verwundert zurück. Wieso ausgerechnet Akademiker/-innen hier im Fokus stehen, erschließt sich mit Blick in die Statistik und die Ergebnisse der Arbeitsmarktforschung nicht wirklich. Das ist hier schon mehrfach erwähnt worden. Ein Blick auf die qualifikationsspezifischen Arbeitslosenquoten zeigt, dass die Gruppe der Akademiker/-innen grundsätzlich die geringste Arbeitslosenquote aufweist. Das gilt für die gesamte Bundesrepublik wie auch für Mecklenburg-Vorpommern. Laut Bundesagentur für Arbeit lag die Arbeitslosenquote bei Akademiker/- innen in M-V 2021 bei 2,7 Prozent, die Arbeitslosenquote insgesamt bei 7,6 Prozent. Zudem dauert bei Akademiker/-innen die Phase der Arbeitslosigkeit durchschnittlich am kürzesten im Vergleich zu anderen Qualifikationsgruppen. Ferner zeigen die Statistiken für Oktober 2022, dass in Mecklenburg-Vorpommern in der Gruppe der arbeitslosen Akademiker/-innen über die Hälfte Arbeitslosengeld I bezieht, also kurzfristig arbeitslos ist, während Arbeitslose mit betrieblicher Ausbildung beziehungsweise ohne Ausbildung anteilig deutlich häufiger langzeitarbeitslos sind. Kurzum, auch unter Akademiker/-innen gibt es Arbeitslosigkeit, aber im Vergleich zu anderen Personengruppen in dieser Gruppe eher gering. Das dort brachliegende Potenzial heben zu wollen, ist zwar grundsätzlich ein unterstützenswerter Ansatz, wird aber von den Arbeitsagenturen – auch das wurde schon gesagt – schon in hohem Maße praktiziert. Deshalb sollten unserer Ansicht nach sowohl Förderbemühungen als auch Fördermittel eher den Gruppen zugutekommen, die es wirklich brauchen: (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schulabbrecher, Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die übrigens um ein Vielfaches häufiger arbeitslos sind als Hochschulabsolvent/-innen, und vor allem die Menschen mit Migrationshintergrund im Land benötigen weitaus mehr Unterstützung, um ihre Beschäftigungsfähigkeit, wie es im Antrag so schön heißt, nachhaltig zu erhöhen. Diese Gruppen stellen auch zahlenmäßig ein weitaus größeres Potenzial dar, das es zu heben gilt. Arbeitsmarktprojekte sollten deshalb auch auf diese Gruppen fokussiert werden. Besonders überrascht hat mich, dass die von diesem Landtag in Auftrag gegebene Arbeitsmarkt- und Fachkräfteanalyse nun gezielt auch das Potenzial arbeitsloser Akademiker/-innen in M-V untersuchen soll. Eigentlich hatte ich gedacht, dass diese Untersuchung längst in Auftrag gegeben ist. Nein, eigentlich hatte ich gedacht, wir bekommen bald Ergebnisse. Stattdessen stellt sich jetzt heraus, dass Sie der in Auftrag gegebenen Studie beziehungsweise den Auftragnehmer/-innen nicht zutrauen, dass sie eine auftragsentsprechende Studie erstellen können, und müssen jetzt nachbessern. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist ja albern.) Ursprünglich ging es Ihnen darum, und ich zitiere, „auf der Grundlage der Ergebnisse konkrete Maßnahmen und Projekte zu benennen, die dazu geeignet sind, von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Personen eine Perspektive auf Integration in den Arbeitsmarkt zu eröffnen“. Diesen neuerlichen Antrag zu diesem Thema verstehe ich deshalb nicht. Entweder, die hier genannte Gruppe gehört zu den im Ursprungsantrag genannten Personengruppen und wir können in Ruhe die Ergebnisse der Studie abwarten, oder Sie wussten bei Ihrem ursprünglichen Antrag gar nicht so ganz genau, was Sie eigentlich wollten. Bereits im März hatte ich Ihnen ja gesagt, dass es Berge von Studien gibt. Auch dieser Personenkreis ist untersucht. Wir müssen aus den Ergebnissen der vorliegenden Studien endlich Konsequenzen ziehen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem, was Sie hier veranstalten, drängt sich mir der Eindruck auf, Sie wissen nicht, was Sie tun, und Sie wissen nicht, was Sie wollen. Wir werden uns enthalten. – Vielen Dank! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von DIE LINKE und SPD! Mir geht es ähnlich wie den Vorrednern, ich habe mir Ihren Antrag immer wieder durchgelesen und mich gefragt, wo Sie damit eigentlich hinwollen. Und auch jetzt nach der Einbringung erschließt es sich mir immer noch nicht. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Ist das eine Nebelkerze, um von Ihrer fehlenden Fachkräfte- und Arbeitsmarktstrategie abzulenken, oder haben Sie eine neue Zielgruppe für sich entdeckt, nachdem Ihnen die Arbeiter nach und nach ausgehen, sowohl als Wähler als auch generell am Arbeitsmarkt? Zahlen haben Sie offenbar für Ihren Antrag nicht bemüht. Meine Vorredner haben das ja schon angeführt, ich will es aber trotzdem auch noch mal tun. In Mecklenburg-Vorpommern leben 1,6 Millionen Menschen, davon 1 Million im erwerbsfähigen Alter. Von den 58.311 Arbeitslosen, die M-V derzeit hat, sind 29.512 ohne Berufsausbildung, 24.161 mit Berufsausbildung und gerade einmal die schon zitierten 3.738 arbeitslose Akademiker. Bei einer Arbeitslosenquote von aktuell 6,7 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern beträgt der Anteil der Akademiker 2,7 Prozent. Auch das wurde schon gesagt. Und es wurde auch schon gesagt, in der Volkswirtschaftslehre spricht man bei einer Arbeitslosenquote von unter 3 Prozent von Vollbeschäftigung. Akademiker sind immer seltener arbeitslos als andere Qualifikationsgruppen. Das galt für die alte Bundesrepublik und das gilt auch für das vereinte Deutschland. Akademiker sind im Durchschnitt kürzer arbeitslos als Menschen mit oder ohne Berufsabschluss. In Deutschland waren im vergangenen Jahr 53 Prozent der arbeitslosen Akademiker kürzer als ein halbes Jahr arbeitslos. Bei Arbeitslosen mit Berufsabschluss lag dieser Anteil bei 43 Prozent, bei Arbeitslosen ohne Berufsabschluss bei 38 Prozent. Nur 25 Prozent der Akademiker sind länger als ein Jahr arbeitslos. Von den aktuell 2.738 sind also im November 2023 voraussichtlich noch 934 arbeitslos. Also worüber sprechen wir hier eigentlich? Selbst wenn ich wohlwollend annehmen würde, dass es Ihnen darum geht, die wichtige Bedeutung von Akademikern für den Arbeitsmarkt in M-V hervorzuheben, dann verstehe ich ehrlich gesagt nicht, warum Sie, liebe rotrote Landesregierung, den Studentinnen und Studenten, die aktuell aufgrund ihrer prekären Situation auf die Straße gehen, die kalte Schulter zeigen und nicht im Gegenteil mehr Maßnahmen ergreifen, die akademische Bildung im Land zu erhöhen. Denn nach wie vor gilt, dass Akademiker eine niedrigere Arbeitslosenquote und ein höheres Einkommen aufweisen. Stattdessen schreiben Sie in Ihrem Antrag, akademisch ausgebildete ältere Arbeitslose seien besonders vielen Vorurteilen ausgesetzt, „obwohl“ – ich zitiere – „Studien zeigen, dass es durchaus Vorteile gibt, die sie für den Arbeitsmarkt attraktiv machen“. Allein die Formulierungen gehen vollkommen an der Realität vorbei. Ich hätte Ihren Antrag besser nachvollziehen können, wenn Sie insgesamt von Hindernissen gegenüber älteren Arbeitslosen gesprochen hätten, denn diese gibt es durchaus, aber eben nicht nur in Bezug auf Akademiker. Ihr Antrag ist also eine Nebelkerze, ausgeschmückt mit blumigen, nichtssagenden Adjektiven. Sie wollen das Potenzial arbeitsloser Akademiker nicht nur untersuchen, sondern „gezielt“ untersuchen. Kaum ein Politiker, der nicht von gezielten Maßnahmen spricht, denn ungezielte Maßnahmen treffen nur Babys und Betrunkene. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Dass Sie die Potenziale ungezielt untersuchen wollen, darauf waren wir gar nicht gekommen. Dann wollen Sie die „Ergebnisse in die Arbeitsmarkt- und Fachkräftestrategie … einfließen … lassen“. Schlimm wäre, würde man das nicht tun! Zudem wollen Sie ein Arbeitsmarktprojekt prüfen, die Beschäftigungsfähigkeit der Projektzielgruppe erhöhen und nachhaltige Verbesserungen der Einstellungschancen herbeiführen. Mehr Blabla und Worthülsen gehen kaum. Wichtiger als diese Worthülsen wäre es gewesen, endlich zu erfahren, wann wir mit Ihrer Arbeitsmarkt- und Fachkräftestrategie rechnen können, in welche die Ergebnisse einfließen sollen. Wir verneinen auch nicht, dass auch arbeitslose Akademiker vereinzelt Schwierigkeiten haben, eine neue Anstellung zu finden, und dass gerade ältere Arbeitslose mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen haben. Und natürlich unterscheiden sich die Wege von Akademikern in einem neuen Job von denen der Bürokaufleute, den Meistern im Handwerk oder den Altenpflegern. Ich bleibe dabei, der Antrag ist eine Nebelkerze, und wir treten diese aus. Ihnen geht es nicht um eine Potenzialanalyse von arbeitslosen Akademikern. Sie wollen Arbeit vortäuschen, weil Sie mit Ihrer Arbeitsmarkt- und Fachkräftestrategie hinterherhinken und überfordert sind. Sie schaffen es einfach nicht, die Potenziale und Möglichkeiten, die unser schönes Bundesland bietet, auszuschöpfen und zu nutzen. Daran ändert auch Ihr Antrag nichts. Wir werden ihn deshalb ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Foerster. (Sebastian Ehlers, CDU: Da reichen ja fünf Minuten gar nicht, um die ganze Kritik einzusammeln.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst mal danke für die Debattenbeiträge! Es gab sachliche, es gab solche, die gar nichts zum Thema beizutragen hatten, wie der letzte. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Ich persönlich bin davon überzeugt, dass es wichtig ist und bleibt, dass sich das Parlament auch mit arbeitsmarktpolitischen Fragen in unterschiedlicher Ausprägung befasst. Und das sage ich nicht nur, weil hier in diesen Räumlichkeiten am kommenden Freitag nach zwei Jahren Corona-Pause auch mal wieder das Erwerbslosenparlament tagt. Ich habe es in der Einbringung gesagt, allenthalben wird landauf, landab ein Arbeits- und Fachkräftemangel beklagt und gleichzeitig bleibt die Zahl der arbeitslosen Akademiker nahezu unverändert, und zwar, obwohl ja alle Redner eigentlich – und Rednerinnen – durchgehend betont haben, dass diese Klientel die besten Voraussetzungen für eine Integration in Arbeit mitbringt. Und deswegen ist die Gretchenfrage doch, woran liegt das. Diese beiden Entwicklungen, die passen auch an und für sich gar nicht zusammen. Drei Punkte hatte ich dabei in den Mittelpunkt gestellt: die Frage nach der Verwertbarkeit der einzelnen Studienabschlüsse, die Frage nach den Erwartungen der Betroffenen mit Blick auf die gewünschte Tätigkeit, das Wunschgehalt oder die erhoffte Work-Life-Balance und die Problematik älterer Personen, denen offenkundig seitens der Unternehmen zu oft immer noch Eignung und Leistungsfähigkeit abgesprochen werden. Und zu Recht klang in einigen Redebeiträgen an, dass ich mich vor allem auf den letzten Punkt konzentriert habe. Das hat auch einen ganz konkreten Hintergrund, denn die inzwischen schon pensionierte Chefin der Regionaldirektion Nord, Frau Haupt-Koopmann, beurteilte die Lage in Sachen Integration arbeitsloser Akademikerinnen und Akademiker wie folgt: Natürlich ist die Zahl der Stellenangebote mit Bezug auf die unterschiedlichen Studienfächer nicht gleich hoch. Ansonsten spielen die Themen Mobilität, Gehaltshöhe und Arbeitszeit die gleiche wichtige Rolle wie bei allen anderen Arbeitslosen. Erschwerend wirkt sich allerdings das Lebensalter vieler Bewerberinnen und Bewerber aus. Und deshalb appellierte sie auch stets an die Unternehmen, ihre Vorbehalte zu überwinden, eben nicht nach Aktenlage zu entscheiden und sich auch ältere Bewerberinnen und Bewerber konsequent anzusehen. Und diese Appelle, die waren ja auch aller Ehren wert, haben aber bislang offenkundig nicht den durchschlagenden Erfolg erzielen können, aus meiner Sicht eben auch, weil im klassischen Katalog der arbeitsmarktpolitischen Instrumente jene für die Integration arbeitsloser Akademikerinnen und Akademiker fehlen. Und weil wir dazu verdammt sind, alle Potenziale zu nutzen, deshalb haben wir das Thema auch in Form dieses Antrages aufgerufen. Und, Frau Wegner, ich würde Sie doch herzlich bitten, hier nicht zu unterstellen, dass wir die eine Gruppe versus die andere ausspielen. LINKE und SPD haben alle Gruppen im Kontext von Arbeitsmarktpolitik im Blick und werden sich dieser Thematik folglich auch umfassend widmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich möchte noch mal betonen, ich habe das ja in der Einbringung auch gesagt, dass ich persönlich davon überzeugt bin, dass so ein Projekt, wie man es in Brandenburg gemacht hat, hilfreich sein kann. Und man kann auch sagen, dass wir die Instrumente, was die Organisationsstrukturen angeht, dazu hätten, das hier in den vier Regionen der Regionalbeiräte an den Start zu bringen. Systematisch ist es aber richtig und auch nachvollziehbar, wenn das Wirtschaftsministerium argumentiert, wir haben das im Auge, wir wollen aber jetzt den Ergebnissen der beauftragten Arbeitsmarkt- und Fachkräfteanalyse nicht vorgreifen, denn auch ich kann ja nicht in die Glaskugel gucken. Ich nehme an, dass die Ergebnisse mit Blick auf diese Zielgruppe ähnliche sein werden wie in Brandenburg, auch aufgrund der Äußerung von Frau Haupt-Koopmann und anderen Arbeitsmarktexpertinnen und -experten bei der Bundesagentur für Arbeit, aber ich weiß es eben auch nicht hundertprozentig. Deswegen ist zusammenfassend festzuhalten: Erstens. Arbeitslose Akademikerinnen und Akademiker werden stärker in den Fokus genommen. Das ist gut. Integrationshemmnisse werden genauer untersucht, weil, was keiner von Ihnen mir hier beantworten konnte, war die Frage, woran es denn nun tatsächlich liegt, dass diese Größenordnung sich seit Jahren nicht verändert. Zweitens. Im Ergebnis der Analyse werden geeignete Maßnahmen aufgezeigt. Und drittens. Eine dieser Maßnahmen sollte ein Projekt sein, das sich unter Einbeziehung der Bundesagentur für Arbeit, der Universitäten und Fachhochschulen und der Wirtschaft ganz konkret auch an diese Zielgruppe wendet. Dabei soll dann deutlich werden, wie diese Potenziale tatsächlich gehoben werden können. Das ist die Essenz, noch mal zusammengefasst, so weit zu den fachlichen Dingen. Ich freue mich, dass diese Initiative heute eine Mehrheit finden und eben nicht ausgetreten wird. Und zum Schluss gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung: Lieber Papa, falls du an deinem Ehrentag tatsächlich nichts Besseres zu tun hattest, als den Livestream zur Landtagssitzung einzuschalten, von hier aus alles Gute zu deinem Geburtstag! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich schließe die Aussprache, denn weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1493. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – (Sebastian Ehlers, CDU: Die verweigern sich der Debatte.) Gibt es Stimmenthaltungen? – (Sebastian Ehlers, CDU: Angsthasen!) Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der CDU, der AfD und der FDP …, (Unruhe im Präsidium) der CDU und der AfD, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1493. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1493 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD, Ablehnung durch die Fraktionen der CDU und FDP und Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Landestypische, kulturprägende Handwerke bewahren, Drucksache 8/1478, in Verbindung mit Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Förderung der Fortbildung „Restaurator im Handwerk“, Drucksache 8/1479. Antrag der Fraktion der AfD Landestypische, kulturprägende Handwerke bewahren – Drucksache 8/1478 – Antrag der Fraktion der AfD Förderung der Fortbildung „Restaurator im Handwerk“ – Drucksache 8/1479 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Wir als AfD-Fraktion haben den Fachkräftemangel in unserem Land, aber insbesondere im Handwerk, zu unserem zentralen Thema dieser Landtagssitzung gemacht. Gestern brachten wir einen Änderungsantrag zum Schulgesetz ein, mit dem wir die Ausbildungsfähigkeit und die Studierfähigkeit unserer Schüler deutlich verbessern wollten. Wir alle wissen, dass heute viel zu viele Jugendliche ins Studium drängen, aber eben auch viele von ihnen das Studium dann abbrechen. Die eben geführte Debatte legt ja davon Zeugnis ab. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Daher ist es unser Anliegen, eine Lanze für die duale Berufsausbildung in unserem Land zu brechen. Die jüngsten Zahlen des Ausbildungsberichtes der Bundesagentur für Arbeit, wonach viele Ausbildungsplätze in M-V unbesetzt bleiben, zeigen, dass hier Handlungsdruck besteht, werte Kollegen. Und insbesondere das Handwerk hat es sehr schwer, geeignete Fachkräfte zu finden. Deshalb haben wir als AfD-Fraktion mehrere Anträge eingebracht, um explizit das Handwerk zu stärken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Seltene landestypische Handwerksberufe durch eine Förderrichtlinie finanziell unterstützen und auch die Qualifizierung von Handwerksmeistern zu Restauratoren wollen wir vorantreiben, indem wir diesen einen nicht rückzahlbaren Zuschuss gewähren. Das Handwerk ist mit seinen 20.000 Betrieben ein unverzichtbarer Wirtschaftszweig in unserem Land, der aufgrund des Akademisierungswahns besonders unter dem Fachkräftemangel zu leiden hat. Ordentliches Anpacken auf dem Bau ist in unserer heutigen Zeit nun mal nicht mehr so angesagt bei der Jugend, obwohl wir ja alle wissen, dass gerade im Handwerk bei einer weiteren Qualifizierung, zum Beispiel zum Handwerksmeister, Gehälter zu erreichen sind, die man als studierter Orchideenzüchter oder Genderbeauftragter mit Bachelorabschluss niemals bekommen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das, liebe Kollegen, und das ist auch gut so, denn trotz finanzieller Besserstellung der Hochschulausbildung – und das muss man ganz klar konstatieren – gegenüber der dualen Berufsausbildung zeigt sich im wahren Leben da draußen, dass Angebot und Nachfrage nun mal den Preis bestimmen. Und da ist der Bedarf nach einem gut ausgebildeten Dachdecker oder Zimmermann eben größer als nach einer weiteren Stimme im Historikerstreit oder dem nächsten Sozialarbeiter, der sich für die geschlechtersensible Sprache einsetzt. Würde der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und nicht unzählige Versorgungsposten schaffen, hätte der Markt diesen Missstand bereits geradegerückt. Doch die Wertschätzung der dualen Berufsausbildung gegenüber dem Studium muss auch gesellschaftlich verankert werden. Die Politik schielt zu oft aufs Abitur und ein anschließendes Studium. Wir als AfD haben im letzten Plenum eine Anhebung der Fahrtkosten für Berufsschüler angeregt, die seit 2015 nicht angehoben wurden, aber die Landesregierung sah dafür keine Notwendigkeit. Das ist dann auch immer wieder bezeichnend, denn in Sonntagsreden setzt man sich für die duale Berufsausbildung ein. Und ich vernahm eben auch den Wirtschaftsminister Meyer, der sagte, wir müssen da mehr tun. Da hätte ich mir allerdings im letzten Plenum eine Zustimmung gewünscht, denn da hätten Sie unsere Berufsschüler direkt unterstützen können und entlasten können. Das haben Sie nicht gemacht, und daher ist es auch für mich etwas unglaubwürdig. Wie bereits erwähnt, leidet das Handwerk besonders unter einem Fachkräftemangel, und bei seltenen Handwerksberufen verschärft sich die Situation noch einmal deutlich. Deshalb begehren wir mit unserem, mit einem unserer Anträge, dass für seltene landestypische Handwerksberufe eine Förderrichtlinie erarbeitet wird, die die Ausbildungsbetriebe beim Erhalt dieser seltenen Berufe unterstützt. Denn aus Gesprächen mit den Handwerkskammern und betroffenen Unternehmen wissen wir, dass eine solche Ausbildung wirtschaftlich zunächst nicht lukrativ ist für die Betriebe, weil die Azubis erst später in der Ausbildung einen wertschöpfenden Beitrag sozusagen zum Weiterkommen des Betriebes leisten können. Deshalb wollen wir für diese Unternehmen in Zusammenarbeit mit den Handwerkskammern eine Förderrichtlinie erarbeiten lassen, um die Nachwuchssicherung zu gewährleisten, denn es geht um nichts Geringeres als um unser Kulturgut hier in Mecklenburg-Vorpommern, liebe Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Mit unseren Anträgen wollen wir nicht nur unsere Landesgeschichte bewahren, wir wollen damit ebenfalls die Erinnerung an unser Brauchtum, ja, an unsere Heimat sicherstellen und diese für Touristen erlebbarer machen. Mecklenburg-Vorpommern versteht sich als Tourismusland nicht nur seiner landschaftlichen Reize wegen, sondern weil es an historischer Substanz bietet, was Touristen nun mal sehen wollen – unsere Kirchen, unsere Schlösser und Gärten und insgesamt die dörfliche und städtische Architektur mit all den besonderen Details. Und darunter sind nicht nur die reetgedeckten Dächer zu verstehen. Handwerker, die historische Bausubstanz versorgen und erhalten, müssen mehr können als ein Carport aufstellen. Sie kennen sich in alten Konstruktions- und Verfahrensweisen aus, sie verstehen es, mit traditionellen Baustoffen umzugehen, und müssen zum Teil nicht nur Meister, sondern Künstler ihres Fachs sein. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Wo uns im Allgemeinen überhaupt Fachkräfte fehlen, da fehlen uns diese Spezialisten erst recht. Und, werte Kollegen, wo für alle möglichen Sondergruppen und Sonderinteressen Programme und Hilfspakete aufgelegt werden – wir haben gestern über das KiföG beraten, was mit 13 Millionen bezuschusst wird, wo sozusagen die Azubis unterstützt werden –, richten wir als AfD das Augenmerk also auf Berufe, unter anderem, die in ihrer Spezialität, gewissermaßen in ihrer Nische, schnell vergessen sind und deren Kompetenzen, deren Knowhow zu verschwinden drohen, wenn wir nicht spätestens jetzt die Initiative für ihre Erhaltung ergreifen. Darüber hinaus wollen wir im Bereich der Restauration Meister stärken, die sich zum Restaurator im Handwerk qualifizieren. Die von uns kalkulierten Mittel sind haushaltsmathematisch übersichtlich. Bei jährlich zehn geförderten Antragstellern in denen von uns gelisteten Gewerken ergibt sich ein jährlicher Mittelaufwand von 300.000 Euro. Der zu erwartende Nutzen indes – mehr qualifizierte Handwerksmeister für Restaurationsarbeiten – dürfte im Sinne des oben beschriebenen Bedarfs und mit Blick auf unsere historische Bausubstanz beträchtlich sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Nachfrage nämlich ist enorm. Unser Landesamt für Kultur und Denkmalpflege listet 31.181 Denkmale auf. Im Jahr 2021 wurden 27 Anträge auf Zuwendungen für deren Erhalt mit einem Volumen von über 2 Millionen Euro bewilligt. 94 Prozent – und das müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen – davon entfielen auf dringend erforderliche Notsicherungen. Also es besteht hier dringender Handlungsbedarf. Die Nachfrage nach Denkmalförderungsmitteln übersteigt bei Weitem das hier vorgesehene Budget. Der Bedarf ist viermal so hoch wie der wieder jährlich gleichbleibende Haushaltsposten, und da haben wir als AfD ja bei den Haushaltsberatungen auch schon darauf hingewiesen und eine Änderung angemahnt. Arbeit für Restauratoren im Handwerk gibt es also mehr als genug, allenfalls zu wenig Geld, wie immer, das ist klar, vor allem aber zu wenig qualifizierte Fachkräfte. Mit der Spezialisierung für die Arbeit als Restaurator wäre da der erste Schritt getan oder ein weiterer Schritt getan. Die einschlägige Datenbank „Handwerksbetriebe für Restaurierungen und Denkmalpflege“ enthält für unser Bundesland gerade mal elf Einträge. Und ich war vor Kurzem mit dem Finanzausschuss im Schloss Ludwigslust und da bestätigte man unsere Auffassung noch einmal deutlich. Da werden Restauratoren aus den südlichen Bundesländern eingeflogen, da werden ältere Handwerksmeister noch gebeten und flehend gebeten, doch noch vielleicht ein paar Jahre ranzuhängen. Also da ist deutlich Handlungsbedarf, da sollten wir angreifen. Für Professionalität und geeigneten Nachwuchs wäre mit unserem Antrag also gesorgt. Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung sind ja der Meisterbrief und eine mindestens einjährige Berufspraxis. Es werden also Profis für besondere Verwendungen qualifiziert. 500 bis 800 Unterrichtsstunden mit fachspezifischen und fachübergreifenden Anteilen sorgen für eine gründliche Vermittlung von Inhalten und Fertigkeiten, vorzugsweise in den Gewerken des Zimmerers, des Malers, Tischlers, Maurers, Stuckateurs, Schmiedes und der Steinmetze. Jetzt ist es an der Zeit, nach den sozialen Wohltaten, die die rot-rote Landesregierung mit dem Füllhorn im Volk verteilt, auch einmal an jene zu denken, die den wirtschaftlichen Karren hier am Laufen halten und mit ihren Steuerzahlungen erst dafür sorgen, dass seitens der Landesregierung überhaupt etwas zu verteilen ist. Jetzt ist es an der Zeit, auch einmal an die Handwerksbetriebe zu denken. Fachkräfte sind für diese das A und O. Darauf zielte unser gestriger Antrag nach einer Stärkung der Regionalschulen ab. Aber auch monetäre Aspekte müssen wir in den Blick nehmen, wenn Sie auch in 50 Jahren noch landestypische Handwerke wie Sattler, Drechsler, Orgelbauer oder Brauer erleben wollen. Wir wollen diese ausbildenden Handwerksbetriebe mit nicht zurückzahlbaren Zuschüssen – im 1. Lehrjahr 500, im 2. Lehrjahr 400, im 3. Lehrjahr 300 und im 4. Lehrjahr 250 Euro – unterstützen, um die finanzielle Last der Ausbildungsbetriebe zu senken. Überdies möchten wir die Ausbildung von Restauratoren im Handwerk ebenfalls mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss fördern, um den historischen Baubestand in unserem Bundesland, der nicht nur ein einzigartiges kulturelles Erbe, sondern auch ein enormes wirtschaftliches Kapital darstellt, zu pflegen und zu erhalten. Daher bitten wir um Zustimmung zu diesen beiden Anträgen, zum einen landestypische Handwerksberufe bewahren und Restauratoren im Handwerk fördern. Nicht nur die betroffenen Handwerksbetriebe, liebe Kollegen, würden es Ihnen danken, sondern ebenso alle Menschen, die sich tagtäglich an der vielfältigen historischen Baukultur in unserem Land erfreuen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte daher um Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Ums Wort für die Landesregierung hat gebeten der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist Donnerstag und deswegen gibt es auch eine Donnerstagsrede, Herr Schult. Ich habe mich so ein bisschen gefragt, was ich mit den Anträgen anfangen soll. Natürlich ist es wichtig, das Handwerk zu stärken, keine Frage, und natürlich ist es richtig in der Analyse, wie in vielen anderen Bereichen auch, dass es Nachwuchsprobleme gibt im Handwerk. Und die entscheidende Frage ist, wie begegnet man dem. Dem begegnet man nicht, indem man eine Neiddiskussion führt und sagt, die einen bekommen Geld, die anderen möglicherweise nicht. Das führt uns nicht weiter. Aber jetzt mal in diese konkreten Anträge hineingegangen, ist es aus meiner Sicht sehr schwierig, wenn man die Nachwuchssicherung dadurch machen will, dass man sagt, eine bestimmte Berufsgruppe im Handwerk und die entsprechenden Unternehmen werden mit Geld unterstützt. Und das führt dann automatisch dazu, dass wir dann mehr Auszubildende haben in diesem Bereich. Das wird nicht, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren, mal abgesehen davon, dass ich dann erklären muss dem einen Handwerksbetrieb, warum bekommt der andere Handwerksbetrieb entsprechende Gelder, verlorene Zuschüsse, und der Handwerksbetrieb, mit dem ich spreche, der aber jetzt zufälligerweise keinen kulturprägenden Beruf für Mecklenburg-Vorpommern, was übrigens auch noch zu definieren wäre, oder nicht gerade Restaurator im Handwerk ist, der bekommt dann keine Förderung. Das halte ich für schwierig. Aber jetzt kommen wir mal auf das Kernproblem. Das Kernproblem ist ein anderes. Sie gehen davon aus, dass wir ein Angebotsproblem haben – haben wir aber nicht, sondern wir haben ein Nachfrageproblem. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wenn wir uns mal die Zahlen angucken der Auszubildenden, die wir gerade aktuell zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit vorgestellt haben, über alles, dann haben wir über 11.000 betriebliche Ausbildungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern, die geschaffen worden sind im letzten Jahr. Und ein großes Lob an die Wirtschaft insgesamt, aber auch insbesondere noch mal ans Handwerk, weil die Zahl der Ausbildungsstellen nehmen zu, der Angebote! Und wir haben auf der anderen Seite – ich hatte über die 11.000 gesprochen – etwas mehr als 6.000 Bewerberinnen und Bewerber für diese Ausbildungsplätze, also fast die Hälfte nur. Die geht übrigens zurück, die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber. Und dann ist es, glaube ich, der falsche Weg, erst mal so vorzugehen, dass man sagt, wir geben den Unternehmen Geld, und dann werden die Auszubildenden da schon hinkommen, sondern wir müssen uns gemeinsam mit dem Handwerk darüber Gedanken machen, wie Handwerk attraktiver wird, wie wir mehr Auszubildende in die Handwerksberufe bekommen und wie wir das gemeinsam hinbekommen. Und deswegen machen wir ja entsprechende Förderung und auch Kampagnen zusammen mit dem Handwerk, a) für Ausbildung, b) für das Thema Karriere, „Karriere im Handwerk“, das ganze Thema „Meister/Meisterausbildung“, das entsprechend zu unterstützen mit Programmen wie „Besser ein Meister“ und anderes. Das sind die entscheidenden Punkte, wo wir sagen, wir müssen direkt an diejenigen, die sich für das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern interessieren, ran und das dann gemeinsam mit den Unternehmen machen. Bitte nicht umgekehrt, weil dann kommt man auch schnell sozusagen in den Verruf, dass man eine bestimmte Klientelpolitik machen will. Das unterstelle ich Ihnen auch gar nicht an der Stelle, aber das führt nicht zum Erfolg. Was zum Erfolg führt, ist – und das macht das Land auch und ich bin ein großer Freund davon –, dass wir das Handwerk vor allen Dingen bei den überbetrieblichen Lehrlingsunterweisungen, den sogenannten ÜLU unterstützen. Diese überbetrieblichen Lehrlingsunterweisungen sind vor allen Dingen für die kleinen Handwerksunternehmen gedacht, die nicht ein ganzes Ausbildungsangebot im Betrieb haben, sondern wo wir über die ÜLU die Möglichkeit schaffen, dass die Auszubildenden dort hingehen. Das sind in der Regel überbetriebliche Ausbildungszentren des Handwerks, wo übrigens genau definiert wird, welche Ausbildungsberufe besonders nachgefragt werden, sodass wir über die Handwerkskammern direkt in diesen Ausbildungszentren auch die Möglichkeit haben, die beruflichen Dinge zu steuern. Und dazu gehören auch Kooperationen, dazu gehören auch genau die Berufe, die stilprägend sind für die Kultur hier im Lande, die Sie genannt haben, Bootsbauer, Segelmacher, Dachdecker, Drechsler, Sattler et cetera, dass diese Berufe von den Handwerkskammern ausgehend auch angeboten werden, und das werden sie. Jetzt mache ich eine Ausnahme: Bei den Bootsbauern ist es so, dass wir die Kooperation haben mit dem Berufsbildungszentrum des Handwerks in Lübeck auf dem Priwall, weil die für fast ganz Norddeutschland die Bootsbauer ausbilden, aber auch das ist entsprechend geregelt. Und noch mal, der Anreiz muss bei denjenigen ansetzen, die solche Berufe ergreifen wollen. Das ist der entscheidende Punkt. Und da sind wir bei den Themen der dualen Ausbildung, das stärker zu fördern, in der Schule beginnend, aber auch immer wieder darauf hinzuweisen, dass man jetzt nicht, und das höre ich immer wieder bei der AfD, dann gleich wieder ins Gegenteil schlägt und das Studium gegen einen soliden Handwerksberuf, das gegeneinander ausspielt. Zur Karriere gehört auch das duale Studieren, die Möglichkeiten, die wir an vielen Stellen haben. Der Kollege Backhaus verweist immer wieder auf die Hochschule in Neubrandenburg, die in ihren Spezialbereichen hoch anerkannt ist und solche Spezialangebote macht. Und das, meine Damen und Herren, ist das ganze Mosaik, das wir bedienen müssen, um die Ausbildungssituation, die Fachkräftestrategie in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern. Und – Frau Enseleit ist jetzt nicht im Raum – da ist niemand überfordert, sondern wir sind gemeinsam mit der Wirtschaft dabei, ganz konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Das werden Sie alles im nächsten Jahr erleben und dann können Sie das ja entsprechend beurteilen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vielleicht noch ganz kurz zu den Restauratoren, zunächst mal zu den Zahlen: Wir haben dort keine Registrierungsverpflichtung, und deswegen haben wir so wenige Zahlen von denjenigen, die sich freiwillig dort melden. Die Zahlen sind weitaus höher, wenn wir mal in die Ausbildungszahlen hineingucken, aber, wie gesagt, das kann man nicht zu 100 Prozent dann feststellen. Wir haben nur offiziell elf Einträge, Herr Schult, das ist richtig, aber wir haben eine hohe Dunkelziffer von denjenigen, die im Handwerk die Zusatzweiterbildung, die Zusatzausbildung zum Restaurator machen. Und auch hier kann ich nur sagen, wir bieten wie für andere Weiterbildungsangebote/Qualifizierungsangebote über die Qualifizierungsrichtlinie ganz konkrete Förderung durch das Land heute schon an. Die kann natürlich auch für die Restauratoren mit in Anspruch genommen werden. Einen Punkt gibt es, den ich auch gerne anregen würde, weil ich das dann als Finanzminister, der dafür zuständig war, vor einem guten Jahr nicht mehr realisieren konnte. Wir müssen natürlich auch junge Menschen dafür begeistern, an konkreten Denkmälern zu restaurieren. Und wir haben ja auch die Zuständigkeit für – jedenfalls das, was das Land angeht – die Schlösser und Gärten. Und ich stelle immer wieder fest, dass wir genau mit konkreten Objekten – ob in Ludwigslust, in Güstrow, woanders, Schloss Ludwigsburg, da wird es ja noch vieles zu tun geben in der Zukunft – junge Menschen dafür gewinnen können, an konkreten Denkmälern zu arbeiten als Restauratoren. Die Italiener machen das übrigens ganz einfach, ich habe das im Sommerurlaub mal erlebt. In einer Stadt wie Lecce in Apulien, barocke Stadt, da gibt es Sommercamps, und da kommen aus ganz Europa und darüber hinaus junge Menschen im Sommer hin, um ganz konkret an Denkmälern zu arbeiten, und machen das als Praktikum. Das ist also gar nicht so, dass man jetzt großartig Geldmittel sozusagen akquirieren muss, sondern da wird ein Programm darum gemacht, ein Sommercamp. Und so gewinnt man junge Menschen, glaube ich, für das Thema Restaurieren. Und ein solches Projekt – bei all dem, was wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben – kann ich mir auch gut vorstellen, dass wir das mit anregen. Wir nehmen das jedenfalls noch mal mit, um genau in diesem speziellen Berufsfeld wirklich was voranzubringen. Ja, meine Damen und Herren, langer Rede kurzer Sinn, ich habe darauf hingewiesen, dass wir schon viele Angebote haben. Wir sollten keine speziellen Berufsgruppen im Handwerk herausstellen und da die Förderung mit Geld hingeben. Das wäre mein Kommentar zu beiden Anträgen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gestatten Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, dass wir doch bitte auch die vereinbarte Redezeit der Landesregierung einhalten mögen. An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitglieder des Sport- und Freizeitvereins aus Ihlenfeld. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der CDU hat nunmehr das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller.
Meine sehr verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag liegt uns vor – ein Thema, da gehts ja auch um Fachkräfte, hier um spezielle Berufsgruppen, die dann ausgesucht wurden, Fachkräftebedarf insgesamt. Ich gebe Herrn Meyer recht insofern, als dass das Grundübel darin liegt, dass wir eben zu wenig in der dualen Ausbildung haben. Das ist schon, ich sage mal, das, was das wichtigste Thema überhaupt ist, damit in der dualen Ausbildung überhaupt Plätze eingenommen werden können. Jetzt haben Sie sich hier speziell landestypische und kulturprägende Handwerke herausgesucht, also Kleinst- und Kleinbetriebe, künstlerische, gestalterische und restauratorische, landestypische und kulturprägende Handwerksberufe: Bootsbauer, Segelmacher, Reetdachdecker, Drechsler, Sattler, Seiler, ja. Und es ist so – ich war vor, ich weiß nicht, vor drei Wochen auf einer Abendveranstaltung mit Handwerkern, da ging es genau um duale Ausbildung –, und es ist schon so, dass die, gerade diese Einmannbetriebe oder die Kleinstbetriebe, dass die sagen, nein, aus finanziellen Gründen bilde ich nicht mehr aus, oder nicht, weil ich nicht will, sondern ich kann nicht mehr. Und wenn das dann so wäre, dann ist es in der Tat so, dass wir generationsübergreifende Wissensvermittlung, dass das möglicherweise verloren gehen kann. Das ist auch ein Thema für die CDU gewesen. Wir haben uns darüber unterhalten und deswegen im Oktober – ich meine, im Oktober, vor einem Monat, ja, genau vor einem Monat – eine Kleine Anfrage auch gestellt, Kleine Anfrage genau zu diesem Thema, genau zu diesem Thema. Ich weiß nicht, ob Sie es gesehen haben. Und da ist genau dieses, was uns auch interessiert, eine Kleine Anfrage zur Ausbildungsförderung im Land landestypischer, kulturprägender Handwerksberufe, also welche Fördermaßnahmen sind da geplant, welche Kriterien werden herangezogen, wie werden die Maßnahmen finanziert, welche Anforderungen an Ausbildungsbetriebe gibt es und so weiter, oder welche weiteren Maßnahmen werden getroffen, um die Ausbildung in betroffenen Berufen zu fördern. Die Entscheidung ist jetzt leider noch nicht da, weil der Monat ist am 14. Dezember rum, das heißt, wir haben das noch nicht, aber wir gehen schon, wir würden uns das Thema, das Thema ist wichtig, des Themas wollen wir uns annehmen. Aber wir wollen auch erst wissen, was die Landesregierung selbst …Teile hat Herr Meyer gerade genannt, bin gespannt, was die Kleine Anfrage noch ergibt. Aber das ist ein Thema, dessen wir uns annehmen wollen und müssen. Wir wollen aber jetzt nicht vorab einer neuen, einer neuen – na, wie nennt man das? –, einer neuen Richtlinie sozusagen zustimmen, die Sie jetzt fordern, sondern wir würden die Anfrage schon gerne abwarten, um dann wirklich fundiert genau in die Lücken gehen zu können, die möglicherweise dann entstehen. Das andere ist der zweite Antrag, der im Verbund hier ausgesprochen wird, die Förderung der Fortbildung von Restauratoren im Handwerk. Ich habe nicht gewusst, dass die Statistik, die Sie heraussuchen, dass die nicht stimmt, dass es eine Dunkelziffer gibt. Da frage ich mich natürlich, warum gibt es dann Statistiken, wenn die nicht das widerspiegeln, was tatsächlich ist. Aber Sie beantragen in Ihrem Antrag, dass es hier um die Meister geht und so weiter. Ich glaube aber, dass ja sehr wohl – und das hat ja Herr Meyer auch gesagt –, dass es darüber hinaus ja noch Weitere gibt, die diese Qualifikation errungen haben, und die, die auf einem anderen Weg als dem Meister, den sie als Grundvoraussetzung haben, ich sage mal, diese Ausbildung erreichen können, die da gar nicht erfasst sind. Das ist ja immer eine Einzelfallentscheidung, Beispiel Technikerfortbildung im Hochbau. Oder staatlich geprüfte Techniker können das machen oder Ingenieure oder Gesellen, die fünf Jahre in einem Restaurationsbetrieb bereits gearbeitet haben. Auch die können diese Zusatzausbildung abschließen. Die haben Sie in Ihrem Antrag jetzt nicht berücksichtigt. Und insofern werden wir Ihren Anträgen nicht zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Handwerk ist auch in Mecklenburg-Vorpommern unbestritten ein ganz wichtiger Bestandteil der Wirtschaftslandschaft. Es ist stark traditionell und gleichzeitig innovativ in vielen Geschäftsfeldern tätig. Mehr als 20.000 Handwerksbetriebe bieten dabei Jobs für rund 100.000 Beschäftigte. Und Tradition bedeutet hier eben nicht, rückwärtsgewandt unterwegs zu sein. Wenn man sich die Seite „Handwerk-MV“ einmal anschaut, dann liest man dort von bisher mehr als 460.000 Innovationen und dem Selbstverständnis, eine treibende Kraft für die Entwicklung wachsender Branchen, auch übrigens den erneuerbaren Energien oder der Gesundheitswirtschaft, zu sein. Und insofern ist es gut, dass es auf dieser Sitzung auch einen Austausch zu unterschiedlichen Handwerksthemen im Plenum gibt. Der rote Faden, der sich durch alle drei AfD-Anträge zieht, ist letztlich die Fachkräftesicherung im Handwerk. (Beifall Enrico Schult, AfD) Das ist ein Thema, über das man in der Tat auch sehr intensiv diskutieren kann und muss, doch nicht allein im Handwerk. Das Problem von fehlenden Fachkräften ist natürlich viel breiter und hat mittlerweile – das haben wir ja beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt schon gehört – auch alle Branchen und Unternehmen erfasst. Und genau da liegen auch ein bisschen meine Bauchschmerzen mit Blick auf die präsentierten Lösungsvorschläge der AfD-Fraktion. Ich will im Folgenden mal versuchen, das zu begründen. Am Montag kamen die neuesten Ausbildungszahlen für das Berichtsjahr 2021/22. Im Berichtszeitraum Oktober 2021 bis Ende September 2022 waren demnach 6.138 Jugendliche in den regionalen Arbeitsagenturen als Bewerberinnen und Bewerber gemeldet, und von diesen waren Ende September aus verschiedensten Gründen noch 365 ohne Ausbildungsvertrag. Im gleichen Zeitraum wurden 11.159 Ausbildungsplätze gemeldet. 1.542 offene Ausbildungsstellen konnten bis Ende September nicht besetzt werden. Wenn man jetzt genauer eintaucht in dieses Zahlenwerk, dann stellt man fest, dass die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber weiter sinkt: minus 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Und die Zahl der gebotenen Ausbildungsplätze steigt um 4 Prozent. Jetzt habe ich mir mal angeguckt, was sind eigentlich die top 5 der unbesetzten Ausbildungsplätze, und dann gesehen, das sind Verkäuferinnen und Verkäufer, Köche und Köchinnen, Hotel- und Restaurantfachleute sowie Kaufleute im Einzelhandel, und auf Platz 7 folgen dann die Kfz-Mechatroniker. Insofern würde ich mal feststellen, dass die AfD ein Thema aufgemacht hat, welches definitiv auch das Handwerk betrifft, aber wie Sie eben an der Darstellung ersehen konnten, eben nicht nur. Und so sehr ich auch mit den landestypischen und kulturprägenden Handwerksberufen sympathisiere, so systematisch falsch ist es meiner Meinung nach, sich einer Branche zu widmen oder sich einen einzelnen Beruf herauszupicken und dort dann mit Steuergeldern die Ausbildungskosten in den Unternehmen zu senken. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Vertreter anderer Branchen dann irgendwann nämlich mit Recht die Frage stellen würden: Und was ist mit uns? Was ist beispielsweise mit den Gastronomiebetrieben? Weil auch ein Koch im 1. Lehrjahr stellt sich ja nicht hin und kann dann direkt alle Schichten übernehmen und Menüs in Spitzenqualität zaubern. Auch der muss ja das Kochen erst mal lernen, genauso wie der Brauer das Bierbrauen. Eine Ausbildung – das will ich mal festhalten – ist aus unserer Sicht grundsätzlich eine Investition von Unternehmen in die Zukunft. Und wie bei jeder Investition amortisiert diese sich natürlich auch erst nach einem Zeitraum XY. Und deshalb ist die Ausbildung auch im Handwerk zunächst einmal ureigenste Aufgabe der Unternehmen. Das Land fördert allerdings schon etliche Dinge – das will ich auch erwähnen – seit vielen Jahren, zum Beispiel die Fachkräftekampagne. Das ist auch gut und richtig so. Aber jetzt für ausgewählte Handwerksunternehmen einen Teil der Ausbildungskosten zu übernehmen, ist zwar gut gemeint, aber zumindest aus unserer Sicht nicht gut überlegt, weil das schafft automatisch anderswo Ungerechtigkeiten, die man dann auch nur noch schwer erklären kann. Meine Damen und Herren von der AfD, deshalb sehe ich auch die Forderung nach 30.000 Euro Prämie für die Fortbildung zum Restaurator im Handwerk kritisch, denn auch hier haben Sie sich jetzt eine Gruppe herausgegriffen und wollen dort mit Geld das Interesse von Meisterinnen und Meistern im Handwerk für eben diese Ausbildung ganz konkret wecken. Erwähnt wird im Antrag auch nicht, dass es bereits auch diverse Bildungsprämien und Fortbildungsunterstützungen gibt. Und auch an dieser Stelle wäre dann die Frage von anderen Branchen berechtigt, warum diese üppige Prämie dann nicht auch beispielsweise bei den großen Problemen in der Gastronomie ausgereicht wird, etwa für den Koch, der sich zum Commis de Cuisine oder zum Küchendirektor fortbildet. Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht zeigt sich am Beispiel dieser Anträge, dass die rot-rote Koalition mit der in Auftrag gegebenen regionalspezifischen Arbeitsmarktanalyse und Fachkräftestrategie hier systematisch besser auf dem Weg ist. Ich gehe davon aus, die wird auch in konkrete Maßnahmen münden, und dann können wir hier gern weiterdiskutieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Anträge zum Thema Handwerk, die wir hier diskutieren. Und ja, wir müssen uns Gedanken zum Thema Handwerke machen, das ist unbestritten, aber wir werden das nicht mit einem Füllhorn an staatlichen Leistungen in unkoordinierten Einzelleistungen erreichen, schon gar nicht, wenn wir Ihren vielfach eingebrachten Anträgen zu umfänglichen Steuersenkungen folgen würden. Im Kern geht es in Ihrem Antrag um die Mindestausbildungsvergütung, die Ausbildungsbetriebe an ihre Auszubildenden seit 2020 zahlen müssen und die von Unternehmensseite naturgemäß kritisch gesehen wird. Im Antrag wird eine Unternehmens- beziehungsweise Kammerposition übernommen und gefordert, einige bestimmte Gewerke – im Antrag werden sie als landestypisch, kulturprägend bezeichnet – bei der Ausbildung finanziell zu unterstützen. Das Problem ist dabei nicht – Herr Meyer hat es auch schon eingewandt – die Höhe der Ausbildungsvergütung, sondern die fehlenden Bewerber/-innen, die wir einfach im Moment nicht haben. Eine Mindestausbildungsvergütung trägt erheblich dazu bei, die berufliche Ausbildung auch im Handwerk attraktiver zu machen. Sie wirkt sich positiv auf die Zufriedenheit, Arbeitsmoral und Motivation von Auszubildenden aus. Infolgedessen sollte eine Ausbildung in diesen Berufen attraktiver sein und auch die Abbruchrate geringer ausfallen. Eine derartige Einzelfallsubvention, wie Sie sie hier vorschlagen, ist schwer zu begründen und trägt auf Dauer eben nicht als Politikmodell. Wir lehnen Ihren Antrag zu diesem Thema ab. Der zweite Antrag widmet sich der Fortbildung „Restaurator im Handwerk“, den die AfD gerne ebenfalls finanziell aus Landesmitteln gefördert hätte. Das ist gut gemeint, führt aber zu der Frage: Warum nur die Restauratoren fördern? Wenn man so Politik macht, läuft man Gefahr, dass jede einzelne Berufsgruppe plötzlich ein eigenes, gut ausgestattetes Förderprogramm will. Und da stößt Ihr Politikansatz erneut recht schnell an seine Grenzen. Jede Weiterbildung einzelner Berufsgruppen finanziell zu unterstützen, das gibt der Landeshaushalt auf Dauer nicht her, (Zuruf aus dem Plenum: Doch!) zumal – und da erinnere ich an die letzte Sitzung im Oktober, ich wiederhole mich hier noch mal – Ihre Fraktion ausdrücklich umfangreiche Steuersenkungen wünscht. Auf der einen Seite größte Steuersenkungen, auf der anderen Seite umfangreiche Fördergelder für bestimmte Berufsgruppen zu fordern, zeigt die Widersprüchlichkeit in Ihrem politischen Handeln einmal mehr deutlich auf. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Beatrix Hegenkötter, SPD) Problematisch an Ihrem Antrag finde ich aber auch, dass suggeriert wird, es wäre nur eine Frage des Geldes, ob man die Weiterbildung zum Restaurator machen will beziehungsweise kann, und wenn man die Förderung nur üppig genug ausstattet, dann lösen sich die Probleme in Luft auf. Aber auch hier gilt, es spielen bei einer solchen Lebensentscheidung auch andere Gründe eine Rolle. Aspekte wie Familienfreundlichkeit beziehungsweise Flexibilität der Kursangebote, Qualität der Ausbildung und die Erreichbarkeit der Fortbildungszentren für handwerkliche Restaurierung und Denkmalpflege sind ebenfalls ausschlaggebend. Hier müssen die Voraussetzungen stimmen. Insgesamt greift Ihr Antrag nicht weit genug. Er ist unausgereift und handwerklich schlecht gemacht. Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wogegen wir uns allerdings nicht verschließen, ist, gemeinsam mit den Akteuren eine Strategie für das Handwerk zu erarbeiten. Gute Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die Handwerkskammern haben mit ihrer Imagekampagne schon einen guten ersten Schritt gemacht. Das lässt sich fortentwickeln. Das Handwerk ist es uns wert. Aber mit der Gießkanne mal hier und mal da eine Förderung abzuladen, ohne Strategie, das ist nicht der richtige Weg. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fange mal hinten an, also ich beschränke mich oder ich widme mich hauptsächlich dem kulturellen Bereich, was hier angesprochen wurde. Zur Wirtschaft wurde genug gesagt. Die Ungleichbehandlung der Handwerksbereiche, da gebe ich Minister Meyer recht, die überbetrieblichen Ausbildungszentren wurden angesprochen, die Zusatzausbildung zum Restaurator wurde angesprochen, alles möglich, alles machbar. Die Kleine Anfrage haben wir auch bemerkt, Herr Waldmüller, wir sind auf die Antworten gespannt. Herr Foerster hat die Ausbildungszahlen, Angebot und Nachfrage dargelegt, möchte ich auch nichts weiter zu sagen, und auch die Ungleichbehandlung der Handwerksberufe angesprochen, und Frau Wegner die Imagekampagne. Also das lasse ich jetzt einmal alles kurz raus. Und als Tochter eines Möbeltischlers, also noch von so einem richtigen Möbeltischler, der nicht nur Spanplatten zusammenbaut, als Nachbarin eines Sattlers und eines Uhrmachers sehe ich es persönlich gern, wenn dem traditionellen Handwerk eine besondere Beachtung und Wertschätzung zuteilwerden. Dies erlebe ich in meinem ländlichen Bereich in verschiedenen Dorfvereinen und Museen, zum Beispiel im Museumsdorf Alt Schwerin – das werden einige kennen –, im Buchdruckmuseum Krakow am See und in der Schuhmanufaktur in Parchim. Mecklenburg-Vorpommern ist bekannt und beliebt für kreative und traditionelle Handwerke. Im ländlichen Raum haben sich viele Handwerksbetriebe angesiedelt, die selbst gefertigte Produkte von hoher Qualität herstellen und kleine Kunstwerke kreieren und vor Ort und im Netz vermarkten. Daher ist eine Richtlinie richtig und wichtig, die kulturprägend orientiert ist. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Der Knackpunkt ist nur: Welche Kultur ist hier von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der AfD, gemeint? (Thore Stein, AfD: Unsere eigene. Was denn sonst?!) Gerade im Handwerk schauen wir auf viele traditionsreiche Berufsstände zurück – zurück! Um für das Handwerk auch hier in ländlichen Regionen Perspektiven zu schaffen, muss sich das Handwerk mit seiner jahrhundertelangen Geschichte immer wieder anpassen und fortentwickeln. Wir brauchen ein einfaches, dynamisches Verständnis, wie das Handwerk in unserem Land kulturell prägend sein kann. Aber – das muss ich Ihnen zugutehalten – mit Ihren Anträgen haben Sie mich auf eine Idee gebracht. Und meine Fraktion und ich werden – im Dezember, glaube ich, schaffen wir es nicht, aber im Januar – eine schöne Initiative einbringen. Da werden Sie erkennen, dass man das auch ein bisschen breiter noch betrachten kann, mit wenig Mitteln. Und man kann auch die Projekte nutzen, die im Bund angeboten werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Anträge in diesem Hohen Haus geben auch mal Anlass, sich mit der Historie unseres Landes und ganz konkret mit der vor Ort zu beschäftigen. Das hat die Vorrednerin ja offensichtlich auch gemacht. Denn neben der Landwirtschaft prägte die Kulturgeschichte unseres Landes in den letzten Jahrhunderten maßgeblich das Handwerk. In meinem Wahlkreis in Grabow ist diese Stadt nicht nur als Fachwerk-, sondern eben auch als Handwerksstadt berühmt. Die Rose-Brauerei, Schuh- und Lederherstellung samt Gerbern, Riemern, Sattlern, die Herstellung von Fässern und Goldleisten machten die Stadt und ihre Erzeugnisse über die Grenzen Mecklenburg-Schwerins bekannt. Aber außer diesem Anstoß zur Heimatkunde konnte ich den AfD-Anträgen nichts Brauchbares entnehmen. Herr Schult, entgegen Ihrer Behauptung, die Sie hier gestern schon zu TOP 10 aufgestellt haben, als Sie diese Anträge ja ankündigten, beschäftigt sich die SPD seit über 150 Jahren mit der Klientel der Handwerker/-innen und auch der Arbeiter/-innen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Aber nicht erfolgreich.) Und bei diesem Kampf für die Interessen der Leute setzen wir uns vor allem für die ein, für die Schwächeren, die oftmals keine Lobby haben. Und so setzt die Politik der SPD wie auch im Bund bei denen an, die a) eben diese starke Stimme in der Öffentlichkeit nicht haben, und b) bei denen, die letztendlich genau die Entscheidung treffen, die Ausbildungsentscheidung, das sind die Auszubildenden. Ich bin der Vorrednerin Frau Wegner sehr dankbar, dass sie hier zum Beispiel auch die Mindestausbildungsvergütung erwähnt hat, die ja in den letzten Jahren als Programmatik der SPD im Bund umgesetzt wurde. Das ist hier ein wirklicher Durchbruch, der die Berufsausbildung wesentlich attraktiver macht. Auszubildende in relevanter und großer Zahl werden im Handwerk gebraucht. Das steht außer Frage, das haben wir heute auch gehört. Und sie werden gerade dort gebraucht, wo die großen gesellschaftlichen Herausforderungen dieser Zeit anstehen. Das sind der Wohnungsbau, das sind die Gebäudesanierungen und natürlich der Ausbau erneuerbarer Energien. Hierzu – so nennt der Zentralverband des Deutschen Handwerks es – wird es vor allem Handwerker/-innen aus den Gewerken der Malerei, der Dachdeckerei, der Schornsteinfegerei, aber eben besonders auch Anlagenmechaniker/-innen für Sanitär, Heizung und Klima brauchen und noch viele andere Gewerke. Und diese Gewerke sind jetzt nicht unbedingt weniger traditionsreich, denn natürlich haben auch früher die Leute unter einem gedeckten Dach gesessen, das war dann häufiger noch mit Reet gedeckt. Nein, liebe AfD, Sie verfahren hier nach einem bewährten Muster: teile und spalte. Die staatlich bevorzugte Subventionierung führt zu einer Marktverzerrung – das wurde hier angesprochen –, die zulasten anderer Gewerke und Ausbildungsberufe geht. Und ja, das ist natürlich nicht zielführend, die öffentlichen Mittel so einzusetzen. Und genauso sieht es aus mit einer Bevorzugung, die Sie hier vorsehen mit der Weiterbildung der Restaurator/-innen. Auch das würde zu einer Verzerrung führen. Zweifelsohne ist auch hier, oder es ist gar nicht in Zweifel zu ziehen, dass dieser Beruf wichtig und essenziell ist, um unsere wichtige Kultursubstanz zu erhalten. Das wird hier auch gar nicht verneint, aber es wurde auch erwähnt, dass es bereits in einem angemessenen Umfang auch vor allem Programme des Bundes gibt, womit diese Ausbildung gefördert wird. Und ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass insbesondere als Restaurator sich natürlich mit dieser wichtigen Arbeit auch gutes und ehrliches Geld verdienen lässt. Es werden ja hier auch wirklich gute Marktpreise, auch weil das Gut und diese Kompetenz knapp sind, erzielt. Und ich denke, wir müssen hier nicht noch die Starken mit öffentlichem Geld zusätzlich fördern. Daher möchte die MV-Koalition die Ausbildung als Ganzes stärken mit starken Berufsschulen, attraktiven Ausbildungsbedingungen, einfachem Zugang zu Unterstützungen und eben auch unkomplizierten Hilfen für Betriebe und Auszubildende. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass über alle Ausbildungsberufe hinweg die Abbruchquote bei etwa 25 Prozent liegt. Und ich denke, auch da muss angesetzt werden. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich konnte fürs Handwerk speziell in Mecklenburg-Vorpommern keine Zahlen finden, aber in Berlin zum Beispiel ist es so, dass im Handwerk jeder zweite Auszubildende ungefähr die Ausbildung abbricht. Das ist enorm, da müssen wir ansetzen. Wie ging es denn eigentlich in Grabow weiter? Auch hier kenne ich tatsächlich noch einige Handwerker, die in diesem malerischen Ort tätig sind. Der Tourismus profitiert bis heute dort. Und ja, eines der traditionsreichsten Handwerksbetriebe, die Bollhagensche Pfeffernuss- und Biskuitfabrik, produziert heute – nur am anderen Standort in größerem Maßstab – das bekannteste Produkt der Stadt, die Grabower Küsschen. Das Handwerk stirbt also nicht aus, sondern es entwickelt sich weiter. Die SPD und die Wirtschaftspolitik hier im Land begleiten diese Transformation klug. Ihren Antrag braucht es daher nicht. Wir lehnen ihn ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat nun noch mal das Wort der Abgeordnete Enrico Schult. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Kollegen! Werte Bürger! Ich bedanke mich erst mal für die sehr sachlichen Ausführungen des Wirtschaftsministers. Das haben wir ja gestern schon ganz anders gehört seitens der Landesregierung, aber wahrscheinlich habe ich heute eine Donnerstagsrede abbekommen, und gestern war eine Mittwochsrede dran. Aber so wünschen wir uns das natürlich, dass wir sachlich im Thema uns bewegen. (Stephan J. Reuken, AfD: Eine Montagsrede, würde ich sagen.) Grundübel: duale Ausbildung – das ist tatsächlich so, Herr Meyer, das haben Sie auch angesprochen. Sie haben allerdings eine Neiddiskussion hier aufgemacht, und das möchte ich entschieden zurückweisen, denn dieser Antrag kommt ja nicht in gewisser Weise von uns, sondern wir haben das Ansinnen der Handwerkskammern aufgenommen, wir haben das Ansinnen der Unternehmen aufgenommen, denn die Handwerkskammern haben schon zur Landtagswahl 2021 ihre Erwartungen formuliert und haben gemeint, dass wir diese seltenen landestypischen Handwerksberufe nämlich explizit unterstützen müssen, weil – und wir wissen es alle – der Fachkräftemangel schlägt durch, und gerade in diesen seltenen Handwerksberufen hat man natürlich noch weniger Fachkräfte. Und da ist es wichtig – und das hatte, glaube ich, Herr Waldmüller auch ganz gut gesagt –, dass wir die Unternehmen dort wirtschaftlich unterstützen müssen, weil es sich für sie einfach nicht rechnet, Auszubildende einzustellen. Und ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit, wir haben nicht ewig Zeit, wir haben nur noch wenige Jahre, und wenn sich da nichts tut am Ausbildungsmarkt, gerade diese seltenen Handwerksberufe sind dann für immer verloren und das wäre tatsächlich schade drum. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, es wird ja gesagt, wir sollten das Geld zusammenhalten und die Steuergelder: Ich habe hier eine Kleine Anfrage meines Kollegen Martin Schmidt, der hat gefragt, wie viel das Land denn so ausgibt für die Werbung von Nachwuchs- und Fachkräften und so weiter. Und da schlackern einem ja die Ohren, das sind ja über 6 Millionen Euro, die das Land in den letzten drei Jahren ausgegeben hat, unter anderem auch für Werbung für Studium und Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Das heißt also, dass man da weniger, also nicht so sparsam ist und da dann durchaus mal das Füllhorn ausschüttet und sozusagen nicht alle gleichbehandeln möchte, weil das ist eine tüchtige Schieflage, die wir zu verzeichnen haben. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Aber gut, die Handwerksbetriebe haben da offensichtlich nicht die Lobby, denn sie sind sozusagen die Letzten, die dann auf die Fachkräfte zugreifen können. Aber wenn man hier mit solchen massiven Werbekampagnen aufwartet – und die Lehrer-Werbekampagne ist auch ein Beispiel dafür, da wird ja mit großen Bannern noch über den Ostseestrand geflogen –, das ist klar, dass da natürlich die Handwerksbetriebe das letzte Glied in der Kette sind und da finanziell nicht mithalten können. Herr Waldmüller meinte, dass er noch auf seine Kleine Anfrage wartet. Die haben wir natürlich als AfD-Fraktion auch bemerkt. Wir haben, wie gesagt, Gespräche geführt mit den Handwerkskammern, mit den Unternehmen. Herr Waldmüller, ich biete Ihnen an, das im Wirtschaftsausschuss zu beraten, dann sind die Anträge oder die Anfrage ist dann auch beantwortet. Insofern möchte ich jetzt die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss von dieser Stelle aus beantragen. Herr Foerster hat ja auch noch Klärungsbedarf angemeldet und Frau Wegner ebenfalls. Die meinte jetzt noch mal, dass wir die Steuergelder hier versprochen haben oder verschwenden würden als AfD. Frau Wegner, ich will jetzt auch nicht immer wieder darauf rumreiten, aber wenn wir Haushaltsanträge stellen – und das stellen wir ja, das haben Sie ja auch gemerkt im Bildungsausschuss, aber auch woanders –, dann sagen wir auch immer eine Deckungsquelle. Und da sind wir ganz solide und seriös und sagen, wo wir das Geld wegnehmen wollen. Und das haben wir natürlich bei diesem Punkt auch getan. Und ich will noch mal darauf hinweisen, wir haben jetzt hier Mittel von 480.000 für die Berufe, für die seltenen Handwerksberufe, und 300.000 für Restauratoren im Handwerk. Das sind, bei unserem Landeshaushalt sind das ja in der Tat Peanuts. Frau van Baal hat auch noch eine Eigeninitiative angekündigt. Frau van Baal, dann werden Sie mir wahrscheinlich ja auch zustimmen oder uns zustimmen, das in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, weil da kann man dann intensiv noch mal in der Sache debattieren. Die Notwendigkeit ist da. Herr Winter meinte jetzt noch, seine Partei kämpft schon seit 150 Jahren – da hinten sitzt er –, seit 150 Jahren für die Arbeiter und für das Handwerk. Herr Winter, mir bleibt indes schleierhaft, warum wir dann so schlecht dastehen. Sie sind hier, seit 1990 nach der Wiedervereinigung sind Sie in Landesregierung, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Seit 1994 erst.) Sie sitzen in der Bundesregierung und jetzt stellen Sie sich hin und sagen, wir sind auf einem guten Weg, wir haben, 150 Jahre kämpfen wir für die Arbeiter. Dann machen Sie bitte was! Sie sind die Landesregierung! (Thore Stein, AfD: Noch mal 150 Jahre.) Bringen Sie Anträge ein! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Herr Krüger, dann würden wir hier nicht so dastehen, dann würden uns die Handwerksbetriebe nicht drum bitten, dass wir solche Dinge hier ins Parlament tragen. (Thomas Krüger, SPD: Ich habe gerade eine Runde mit Handwerksmeistern gehabt.) Sie sind in erster Linie natürlich … Schauen Sie auf die Landesverwaltung, (Thore Stein, AfD: In der Kneipe, oder wo?) da geben Sie viel Geld aus, die Handwerksbetriebe fallen leider hinten runter. Das wollen wir nicht als AfD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das ist falsch. Das ist falsch.) Und deshalb bitten wir noch mal um Zustimmung, diese Sache intensiv im Wirtschaftsausschuss zu debattieren. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir sind es den Handwerkern schuldig, denn das sind nämlich diejenigen, (Michael Meister, AfD: 58.000 Arbeitslose.) die hier dieses üppige Parlament bezahlen und auch die üppige Landesverwaltung mittragen mit ihren Steuern. Daher sind Sie es ihnen schuldig. (Beatrix Hegenkötter, SPD: Sie auch.) Lassen Sie uns das im Wirtschaftsausschuss gerne noch intensiver beraten! – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Einen Moment bitte, Herr Schult! Ich muss noch mal nachfragen, wir haben es hier mit zwei Anträgen zu tun. Wollen Sie beide Anträge überweisen? (Der Abgeordnete Enrico Schult wendet sich an das Präsidium.) Danke schön! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1478. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, diesen Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Vielen Dank! Die Gegenprobe. Kann ich noch mal die FDP sehen? Die Gegenprobe bitte! – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Überweisung mit Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen dann zur Endabstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1478. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1478 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wer hätte das gedacht?!) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1479. Im Rahmen der Debatte ist auch hier die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss beantragt worden. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Überweisung mit Zustimmung der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen dann zur Endabstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1479. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Vielen Dank! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1479 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten – kommunale Investitionstätigkeit in der aktuellen Krise verstetigen, auf Drucksache 8/1472. Antrag der Fraktion der CDU Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten – kommunale Investitionstätigkeit in der aktuellen Krise verstetigen – Drucksache 8/1472 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Marc Reinhardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Mit diesem Spruch würde ich Sie zunächst ein wenig in die Geschichte der Kommunalpolitik in Mecklenburg-Vorpommern mitnehmen. Es waren die Aufbaujahre, die 90er-Jahre, oder auch zu Beginn der 2000er-Jahre, da hieß das Ganze noch „Investitionspauschale“. Das war ein Mittel zur Finanzierung der Kommunen, das planbar war, das jährlich verfügbar war, mit dem die Kommunen rechnen konnten, mit dem sie Aufbauarbeit leisten konnten, mit dem sie wichtige Investitionen durchführen konnten. Es kam dann – ich glaube, es war 2003/2004, damals auch eine rot-rote Koalition –, ich glaube, es war die Finanzministerin Sigrid Keler, die ich auch rückblickend heute noch sehr schätze, in Tateinheit mit dem Innenminister Gottfried Timm, glaube ich, die damals dieses Investitionsinstrument abgeschafft hat. Es war die Zeit der Haushaltskonsolidierung und es passte aus damaliger Sicht wohl nicht mehr in die Zeit. Wir haben dann viele Jahre – ich glaube, auch zu Beginn der Großen Koalition, die ersten sieben/acht Jahre – oft auf kommunaler Basis gehört, was das für ein tolles Instrument war, die Investitionspauschale, und es ist am Ende, ich will sagen, dem Motor der letzten Koalition und auch dem Anwalt der Kommunen, der CDU-Fraktion, zu verdanken, … (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ja, ich weiß, auch zusammen mit unserem damaligen Koalitionspartner, der SPD. … es ist uns zu verdanken, dass wir nicht nur den kommunalen Finanzausgleich um 350 Millionen erhöht haben, sondern auch, jetzt heißt es Infrastrukturpauschale, dass wir sie wieder eingeführt haben, dass wir sie mit 150 Millionen ausgestattet haben. Etwas über 100 Millionen sind kommunales Geld, weil es aus dem kommunalen Finanzausgleich kommt, aber auch 40 Millionen jährlich, die letzten drei Jahre, auch in diesem Jahr noch, sind Landesgeld, was wir dazugegeben haben, um die Kommunen, um die Städte und Gemeinden in unserem Land zu unterstützen. Dem Ganzen lag und liegt ja nach wie vor ein Gutachten zugrunde zum kommunalen Finanzausgleich, das uns bescheinigt hat, dass es einen Investitionsstau auf kommunaler Ebene gibt von 2 Milliarden Euro. Wenn man sich das vor Augen führt, 2 Milliarden Euro schafft man ja nicht dadurch ab, dass man 120 Millionen gibt. Wir wissen jetzt alle, diese Infrastrukturpauschale wird im nächsten Jahr – so ist es ja durch die Linkskoalition beschlossen – um ein Drittel gekürzt, statt 150 Millionen gibt es nur noch 100 Millionen. Diese 100 Millionen sind reines kommunales Geld, sie kommen aus der Schlüsselmasse und werden als Infrastrukturpauschale eingesetzt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das war Ihre Planung! Das war Ihre Planung!) Nein, es war nicht unsere Planung, (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Doch, das ist Ihre Planung mit gewesen.) und Sie werden ja im Landeshaushalt, Herr Koplin – ich möchte Sie daran erinnern, dass es auch wieder der Anwalt der Kommunen, die CDU-Fraktion, war, auch unterstützt von FDP und GRÜNEN, dass wir die Erhöhung beantragt haben. Es ist durch die Linkskoalition im Landeshaushalt abgelehnt worden. Die Investitionspauschale wird um 50 Millionen, um ein Drittel gekürzt, in einer Zeit, wo Investitionen vor Ort in Spielplätze, in Vereinshäuser, in Feuerwehren immens wichtig sind, wo wir Aufträge vor Ort brauchen, um auch Arbeitsplätze in den Kommunen vor Ort und überall zu sichern. Und ich verrate ja kein Geheimnis, alle Menschen bei uns im Land wohnen in den Gemeinden und Städten, sie wohnen nicht auf Grundstücken des Landes, deshalb ist jedes Geld, jeder Euro, den wir in die Investitionspauschale, den wir auch außerhalb des kommunalen Finanzausgleiches dazugeben, wichtiges Geld, ist eine wichtige Zukunftsinvestition. Und deshalb beantragen wir heute mit unserem Antrag, 50 Millionen reines Landesgeld dazuzugeben, um wichtige Zukunftsinvestitionen – jeder vor Ort weiß, ob es Spielplätze sind, ob es Straßen sind, ob es Vereinshäuser, ob es Rathäuser sind, es gibt immense Investitionen, die wir vor Ort tätigen müssen, die wir tätigen wollen –, die wir auch, glaube ich, alle tätigen wollen. Und deshalb, glaube ich, eint uns das auch, und deshalb ist dieser Antrag heute immens wichtig, ist für mich sogar der zentrale Antrag dieses Landtages, und ich glaube ... (Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh, das ist der zentrale Antrag des Landtages!) Ja, das kann ich als Kommunalpolitiker sagen, viele Kommunalpolitiker sitzen hier. Ich glaube, in der SPD-Fraktion gibt es einen ehrenamtlichen Bürgermeister aus Stolpe, Herrn Falk. Wir haben mit Herrn Diener auch einen ... (Julian Barlen, SPD: Zwei sogar.) Was? (Julian Barlen, SPD: Wir haben zwei Bürgermeister.) Zwei, stimmt, ja, es sind sogar zwei. Auch wir haben mit Herrn Diener den ehrenamtlichen Bürgermeister aus Möllenhagen. Es sind kleine Gemeinden auch in Mecklenburg oder Vorpommern, die von dieser Infrastrukturpauschale profitiert haben. Gerade in Gemeinden, die eine geringe Finanzkraft haben, war das in den letzten drei Jahren ein Beispiel. Man konnte vor Ort wieder etwas entscheiden. Auch wenn es bei kleinen Gemeinden manchmal nur 20.000 oder 30.000 Euro sind, die frei zur Verfügung standen, war das Geld, mit dem man rechnen, mit dem man planen konnte, mit dem man Sachen anschieben konnte, die die letzten Jahre vielleicht nicht möglich waren. Und ich will es zum Schluss meiner Einbringung sagen, wir haben ja am Wochenende Kommunalwahlen in den zwei wichtigsten Städten des Landes, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) will ich mal so weit sagen, zum einen in der Peenestadt Neukalen. Wir haben uns das sicherlich anders gewünscht, (Thomas Krüger, SPD: Ja, na klar!) wir hätten sicherlich gerne auf die Wahl verzichtet, (Thomas Krüger, SPD: Das stimmt.) weil wir mit unserem Bürgermeister Willi Voß jemanden verloren haben, der aus fast nichts eine florierende Stadt entwickeln konnte, aber – und die liebe Eva-Maria Kröger ist ja hier – wir haben auch eine Kommunalwahl, eine Oberbürgermeisterwahl in Rostock, und für mich ist das heute auch ein Lackmustest, auch für eine Kandidatin, die in Rostock antritt. Für mich ist das hier heute wichtig, wie steht man zu den Kommunen, dass man dort weiter … (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Rostock hat ja viele Projekte, wo, wenn wir aus dem ländlichen Raum da hinkommen, wir ja immer nur ins Staunen kommen, ob es das Theater ist, das Archäologische Landesmuseum. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will gar nicht weiterreden, also da geht es ja nicht um Zehntausende Euro, da geht es ja immer gleich um mehrere Hundert Millionen. Insofern ist das für mich hier und heute auch ein Lackmustest, wie hält man es eigentlich mit der Kommunalpolitik, setzt man sich hier im Landtag auch für seine Gemeinde ein. Und deshalb, liebe Eva-Maria Kröger, ich weiß nicht, wer bei euch redet, wenn du es bist, würde ich mir hier ein deutliches Signal mit uns zusammen heute wünschen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ganz Rostock schaut darauf zurück.) Ja, wir stehen zu den Kommunen und wir wollen die Investitionspauschale auch für Rostock bei 150 Millionen behalten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist eine interessante Prognose.) Dazu lade ich Sie alle ein. Ich freue mich auf die Debatte und freue mich auch sehr gerne auf den Beitrag der LINKEN. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Christian Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Feuerwerk der Rhetorik kurz vor dem 11.11. (Beifall Julian Barlen, SPD – Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) und ich werde den Verdacht nicht los, ich werde den Verdacht nicht los, dass die CDU sich auch in Karnevalsstimmung bringt. Gestern waren es 200-Euro-Kamellen in die eine Richtung, heute sind es 50-Euro-Kamellen in die andere Richtung. (Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU: Jaja!) Der kleine Haken ist, die Deckungsquelle ist immer die gleiche, da werden ... (Sebastian Ehlers, CDU: Haben Sie gestern nicht zugehört, Herr Pegel?!) Das sind die Momente, wo Sie munter werden. Kurz vor dem 11.11. werden Sie wach. Die Deckungsquelle ist immer die gleiche, der alte Haushaltsüberschuss. (Sebastian Ehlers, CDU: Wie bei Ihnen!) Den Haushaltsüberschuss haben Sie gestern schon zweibis dreimal im Jahr ausgegeben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Ich werbe sehr dafür, dass wir jetzt mal sortieren. Herr Reinhardt hat ein bisschen gehobelt, ein bisschen gröber gehobelt bei der Frage, wo kommt eigentlich die Infrastrukturpauschale her und welche Höhe hat sie, und war ganz fatalistisch und besorgt unterwegs. Die Besorgnis nehme ich Ihnen gerne ab, dass ab morgen nichts mehr existierte. Erstens. Es hat ein wundervolles Gutachten gegeben, das dann offenbar ein externer Anwalt uns als Landespolitik an die Hand gegeben hat, weil wir in der Tat einen langen Streit mit der kommunalen Familie geführt haben, wie eigentlich richtig das Geld, das aus Steuereinnahmen ins Land kommt, zwischen Landesseite und Kommunalseite aufgeteilt wird. Dieses Gutachten haben wir, glaube ich, einvernehmlich in der Großen Koalition weitgehend umgesetzt. Und in der Tat, es gab eine Feststellung des Gutachters, dass er sagte, rund 2 Millionen Euro Invest-Rückstau dürften bestehen. Seine Empfehlung war, die kriegt kein Mensch in zwei/drei/vier Jahren umgesetzt, weder auf der finanzierenden Seite noch auf der echt umsetzenden Seite, denn das musst du verbauen. Deswegen war sein Gefühl, dass man regulär Investitionsgüter für mehrere Jahrzehnte baut und dass deshalb 2 Milliarden Euro auf 20 Jahre aufzuteilen ein ganz kluger Ratschlag wäre, und so ist man auf 100 Millionen Euro gekommen. Und die stehen im Gesetz. Und die bleiben auch im Gesetz entgegen aller anderen ein bisschen fatalistisch klingenden Rufe. Und die sind auch nicht zu 100 Prozent kommunales Geld, sondern in den damaligen Verhandlungen – im Übrigen unter Beteiligung auch der damaligen Fraktionsvorsitzenden beider Fraktionen – hat das Land Geld beigesteuert und die kommunale Familie quasi aus den ihnen zugeordneten Geldmengen. Und ich bin jetzt nicht ganz sicher – da lasse ich mich gerne korrigieren –, ob 60 Millionen, in Anführungszeichen, Landesgeld drinstecken und 40 Millionen kommunales Geld, oder ob es umgekehrt war, aber die 100 Millionen, die langfristig vorgesehene Basisausstattung für die Infrastrukturpauschale, ist eine 60/40-Finanzierung. Die ist heute Banane, denn dieses Geld ist fest eingepreist in den kommunalen Teil. Von daher sollten wir, glaube ich, auch irgendwann aufhören zu behaupten, das seien 100 Prozent dieses oder jenes oder 60/40. Das ist die vorgesehene Infrastrukturpauschale und die haben die Gemeinden auch nächstes Jahr, übernächstes Jahr, überübernächstes Jahr in der Hand. Damit können sie investieren. Das ist eben dieser auf 20 Jahre gerechnete Investitionsrückstau von 20 Milliarden Euro und an dem rüttelt keiner. Deswegen gilt es, alle Signale zu zeigen: Jetzt haben die endlich Geld in der Hand und nächstes Jahr nicht mehr. Unfug, grober Unfug! 100 Millionen Euro bleibt grundsolides Geld in der kommunalen Hand. Punkt! Zweitens. Da haben Sie recht, da sind wir überhaupt nicht im Dissens, mehr Geld ist immer besser als weniger Geld. Offen eingestanden wird das auch in den Haushaltsberatungen dieses Landtages für die nächsten Haushaltsjahre wieder gelten. Und wenn ich das, was wir gestern und heute diskutiert haben, bereits anschaue, gilt das ja auch heute. Es gibt offenbar auch hier und da Landesaufgaben, die finanziert werden müssen. Deswegen sind das alles Hinweise, die ja richtig sind. Wir haben ja Steuereinnahmen für beide Beteiligten, richtig. Die kommunale Familie hat deutlich mehr Steuereinnahmen, als sie erwartet haben – oder es prognostiziert wurde – und das Land. Wenn man ehrlich ist, ist da ganz viel Inflationseffekt drin. Deswegen rate ich zu einer gewissen Vorsicht. Und zweitens, was auch beide eint, beide haben solide Mehrausgaben, denn das, was die Inflation momentan treibt, zum Beispiel Energiekosten, schlägt im Landeshaushalt mächtig gewaltig nieder, das tut es aber auch völlig unstreitig in den kommunalen Haushalten. Das tut auf beiden Seiten weh. Also die Mehreinnahmen sind nicht ganz ungetrübt, da stehen nämlich erhebliche Mehrausgaben gegenüber. Dritte Frage: Hilft es in einer Phase der Rezession, wenn die öffentliche Hand solide weiterfinanziert? Ja, völlig unstreitig, das gilt aber für die Landesbau- und für die Landesinvestitionen genauso wie für die kommunalen Investitionen. Wenn ich mich also landesseitig so nackig mache, dass ich nur noch Pflichtprogramm hinbekomme, bin ich im Zweifel in meinen Investitionen auch eingeschränkt, und auch das ist für Unternehmen und Handwerk nicht hilfreich. Wir brauchen auf beiden Seiten weiterhin Investitionsstärke. Und zu guter Letzt, wir haben mit der kommunalen Familie vereinbart, dass wir uns im Rahmen des Kommunalgipfels über den Wunsch, die eigentlich nur für drei Jahre auf 150 Millionen, von 100 auf 150 Millionen erhöhte Infrastrukturpauschale weiterhin auf dem höheren Niveau fortzusetzen, zumindest in dieser Krisenphase das ernsthaft zu erörtern, verabreden werden, Ende November zusammenkommen. Wir werden genau diese Frage erörtern und werden uns dann auch gerne offen in die Erörterung begeben. Aber wenn die Erörterung lautet, das Land muss einfach nur 50 Millionen Euro obendrauf tun, fällt uns das eben nicht ganz so einfach. Aber die Ergebnisoffenheit bleibt, und die 150 Millionen sind in der Tat wert, darüber zu diskutieren. Und wir werden uns genau dahinein ergebnisoffen begeben. Aber sich heute schon für nächstes und vor allen Dingen für bis 28 Jahre festzulegen, halten wir angesichts der finanzpolitischen Unwägbarkeiten für verfrüht und würden gern dort die Diskussion führen, wo sie im ersten Schritt auch hingehören sollte, nämlich in die Debatte mit der kommunalen Familie. Und dort werden wir – das versprechen wir – auch ergebnisoffen reden. Aber dann müssen sich alle Beteiligten über die Finanzierung gemeinsam einig werden. Zu guter Letzt freue ich mich, dass der eine Stolper Bürgermeister hier ist. Wir haben ja zwei Stolper in unserer Reihe. Falko Beitz und Marcel kennen gleichermaßen die Herausforderungen der kommunalen Seite. Die kennen aber auch viele andere unter uns, weil eben auch die Kommunalpolitischen aktiv in den Gemeindevertretungen das kennen. Aber alle Beteiligten hier im Hohen Hause sollten kommunales Geld und Landesgeld immer aufmerksam im Blick behalten. Alle müssen weiterhin investieren können. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Um die Spannung gleich vorwegzunehmen: Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. Die Idee, mehr Geld für die kommunale Infrastruktur bereitzustellen, ist grundsätzlich gut, aber die hier geplante Umsetzung ist holprig. Aus zwei Gründen ist der Antrag deshalb für uns nicht zustimmungswürdig: a) Wir haben vor einigen Monaten erst die Haushaltsverhandlungen hier gehabt. Es ist wirklich schon ein sonderlicher Verzicht auf die Kenntnisnahme von diesem Ereignis. b) Ihre im Antrag abgebildete Gegenfinanzierung ist eine wirklich unseriöse Nichterwähnung aller möglichen Fakten, die in letzter Zeit im Finanzausschuss besprochen wurden. Wir hatten das Thema auch gestern schon. Ja, es gibt Steuermehreinnahmen, aber Finanzminister Dr. Geue hat es ja klargestellt, dass wir die nächsten drei Jahre über 200 Millionen Defizit im Jahr haben werden jeweils. Dann kann man natürlich trotzdem fordern, aber dann muss man sich auch die Frage gefallen lassen, wo künftig denn diese Millionen ab 2024 eingespart werden sollen. Das tun Sie nicht. Ein weiterer Punkt ist der Zeitpunkt. Also hätten Sie jetzt einen konkreten Nachtragshaushalt gefordert und dann den Betrag genannt, das wäre legitim gewesen, aber auch das wurde von Ihnen nicht vorgebracht. Am 29.09. auch im Finanzausschuss hat Dr. Geue ja gesagt, dass es in diesem Jahr eigentlich keinen Nachtragshaushalt geben soll. Wir haben einen gefordert im Antrag, den wir gestern gestellt haben zur Energiekrise. Jetzt heißt es dennoch, dass ein Nachtragshaushalt kommen soll vom Finanzministerium. Das ist schon mal ein guter Schritt. Aber da hätte man dann konkret sich vielleicht noch mal mit einem Änderungsantrag auf diesen Nachtragshaushalt jetzt beziehen können, denn Sie sagen es ja selber, die Baukostensteigerungen und Probleme sind jetzt da. Also bringt uns das nichts, wenn wir die erst 2024 dann irgendwie einplanen. Dort gibt es dann andere Haushaltsberatungen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das wäre sinnvoll gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also es ist schlicht unpassend, jetzt etwas zu beschließen, was erst viel später greift, wo die Kommunen jetzt die Probleme haben. (Zuruf aus dem Plenum: Historisch.) Ja. „Historisch“ wurde hier eben schon reingerufen, stammt das Gesetz ja von vor ein paar Jahren. Da hat die CDU auch mitgewirkt, kann man auch mal, ja, lobend erwähnen, haben Sie auch schon selbst getan. 150 Millionen Euro von 2020 bis 2022 sollten da investiert werden und werden es auch außerhalb der Schlüsselzuweisungen, frei von Konsolidierungsmaßnahmen. Das ist alles eine gute Sache. Aber Sie von der CDU wollen leider eigentlich so, wie Sie es eingebracht haben, auf diesem Niveau verharren. Und da haben wir eben in den Haushaltsverhandlungen gesagt, nein, es war erkennbar schon im Frühjahr, spätestens nach Putins komischer Spezialoperation, dass es hier sehr schwierig wird mit der Inflation, mit den Baukostensteigerungen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und wir haben 175 Millionen Euro in jedem Jahr jetzt gefordert für den kommunalen Finanzausgleich. Das ist eine Steigerung um 16 Prozent dazu gewesen, zu den Vorschlägen, die die CDU-Fraktion eingebracht hat. Also unser Vorschlag war da weitergehender, den haben Sie von der CDU-Fraktion, im Übrigen alle anderen Landtagsfraktionen auch, abgelehnt. (Nikolaus Kramer, AfD: So ist es.) Die Landesregierung will sogar im kommenden Jahr auf 100 Millionen Euro runter, das wurde aber bereits schon erwähnt. Auch im Landeswahlprogramm hat die CDU ja ein Verharren auf dem Iststand der 150 Millionen. Und wir sind da einfach weitergehender, das sehen wir als sinnvoller an. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Besonders interessant war ja eigentlich dann am Ende die Aussage von Herrn Reinhardt. Da hat man dann wirklich die wahre Intention auch hinter diesem Antrag gesehen. Also es ging gar nicht darum, jetzt hier wirklich der kommunalen Familie zu helfen, sondern eigentlich ging es um den Bürgermeisterwahlkampf dann am Ende. Das finden wir schade, dass das dann hier im Plenum … (Thomas Krüger, SPD: Es gibt keinen Wahlkampf.) Bitte? (Thomas Krüger, SPD: Da gibts gar keinen Wahlkampf.) Herr Reinhardt hat (Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) hier eben, ja, süffisant Richtung Frau Kröger geblickt und wollte sozusagen die Bürgermeisterkandidatin hier auffordern, da zuzustimmen, quasi um im Wahlkampf dann Zeichen zu setzen. Ja, und das sehen wir, ja, als schräg an, dass es hier eigentlich nicht um die Kommunen geht, sondern man da irgendwie solche Symbolpolitik hier betreiben will. Und darum bitten wir, in Zukunft dann die Anträge ernster zu meinen und dann zu bringen, wenn beispielsweise Haushaltsverhandlungen sind oder so was, dann müssen wir uns nicht mitten in der Haushaltsperiode mit solchen Nickligkeiten beschäftigen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die launige Rede von Herrn Reinhardt hat mich in mehrfacher Hinsicht erfreut, zum einen, weil Sie ausgangs Ihrer Rede, so habe ich das zumindest wahrgenommen, deutlich gemacht haben, dass Sie stark davon ausgehen, dass die Oberbürgermeister/-innenwahl in Rostock zugunsten der Kandidatin der LINKEN ausgeht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das freut uns, dass Sie uns das, (Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das hat sich so angehört, ja.) dass Sie das annehmen. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das hat sich so angehört, Herr Reinhardt. Aber gestern waren Sie noch traurig, weil Sie mich dann als Kollegin verlieren. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Und da kommen also noch ein paar Enthüllungen, was das betrifft. Aber Sie haben das ja als Lackmustest bezeichnet, und ich gehe davon aus, den können wir allemal bestehen. Zunächst einmal, in der letzten sitzungsfreien Woche waren mein Kollege Sebastian Schmidt und ich in einigen kreisfreien Städten beziehungsweise Landkreisen unterwegs und haben mit den Kämmerern gesprochen, unter anderem auch in Rostock. Und die Finanzverantwortliche auf der fachlichen Ebene in der Hansestadt Rostock hat deutlich gemacht, dass sie sehr zufrieden ist mit der Unterstützung des Landes, dass sie anerkennt, dass da viel Geld geflossen ist und viel auch bereitgestellt wird, aber dass es auch Sorgen gibt, keine Frage. Und sie hat zwei Dinge benannt, einmal bei der Umsetzung des BTHG, wo es um weiteren Finanzbedarf geht, und im Bereich der Kindertagesförderung. Und an beiden Sachen sind wir dran. Da verweisen wir darauf, dass wir mit dem laufenden Haushalt um über zehn Prozent den Sozialetat haben aufwachsen lassen, über 200 Millionen Euro insgesamt. Und gestern Abend spielte das auch eine Rolle beziehungsweise am gestrigen Tag und auch im Juni dieses Jahres, als es um die Finanzierung in der Kindertagesförderung ging und die Veränderung des Zahlungsmodus, dass wir ganz systematisch, ganz kontinuierlich uns auf den Weg gemacht haben, die Rahmenbedingungen in der Kindertagesförderung sowohl inhaltlich substanziell als auch finanziell zu verbessern. Insofern sind wir da auf gutem Wege. Ich möchte, wenn wir über dieses Thema reden, auch darüber sprechen, dass wir ja vor ein paar Tagen – ich glaube, mit Schreiben vom 20. Oktober – vom Landkreistag eine sehr umfängliche Broschüre bekommen haben, die betitelt ist mit „Kommunalfinanzbericht“. Und da ist sehr akribisch aufgelistet für jedes Bundesland, wie denn die Finanzausstattung der Kommunen sich aus Sicht des Landkreistages darstellt. Und in dieser umfassenden Auswertung der Entwicklung der Kommunalfinanzen für 2021 und 2022, verbunden mit einer Prognose, heißt es – ich bin sehr stolz darauf, muss ich sagen, dass das da vermerkt ist –: „Die Verteilungsmasse des kommunalen Finanzausgleichs“ ist auf dem Rekordniveau von „1,47 Milliarden Euro.“ Das Wort „Rekordniveau“ ist jetzt aus meinem Munde, die haben das sachlich dargestellt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wenn Sie die Kurven sich anschauen, dann sehen Sie, die Verteilungsmasse war noch nie so hoch wie gegenwärtig beziehungsweise im Jahr 2020. Es waren also zweimal 1,47 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Inaussichtstellung beziehungsweise Ermöglichung, über den MV-Schutzfonds zusätzliche Mittel in Höhe von 700 Millionen Euro zu erlangen und dann auch noch mal 67 Millionen Euro für sogenannte kommunale Zwecke. Wir reden also in toto über mehr als 2,2 Milliarden Euro. Und nun haben Sie auch im Geschichtsbuch geblättert, Herr Reinhardt, und haben herausgefunden, wie sich die Entwicklung darstellt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wenn man die Mittelfristige Finanzplanung bemüht für die Jahre 2019 bis 2024. Also als wir uns aufgemacht haben als MV-Koalition von SPD und DIE LINKEN, den Koalitionsvertrag zu erarbeiten, lag das natürlich mit auf dem Tisch, was Sie sich seinerzeit vorgenommen haben. Und da steht drin, „150 Mio. €“ und dann eine vorgesehene Absenkung auf „100 Mio. €“. Sie können das gern nachlesen in dem Bericht, es ist unter Punkt 3.4 vermerkt. So, wir haben diesen Weg fortgeschrieben, aber eingedenk der Tatsache, die ich vorhin sagte, dass wir enorm draufgesattelt haben an anderen Stellen und insofern sich das Gesamtgebilde der Kommunalfinanzen positiver darstellt als noch zu Ihrer Zeit, und das – und damit möchte ich enden – verbunden mit der Gewissheit, die wir gern den Kommunen vortragen möchten. Und der Minister hat dankenswerterweise auf das bewährte Format „Kommunalgipfel“ hingewiesen, dass wir selbstverständlich auch darüber reden werden und kluge Entscheidungen am Ende des Tages dann zu Buche stehen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner, steht bei mir. (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe bittet um das Wort.) Nein, dann der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Harald Terpe. (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann bin ich jetzt mal Jutta Wegner.) Ja, ist hier leider so angemeldet, dann muss man es ändern. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Muss ein Versehen sein, ist auch nicht so schlimm.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle konnten sehen, dass meine Kollegin Jutta Wegner das jetzt abgenickt hat, dass ich reden kann. Und wahrscheinlich ist es ein Versehen gewesen. Aber nun zur Sache. Der vorliegende Antrag fordert in Punkt 1, die Infrastrukturpauschale, welche in den Kommunen pauschal für Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird, auch 2023 auf 150 Millionen aufzustocken und damit auf dem Niveau der Vorjahre zu halten. Dafür wäre auch, das macht der Antrag klar, eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes notwendig. Und schließlich gibt es den Vorschlag, diese Erhöhung dieses Jahr aus den Steuermehreinnahmen zu bezahlen und für die nächsten Jahre die entsprechende Summe bei der Haushaltsaufstellung zu berücksichtigen. Begründet wird diese Forderung mit den Kostensteigerungen, denen sich die Kommunen angesichts der Inflation gegenübersehen. Viele von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, kennen die Situation in den Gemeinden aus eigener Erfahrung, auch weil sie jahrelang auf der Gemeindeebene im Ehrenamt politisch aktiv waren beziehungsweise sind. Und wir sollten uns dieses Wissen auch zunutze machen, wenn wir hier auf Landesebene debattieren, wie wir die Investitionstätigkeit der Kommunen stärken können. Denn natürlich stimmt es, dass die Kosten für den Erhalt und den Neubau kommunaler Infrastruktur gerade in den letzten Monaten enorm gestiegen sind, und ja, es gibt Kommunen, die ohne die Infrastrukturpauschale nicht in der Lage wären, ihre Schulen, Kitas, Straßen und Sportanlagen zu unterhalten und zu erhalten vor allen Dingen. Es gehört zur Wahrheit aber auch dazu, dass es nicht überall den Mangel an Geld gibt, der Investitionen in den letzten Jahren behindert hat. Vielmehr sind es oft Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe, entweder keine oder überteuerte Angebote, Fachkräftemangel spielt dabei eine Rolle. Und diese Schwierigkeiten führen dazu, dass selbst die Investitionen, die es in den Haushaltsplan geschafft haben, manchmal nicht umgesetzt werden können. Nicht wenige Kommunen schaffen es daher auch bei auskömmlicher Finanzierung nicht, den Investitionsstau abzubauen. Auch darüber müssen wir reden, auch da muss es eine Lösung geben. Und deshalb sollten wir sehr genau überlegen, wie wir die Mittel der Infrastrukturpauschale in Zukunft verteilen. Artikel 73 Absatz 2 der Landesverfassung, auf den sich der Antrag beruft, spricht explizit von der Aufgabe, die Leistungsfähigkeit steuerschwacher Kommunen zu sichern und im Rahmen des Finanzausgleichs genau dies, nämlich einen Ausgleich zu schaffen. Bei den 100 Millionen, die auch ab 2023 den Landkreisen und Gemeinden aus der Infrastrukturpauschale zur Verfügung stehen, wird dem dadurch Rechnung getragen, dass der Gemeindeanteil zu 50 Prozent nach der Finanzkraft der Kommunen verteilt wird. Bei dem von 2020 bis 2022 gezahlten Aufstockungsbetrag, der mit dem vorliegenden Antrag erhalten werden soll, ist dies jedoch nicht der Fall. Dieser wurde, soweit er auf die Gemeinden entfällt, ausschließlich nach der Einwohnerzahl vergeben. Der Antrag der CDU trifft leider keine Aussage dazu, nach welchem Schlüssel die jetzt geforderten zusätzlichen 50 Millionen verteilt werden sollen. (Heiterkeit und Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ja, das höre ich jetzt so. Das ist aus unserer Sicht aber zwingend notwendig, denn der Verzicht auf eine Berücksichtigung der Steuerkraft verringert den Steuerkraftausgleich, den die Landesverfassung ausdrücklich fordert. Eines ist aber klar und da folgen wir dem Antrag: Wir brauchen aktuell die Investitionen der öffentlichen Hand so sehr wie lange nicht mehr, denn in den Zeiten von Inflation und steigenden Zinsen gibt es eine zunehmende Zurückhaltung von privaten Investoren. Unsere gemeinsame Aufgabe muss es daher sein, die Kommunen in die Lage zu versetzen, geplante Investitionen auch und gerade jetzt finanzieren und umsetzen zu können. Und vermutlich sind wir uns grundsätzlich darüber einig, dass die Infrastrukturpauschale ein wesentliches Mittel dafür ist und auch bleiben muss. So verstehen wir zumindest die Aufforderung an die Landesregierung aus dem Entschließungsantrag der Regierungskoalition zum Haushaltsbegleitgesetz, nämlich die Ausgestaltung der Infrastrukturpauschale ab 2023 im Hinblick auf Höhe und Finanzierung zu klären. Wäre die Landesregierung diesem Auftrag bereits nachgekommen, wäre dieser Antrag unter Umständen unnötig. Und lassen Sie mich auch noch mal auf das, was der Innenminister gesagt hat, was in dem Gutachten damals besprochen wurde oder zumindest dargestellt wurde, dass es einen Investitionsrückstau von 2 Milliarden gibt, eingehen. Und wenn man das auf 20 Jahre mit 100 Millionen macht, dann sind das 2 Milliarden. Aber diese Interpretation ist mir viel zu statisch. Wir wissen, dass, wenn man erst mal den Investitionsstau hat, jedes Jahr neue Investitionsstautatbestände dazukommen. Deswegen … (Thomas Krüger, SPD: Das FAG ist aber erhöht worden. Das ist ja nicht nur diese Erhöhung.) Nein, nein! Aber das muss man ja sagen, es kommt immer auch Investitionsstau dazu, und auch die Dynamisierung ist dabei nicht berücksichtigt. (Thomas Krüger, SPD: Natürlich ist die berücksichtigt!) Deswegen sind solche langfristigen Aussagen als Begründung natürlich immer auch relativ zu betrachten. Auf jeden Fall ist es so, zum jetzigen Zeitpunkt scheint es uns notwendig, ein klares Zeichen aus dem Land in Richtung Kommune zu geben, dass wir diese angesichts der steigenden Kosten auch und gerade bei den Investitionen nicht alleinlassen. So verstehen wir diesen Antrag und werden ihn daher unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Grunde hat ja die CDU hier eine Forderung der kommunalen Ebene, ja, aufgegriffen. Und wir wissen ja … (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Na ja! Und wir wissen ja auch, dass der Kommunalgipfel noch bevorsteht. (Marc Reinhardt, CDU: Richtig!) Und es wird ja auch genau diese Forderung von der kommunalen Ebene wieder vorgetragen werden. Der Innenminister hat es ausgeführt, die Diskussion ist noch nicht vom Tisch, und insofern besteht ja auch noch Hoffnung. Im Grunde geht es ja darum, das ist ein Instrument, was sich bewährt hat, und zwar innerhalb kürzester Zeit. Nach der Einführung ist der Investitionsstau ja schon deutlich zurückgegangen, also viele Städte und Gemeinden wurden ja überhaupt in die Lage versetzt oder auch Landkreise in die Lage versetzt, den Stau erst einmal auflösen zu können, und zwar vor allem diejenigen, die aus eigener Kraft das niemals hätten leisten können. Und genau die müssen wir auch in den Fokus nehmen. Es macht ja keinen Sinn, hier darüber zu diskutieren, ob das Land oder die kommunale Ebene jetzt gleichermaßen bedacht wird, sondern es geht ja darum festzustellen, das ist kein Goodie, was hier irgendwie verschenkt wird, sondern es geht hier um eine Infrastruktur, die verfällt, es geht um eine Infrastruktur, die dringend sanierungsbedürftig, instandhaltungsbedürftig ist, und es geht um Investitionen, die vor Ort einfach geleistet werden müssen, und zwar unabhängig davon, ob es zum Beispiel Kommunen sind, wo eine große Gewerbeansiedlung ist oder sonst irgendwas. Die es nicht aus eigener Steuerkraft schaffen können, die brauchen doch die Unterstützung. Und deswegen müssen wir einen Wirkmechanismus finden, der da wirkt, wo es eben aus eigener Kraft nicht funktioniert. Und so habe ich damals auch diese Infrastrukturpauschale verstanden. Sie ist ja auch im Rahmen der Verhandlungen des FAG entstanden. Es war ja jetzt nicht so, dass sie einfach vom Himmel gefallen ist, sondern sie ist verhandelt worden, sie ist auch befristet verhandelt worden. Wenn wir aber doch sehen, dass der Investitionsstau immer noch 2,1 Milliarden Euro beträgt, dann muss man dem auch noch mal die Äußerungen des Finanzministers entgegensetzen, die ich irgendwo lesen konnte, dass der Mittelabfluss im Moment etwas ins Stocken geraten ist. Und auch darüber hätte ich ganz gerne mehr erfahren, warum der Mittelabfluss stockt, ob es damit zusammenhängt, dass der Bedarf nicht da ist. Das kann ich mir nicht vorstellen, der Bedarf ist ja ermittelt mit 2,1 Milliarden. Oder liegt es daran, dass es überhaupt keine Abarbeitungskapazitäten gibt? Das ist nämlich die andere Kehrseite der Medaille. Jeder weiß, dass es im Moment unwahrscheinlich lange dauert, Planungsgenehmigungsverfahren und überhaupt erst einmal ausführende Betriebe zu bekommen. Und das ist wahrscheinlich der nächste Knackpunkt, über den wir reden müssen. Wie schaffen wir es denn überhaupt, durch die öffentliche Hand, was ja richtig gesagt wurde, in dieser Krisensituation jetzt auch wirklich Konjunkturanreize zu setzen, also auch zu investieren, auch tatsächlich die Wirtschaft zu stützen, damit sie uns hier nicht vor Ort wegbricht oder sogar abwandert? Denn wenn wir Fachkräfte jetzt verlieren in diesem Bereich, dann wird es noch schwerer werden mit dem Investitionsstau, wenn nämlich niemand mehr da ist, der es abarbeiten kann, oder wir erst Leute einfliegen müssen, die unsere Brücken, Straßen und Plätze sanieren. Insofern halte ich den Antrag für absolut wichtig, und der ist auch aus meiner Sicht zur richtigen Zeit gestellt, weil es eben ein Signal des Landtags sein kann für den Kommunalgipfel. (Marc Reinhardt, CDU: Richtig!) Und wenn es wenigstens das Signal ist, dass es bestimmte Fraktionen gibt, die sagen, wir möchten uns da der Forderung der kommunalen Ebene anschließen, und wir sehen, dass dieser Bedarf nach wie vor da ist, dann ist es ja auch etwas, was vielleicht für sie für die Verhandlungen von Bedeutung ist, dass zumindest Teile in der Landespolitik sehr deutlich diesen Bedarf sehen und auch gerne eine Nachsteuerung erfahren möchten. Wie gesagt, was ich aber gern noch erläutert haben möchte – ich weiß nicht, ob die Möglichkeit besteht, dass man das im Ausschuss noch mal erklärt –, was es mit diesem Mittelabfluss, mit diesem stockenden, auf sich hat. Das hat mich so ein bisschen irritiert, ob das jetzt nur eine Wahrnehmungsfrage ist oder ob es tatsächlich etwas ist, wo wir nachsteuern müssen, denn es brachte ja auch keinen Sinn, Mittel bereitzustellen, wenn sie nachher nicht abgerufen werden. Das bindet dann nur Haushaltsmittel. Das möchte ich ganz gerne vermeiden. Insofern hätte ich, also wir werden dem Antrag zustimmen. Wir würden auch einer Überweisung zustimmen. Fakt ist eins, Rückenwind für die Verhandlungen, auch für die kommunale Ebene, und da muss ausgewogen diskutiert werden. Und bei allem Dafürhalten, Sie haben ja zu Recht beschrieben, dass Sie sagen, das Land muss ja genauso Investitionsanreize setzen oder muss selber investieren. Alles richtig, aber die Streuwirkung über die kommunale Ebene ist eine ganz andere, und das dürfen wir nicht vernachlässigen. Also diese Streuwirkung halte ich hier schon für bedeutend für unser Bundesland. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Abgeordnete! Die Infrastrukturpauschale ist ein Instrument, auf das wir alle stolz sein können, das wir zur rechten Zeit gut ausgestattet haben. Aber nicht zu verkennen ist natürlich, dass es auch auf Grundlage des Gutachtens und auch der Verhandlungen im FAG-Beirat so entstanden ist, wie es entstanden ist. Und, Herr Reinhardt, mich hat das auch eben ein bisschen gewundert, als Sie gesagt haben, dass das alles kommunale Mittel sind, das Land macht sich einen schlanken Fuß. Also wenn man die Einleitung des Gesetzentwurfs zum FAG 2020 liest, steht da ganz klar: „Die Finanzierung der anfänglich 150 Millionen Euro erfolgt mit 100 Millionen Euro aus zusätzlichen Landesmitteln, wobei 60 Millionen Euro dauerhaft und 40 Millionen Euro vorübergehend in den Jahren 2020 bis 2022 bereitgestellt werden. In den Jahren 2020 bis 2022 werden außerdem 50 Millionen zulasten der Gesamtschlüsselmasse aufgebracht.“ Und so weiter und so fort. „Ab dem Jahr 2023 sollen mindestens 100 Millionen Euro für die Infrastrukturpauschale zur Verfügung stehen.“ Und wenn Sie ins FAG gucken, steht da drin: „6,5 Prozent“, „mindestens … 100.000.000“. Und wenn die Steuerquellen so weiterfließen wie jetzt, dann sind wir in absehbarer Zeit auch deutlich schon über diesen 100 Millionen drüber. Also es erfolgt erst mal eigentlich keine Absenkung, sondern die Erhöhung fällt ab nächstem Jahr eigentlich weg, wenn es so bleibt, wie es ist. Das Land steht solidarisch an der Seite der Kommunen, und immer, wenn Einnahmeausfälle auf kommunaler Ebene in Größenordnungen drohen, werden Strategien gefunden, diese abzumildern beziehungsweise zu kompensieren. Das haben Sie in der Einleitung Ihres Antrages ja auch gewürdigt, so geschehen ja auch bei den gefürchteten Gewerbesteuerausfällen während der Corona-Pandemie. Die erwarteten Steuerausfälle oder -mindereinnahmen der Kommunen haben sich aber nicht so eingestellt, wie das allgemein befürchtet worden war, und so konnten wir im Frühjahr, als die CDU ja schon mal einen Antrag hatte, der auch die Erhöhung der Infrastrukturpauschale zum Inhalt hatte, konstatieren, die kommunale Finanzausstattung hat sich auch dank der Corona-Sonderhilfen von Bund und Land und des neuen FAG grundsätzlich positiv mit einem bereinigten Haushaltsüberschuss von 247,5 Millionen Euro entwickelt. Der im Jahr 2022 regulär fällige KFA-Abrechnungsbetrag 2020 von 172 Millionen Euro zugunsten des Landes wird über den Zeitraum 2022 bis 2024 mit Teilbeträgen gestreckt. Hierdurch werden die Schlüsselzuweisungen in den kommenden drei Jahren auf dem hohen Niveau der Jahre 2020 und 2021 stabilisiert. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Aber trotz alledem, auch obwohl es damals schon ganz gut aussah, sind wir ja davon ausgegangen und haben auch bei dem Antrag darauf hingewiesen, dass sich Land und Kommunen darauf verständigt haben, beim nächsten Kommunalgipfel genau über die Infrastrukturpauschale noch einmal zu verhandeln und zu schauen, ob man da sich noch mal näherkommen kann und da noch mal eine erneute Erhöhung auf den Weg bringen kann, und das, obwohl die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern finanziell sehr gut ausgestattet sind. (allgemeine Unruhe) Das kann man den kommunalen …
Frau Abgeordnete, ich muss Sie mal unterbrechen. (allgemeine Unruhe) Also ich habe eben schon geläutet, (Glocke der Vizepräsidentin) ich läute jetzt noch mal. Dieser Geräuschpegel, der ist dermaßen hoch. Bitte etwas mehr Disziplin (Daniel Peters, CDU: Parlamentarismus. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) und hören Sie der Rednerin doch bitte zu! Vielen Dank! (Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Genau, das kann man also unschwer an den Haushaltsüberschüssen der letzten Jahre ablesen – wie auch an den Ländervergleichen –, und nun liegt die aktuelle Steuerschätzung auf dem Tisch. Danach können die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern noch einmal mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Für dieses Jahr sollen 74 Millionen und für 2023 50 Millionen zu Buche schlagen. Natürlich hat auch das Land nach der Herbststeuerschätzung erhebliche Mehreinnahmen. Wozu der Großteil dieser Mehreinnahmen verwendet werden soll, konnten wir ja bereits gestern in der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin hören, und den Löwenanteil davon haben wir mit unserem gestrigen Beschluss – und da haben auch, wenn ich mich nicht sehr irre, (Marc Reinhardt, CDU: Da steht gar nichts drin, Frau Tegtmeier.) die GRÜNEN und die FDP zugestimmt – gebunden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und ich weise auch noch mal darauf hin, dass auch in diesem neuen Energiefonds und seinen Bestandteilen Mittel für die kommunale Ebene mit drin sind. Das betrifft die Stadtwerke, das betrifft die Kitas, die Schulen und kulturellen Einrichtungen. Aber – und das muss man natürlich auch mal im Blick haben – das wurde auch schon angesprochen, das hatte der Finanzminister schon vorgestellt, dass das Land trotz der zusätzlichen, hauptsächlich inflationsbedingten Steuermehreinnahmen auch höhere inflationsbedingte Mehrausgaben hat. Also die freien Spitzen halten sich hier sehr in Grenzen, und ich finde diesen Deckungsvorschlag deswegen in dem Antrag auch äußerst unseriös. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber fest verankert im Finanzausgleichsgesetz ist natürlich der Gleichmäßigkeitsgrundsatz. Er stellt im kommunalen Finanzausgleich sicher, dass Land und Kommunen gleichmäßig an der Steuerentwicklung teilhaben. Die regelmäßige Überprüfung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes gewährleistet, dass die Steuereinnahmen entsprechend der Ausgabeentwicklung von Land und Kommunen verteilt werden. (Beifall Daniel Peters, CDU) Vor diesem Hintergrund sind erst mal zusätzliche Landesmittel einfach so pauschal in Höhe von 50 Millionen Euro – also auch noch mehr als zuvor, da waren es ja nur 40 Millionen Euro – schwer vertretbar so ohne Weiteres. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und man kann natürlich über alles Mögliche reden. Man kann auch darüber reden, ob man auf diese, auf die 50 Millionen wieder kommen möchte, indem man den kommunalen Anteil erhöht oder wie auch immer. Aber da natürlich auch Kreise und Gemeinden inflationsbedingte Mehrausgaben haben, ist natürlich fraglich, ob es so gewollt ist, und darum ist es auch gut, wenn Landesregierung und kommunale Spitzenverbände beim Kommunalgipfel genau das diskutieren und aushandeln. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass man da zu dem guten Ergebnis kommen wird. Ihren Antrag lehnen wir ab und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Keine Überraschung.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Minus 43.331 Euro, minus 74.435 Euro, minus 618.780 Euro, minus 3,8 Millionen – was wollen uns diese Zahlen sagen? (Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Zunächst die Kleinstadt Penkun, sie hat nächstes Jahr 43.331 Euro weniger in der Infrastrukturpauschale, weniger, um Spielplätze zu reparieren, weniger, um Straßen zu sanieren oder die Feuerwehr auszustatten. Die Stadt Gadebusch hat 74.000 Euro weniger, die mittelgroße Stadt Güstrow 618.000 und – war heute schon öfter im Gespräch – die Hansestadt Rostock 3,8 Millionen. (Daniel Peters, CDU: Hört, hört!) Das mag, (Sebastian Ehlers, CDU: Dank Rot-Rot.) das mag bei der Hansestadt Rostock zunächst nicht nach viel Geld aussehen bei den vielen Projekten, die die vor der Brust haben, aber ich glaube, es gibt viele Rostocker, denen in ihrer Stadt einfällt, wo man einen Weg, einen Gehweg, einen Spielplatz oder andere Gebäude sanieren und ausrüsten kann. Das ist ein Drittel weniger Investitionskraft für unsere Kommunen im nächsten Jahr. Und ich bin zumindest Innenminister Pegel dankbar, er hat ja zumindest eine Hintertür offengelassen. Der Kommunalgipfel, also außerhalb dieses Parlaments, also diese Außerhalbparlamentsdemokratie, die wir ja seit Neuestem hier pflegen, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) trifft sich nach meiner Kenntnis am 21.11. Und Herr Domke, René hat es deutlich gesagt, wenn dieser Antrag und die Debatte heute dazu führen, dass die Landesregierung sensibilisiert ist, auf die Forderungen der Kommunen einzugehen, dann endet es wahrscheinlich wie beim Abfallantrag, lieber Thomas, wir schlagen eine gute Idee vor, die wird zunächst abgelehnt und dann begeistert aufgenommen. Dann, wenn das so ist, sind wir gerne bereit, das hier so zu unterstützen. Was aus meiner Sicht nicht geht, es hat ja sowohl der Minister Pegel als auch Frau Tegtmeier gemacht, wenn man Deckungsquellen nimmt als Regierung, ich glaube, es waren gestern 345 Millionen, nimmt man für sein „Doppelbumbum“ da, bei den 1,1 Milliarden, nimmt man aus dem Haushaltsabschluss, und dann ist das eine gute Deckungsquelle. (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) Wenn die Opposition daraus 50 Millionen für die Kommunen entnehmen will, dann geht das alles nicht, dann ist das unverantwortbar und, und, und. Das geht nicht, das ist Doppelmoral und das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD) Es wurde vieles gesagt, und ich glaube, wir sind uns alle einig, dass, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) dass quasi die Infrastrukturpauschale ein bewährtes Instrument ist. Es ist aber so, im nächsten Jahr kommen diese 100 Millionen komplett aus der kommunalen Finanzmasse, da ist gar nichts mehr von außen dabei. Natürlich geht das nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz, das wissen wir alles. Wir glauben, es ist wichtig, dass das Land hier ein deutliches Signal setzt, auch in der Krise zu sagen, ja, wir wissen, bei den Kommunen ist ein Investitionsstau, und die 2 Milliarden sind ja nun nicht durch dreimal 150 Millionen abgebaut. Also jeder, der in Mathe aufgepasst hat, weiß, dass dreimal 150 Millionen ja nicht 2 Milliarden Euro ergibt. Insofern haben wir da noch einiges zu tun, dazu dient dieser Antrag heute. Der Redebeitrag von Herrn Schmidt hat mich ein wenig ratlos zurückgelassen. Der hat gesagt, sie stimmen dem Antrag nicht zu, man müsste noch viel mehr machen, aber auch der längste Weg beginnt ja mit dem ersten Schritt. Insofern würde ich Ihnen vorschlagen, hier heute doch zuzustimmen, weil es geht den Kommunen dann erst mal besser, auch mit unserem Antrag. Wir haben das ja auch in der Haushaltsdebatte vorgeschlagen. Auch dort haben wir diesen Antrag eingebracht, auf 150 Millionen zu erhöhen, und ich glaube, es ist genau der richtige Tag und auch genau das richtige Signal vor dem Kommunalgipfel, das hier einzubringen. Und ich möchte noch sagen, liebe Eva-Maria Kröger, wir werden bis Sonntag natürlich alles dafür tun, dass du hier unsere Kollegin bleiben darfst, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Eva-Maria Kröger, DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) das kann ich dir hier offiziell versprechen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und wir werden auch alles dafür tun, um bis Sonntag auch das Abstimmungsverhalten nicht nur der LINKEN und der Linkskoalition rüberzubringen. Wir werden zeigen, dass GRÜNE, FDP und die CDU hier ein Herz für die Kommunen haben und dass ihr das eben nicht habt. (allgemeine Heiterkeit) Und damit wir das auch ordentlich bis Sonntag dokumentieren können, beantragen wir hier natürlich namentliche Abstimmung. (Daniel Peters, CDU: Jawoll!) Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche mir eine große kraftvolle Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Reinhardt, uns eint das Bedauern darüber, dass in der Peenestadt Neukalen neu gewählt werden muss. Uns eint mit Sicherheit die Wertschätzung für den verstorbenen Bürgermeister Willi Voß, das will ich vorweg ganz deutlich sagen. Ich will aber hier mit einer Falschaussage aufräumen. Das kann ich deshalb, weil ich bei den Verhandlungen seinerzeit dabei gewesen bin. Herr Reinhardt hat hier gesagt, Zitat, „die Linkskoalition“ hat jetzt „um 50 Millionen … gekürzt“. Meine Damen und Herren, das war nicht ganz so. Die Verhandlungen sind vorbereitet worden seinerzeit sowohl vom Finanzminister Meyer als auch vom Innenminister Caffier. Die haben das vorbereitet unter Begleitung der Staatskanzlei. Die Fraktionsvorsitzenden Kokert und Krüger sind seinerzeit eng mit beteiligt gewesen. Es ist dann zu den Verhandlungen gekommen, und alle Beteiligten, alle Beteiligten waren sich einig, dass die Infrastrukturpauschale mit 100 Millionen Euro ein Riesenschritt für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ist, ein Riesenschritt. Und zwar alle Beteiligten, nicht nur die Landesseite, alle Beteiligten waren sich einig. Und am Ende der Verhandlungen sind es die beiden Landräte gewesen, Sternberg und Kärger, die gesagt haben, tolles Ergebnis, aber Leute, wir haben so viel Nachholbedarf, lasst uns mal darüber reden, wie wir befristet etwas erhöhen können. Und man hat sich darauf verständigt, dass auf drei Jahre die Investitionspauschale um 50 Millionen Euro erhöht wird, auf drei Jahre. Damals sind Bedenken von der Landesseite gekommen, dass man gesagt hat, nicht, dass das die Hintertür dafür ist, dass ihr nach drei Jahren sagt, und jetzt muss es aber verstetigt werden. Und es ist hoch und heilig versprochen worden, nein, wir sind sehr zufrieden, (Rainer Albrecht, SPD: Aha! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) wir sind sehr zufrieden mit dem Kompromiss und wir werden eine solche Forderung nicht aufmachen. (Torsten Renz, CDU: Von welchem Gipfel sprichst du, von 20 oder von 21?) So waren seinerzeit die Verhandlungen, und vor diesem Hintergrund ist die Investitionspauschale von 100 auf 150 Millionen Euro für drei Jahre befristet erhöht worden. Im Nachgang – das ist für alle Seiten ja noch gut nachzulesen – haben sich alle Seiten sehr zufrieden mit dem Kompromiss gezeigt. Übrigens, auch die CDU-Fraktion hat sich seinerzeit sehr zufrieden, (Torsten Renz, CDU: Sprichst du von 20 oder von 21?) sehr zufrieden mit dem Kompromiss gezeigt. Meine Damen und Herren, ich stelle fest, es sind also keine Kürzungen der Linksfraktion. Für die Zukunft hat der Innenminister ja auch ganz deutlich klargestellt, dass es da weitere Gespräche geben wird, weil in der Tat ist ja die finanzielle Situation, ist die wirtschaftliche Situation eine andere heute als früher, und in der Tat muss man dann auch darüber reden. Übrigens, Herr Reinhardt, auch das gilt es hier festzuhalten, es ist keine Erfindung der CDU-Fraktion jetzt hier, sondern der Kommunalgipfel ist lange vor Ihrem Antrag bereits besprochen worden. Da können Sie fest von ausgehen, dass da die Gespräche lange laufen. Also ist auch das nicht Teil dessen, was hier die CDU gemacht hat. Ja, meine Damen und Herren, und dann wollte ich noch auf die Minuszahlen eingehen, die hier Herr Reinhardt gebracht hat. Ich kann das natürlich so spontan jetzt nicht nachprüfen, aber Sie wissen genauso wie ich, dass die entsprechende Steuerkraft jeweils gegengerechnet wird und dass darüber – selbstverständlich ist es Teil der Berechnung – auch die jeweiligen Summen ausgerechnet werden. Dann will ich das Letzte hier noch verdeutlichen: Sie vermengen hier Steuermehreinnahmen und die Überschüsse, die ein Land hat. Beides ist nicht zu hundert Prozent deckungsgleich. Das bitte ich Sie dann auch noch zur Kenntnis zu nehmen. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Marc Reinhardt. (Torsten Renz, CDU: Von welchem Gipfel hast du gesprochen, 20 oder 21? – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier bleibt mir nichts anderes übrig, Herr Krüger, als zu sagen, das Sein bestimmt hier scheinbar das Bewusstsein. Und wir haben das eben erlebt, weil Herr Krüger hat ja aus Runden gesprochen, wo die wenigsten von uns dabei waren, wo er seine Einschätzung wiedergegeben hat. Ich habe dort … (Thomas Krüger, SPD: Keine Einschätzung, so war es!) Ja, Sie können das … Ich habe mit Teilnehmern gesprochen, die haben eine andere Einschätzung durchaus. Das ist nun mal so und das zeigt ja auch das ganze Dilemma dieses Parlaments, in dem immer mehr Entscheidungen outgesourct werden, (Beifall Daniel Peters, CDU) so will ich es mal sagen, in Runden, die irgendwo außerhalb dieses Parlaments stattfinden, obwohl sie eigentlich hier in dieses Haus gehören, sehr geehrter Herr Krüger. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Das war auch in der letzten … (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Ja, das kann man trotzdem machen. Aber wir haben ja auch nichts gegen den Kommunalgipfel, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) aber trotzdem fallen ja die Entscheidungen meistens dort, und die gehören hier ins Parlament. Das möchte ich zu diesem Thema sagen. Und ich glaube, da ist Ihre Wahrnehmung eine falsche, Herr Krüger. Die CDU-Fraktion hat auch schon in der letzten Regierung, auch mit Innenminister Torsten Renz übrigens, immer gefordert, dass das Absenken – und das ist ein Absenken von 150 Millionen auf 100 Millionen –, dass das ein Fehler ist. Deshalb haben wir es ja auch in den Haushaltsverhandlungen beantragt, diese Summe wieder auf 150 Millionen zu erhöhen. Das haben wir auch noch zu Zeiten der Großen Koalition immer wieder gefordert, da werden Sie auch entsprechende Pressemitteilungen finden. Insofern ist es hier unredlich zu unterstellen, dass wir uns hier nicht an Vereinbarungen halten. Ich glaube, uns steht gut zu Gesicht, heute hier diesem Antrag in namentlicher Abstimmung zuzustimmen, um Ihnen – Herr Krüger, Sie werden wahrscheinlich nicht mehr dabei sein, dann wird das wahrscheinlich Herr Barlen wahrnehmen –, Ihnen und auch dem Innenminister Rückenwind zu geben, mit den Kommunen zusammen am 21.11. ein gutes Ergebnis zu verhandeln, auf das wir dann alle zusammen mit unserem Beschluss hier heute stolz sein können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag „Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten – kommunale Investitionstätigkeit in der aktuellen Krise verstetigen“ auf Drucksache 8/1472 eine namentliche Abstimmung beantragt. Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen, zu meiner Rechten, und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach dem Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsverfahrens von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer, die Namen aufzurufen. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? (Die Abgeordneten Patrick Dahlemann, Sabine Enseleit und Birgit Hesse werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.) Ich frage noch mal: Haben jetzt alle Anwesenden ihre Stimme abgegeben? – Das scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung und ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und wir unterbrechen für zwei Minuten. Unterbrechung: 12.53 Uhr __________ Wiederbeginn: 12.58 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Ergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt teilgenommen 70 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 20 Abgeordnete, mit Nein stimmten 36 Abgeordnete und es enthielten sich 14 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU „Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten – kommunale Investitionstätigkeit in der aktuellen Krise verstetigen“ auf Drucksache 8/1472 abgelehnt. (allgemeine Unruhe) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zehn Millionen Euro Fördermittel für den Heizungstausch – Landtagsbeschluss vom 20. Mai 2022 endlich umsetzen, auf Drucksache 8/1466. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zehn Millionen Euro Fördermittel für den Heizungstausch – Landtagsbeschluss vom 20. Mai 2022 endlich umsetzen – Drucksache 8/1466 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Hannes Damm. (allgemeine Unruhe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Am 20. Mai 2022 hat der Landtag den Antrag von SPD und LINKEN „Zukunft aus eigener Kraft – Energiesouveränität als Baustein eines starken Mecklenburg-Vorpommerns“ auf Drucksache 8/651 beschlossen. Dort heißt es unter III: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, zum Erreichen von mehr Energiesouveränität und zur zwingend notwendigen Reduktion von Treibhausgasemissionen folgende Punkte zu berücksichtigen …“ Unter Punkt 5 „Wärmebedarf reduzieren“ wird dann das 10-Millionen-Euro-Förderprogramm „für die Umstellung von alten Heizungsanlagen auf erneuerbare Energien“ angeführt, das helfen soll, „fossilen Energiebedarf im Wärmesektor zu reduzieren“. Dieses Programm geht auf eine Idee im 9-Punkte-Paket der Landesregierung vom 30. März zurück und wird in dem Landtagsbeschluss als einziger Vorschlag im Wärmesektor neben einer Überprüfung der Modernisierungsrichtlinie M-V angeführt. Ministerpräsidentin Schwesig hat in der entsprechenden Landtagssitzung im Mai verkündet, ich zitiere: „… wir werden ein eigenes, unbürokratisches Förderprogramm für private Haushalte auflegen für Photovoltaikanlagen und die Umrüstung von Öl- und Gasheizungen. Und ich habe mich sehr gefreut, dass der Bundesenergieminister auch gestern angekündigt hat, dass auch der Bund ein solches Programm vor allem für Öl- und Gasheizungen machen will.“ Und auch das Energieministerium bestätigte in der Antwort auf meine Kleine Anfrage „Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Energie- und Klimapolitik der Landesregierung“ auf Drucksache 8/540 im Mai die Absicht zur Aufsetzung eines solchen Programms zum Ersatz von fossilen durch erneuerbare Heizungen. Auf meine Frage „Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um sowohl aufseiten der Heizungsbetriebe als auch der Immobilienbesitzer eine höhere Akzeptanz für emissionsneutrale Heizungssysteme zu erreichen?“ erhielt ich die Antwort: „Das von der Landesregierung angekündigte Programm für Privatpersonen zur Heizungsmodernisierung soll ausschließlich Heizungsanlagen mit erneuerbaren Energien unbürokratisch unterstützen.“ Ebenso motiviert klingen die Stimmen aus dem Parlament zur Debatte des genannten Antrages. Ich darf hier Herrn Barlen – leider ist er nicht da – zitieren: „Hinzu kommen direkte Fördermöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, für kleine Solaranlagen“ und „für die Modernisierung von Heizungen.“ Und auch Herr Schiefler stellte damals unmissverständlich auf ein eigenes – Zitat – „unbürokratisches Programm zur Umrüstung von Öl- und Gasheizungen“ ab. Ich befürchte aber, dass Sie Ihr Wort nicht halten und vor lauter vollmundigen Ankündigungen schon lange nicht mehr wissen, was Sie eigentlich nur versprochen und was davon tatsächlich beschlossen haben. Weder die Novelle der Modernisierungsrichtlinie noch das Programm zum fossilen Heizungstausch wurden jedenfalls bisher umgesetzt, und das ein halbes Jahr später. Die Heizsaison ist inzwischen angelaufen und durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die fossile Energiekrise sind viele Menschen in unserem Land in ernste finanzielle Bedrängnis geraten. Aber nicht nur, um die Bürger/-innen zu entlasten, ist es dringend notwendig, die Wärmewende in unserem Bundesland endlich zu starten. Der Wärmesektor gehört zu den größten Sorgenkindern beim Thema Klimaschutz. 50 Prozent der energiebedingten Emissionen in Mecklenburg-Vorpommern – das ist die Hälfte – sind dem Wärmebedarf zuzuschreiben. Getan hat sich in diesem Sektor seit 2000 gar nichts. Die Emissionen sind genauso hoch wie vor 20 Jahren. Laut Umweltbundesamt liegt der Treibhausgasausstoß im Gebäudebereich sogar regelmäßig über den erlaubten Jahresemissionsmengen gemäß Bundesklimaschutzgesetz, zuletzt zwei Millionen Tonnen CO -Äquivalente in 2021. 2 Es herrscht also ganz dringender Handlungsbedarf, wie auch die Ministerpräsidentin im Rahmen ihrer Sommertour im August in der „Schweriner Volkszeitung“ noch mal betonte. Rund die Hälfte aller Heizungen in Deutschland sind veraltet, betroffen sind etwa 11 Millionen Öl- und Gasheizkessel von rund 21 Millionen Anlagen nur insgesamt. Aber nicht nur mit Blick auf die Klimaziele, sondern auch insbesondere im Lichte des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit einhergehenden Verknappung der Gaslieferungen und Preissteigerungen ist die Wärmewende essenziell. Noch 2021 waren gut 70 Prozent der neuen Heizungsanlagen gasbetrieben. Im ersten Halbjahr 2022 wurden 25 Prozent mehr Wärmepumpen verbaut, aber nur 6 Prozent weniger Gasheizungen. Insofern ist es gut und richtig, dass es mit der 65-Prozent-Erneuerbarenquote praktisch zu einem Gasheizungsverbot gekommen ist. Für den Bestand gilt aber erst eine Ersatzpflicht nach 30 Jahren. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) In Mecklenburg-Vorpommern soll bis 2035 die Energieversorgung 100 Prozent erneuerbar sein. Die Zeit ist also knapp, um möglichst alle Öl- und Gasheizungen auch bei uns im Land gegen Wärmepumpen und Wärmenetze auszutauschen, um den Energieverbrauch der Gebäude signifikant abzusenken. Um eine passgenaue Umsetzung sicherzustellen, braucht es aus Sicht meiner Fraktion dringend eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere, da diese aktuell mit bis zu 100 Prozent für finanzschwache Kommunen gefördert wird, sonst zu 90 Prozent aus Bundesmitteln. Wo ist die Regierungsstrategie, um diese Fördermittel ins Land zu holen? (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Allein die technischen Lösungen liegen ja allesamt auf dem Tisch, und es gibt kleine und mittelständische Unternehmen in M-V, die mit großer Expertise deutschlandweit führend dafür bereitstehen. Klimaschutz – der Megatrend der nächsten Jahre, wie es so schön in Ihrem Haushaltsplan genannt wird – ist Ihnen, liebe Landesregierung, bis Ende nächsten Jahres 20 Millionen Euro Rücklagenentnahme wert. 5 Millionen haben Sie für die Moorschutzagentur eingeplant, 5 Millionen für die Überführung der sogenannten Klimastiftung in die LEKA, weitere 10 Millionen fließen demnächst an stolze Besitzer/-innen von Balkonsolaranlagen. Ob dahinter ein größerer Plan steht, der sich mit konkreten Treibhausgaseinsparungen pro investiertem Euro begründen lässt, daran habe ich ganz erhebliche Zweifel. Für mich klingt das eher nach einem bunten Mix aus PR-trächtigem Geldgeschenk, einem mageren Knochen an die zu Recht sehr laute Moorschutzcommunity in unserem Land und Notfallschadensbegrenzung bei den politischen Fehltritten der Klimastiftung. Was jedenfalls hier fehlt, ist das seit März in diesem Zusammenhang angekündigte und im Mai vom Landtag geforderte Programm zum Tausch fossiler Heizungsanlagen auf erneuerbare Energien. Und da frage ich mich, was ist da los: Meinungsänderung der Koalition? Oder haben Sie festgestellt, dass 20 minus 10, minus 5, minus 5 gleich 0 ist, also kein Geld mehr übrig ist? Mir ist selbstverständlich klar, welche Argumente gleich in Ihren Reden vorgebracht werden. So konnten wir ja schon gestern der „Schweriner Volkszeitung“ entnehmen, was Regierungssprecher Timm als offizielle Erklärung für das Fehlen der Heizungsförderung angibt. Ich zitiere: „Die Ausführungen in dem Landtagsbeschluss zur geförderten Umstellung alter Heizungsanlagen seien eine ‚nicht exakte Wiedergabe‘ aus dem 9-Punkte-Programm gewesen, in dem auch die Förderung von Balkon-Solaranlagen genannt wurde.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Langsamer sprechen! Man versteht Sie mit der Maske sehr schlecht.) Ich finde, dass man mich hier sehr gut versteht, und ich glaube, das können auch alle anderen bestätigen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich möchte an dieser Stelle anmerken, ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass es „auch“ heißt, selbst in der Erklärung des Regierungssprechers heißt es „auch“ und nicht „oder“. Zudem muss ich Ihnen, werte Landesregierung, ganz klar sagen, wenn die regierungstragenden Fraktionen schon nur aus Ihren Papieren abschreiben, und das dann noch nicht einmal richtig, und den Beschluss dann mit ausschließlich Ihren Stimmen herbeiführen, dann ist das trotzdem weiterhin ein Beschluss des Landtages – der legislativen Gewalt in diesem Land und als solcher von der Exekutive selbstverständlich umzusetzen. Außerdem ist es wieder einmal ein Zeichen, mit welcher Professionalität die rot-roten Fraktionen zumindest das Thema Energiewende angehen. Aber das möchte ich hier gar nicht weiter vertiefen. Zentral sind für mich zwei Punkte: Erstens das bereits angesprochene Prinzip der Gewaltenteilung. Der Exekutive obliegt dabei ausschließlich Gestaltungsspielraum über das Wie der Umsetzung eines Beschlusses der Legislative, aber nicht über das Ob. Aber vielleicht haben Sie auch nur ein anderes Verständnis von unserer Demokratie. Das können Sie dann vielleicht in Ihren Reden darlegen. Jedenfalls, zweitens, müssen sich die Bürger/-innen im Land auf die Beschlüsse des Landtages und Ankündigungen der Regierung verlassen können. Beispielsweise werden Investitionen in Erwartung einer finanziellen Förderung des Landes aufgeschoben. Dadurch sind erhebliche Mehrkosten durch die verspätete Umsetzung als auch das längere Heizen mit teuren fossilen Energieträgern zu erwarten und natürlich auch ein höherer Gasbedarf in diesem Winter. Die Landesregierung muss daher Ihren Worten und – viel wichtiger – dem Landtagsbeschluss Taten folgen lassen und das Programm endlich auf den Weg bringen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er kennt Ihre Argumente schon, hat er gesagt.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst erst mal, Herr Damm, wenn Sie gestern – ich weiß nicht, ob Sie 100 Prozent dem beiwohnen konnten – die Regierungserklärung gehört haben, dann haben Sie sicherlich auch wahrgenommen, was die Landesregierung in den letzten Wochen und Monaten tatsächlich, was die Energiesicherheit, die Bezahlbarkeit, die Verfügbarkeit von Energie auf Bund- und Länderebene betrifft, in den letzten Wochen und Monaten wirklich hier auf den Weg gebracht hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich will sagen – und ich möchte bei allem Wohlwollen das auch noch mal wirklich dick unterstreichen –, glauben Sie uns, dass wir an diesen Themen praktisch Tag und Nacht arbeiten. Glauben Sie uns das! Und deswegen will ich an dieser Stelle schon mal deutlich machen – Sie haben ja einen Teil, eine Antwort sich schon selber gegeben –, es hat hier innerhalb der Landesregierung einen intensiven Diskussionsprozess gegeben. Und für unser Haus, für das ich jetzt sprechen darf und auch will und muss, war klar, wir wollen uns konzentrieren auf wesentliche Maßnahmen, die schnell wirken, die möglichst unbürokratisch abgewickelt werden können und wo die Menschen Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser, gesunde Ernährung und ihren eigenen Beitrag zur Energiesicherheit im Übrigen mit auf den Weg bringen können. Und ich muss schon sagen, wenn Sie – Sie sind ja auch ein Zahlenmensch, ich auch –, wenn Sie sich die Datenreihe anschauen, wann wir die Zusage der 20 Millionen, von denen Sie gesprochen haben, als wir die bekommen haben, haben Sie auch eben angedeutet, es ging um vier große Komplexe, die 20 Millionen nämlich in ein Bürgerprogramm zu investieren. Das sind jetzt die Kleinkraftanlagen, die sogenannten Balkonanlagen. Und ich will mal ausdrücklich sagen, Ihre Skepsis, die können Sie auch weitertragen, aber wenn wir deutschlandweit von der Deutschen Umwelthilfe angefordert werden, um in Berlin gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe dieses Projekt vorzustellen, wenn der BUND in Deutschland das als ein wirklich gutes Beispiel sieht mit Bürgerbeteiligung, Investitionen, Klimaschutz, Energiesicherheit, eigene Beiträge zu liefern und im Übrigen auch die Zighunderten von Anfragen, die wir aktuell haben, dann muss ich ganz ehrlich sagen, das ist ein Projekt, das hervorragend anläuft. Das nehme ich mal zur Kenntnis. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, ich will ja nur, ich möchte … Bleiben Sie ganz ruhig, bleiben Sie ganz ruhig! Und ich will auch noch mal ausdrücklich sagen, ich stehe natürlich auch mit Bundesminister Habeck – das werden Sie wissen – in einem direkten Kontakt zu anderen Fragestellungen. Da spielen diese Fragen im Übrigen ausdrücklich auch eine Rolle. Und ich pflege hier einen sehr, sehr, sehr kooperativen Stil. (Daniel Peters, CDU: Ist mir neu.) Und ich bitte wirklich darum, wenn Sie auch sich dann anschauen die Bundesprogramme, die Landesprogramme, wir dürfen nicht, und das ist auch die Antwort, warum im Übrigen dieses Programm für die Heizungsumstellung – und es war im Übrigen ja auch noch in der Rede, die die Ministerpräsidentin gehalten hat, und was auch Reinhard Meyer immer wieder gesagt hat –, es ging auch um die Frage, mit den Verbänden, mit den Handwerksunternehmen darüber zu reden, ob und inwieweit im Übrigen die Heizungsanlagen überprüft und justiert und auf den neuesten Stand gebracht werden. Und da hat die Wirtschaft von sich heraus gesagt, dieses Programm, erstens. Die Heizungsumstellung wird mit wie viel Prozent durch den Bundeswirtschaftsminister über die KfW gefördert, wie viel Prozent? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 40 Prozent, das kennen Sie, 40 Prozent. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommt drauf an.) Und wir dürfen keine Doppelförderung machen. (Thore Stein, AfD: Kommt aufs System an, kommt aufs System an.) Wir dürfen keine Doppelförderung machen. Was wir aktuell noch mal prüfen, auch das möchte ich ausdrücklich sagen im Namen des Energieministers, inwieweit kleine und mittelständische Unternehmen auch im Rahmen des Programms, das gestern hier vorgestellt worden ist auch – dazu hat Ihre Fraktion sich ja eingebracht, wofür ich total dankbar bin –, ob wir und inwieweit wir im Rahmen von Härtefall- oder anderen Maßnahmen, da spielt der Klimaschutz natürlich eine Rolle, Energieträgerumstellung noch mal zusätzlich untersetzen können. Daran arbeiten wir. Und insofern möchte ich noch mal betonen, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern 390.000 Wohngebäude, wir haben 877.000 Wohnungen. Mehr als die Hälfte – das haben Sie eben angedeutet –, mehr als die Hälfte werden heute noch über Erdgas versorgt, weitere 14 Prozent werden nach wie vor, im Übrigen gerade auch der ländliche Raum spielt dabei eine nicht unwesentliche Rolle, über das Heizöl versorgt. Und im Übrigen gibt es auch zahlreiche Menschen in diesem Lande, die im Übrigen auch mit Holz (Zukunftsholz) … Der Holzvergaser, der von einigen Teilen in der Regierung auf Berliner Ebene oder vielleicht hier auch verteufelt wird, ich sage mal ganz klar, ein Holzvergaser in Form von Restholzverwertung, eine total sinnvolle Sache, im Übrigen dann noch mit Kraft-Wärme-Kopplung zu machen, halte ich für eine richtig tolle Angelegenheit. Und es geht natürlich auch darum, auch im Übrigen – ja, Sie können den Kopf schütteln – (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, sagen Sie was zum Thema, Herr Backhaus!) dass es einen Engpass zurzeit bei der Versorgung mit Kohle gibt. Es gilt also, ein erhebliches Potenzial von Investitionen und damit auch diese Programme, die der Bund ausdrücklich zur Verfügung gestellt hat und ausreichend auch Geld zur Verfügung stellt, zu nutzen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin jetzt herausgefordert worden von Herrn Damm, mal wieder auch ein bisschen weiter auszuholen. Aber ich muss meine Redezeit, (Daniel Peters, CDU: Zum Thema reden!) meine Redezeit insofern noch mal untersetzen. Wir haben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) wir haben den Fokus im Übrigen auf die steckerfertigen PV-Anlagen fokussiert, was die 10 Millionen anbetrifft. Wir haben zum Zweiten ausdrücklich das Projekt der Mooragentur prioritär mit den 5 Millionen, um damit im Übrigen auch Bundesprojekte mitanzuschieben (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und diesem Thema Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und auch energetische Alternativen aufzuzeigen. Und wir haben natürlich auch, und drittens, auch vor dem Hintergrund der Stiftung die anderen Probleme mit zu lösen. Ich will anschließend und abschließend dann noch mal sagen, der Vorteil dieser 10 Millionen, der Vorteil dieser 10 Millionen, die wir hier einsetzen, der geht in Richtung der Mieterinnen und Mieter. Und das ist natürlich damit auch für uns ein Ansatz, eine möglichst breite Beteiligung der Bevölkerung zu erreichen, um die eigene Stromrechnung zu minimieren. Und diese Beispielrechnung, die Sie von uns ja übernommen haben, das ist ja das Minimum. Wir gehen davon aus, wenn wir allein durch dieses Projekt – plus X im Übrigen – 3.000 Tonnen CO pro Jahr 2 an Einsparungen erzielen, sind das Beiträge der allgemeinen Bevölkerung. Wir gehen ja davon aus, dass wir round about 20.000 Haushalte jetzt damit erreichen. Und auch da ist abgesichert, sollte es Hinweise geben, dass dieses Programm überzeichnet wird, dass wir nach weiteren Lösungen suchen werden im Rahmen dieses 1,1-Milliarden-Programms, das Mecklenburg-Vorpommern hier auflegen wird. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und insofern möchte ich noch mal ausdrücklich sagen, wir sind in diesem Thema höchstsensibel. (Unruhe bei Harry Glawe, CDU) Und hier so zu tun, als ob … Harry, fordere mich nicht hier raus, (Harry Glawe, CDU: Doch!) fordere mich nicht hier raus! Dass ihr auch eine Verantwortung dafür mittragt, dass wir in diesem Desaster mit drinstecken, das hast du auch selber mit zu verantworten. Also fordert mich hier nicht heraus! Vorsicht an der Bahnsteigkante! (Unruhe bei Harry Glawe, CDU) Und insofern kann ich sagen, für mich als Klimaschutzminister dieses Landes sind wir dabei, unsere Schularbeiten nicht nur zu machen, sondern die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess vollständig miteinzubeziehen, sowohl was die politisch gesellschaftliche Ausrichtung, aber auch den monetären Anreiz anbetrifft. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich werde es jetzt mal kurzhalten, ich kann ja noch gleich reden. Aber, Herr Backhaus, also erstens das Thema Solaranlagen war nicht Teil dieser Debatte, jedenfalls aus meiner Sicht nicht, dieser Förderung. (Beifall Daniel Peters, CDU)
Das waren aber bestimmt also 50 Prozent Ihrer Redezeit. Und wenn Sie dann darauf abstellen, dass wir damit ja viel mehr Menschen erreichen würden, mit dieser Förderung, dann kann ich Ihnen nur ganz klar sagen, das ist ja total einfach davon mathematisch abhängig, wie hoch der Fördersatz ist. Wenn Sie den Fördersatz genauso groß machen, erreichen Sie ja mit den Heizungsanlagen natürlich auch genauso viele Menschen. Das ist also Quatsch. Und wenn Sie sagen, wir haben nachher festgestellt in der Regierung, nachdem wir den Beschluss dann hatten, haben wir später mit Unternehmen geredet und die haben uns gesagt, was wir da beschlossen haben, das ist leider Quatsch, da muss man mindestens so ehrlich sein als Regierung und sich diesen Schuh dann anziehen und sagen, okay, das war Quatsch. Aber sich jetzt hinzustellen und zu sagen, ja, Pustekuchen, wir haben es halt anders gemeint – es gibt aber wirklich einen eindeutigen Landtagsbeschluss dazu –, das finde ich nicht ehrlich. Und dann muss man auch noch mal darüber nachdenken, wie professionell das ist, so einen Beschluss überhaupt erst mal anzustreben hier, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) bevor man weiß, ob das Programm, was man da reinschreibt, überhaupt sinnvoll ist. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Selbstverständlich. Also erstens, zu erklären, dass wir Landtagsbeschlüsse nicht umsetzen und die nicht ernst nehmen, weise ich in aller Form zurück, in aller Klarheit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Thema gestern, das Thema ist hier gestern schon angesprochen worden, und das lehne ich für mich persönlich und für die Landesregierung ab, überhaupt eine solche Debatte zu führen. Zweitens, da sind Vorschläge, die durch unsere Fraktion eingebracht worden sind, sind Vorschläge unterbreitet worden, in welche Richtung eine Förderung ausgerichtet werden soll. Das ist richtig. Wenn jetzt in diesem Prozess herauskommt, dass die Wirtschaft selber von sich heraus erklärt, dass in dieser Form eine Heizungsüberprüfung vom Handwerk abgelehnt worden ist oder durch andere Einrichtungen, und zum zweiten geprüft worden ist, welche alternativen Fördermittel stehen eigentlich zur Verfügung für die Heizungsumstellung, da habe ich Ihnen versucht zu erklären, es schließt eine Doppelförderung aus. Der Bund hat hier ein hervorragendes Programm, was zunächst ausgelaufen war – ich hoffe, Sie wissen es noch –, das Robert Habeck dann im Übrigen wieder angefahren hat mit Erfolg, und dass dafür ausreichend Mittel auch aktuell zur Verfügung stehen. Ich bitte Sie, die Möglichkeit besteht schon seit Monaten und im Übrigen seit Jahren, diese modernen alternativen Heizungsmöglichkeiten umzustellen. Das Grundproblem – wissen Sie doch selber –, der Anreiz hat gefehlt, weil im Übrigen, das wissen Sie alle, das russische Gas eben hochgradig billig war mit 1,2 Cent die Kilowattstunde. Und deswegen ist dieser Prozess nicht in Gang gekommen. Das wissen Sie doch ganz genau! Insofern mir vorzuwerfen oder der Landesregierung, wir hätten uns um das Problem nicht gekümmert, weise ich in aller Form zurück. Da können Sie drüber lachen! Auch wenn Sie Maske aufhaben, sehe ich das! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitglieder der Seniorentanzgruppe des SV Empor Kühlungsborn. Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Frau Federau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es hier eigentlich in diesem Antrag? Der Antrag bezieht sich auf die Drucksache 8/651 – Herr Damm sagte es schon – vom 4. Mai 2022 der Fraktionen SPD und DIE LINKE mit dem verheißungsvollen Namen „Zukunft aus eigener Kraft – Energiesouveränität als Baustein eines starken Mecklenburg-Vorpommerns“. Dort lesen wir, dass Mecklenburg-Vorpommern seine eigenen energetischen Ressourcen stärker nutzen möchte. Nun schauen wir mal, welche energetischen eigenen Ressourcen hat M-V: Wasser für Wasserkraftwerke, Wind und Sonne – wetterabhängig und nur überschaubar speicherbar –, Biomasse, Holz, nachwachsend, aber zukünftig ja irgendwie nicht mehr gewollt, Erdöl- und Erdgasvorkommen vorhanden, hervorragend speicherbar mit hoher Leistungsdichte. Unter Punkt 5 der erwähnten Drucksache der Regierungskoalition finden wir dann den Hinweis, auf den sich der Antrag der GRÜNEN bezieht. In beiden Drucksachen verweist man auf die Erneuerung von Heizungsanlagen durch erneuerbare Energieträger, ohne zu benennen, welche es dann wohl sind. Und was schon in der Drucksache von SPD und LINKEN wenig konkret war, wird in diesem Antrag der GRÜNEN noch schwammiger formuliert. Hier schreibt man dann doch tatsächlich in der Begründung von erneuerbaren Heizungen. Hier ist wohl mal wieder der Wunsch des Unmöglichen durch die Zeilen galoppiert. Also ich meine, ich hätte natürlich auch gerne eine erneuerbare Heizung, also sozusagen das Perpetuum mobile unter den Heizungsanlagen, einmal gekauft, immer da. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also die hätte ich auch gerne! Also wenn es die gibt, bitte empfehlen Sie mir die! Werte Antragsteller, was ist hier mit „Umstellung … auf erneuerbare Energien“ gemeint? Sicher auch Biomasse, Solarthermie, vor allem aber wohl Wärmepumpen. Wie gesagt, Sie werden nicht konkret. Somit lässt der Antrag viel Spielraum, was denn nun eigentlich für Heizungsanlagen gefördert werden sollen. Und irgendwie kann man doch von allen Beteiligten verlangen, dass Sie klar definierte Begriffe verwenden – Unterscheidung in Primär- und Sekundärenergieträger bezüglich Verfügbarkeit und Speicherfähigkeit, Unterscheidung in die zu beheizenden Objekte hinsichtlich Baujahr, Bauart, Niedrigenergiehaus oder Altbau. Auf den genannten Punkten aufbauend und laut Ihres Antrages, bei dem vom Heizungstausch gesprochen wird, kann es also nur um vorhandene Gebäude, Altbauten gehen. Diese werden bisher zumeist mit Gas und Öl oder herkömmlich mit Holz und Kohle beheizt, Herr Minister sagte es auch schon. Eine Umstellung dieser Objekte auf – ich vermute es jetzt mal – stromabhängige Wärmeenergieerzeugung ist doppelt anspruchsvoll, denn der Wärmebedarf der Bestandsgebäude liegt wesentlich über den heutigen Neubaustandards. Das heißt, eine effiziente Beheizung ist mittels elektrischer Wärmepumpe kaum möglich. Zuerst wären diese Objekte also wärmetechnisch aufzuwerten, was auf die Investitionen bezogen noch weit über den Kosten für eine andere Wärmeerzeugungstechnologie liegt. Um es also nochmals deutlich zu sagen, der Antrag der GRÜNEN ist so ungenau wie die Drucksache der Regierungskoalition, auf die sich die GRÜNEN beziehen. Hier bedarf es deutlicher Nachbesserungen. Meine Damen und Herren, zu sinnvollen Maßnahmen, um bessere Heizleistungen zu erzielen, gibt es von uns ein Ja. Zu Ihrem Antrag kann es in dieser Form aber nur ein klares Nein geben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben noch mal deutlich gemacht, dass Ihnen die hier beschlossenen Landtagsanträge nicht einerlei sind und Sie diese beherzigen und umsetzen. Das will ich Ihnen gerne glauben, oder sagen wir es mal so, ich muss Ihnen das glauben. Aber ich habe ja gestern hier zum Thema „Umgang mit der Opposition“ gesprochen, und ich finde, das ist ein neuerliches Beispiel, wie man tatsächlich hier mit der Opposition umgeht. Da stellt die Fraktion der GRÜNEN hier einen sachlichen Antrag und letztlich, ja, sozusagen einen Antrag, der auf einen Antrag der Regierungsfraktionen verweist, sozusagen noch mal eine Brücke Ihnen baut, um noch mal vielleicht sozusagen in Ihrem Sinne auch noch mal diesen Punkt herauszuarbeiten – 10 Millionen Euro sollen also für die Umstellung auf moderne Heizungsanlagen verwandt werden, es ist eine Wiederholung des Koalitionsantrages vom 20. Mai. –, und dann stellen Sie sich, lieber Herr Minister Backhaus, hier hin und würdigen diesen Antrag nicht mit einer Silbe! Sie haben nicht ein Wort – nicht ein Wort! – zum Antrag gesprochen, Sie haben Ihr PV-Anlagen-Programm abgefeiert. Das gönne ich Ihnen um Gottes willen ja, da kann man ja drüber reden. Aber ich habe ehrlich, ich bin wirklich fassungslos darüber, dass es nicht mal vollbracht wird von den zuständigen Ministern hier, (Philipp da Cunha, SPD: Sie sind jeden Tag fassungslos.) ich will das jetzt nicht pauschalisieren, aber das war eben wirklich kein Glanzstück, nicht ein Wort zum vorliegenden Antrag hier zu sprechen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Minister Dr. Till Backhaus: Selbstverständlich.) Deswegen habe ich, ich habe überlegt, ob ich Ihnen den jetzt noch mal überreiche, dass Sie – der ist ja relativ übersichtlich formuliert, den kriegt man ja schnell sozusagen gelesen und, glaube ich, aufgenommen –, sodass man einfach nur von Ihnen erwartet hätte, setzt Ihr Haus, Ihr Ministerium, setzt die Landesregierung den von Ihrer Koalition hier am 20. Mai verabschiedeten Beschluss um. Ja oder nein? Das hätten Sie in 30 Sekunden hier vollbringen können, Sie haben es leider nicht geschafft. Und deswegen bleibt mir nichts anderes übrig, als sozusagen die Worte von Herrn Damm – das brauche ich nicht hier zu wiederholen, er hat das noch mal erläutert, er hat Ihnen sozusagen eine Brücke gebaut. Und ich hoffe, dass im weiteren Verlauf der Debatte jetzt dann auch noch mal seitens der Koalition zum Antrag gesprochen wird. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Entschuldigung! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht kann ich ja mit meiner Rede zur Versachlichung beitragen. Zur Einordnung dieses Antragsinhaltes möchte ich daran erinnern, was Gegenstand des am 30. März dieses Jahres verkündeten 9-Punkte-Paketes Hilfe für Flüchtlinge, Entlastung für die Menschen bei den Energiepreisen war. Die Landesregierung bekannte sich mit diesem Paket frühzeitig verantwortlich zu Hilfen für Geflüchtete, humanitäre Hilfe und Integration. Zudem wurde zugesichert, die zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Energiepreisentlastungsmaßnahmen des Bundes sowie weitere konkrete Hilfen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit Landesmitteln mitzufinanzieren. Insgesamt wurde mit diesem Paket der Einsatz von über einer halben Milliarde Euro zugesichert. Einen kleinen Anteil davon nimmt das in Ziffer 7 aufgeführte Energiespar- und Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger ein. Es, ich zitiere, „sollen private Haushalte dabei unterstützt werden, ihren Energiebedarf stärker über Photovoltaikanlagen zu decken“ – so viel dazu, warum der Herr Minister hier über Photovoltaik redet – „und bestehende Öl- und Gasheizungen umzurüsten. Dafür sollen insgesamt 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen.“ Wie im vorliegenden Antrag dargelegt, wurde in der Maisitzung des Landtages der Antrag der Regierungsfraktionen „Zukunft aus eigener Kraft – Energiesouveränität als Baustein eines starken Mecklenburg-Vorpommerns“ diskutiert und beschlossen. Gegenstand dieses Antrages war auch ein Punkt, der sich mit der Reduzierung des Wärmebedarfes befasste. So beinhaltet die Ziffer 5 maßgeblich einen Prüfauftrag, „ob im Bereich der Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit einer Anpassung der Modernisierungsrichtlinie … noch stärker Akzente für eine energetische Gebäudesanierung gesetzt werden können.“ Weiter heißt es im besagten Antragstext, und ich zitiere wieder: „Die bereits im 9-Punkte-Paket der Landesregierung vom 30. März vorgesehenen zehn Millionen Euro für die Umstellung von alten Heizungsanlagen für erneuerbare Energien helfen zusätzlich, fossilen Energiebedarf im Wärmesektor zu reduzieren.“ Mit dem vorliegenden Antrag wird nun eingefordert, dies sei nun in der Tat umzusetzen. Zum einen stellt vorgenannter Auszug aus dem damaligen Antrag lediglich eine Untermauerung oder Feststellung dar, es handelt sich nicht um einen Auftrag an die Landesregierung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum anderen besagt das 9-Punkte-Paket explizit, dass insgesamt 10 Millionen Euro bereitgestellt werden, um private Haushalte zu unterstützen und geplante Bundesprogramme zu ergänzen. Benannt wurden die möglichen Einsatzgebiete Photovoltaik und auch Heizungsumrüstungen. Und zum Dritten, sehr geehrter Kollege Damm, haben Sie selbst in Ihrem Redebeitrag im Mai herausgearbeitet, dass der Mitteleinsatz für den Tausch alter Heizungen einen Tropfen auf den heißen Stein bedeuten würde. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das macht es ja nicht besser.) Sie rechneten seinerzeit vor, dass maximal 5.000 Haushalte profitieren könnten, wenn man von einer zehnprozentigen Förderung ausgeht, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das heißt 2.000 Euro Förderung pro Haushalt. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Superstrategie!) Auch deshalb und weil diese Förderung nur Eigentümerinnen und Eigentümern von Wohnraum zugekommen wäre, haben wir uns entschlossen, den Fokus auf die Förderung von Balkonsolaranlagen zu legen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Wow!) Davon sollen in der Hauptsache Mieterinnen und Mieter, aber auch Eigentümerinnen und Eigentümer von selbstgenutztem Wohneigentum profitieren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Für eine Minisolaranlage bis 600 Watt wird die Förderobergrenze bei 500 Euro liegen. Somit können fast 20.000 Haushalte dieses Programm nutzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wow!) Leider lag der Teufel bei der Erarbeitung der Richtlinie im Detail. Somit konnte die Förderung nicht wie geplant im Oktober anlaufen. Das ist sehr ärgerlich, aber zuweilen entpuppt sich einiges schwieriger als gedacht. (Jens-Holger Schneider, AfD: 600 Watt.) Nun läuft es aber. Und für die Linksfraktion sage ich klar und deutlich, wenn sich das Programm bewährt – und die massive Nachfrage lässt das vermuten –, sollten wir nachsteuern. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es für zusätzliche Mittel Spielräume gibt. Nichtsdestotrotz ist der Tausch alter Heizungen zu forcieren – keine Frage, wichtiger Punkt. Das Landesprogramm hätte aber auch lediglich Bundesprogramme ergänzt. Der Minister hat dazu ausführlich ausgeführt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die bestehende Förderung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, die BAFA-Förderung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gefördert werden der Einbau von effizienten Wärmeerzeugungen, von Anlagen zur Heizungsunterstützung und der Anschluss an ein Gebäude- oder Wärmenetz. Auch die Optimierung bestehender Heizungsanlagen, wie beispielsweise der hydraulische Abgleich oder der Austausch der Heizungspumpen, werden gefördert. Es gibt also schon zahlreiche Möglichkeiten der Förderung. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es erstaunlich, wie man so einen Antrag lesen kann. Also man kann ja viel in so einen Antrag hereininterpretieren, scheint es mir. Die Kollegen der GRÜNEN haben recht mit ihrem Anliegen. Man muss ganz klar feststellen, dass die regierungstragende Mehrheit aus den Fraktionen SPD und DIE LINKE genau den Beschluss getroffen hat, den die GRÜNEN hier ansprechen, nur umgesetzt wurde er bisher nicht. Das ist natürlich ein Problem, meine Damen und Herren, denn schließlich haben die Fraktionen der SPD und der LINKEN klar ihren Willen zur Umsetzung des im Antrag angesprochenen 10-Millionen-Programms zur Umstellung von alten Heizungsanlagen auf erneuerbare Energien zum Ausdruck gebracht. Insofern findet meine Fraktion den Ansatz des GRÜNEN-Antrages, nämlich die Landesregierung an die Umsetzung der Beschlüsse zu erinnern, absolut richtig. Wenn man sich als Parlamentarier und insbesondere als Bürger Mecklenburg-Vorpommerns nicht darauf verlassen kann, dass die Beschlüsse in diesem Hohen Hause auch tatsächlich von der Landesregierung umgesetzt werden, dann haben wir ein echtes Problem. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und in dieser Hinsicht bin ich der Fraktion der GRÜNEN dankbar, dass sie uns durch die Aufsetzung dieses Antrages noch mal vor Augen geführt hat, wie wichtig es hierbei ist, der Landesregierung ganz genau auf die Finger zu schauen. Aber ich möchte noch mal auf die inhaltliche Forderung eingehen: Meine Fraktion hat sich damals bei diesem Antrag der Koalitionsfraktionen enthalten, unter anderem, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) unter anderem auch genau wegen diesem im Antrag sehr ungenau formulierten Punkt zur Förderung des Umstiegs von alten Heizungsanlagen auf erneuerbare Energien. Wir halten dieses Programm nicht für sinnvoll und für absolut nicht zielgerichtet. Je nachdem, wie die Richtlinien zur Förderung ausgestaltet sind, können sich womöglich letztendlich sowieso nur wieder Leute beteiligen, die es sich sowieso hätten leisten können, ihre alte Heizungsanlage spontan nach Förderbeginn umrüsten zu können. Weiterhin wäre – ganz egal, wie man eine solche Förderung auflegt – nur ein winziger Bruchteil der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in den Genuss dieser Förderung gekommen. Und zu guter Letzt stellt sich neben der Frage der grundsätzlichen Finanzierung auch die Frage, was hätte man stattdessen mit dem Geld anstellen können. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre dieses Projekt – genau wie das aktuelle Förderprojekt der Landesregierung für Balkonkraftwerke – absolut nicht sinnvoll und vermutlich direkt der nächste Fall für das „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denn mit 10 Millionen Euro kann ich viel mehr für den Klimaschutz erreichen als durch die Abschaffung von wenigen Tausend alten Heizungsanlagen oder dem Aufbau von wenigen Tausend Balkonkraftwerken. Und wir müssen hier immer bedenken, es geht hier um das Geld des Steuerzahlers. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN! Mensch, da haben Sie uns aber ordentlich erwischt! Da hat die Regierung doch tatsächlich aus 10 Millionen Euro, die für Photovoltaik und/oder Heizungsmodernisierung im 9-Punkte-Plan im März vorgesehen waren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) jetzt ein Balkonkraftwerksprogramm gestrickt, bei dem uns die GRÜNEN im Übrigen erzählt haben, dass 10 Millionen Euro eigentlich zu wenig sind und die Entlastung von Mieterinnen und Mietern bei den Stromkosten letztlich das Falsche sei, man das Geld lieber doch anders ausgeben sollte. Und dann haben wir als Koalition tatsächlich im Mai einen Antrag eingebracht, in dem wir unter dem Punkt „Wärme“ darauf verweisen, dass das von der Landesregierung ursprünglich geplante Programm auch zur Heizungsumstellung ja gut wäre, die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu verringern. Dass wir den zweiten Teil zu Photovoltaik nicht unter „Wärme“ aufgeführt haben, dürfte dem Kollegen Damm ja sicherlich einleuchtend sein. Selbiger Kollege Damm hat übrigens in der Aussprache im Mai darauf verwiesen, dass 10 Millionen Euro für die Umstellung auf Wärmepumpen nur ein Tropfen auf den heißen Stein wären, (Beate Schlupp, CDU: Da hat er ja recht.) weil man maximal 5.000 Haushalten helfen könne. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, Herr Damm, wir hören Ihnen ja durchaus auch zu. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nicht nur hätte ein solches Programm nicht weit getragen, nein, auch die Verfügbarkeit von Wärmepumpen – Herr Minister Backhaus hat das angesprochen – und den notwendigen Installationsbetrieben ist gerade etwas suboptimal, und wenn Sie heute eine Wärmepumpe kaufen, dann bekommen Sie diese mit Glück im nächsten Winter installiert, und das auch nur vielleicht. Von den 500.000 Wärmepumpen, die Ihr Parteikollege Robert Habeck schon in den nächsten, also jährlich in zwei, in den nächsten Jahren jährlich installieren möchte, sind wir gerade meilenweit entfernt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich sicher vorstellen, dass ich daher etwas verwundert geschaut habe, als mir dieser Antrag der GRÜNEN auf den Tisch flatterte. Der Landtag soll auf Antrag der GRÜNEN allen Ernstes beschließen, dass die Landesregierung ein Förderprogramm auflegen und umsetzen soll, das genau die gleichen GRÜNEN ziemlich genau ein halbes Jahr vorher doch als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet haben, und das auf Basis eines Antrages, der hier unvollständig zitiert wird und bei dem sich die GRÜNEN in der Abstimmung, bei dem sich die GRÜNEN in der Abstimmung enthalten haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Sie mögen sich vielleicht als die Vorkämpfer des Klimaschutzes sehen, als die Rächer von Gimpel und Rohrdommel, aber dieser Antrag ist einfach nur albern. Ich meine, mir soll das egal sein, was die Menschen da draußen darüber denken, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass Sie bewusst den Antragstext vom Mai immer nur auszugsweise zitieren und damit die zitierten Phrasen aus dem Kontext reißen, einen Umsetzungsanspruch konstruieren, wo im Original keiner ist. Wenn in dieser Zuschreibung zu den Eigenschaften der GRÜNEN (Zuruf von Torsten Renz, CDU) künftig Tricksen und Täuschen dazugehören soll, dann bitte, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist Ihre Entscheidung! Wir haben im März 10 Millionen Euro versprochen, die für die Entlastung der Menschen hier im Land eingesetzt werden sollen. Seit dieser Woche läuft dieses Förderprogramm für Balkonkraftanlagen, sodass es bei den geförderten Haushalten zu einer Entlastung kommen wird bei den Stromkosten. Das will ich nur noch mal anmerken und das mal hervorrufen. Die Strompreisbremse greift nur für 80 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs. Der Strom aus den Balkonkraftwerken kann also in seinem Wert zum jeweiligen Marktpreis angerechnet werden, und das ist bei 350 Kilowattstunden ...
Nein. Das ist bei 350 Kilowattstunden im Jahr nicht gerade wenig. Vielleicht ist das für Sie ein Tropfen auf den heißen Stein, aber für viele Menschen im Land eine echte Entlastung. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Beate Schlupp, CDU) Und für den Austausch von Heizungen in Bestandsgebäuden gibt es übrigens neben der Verfügbarkeit gerade noch ein ganz anderes Problem. Die Strompreisbremse sieht aktuell die Berücksichtigung der Wärmepumpentarife nicht vor. Wenn Sie aber im Altbau mit einer Jahresarbeitszahl von 3 eine Wärmepumpe mit einem Strompreis von 40 Cent pro Kilowattstunde betreiben wollen, dann bleibt Erdgas trotz Verdreifachung des Preises noch immer günstiger.
Nein. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, Nikolaus Kramer, AfD, Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) In Ihrem Antrag, liebe Abgeordnete der GRÜNEN, lese ich dazu nichts. Sollte der Antrag nicht zurückgezogen werden, wird meine Fraktion diesen Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag liegen mir jetzt Anträge auf Kurzintervention vor. Herr Schult, Sie müssten sich noch etwas gedulden, weil zunächst hatte ich Herrn Damm auf dem Zettel. Dann wären Sie dran, Herr Schult! Herr Beitz, möchten Sie zum Rednerpult treten, um gegebenenfalls zu erwidern auf die Kurzintervention? Ich weise daraufhin, weil Sie sich jetzt hinsetzen. (Zurufe von Falko Beitz, SPD, und Enrico Schult, AfD) Alles gut! Dann ist jetzt Herr Damm dran, mit der … (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist peinlich! – Daniel Peters, CDU: Peinlich!) Einen Moment, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in dem parlamentarischen Verfahren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das Wort hat jetzt Herr Damm für die erste Kurzintervention, und es steht dem Redner frei, ob er ans Rednerpult tritt oder nicht. Herr Damm, bitte, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, ich finde es auch nicht so besonders ehrwürdig, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) sozusagen diesen Umgang miteinander hier, aber gut, so ist es. Und genau darauf möchte ich auch abstellen, Herr Beitz, dass Sie hier meiner Fraktion und den GRÜNEN andichten, wir würden tricksen und täuschen. Das möchte ich erst mal als unparlamentarisch zurückweisen und Ihnen dann gleich sagen … (Beifall Daniel Peters, CDU – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Ooh, zurückweisen! Ooh, oh!)
Herr Damm, dann muss ich Sie jetzt gleich belehren, dass Sie nicht derjenige sind, der Begrifflichkeiten als unparlamentarisch zurückweist. Das obliegt dem Präsidium. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und wenn das falsch ist?!)
Vielen Dank! (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Beate Schlupp, CDU) Und dann möchte ich Sie gleich noch daran erinnern, was tricksen und täuschen angeht, dass Sie sich hier hinstellen und der allererste Satz in Ihrer Rede lautet, ja, da haben wir die Förderung von Solarenergie und/oder Heizungen, dann möchte ich Ihnen hier vorlesen, was drinsteht in dem zitierten Beschluss der – Papier der Landesregierung, ist ja kein Beschluss, das haben Sie auch falsch gesagt –, da steht drin: Bla, bla, bla, „… ihren Energiebedarf stärker über Photovoltaik zu decken und bestehende Öl- und Gasheizungen umzurüsten“. Ganz klares „und“, kein „oder“, und wer hier ein „oder“ reindichtet, dann muss ich sagen, der möchte gerne täuschen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich werde mich jetzt mal ein bisschen so hinstellen, weil da vorne steht ja leider keiner. Also, Herr Beitz, es ist für mich wirklich nicht nachvollziehbar, dass Sie da jetzt sitzenbleiben, obwohl hier noch Redebedarf ist seitens der Kollegen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Also das ist für mich eigentlich eine Selbstverständlichkeit, eine Selbstverständlichkeit, dass man darauf reagiert und dass man einfach seinem Gegenüber auch den Respekt erweist und sich da nicht hinsetzt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist mir wichtig, auf einen Punkt abzustellen, oder ich hätte Sie da gerne gefragt dazu – wahrscheinlich werden Sie da nicht drauf antworten, können Sie auch nicht, stand ja auch nicht auf Ihrem Zettel wahrscheinlich –: (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Es war heute ein Artikel in der „Schweriner Volkszeitung“, da hat der Elektro-, der Landesinnungsmeister des Elektrohandwerks, Olaf Müller, davor gewarnt, diese Balkonkraftwerke, die Sie ja auch so hervorgehoben haben und gelobt haben, dass es dort bei der Installation durchaus zu Brandschäden kommen kann. Ist das geprüft worden? Haben Sie das selbst dann auch schon mal in Erwägung gezogen oder sich mit dieser Thematik befasst? Das wäre mir wichtig gewesen, weil Ihr Kollege Herr Schiefler hat das hier ja auch als den ganz großen Wurf dargestellt, diese Balkonkraftwerke. Und die Praktiker – im Übrigen die Handwerker aus der, aus der Praxis –, die zeigen uns jetzt, dass nicht die Politiker wahrscheinlich alle Dinge auf dem Schirm haben und dass eben dieser typische Aktionismus, der hier immer wieder zu sehen ist (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Ach, und Ihrer nicht?!) mit Ihren Redebeiträgen oder auch mit Ihren Entlastungspaketen oder den Dingen, die Sie hier beschließen, dass Sie da oftmals auf dem Holzweg sind. Gut, Sie können dazu jetzt nichts mehr sagen, freut mich insofern, weil dann ist das der Punkt, den ich jetzt hier gesetzt habe, bleibt dann auch unkommentiert. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Schult! Und das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Torsten Renz, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte noch mal die Zeit nutzen, jetzt ein paar Sachen hier klarzustellen, die missverständlich – mindestens missverständlich –, vielleicht auch absichtlich falsch vorgetragen worden sind. Das meiste bezieht sich dabei auf den Minister Backhaus – und da finde ich es besonders schade –, der sich hier vors Parlament stellt und sagt, man könne natürlich keine Doppelförderung machen, deswegen wäre das, was wir hier fordern, überhaupt gar nicht möglich. Also erstens mal, die Bundesförderung hat Herr Habeck zwei Tage vor Ihrem Antrag eingebracht, vorgestellt. Da hätten Sie darauf reagieren können, Änderungsantrag stellen können, wenn es denn nicht möglich wäre. Zweitens. Da steht in den FAQs, also den häufig gefragten Fragen zu genau dieser Förderung, dass sich die Bundesförderung von 40 Prozent auf bis zu 60 Prozent durch Landesmittel aufstocken ließe. Also das ist auch eine Falschaussage, hier sich hinzustellen und zu sagen, wir können gar nicht. So, und dass der Beschluss des Parlaments eben nicht nur eine Empfehlung ist, auch wenn Sie das hier manchmal gerne so handhaben, möchte ich noch mal zitieren: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, zum Erreichen von mehr Energiesouveränität und …“ (Minister Dr. Till Backhaus: Zu prüfen, zu prüfen, steht da drin.) Und, Herr Backhaus, ich finde es nicht angemessen, wenn Sie von der …
Einen Moment bitte, Herr Damm! Herr Backhaus, es ist Ihnen nicht gestattet, von der Regierungsbank zu kommentieren. Und insofern greife ich wahrscheinlich den Worten von Herrn Damm vor. Herr Damm, Sie haben jetzt wieder das Wort.
Ja, vielen Dank! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Da steht: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, zum Erreichen …“ und so weiter und so weiter „… folgende Punkte zu berücksichtigen.“ Der Prüfauftrag, der bezieht sich auf die Modernisierungsrichtlinie, ob man da eine Novelle schreiben kann oder nicht. Also ich habe wirklich das Gefühl, dass Sie diesen Beschluss als Empfehlung sehen, wenn Sie nicht mal genau wissen, was da drinsteht. So, und unter diesem Punkt 5, ja, von diesen Punkten, die berücksichtigt werden sollen, wo wir als Parlament Sie auffordern, die zu berücksichtigen, da wird dann „5. Wärmebedarf reduzieren“ aufgeführt und darunter zwei, nur zwei Maßnahmen, nämlich die bezeichnete Novelle der Modernisierungsrichtlinie, die auch noch nicht erfolgt ist, und die 10 Millionen für den Heizungstausch. Also was denn sonst, als das, was da steht, als diese beiden Punkte, fordern wir als Landtag Sie auf, zu berücksichtigen?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Zitieren Sie doch mal bitte vollständig!) Also wenn Sie, Sie können sich auch gerne noch mal hier hinstellen. Der Minister kann ja jederzeit das Wort ergreifen und das vollständig zitieren, wenn er es dahat. Das steht im übertragenen Sinne drin: wird aufgefordert das zu prüfen. Und außerdem kann … (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) außerdem kann die Landesförderung … (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ich würde Sie bitten, ruhig zu bleiben, sonst müssen Sie auch noch mal ans Rednerpult treten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und außerdem kann das angekündigte 10-Millionen-Programm der Regierung dabei helfen, die CO -Emission 2 oder fossile Energieverbräuche da zu reduzieren. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Ja, das steht da. Insofern, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) insofern ist es aber genau das. (Philipp da Cunha, SPD: Stimmt doch gar nicht!) Und wie ich schon sagte, steht in dem 9-Punkte-Plan der Regierung auch das bezeichnete „und“ und nicht etwa das „oder“. So, und wenn Sie, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, aber das ist kein Landtagsbeschluss, es ist ein Landesprogramm, also ein Programm der Landesregierung, ein Vorschlag.) und wenn Sie sagen, das „und“ und nicht das „oder“, ja, dann ist es erst mal unerheblich, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) weil der Landtagsbeschluss ist nämlich bindend, und da steht ausschließlich in diesem Punkt die Heizungsförderung, so. Und dass Mieter/-innen nur von Solarförderung profitieren, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) ist wirklich ein uninformierter Blödsinn. Selbstverständlich profitieren Mieter/-innen auch von einer auf erneuerbaren Energien basierenden Heizung. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Heizkosten werden nämlich über die Nebenkostenabrechnung eins zu eins auf Mieter/-innen umgelegt, sind diese jedoch in aller Regel im Betrieb günstiger als fossile Energieträger. Und das kann Vermietern – bisher jedenfalls, also bis wir die Teilung des CO -Preises auf Bundes-2 ebene hatten – aber egal sein, weil es ja gerade durchgereicht wird. Und genau das ist ja der Grund für die Lage, in der wir uns befinden, und weshalb wir als GRÜNE wirklich sagen, da besteht staatlicher Handlungsbedarf. Und deswegen haben wir gesagt, die 10 Millionen Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Berechnungen dazu haben wir ja vorgelegt. Und das heißt aber keinesfalls, dass wir erwarten, dass Sie dann überhaupt nichts tun – das ist also „tot stellen“ quasi –, sondern dass Sie hier herangehen und gegebenenfalls bei höherem Bedarf nachsteuern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das können Sie scheinbar, hat der Kollege von den LINKEN ja vorgetragen. Wir sehen, wird super angenommen, na, dann gucken wir mal, ob wir noch Geld oben drauflegen. Das haben wir als GRÜNE hier von Ihnen erwartet und gefordert, weil es nur im Sinne der Bürger/-innen und des Klimaschutzes sein kann, diese Heizungen hier umzustellen auf erneuerbare Energien. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU Herr Peters. Herr Damm, Sie können sich wieder hinsetzen. War keine Kurzintervention, nein. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte schon noch mal herausstellen, dass wir gerade Zeuge eines einmaligen parlamentarischen Vorgangs geworden sind. (Nikolaus Kramer, AfD: Hatten wir schon, gab es schon. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ja, okay, aber trotzdem, (allgemeine Unruhe) trotzdem, (allgemeine Unruhe – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) trotzdem, (allgemeine Unruhe – Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) ja, gut, das hätte ich jetzt auch geschätzt, hätte ich getippt. (Minister Dr. Till Backhaus: Was sollen die Leute bloß hier denken von Ihnen?!) Ich finde es schon bemerkenswert, (Minister Dr. Till Backhaus: Das ist unerträglich!) Wenn, Herr Backhaus, wenn Sie weiterhin kommentieren von der Regierungsbank und dann noch so unqualifiziert, ist das Ihr Problem (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) beziehungsweise das Problem vielleicht auch des Präsidiums. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Aber, meine Damen und Herren, dass Sie nicht mal den Anstand, Herr Beitz, und die Würde haben, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) auf Kurzinterventionen entsprechend zu reagieren, (allgemeine Unruhe – Philipp da Cunha, SPD: Bei all den Zwischenrufen, die gerade von Ihrer Bank kommen, kann man das wohl ganz gut ...) zu reagieren, das ist einerseits eine parlamentarische Bankrotterklärung. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und zweitens, und zweitens, meine Damen und Herren – ich merke ja, dass Sie sich getroffen fühlen, ist auch richtig so –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sollten Sie intern mal wirklich auswerten. Ich bin auch gerne behilflich, komme da gerne mal in Ihre Fraktion. (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Und zweitens finde ich es auch im Antrag, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) wenn wir uns noch mal den Antrag, ja, also vielleicht finden Sie, Herr Beitz, auch noch die Gelegenheit, sich inhaltlich mit diesem Antrag auseinanderzusetzen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dann muss ich noch mal auf die, auf den gestrigen Antrag eingehen, den Sie ja sozusagen hier mit FDP und GRÜNEN auf den Weg gebracht haben. Da haben Sie auch zum Thema Energie – und das fällt auch hier in den Bereich Energie –, da haben Sie ja sozusagen die Initiativen gelobt von GRÜNEN und FDP, die dazu geführt hätten, dass man sich erfolgreich, Frau Schwesig ist jetzt nicht da, bei der MPK-Konferenz, durchsetzen konnte. Gut, ist geschenkt! Aber dass Sie einen Tag später, einen Tag später einen Antrag, der nichts anderes zum Ziel hat als eine Erinnerung Ihres Antrages und die Umsetzung dessen zum Inhalt hat, dass Sie das nicht mal, dass Sie das nicht mal ansatzweise würdigen können und hier mit sachfremden Darlegungen mit Dingen erzählen, die überhaupt nicht zum Antrag sind … (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, Marcel Falk, SPD, und Thomas Würdisch, SPD)
Das ist wirklich bemerkenswert. Das ist … (Der Abgeordnete Daniel Peters spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1466. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1466 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Digitalisierung endlich umsetzen – Beantragung von Wohngeld bürgernah gestalten, Drucksache 8/1488. Antrag der Fraktion der FDP Digitalisierung endlich umsetzen – Beantragung von Wohngeld bürgernah gestalten – Drucksache 8/1488 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. (allgemeine Unruhe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt ist abgearbeitet. Sie können sich auf einen neuen konzentrieren, weil hier noch so ein bisschen Gemurmel oder ein bisschen Nachwehen sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Der auch abgelehnt wird.) Mit dem Wohngeld-Plus hat die Bundesregierung die größte Reform des Wohngeldes in der deutschen Geschichte auf den Weg gebracht. Zum 1. Januar 2023 wird sich die Höhe des Wohngelds erheblich erhöhen. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Einen, einen Moment bitte, Herr Fraktionsvorsitzender! Es ist in der Tat sehr laut mittlerweile im Plenarsaal. Wir sind jetzt bei einem neuen Tagesordnungspunkt, und ich finde es richtig, wenn wir die Stimmen jetzt etwas dämpfen und dem Fraktionsvorsitzenden zuhören, um letztendlich auch das zu verstehen, was er vorträgt. Bitte, Herr Domke, Sie haben das Wort!
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Noch mal, der Kreis der Berechtigten wird sich nahezu verdreifachen, die Höhe des Wohngelds fast verdoppeln. Die Zahl der bundesweit bisher Wohngeldberechtigten wird sich von 600.000 auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Und in M-V wissen wir ungefähr, dass wir von einem Volumen an zusätzlichen Wohngeldansprüchen von 80 Millionen Euro rechnen müssen. Und wenn man das dann betrachtet, also dass es eine Verdreifachung geben wird, dann gilt es natürlich auch gerade für Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz sollen gerade die Haushalte mit niedrigeren Einkommen stärker bei steigenden Wohnkosten unterstützt werden, erstens über die Einführung einer dauerhaften Heizkostenkomponente, die als Zuschlag auf die zu berücksichtigende Miete oder auf die Belastung bei der Wohngeldberechnung eingehen soll. Zweitens soll durch die Einführung einer Klimakomponente ein Zuschlag auf die Höchstbeträge der zu berücksichtigenden Miete oder eben auch wieder auf die Belastung in der Wohngeldberechnung erfolgen. Und damit könnten eben auch die strukturellen Mieterhöhungen im Wohngeld aufgrund energetischer Maßnahmen oberhalb der bisherigen Höchstbeträge berücksichtigt werden. Und drittens soll ja auch die Wohngeldformel angepasst werden. So weit, so gut. Rund 1,4 Millionen Haushalte werden erstmalig einen Wohngeldanspruch erhalten, und ich glaube, das ist auch zu betrachten, dass der Anteil dieser erstmaligen Antragstellung sicherlich auch in M-V sehr groß sein wird. Zur Erhöhung von 180 Euro auf 370 Euro habe ich schon ausgeführt. Diese Reform ist absolut notwendig, sie wird umgesetzt, und darauf, meine Damen und Herren, zielt der Antrag ab. Wir müssen uns darauf einstellen! Angesichts der stetig steigenden Preise brauchen wir diese Entlastung. Und auch in M-V hat schon der Städte- und Gemeindetag gewarnt und hat gesagt, es wird lange Wartezeiten geben, weil die Behörden, also die Wohngeldstellen, noch gar nicht richtig darauf vorbereitet wurden. Insofern kommt dieser Antrag gerade noch rechtzeitig, um auch eine Erinnerung zu setzen, dass das ja nicht erst seit gestern bekannt ist, dass diese Wohngeldreform kommt, sondern dass wir uns längst hätten darauf einstellen müssen. Und gerade in Mecklenburg-Vorpommern wird die schnelle und unbürokratische Umsetzung geboten sein, allein schon aufgrund der Zahl, aber eben auch aufgrund der Struktur. Wir sind ein dünn besiedeltes Flächenland. Zur nächsten Wohngeldstelle zu fahren, um Belege und so weiter und in Papierform Anträge abzugeben, ist ein zusätzlicher Aufwand. Und während Sie sonst immer auffordern zu modernisieren oder immer wieder den Finger in die Wunde legen, hier hätten wir tatsächlich etwas, wo wir in der Wohngeldreform mit einer Digitalisierung eine ganze Menge erreichen können, meine Damen und Herren. Die Bürgerinnen und Bürger wollen schnell eine Entscheidung über ihren Antrag. Sie wollen, sie haben auch einen Anspruch auf Planungssicherheit. Und es ist ja auch so, dass es ja längst Programme gibt. Das heißt, wir müssten noch nicht einmal etwas selbst entwickeln, sondern wir könnten nach Schleswig-Holstein schauen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wo es durchaus schon ein digitales Antragsverfahren gibt, und im Übrigen wird es auch zur Verfügung gestellt. Meine Damen und Herren, die Entlastung liegt eben auch schon in der digitalen Antragstellung und in der digitalen Bearbeitung. Und es ist bei uns wirklich noch sehr aufwendig und kompliziert. Sie können sich zwar das Antragsformular herunterladen, Sie müssen es aber dann ausfüllen und Sie müssen es mit den Belegen dann in Papierform einreichen. Das heißt, Medienbrüche inklusive einer erhöhten Fehlerquote, und dabei wollen wir eigentlich doch langsam mal das Land der elektronischen Aktenführung werden. Und wir müssen einfach schauen, dass neben dem Behördendeutsch, was wahrscheinlich im Antrag sowieso schon enthalten sein wird, wir doch ein einfaches Abgabeverfahren wählen können. Wir brauchen keine weiteren Zeit- und Nervenräuber, sondern wir brauchen im Grunde einen Onlinewohngeldantrag, der dann auch digital medienbruchfrei weiterbearbeitet werden kann, meine Damen und Herren. Und ich will nur noch mal darauf kommen, seit 2019 hat das Bundesland Schleswig-Holstein in der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, des eigenen, ein Projekt aufgelegt beziehungsweise es ist verfügbar. Es gibt eine sogenannte EfA-Lösung, Einer-für-alle-Lösung. Nordrhein-Westfalen hat auch auf diesen Standard gesetzt, finanziert aus Mitteln des Bundeskonjunkturpaketes. Und nur wir stehen hintenan. Vielleicht hören wir gleich noch, wann wir vielleicht diese Option auch ziehen, aber bis jetzt haben wir sie nicht gezogen. Bereits im Zuge der Corona-Pandemie, meine Damen und Herren, als aufgrund von Hygienemaßnahmen der Zugang zu den Ämtern ja schon beschränkt war, wäre eine digitale Beantragung eine enorme Entlastung für die Menschen gewesen. Und es ist ja so, dass bei einer Onlinebeantragung, die dann auch rein digital erfolgt, Sie ja auch durch das Programm geführt werden, gleich auf Plausibilitätsfehler hingewiesen werden, gleich darauf hingewiesen werden, welche Nachweise Sie vielleicht noch mit einscannen müssen, mit einreichen müssen. Und es würde deutlich weniger Kopier- und Papieraufwand entstehen. Der Antrag kann sozusagen bei Tag, bei Nacht, von jedem Ort, der dann mit Breitbandversorgung ausgestattet ist, an die Wohngeldbehörde gerichtet werden. Er kann ja auch dort viel, viel schneller bearbeitet werden, wenn es eine Vorprüfung in elektronischer Form schon gegeben hat. Und auch dort gibt es ja Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, die zum Beispiel auch gerne aus dem Homeoffice vielleicht diese Anträge mit bearbeiten könnten. Auch das wäre eine Möglichkeit, es zu beschleunigen. Und gerade, es trifft hier ja Menschen, die darauf angewiesen sind, dass sie diesen Wohngeldzuschuss, dass sie dieses Wohngeld beziehen. Und ich bin froh, dass auch entschieden wurde, dass es eine vorläufige Auszahlung geben kann. Ich sage noch mal, der Städte- und Gemeindetag warnte vor langen Verfahrensdauern. Ich halte es auch für richtig, dass man bei gleichbleibenden Verhältnissen den Zeitraum auf 18 Monate angehoben hat und man nicht sozusagen in die jährliche Beantragung fällt. All das hilft schon beim Bürokratieabbau. Aber wir hätten hier im Land die Möglichkeit gehabt seit 2019 umzustellen. Und hier soll heute dieser Antrag ein klares Signal setzen an die Landesregierung, sich darum zu kümmern, aus Schleswig-Holstein dieses Produkt, dieses Programm zu übernehmen, und bei dieser Pflicht, die auf die Kommune, auf die kommunale Ebene zukommt, hier auch unter die Arme zu greifen. Das wird erforderlich sein. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung, hier die Landesregierung auf den Weg zu schicken, eine landesweite digitale Beantragung des Wohngelds zu ermöglichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst vorneweg: Sie brauchen uns nicht auf die Reise zu schicken, wir sind längst auf der Reise. (Zuruf von René Domke, FDP) Herr Domke, und manchmal, manchmal hilft es, in Ausschüssen zwei/drei Fragen zu stellen. Ich habe das jetzt wiederholt aus der kleineren Fraktion gehabt. (Beate Schlupp, CDU: Wann kommen wir denn an?) Sage ich gleich gerne was zu, Frau Schlupp, seien Sie unbesorgt! (Rainer Albrecht, SPD: Abwarten! Ganz ruhig!) Ich glaube, dass Sie alle einmal in die Komplexität intensiverer Systeme einsteigen müssen, und da hole ich Sie jetzt gerne ab. Erstens. Die Behauptung, wir könnten seit 2019 einsteigen, ist grober Unfug. Punkt! (René Domke, FDP: Na, na!) Grober Unfug, Punkt! (René Domke, FDP: Na, na! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat für Bauen und Wohnen übernommen, bundesweit eine EfA-Leistung – heißt „Einer für alle“, EfA mit „f“ – vorzunehmen, und Schleswig-Holstein hat in der Tat für das Wohngeld genau diese Aufgabe übernommen. Zweiter Vorwurf, in diesem Lande gäbe es noch keine Onlineantragsmöglichkeiten, passt zumindest für 18 von 110 Dienstbehörden, die das tun, nicht. Die haben sich ein eigenes System als kommunale Familie entwickelt. Jetzt können wir beide darüber streiten, ob wir das dauerhaft wollen. Aber noch mal, es gibt einen Teil, das ist mir wichtig, von Kommunen, die schon unterwegs sind. Drittens. Zu sagen, bestellt das doch einfach und morgen ist es da, passt leider auch nicht, weder zum komplexen System noch zum Entwicklungsstand. Und da mache ich im Übrigen auch gar keinem einen Vorwurf, um auch das deutlich vorneweg zu sagen, weil die EfA-Leistungen bundesweit alle momentan erst auf den letzten Zügen sind. Da sind wir mit dem Bauantrag sogar ein Stück weiter gewesen als andere, hilft uns aber auch nichts, wir sind alle im Zeitverzug, auch Schleswig-Holstein. Sie können derzeit beim Wohngeld in Schleswig-Holstein als EfA-Leistung nur den Erstantrag bekommen, den Schleswig-Holstein entgegen Ihrer Annahme – hätte ich im Ausschuss gern alles auf Fragen erläutert – auch nicht flächendeckend eingeführt hat, sondern in einigen wenigen Pilotbehörden ausprobiert. Der Folgeantrag, der Erhöhungsantrag, da gibt es noch mehrere Dinge wie in anderen Beritten auch, sind alle noch nicht digitalisiert, werden aber, sind auf dem Weg. Schleswig-Holstein ist da mittenmang. Ich gehe davon aus, dass Schleswig-Holstein zum Jahresende alle diese Antragsformate, die bisher in Papier funktionieren, komplett einmal digitalisiert hat. Weil wir in der Tat, genau wie Sie sagen, seit mehreren Wochen sehen, dass diese Wohngeldreform auf uns zuläuft, ohne im Übrigen die Details zu kennen, aber die Details sind jetzt klar, sind wir auf Schleswig-Holstein zugegangen, weil wir das EfA-Prinzip kennen und weil meine Sorge die gleiche ist wie Ihre. Meine Sorge ist, dass wir eine Vielzahl von Anträgen haben werden. Wir haben zurzeit so 24.000, 23.500 wohngeldbeziehende Haushalte. Wenn ich die nur verdreifache und die 23.500 ja trotzdem anfassen muss – wir führen oder der Bund führt ja dankenswerterweise ein höheres Wohngeld ein, er führt den Heizkostenzuschuss ein, das heißt, es gibt eine Menge veränderter Komponenten –, wir fassen also 70.000 Anträge in der kommunalen Verwaltung an. Das wird nicht leicht. Deswegen war in der Tat der Gedanke, wie weit sind die Schleswig-Holsteiner, können wir EfA möglichst schnell herholen. Und genau so reden wir mit den Schleswig-Holsteinern auch seit dem entsprechenden Punkt. Der war so im September, Ende September war klar, wann es kommt. Schleswig-Holstein kann aber gleichermaßen wie wir bei unserem Bauantrag leider nicht zaubern. Klar ist, zum Jahresende sind sie so weit. Klar ist auch, wir sind gern dabei – im Übrigen, wenn ich raufgucke, ich glaube, wie elf andere Bundesländer, die jetzt alle sagen, wir brauchen EfA. Von daher ist Schleswig-Holstein ja insgesamt auch unter Druck. Die Frage von Frau Schlupp war ja berechtigterweise – und so verstehe ich Ihren Antrag auch – zu sagen, wo stehen wir denn eigentlich. Da will ich gern die Chance hier nutzen aufzuklären. Wir stehen dabei, dass wir mit Schleswig-Holstein einig sind, wir übernehmen, zum Verdruss der 18, die im Übrigen ein eigenes System haben, weil wir gerne landeseinheitlich das EfA, also das bundesweite System, einführen würden, zu dem Nachteil, dass die 18, die schon eins haben, das aber völlig anders läuft, unserer Bitte hoffentlich entsprechen werden umzustellen, damit du ein einheitliches System haben wirst. Schleswig-Holstein kann uns zurzeit allerdings noch nicht anbieten, dass das in unser Oberflächensystem eingebunden wird. Wir haben ja so eine Art Grundnutzerkonto, wo ich mit Namen, zumindest ich persönlich, mit Namen und allem hinterlegt bin, von da aus stelle ich meine Anträge. Das wird die Herausforderung des ersten Quartals sein. Schleswig-Holstein hat versprochen, sie setzen das um, wir können einbinden, aber nicht per sofort. Drittens. Die Oberfläche, die wir haben werden, wird hoffentlich bis zum Jahreswechsel, vielleicht auch erst wenige Tage hinterher, zumindest so weit nutzbar sein, dass ich einen Onlineantrag stellen kann – Komma: wenn ich denn will –, aber quasi nur ein PDF-Dokument in der Behörde erzeuge. Ihre Hoffnung und auch meine war ja, wenn auf der anderen Seite das digitale Gegenstück besteht, kriege ich auch einen Teil der Verarbeitung hin. Dafür sind die Systeme momentan noch nicht ausgerichtet. Wir brauchen a) Schnittstellen zu den verschiedenen verwendeten Systemen, die die kommunalen Behörden einsetzen. Es sind im Lande drei unterschiedliche einfach Wohngeldverarbeitungssoftwares. Von denen sind zwei im Übrigen noch nicht einmal webbasiert, das heißt, ich habe Einzelarbeitsplatzlösungen. Da sind wir vom Homeoffice leider noch ein Stück entfernt, aber die Herausforderung für die Softwareentwickler ist groß. Zwei von den dreien sind kleine Softwareschmieden mit 10/12 Mitarbeitern, die momentan schon mit der Umsetzung der Neuerungen ordentlich rudern. Die Neuerungen des Wohngeldgesetzes müssen ja erst in die Software, damit die wenigstens aktuell funktioniert, und dann kümmern die sich um die Frage, ob sie die Anbindung vornehmen. Ich fürchte deshalb, dass das Bearbeiten im digitalen Vollkontext erst irgendwann Ende 2023 gelingen wird, aber immerhin die Antragstellung schon vorher. Die Frage ist, lohnt sich die Antragstellung als PDF-Dokument? – Ja, auch die lohnt sich schon und hilft den Behörden im Übrigen aus den genau von Ihnen richtig genannten Gründen: Erstens. Das Antragsformular, das kennen wir von Webanwendungen auch, gibt mir im Zweifel ein rotes Signal und ist nicht abschickbar, wenn ich nicht komplett ausgefüllt habe. Zweitens. Die Behörden sagen uns, schon die Leserlichkeit und die Vollständigkeit würden durchaus erhebliche Zeitverluste zurzeit ausmachen, die werden alle eingespart. Und drittens. Wir können das Ganze mit einem Antragsassistenten unterstützen, was auch passiert. Also Schleswig-Holstein hat einen Antragsassistenten vorbereitet, der einen dann durch das Ganze geleitet. Im Steuerrecht haben wir ja ähnliche Dinge, dass mich quasi im Zweifel eine kleine Springmaus begleitet und ich kann meine Frage eingeben, wenn ich an einer Stelle nicht weiterweiß. Von daher, die Vereinbarungen sind weitgehend vorbereitet, die wir im Blick haben. Wir sind ganz gut davor, zumindest nicht schlechter als andere momentan, eher heißsporniger, weil wir hoffentlich zumindest die PDF-Variante zum Jahreswechsel bekommen. Die hat einen kleinen, aber erheblichen Haken, bei dem Schleswig-Holstein uns helfen muss: Ich brauche dann für jede Wohngeldbehörde so eine Art digitalen Postkasten für deren derzeit ja in unser landesweites System noch nicht einbindbaren Wohngeldantrag. Und dafür brauche ich bei 110 Behörden 110-mal eine Datenschutzerklärung mit dem Land Schleswig-Holstein beziehungsweise seinem Datenverarbeitungszentrum, der Dataport. Das bereiten die Kommunen jetzt vor. Und ich brauche entsprechende Einzelverträge und Einzeleinrichtungen. Auch da bin ich ganz guter Dinge, dass es kurz nach dem Jahreswechsel gelungen sein wird. Und dann haben wir zumindest den digitalen Antrag in die Richtung für die, die möchten, mit entsprechenden digitalen Unterlagen. Die Behörden halten auch das schon für eine Erleichterung. Und wir sind dann auch bei den nächsten Schritten hoffentlich in dem Moment so weit, wenn die drei Softwareanbieter uns das Pendant anbieten. Auf das sind wir nämlich angewiesen. Herzlichen Dank für die Initiative, aber an der Stelle sind wir tatsächlich ein ganzes Stück schon unterwegs und, ich glaube, gar nicht so weit von dem weg, was Sie zumindest wollten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schneider.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Liebe Gäste! Einmal mehr beraten wir über eine klassische FDP-Initiative: gut gemeint, mittelmäßig umgesetzt, in dem Titel irgendwas mit „Digitalisierung“ und „bürgernah“, fertig ist der Antrag. Ich will Ihnen gar nicht absprechen, dass die Idee prinzipiell gut ist, allerdings scheitert sie einmal mehr an der Umsetzung. Und das, was Sie, meine Damen und Herren, hier fordern, gibt es bereits, nennt sich Onlinezugangsgesetz, und wird bereits seit Jahren konsequent vernachlässigt. (Zuruf von René Domke, FDP) Wenn wir das ernst gemeint hätten, dann hätten wir irgendwann uns mal auf den Weg gemacht, so wie Estland, die 2002 angefangen haben, konsequent zu digitalisieren. Estland – das könnten wir uns als Musterbeispiel nehmen, sehr dünn besiedelt, 1,3 Millionen Einwohner –, die haben es geschafft, mittlerweile 99 Prozent aller Dienstleistungen zu digitalisieren. Das wäre ein Beispiel. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Der Minister hat darauf hingewiesen, in Schleswig-Holstein, was Sie angeführt haben, einige Pilotkommunen, und auch in NRW – ich habe es mir eben noch mal angeguckt – muss ich am Ende des Tages Dinge ausdrucken und im Zweifel vom Vermieter ausfüllen lassen, es sei denn, die andere Seite ist auch voll digitalisiert. Das ist bei Vermietern eher wahrscheinlich. Aber wenn ich dann hier auf das Land zurückgucke oder auch in NRW gucke, da wird es auch sicherlich ältere Leute geben, die nicht so digitalaffin sind, die es am Ende des Tages auch ausdrucken müssen und dann per Post schicken. (Zuruf von René Domke, FDP) Man muss nicht immer weit dahin fahren, man kann es auch mit der Post schicken. Die Landesregierung war bis heute auch offensichtlich nicht gewillt oder schlicht nicht in der Lage, die vom Bund gesetzte Frist bis Ende 2022 auch nur annähernd einzuhalten. Liest man aufmerksam den Bericht des Landesrechnungshofes, waren zum Stichtag 13. April 2022 über das MV-Serviceportal gerade einmal 156 Leistungen, laut aktuellen NDR-Zahlen mittlerweile immerhin 224 der etwa 4.000 Dienstleistungen abrufbar, von welchen 40 Prozent auf das Land und 60 Prozent auf die Kommunen entfallen. Und ganz im Gegenteil mussten wir im Land sogar Projekte wie die neue hochgelobte Finanzsoftware HaVEL von Finanzminister Dr. Geue, die musste gestoppt werden, um weiteren Schaden vom Land abzuhalten. Damals hatte man versprochen, den Umgang mit Zahlen digitaler, schneller und präziser zu gestalten. Nach vier Jahren platzte der Traum endgültig und übrig blieb eine Rechnung von 30 Millionen Euro für den Steuerzahler und die Gewissheit, dass man auch weiterhin mit dem gleichen Softwaredinosaurier wie 1995 weiterarbeiten muss. Und wie kommen Sie angesichts der verheerenden Bilanz bis dato auf die Idee, dass es dieser Landesregierung möglich sei, aus der Hüfte eine digitale Möglichkeit zur Beantragung und Bearbeitung der neu aufkommenden Wohngeldanträge zu schaffen, wenn es bei dieser offensichtlich entweder an Willen oder an Kompetenz oder an beidem fehlt, auch nur ihre Standardleistungen zu digitalisieren? Wichtiger wäre es gewesen – wie vom Rechnungshof festgestellt –, endlich eine zentrale Steuerung der Prozesse zu implementieren. Solch einem Versuch hätten wir auch gerne zugestimmt. Was uns hier vorliegt, kann allerdings maximal als netter Versuch gewertet werden. Und daher ist mehr als eine Enthaltung für uns nicht möglich. Und bei der Gelegenheit geht es auch darum, dass viele Antragsteller, die heute neu in der Möglichkeit sind, ganz abgesehen von den digitalen Möglichkeiten, die es jetzt schon gibt, die werden Beratung und Hilfe bei der Antragstellung brauchen und auch beim Ausfüllen der Anträge. Und daher muss das Personal in den Ämtern, da muss man mal hingucken, wo es da Möglichkeiten gibt, da zumindest punktuell nachzusteuern und dabei zu helfen. Also aus den ganzen gesagten Gründen geht mehr als eine Enthaltung nicht. Und Sie hätten sich auch die Mühe geben können, mal die Zahlen für M-V rauszuarbeiten in Ihrem Feststellungsteil. Das war gar nicht so schwer. Das waren ungefähr 20.000 bis dato, bei einer Verdreifachung reden wir von circa 60.000 Antragstellern. Sie müssen das nicht bundesweit nehmen. Nehmen Sie das Land, wir sind hier im Land unterwegs! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP)
Vielen Dank, Herr Schneider! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Klasse 9 des Greifen-Gymnasiums Ueckermünde. Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Fraktion der CDU Herrn Peters.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns hier im Plenarsaal vermutlich alle einig, dass die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bisher nicht in der Geschwindigkeit vorankommt, wie wir uns das tatsächlich wünschen. Und es kommt ja bei einigen Tagesordnungspunkten hier in dem Hohen Haus auch gelegentlich zur Sprache. Es bleibt also weiterhin eine Mammutaufgabe. Und Kollege Schneider hat das ja vorhin genannt, es sind tatsächlich nach der Mitteilung des Ministeriums 224 bisher digitalisierte Dienstleistungen, die die Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen können, von schätzungsweise 4.000. Das sind dann – jetzt habe ich auch mal eine neue Zahl – 5,6 Prozent, habe ich mal kurz überschlagen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wow!) Das ist jetzt nicht wirklich unbedingt etwas, wo Sie sagen, wir sind schon auf der Reise. Ich würde, und deswegen hat meine Kollegin Beate Schlupp ja gefragt in einem Zwischenruf, wann kommen wir denn an. Und ich finde schon, dass die Frage eine gewisse Berechtigung hat, und will durchaus aber natürlich das Engagement Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Stelle nicht unerwähnt lassen und durchaus auch würdigen. Aber wir stellen eben fest, das ist einfach zu wenig, wenn wir eben hier die Bundesgesetzgebung oder die bundesgesetzlichen Vorgaben erfüllen wollen. Da sind 5,6 Prozent einfach zu wenig. So, und wenn man sich das anguckt jetzt in Bezug auf das Thema Wohngeld, muss ich allerdings sagen, da bin ich dann doch ein Stück weit – das wird Sie jetzt überraschen – bei Ihnen, dass wir doch durchaus Kommunen haben, die schon eine durchdigitalisierte Antragstellung ermöglichen. Und das finde ich ehrlicherweise seitens des Antragstellers nicht ganz fair. Und deswegen werden wir nachher auch ziffernweise Abstimmung beantragen. (Zuruf von René Domke, FDP) Ja. Sozusagen, wenn der Clou darin liegt, dass Sie sagen, landesweit einheitlich, dann ja, aber sozusagen der Duktus des Antrages unterstellt ja, dass das gar nicht möglich wäre in Mecklenburg-Vorpommern. Und das ist tatsächlich durch eine relativ simple Google-Recherche möglich, das herauszubekommen, dass das nicht ganz der Fall ist, dass es durchaus Kommunen gibt, zwar zu wenige, die das letztlich aber dann an der Stelle auch ermöglichen. Und deswegen will ich durchaus sagen, dass natürlich das Thema nicht durch die Wohngeldreform, die wir ja sozusagen erleben dürfen in diesen Tagen, dass sich andere Landesregierungen natürlich da viel stärker auf den Weg gemacht haben, aber auch deutlich gemacht haben, dass sie dazu mehr Personal benötigen, weil die Erhöhung sozusagen der Inanspruchnahme oder der Kreis der Inanspruch… oder Anspruchsberechtigten – so ist es ja richtig –, der steigt ja immens. Und da geben wir Ihnen ja auch recht in der Feststellung Ihres Antrages. Aber das Ganze hat natürlich auch Folgewirkungen, positive Folgewirkungen für diejenigen, die sozusagen jetzt anspruchsberechtigt sind. Aber ich sage mal, in der Umsetzung haben wir natürlich auch die berechtigten Klagen der Länder, dass man hier deutlich mehr Personal benötigt. Das will ich an der Stelle auch noch erwähnen, weil es eben auch zum Thema einfach dazugehört. Und ich möchte die kurze Redezeit nutzen, die man ja nur zur Verfügung gestellt hat, tatsächlich dann aber auch noch mal meinen Appell zu richten, dass wir tatsächlich beim Onlinezugangsgesetz und bei der Umsetzung der Bundesvorgaben hier doch deutlich mehr Fahrt aufnehmen müssen, denn das Ganze haben sich ja diejenigen in Berlin nicht einfach so aus Spaß einfallen lassen, damit wir hier Woche für Woche, wollte ich bald sagen, Monat für Monat diese Thematik zum Onlinezugangsgesetz entsprechend thematisieren, sondern damit ist die Erwartungshaltung verknüpft, dass die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, gerade junge Menschen, die natürlich eher auch onlineaffin sind, die Möglichkeit haben, ihre Behördengänge einfach und digital durchzuführen. Und das wäre sozusagen noch mein Appell und meine Bitte. Deswegen aber zum Schluss noch mal der Hinweis auch, dass wir gerne eine ziffernweise Abstimmung beantragen wollen würden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, und ich gehe bei dem „wollen würden“ davon aus, dass es ein tatsächlicher Wunsch ist. Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Kröger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Domke, erst mal danke für den Antrag, denn ich finde grundsätzlich, dass es eine gemeinsame Aufgabe ist, dass wir die Digitalisierung von Leistungen für Bürgerinnen und Bürger im Auge haben. Und wie wir ja auch immer wieder feststellen, ist das hin und wieder auch mal eine Mammutaufgabe, dass die Digitalisierung dann auch funktioniert und schnellstmöglich zur Verfügung steht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich glaube, das ist auch sehr unstrittig. Und dass gerade jetzt nach der Wohngeldreform – und wir wissen ja, wie dringend auch viele Menschen im Land dieses Geld benötigen – ein schneller und einfacher Zugang richtig ist, auch da haben wir definitiv eine Gemeinsamkeit. Kurz ins Thema eingestiegen, auch wenn Herr Minister natürlich schon sehr viel gesagt hat, wir haben ja schon festgestellt, dass das Thema im Rahmen der Eine-füralle-Leistungen beim OZG in Schleswig-Holstein angesiedelt war. Und das möchte ich auch noch mal ergänzen, weil wir ja über die aktuelle Nutzung der Möglichkeit des digitalen Wohngeldantrages gesprochen haben, dass man auch mit Blick in andere Bundesländer sagen muss, dass der Stand des Rollouts dieser Lösung für den digitalen Antrag bundesweit noch ungenügend ist. Herr Minister ist ja darauf schon eingegangen, welche Probleme es gibt. Das heißt, die übergreifende Nachnutzungsorganisation war lange ungeklärt, plus das Thema, dass nicht alle Wohngeldleistungen, also Stichwort „Weiterleistungsantrag“ und so weiter, abgebildet waren. Zu Mecklenburg-Vorpommern: Das Angebot liegt vor, die vertraglichen Details müssen abgestimmt werden, und es ist ja erkennbar, dass die Landesregierung hier in einem sehr engen Austausch mit den Akteuren in Schleswig-Holstein und auch mit dem zuständigen IT-Dienstleister ist. Dazu müssen etliche Wohngeldstellen angebunden werden, und das geht natürlich nur schrittweise, klar, auf einmal geht es nicht. Soweit ich weiß, hat es aber auch schon erste Workshops gegeben, erste Auseinandersetzungen und Treffen gegeben. Das ist sehr, sehr gut. Vorteil wird dann sein, dass die Anträge überwiegend schon vollständig sein werden durch die Pflichtfelder im Onlineantrag. Das ist sehr gut, weil dadurch sind die Daten lesbar, was wir ja bei handschriftlichen Anträgen immer haben, dass es eben nicht immer der Fall ist. Dadurch wiederum vermeiden unsere Behörden Nachfragen, das beschleunigt Verfahren, also ganz klar hier eine Entlastung. Das Innenministerium wird alle Anbindungsschritte im Rahmen koordinieren, den Kommunen beratend zur Seite stehen. Auf die Workshops bin ich bereits eingegangen. Parallel dazu wurde ein Projekt aufgesetzt, um die Fachverfahren an diesen Onlineantrag anzubinden, auch darauf ist Herr Minister schon eingegangen, sodass die Daten dann automatisch auch übernommen werden können und eine durchgehend digitale Bearbeitung dann auch möglich ist. Fazit: Die positive Entscheidung, die EfA-Lösung aus Schleswig-Holstein nachzunutzen, ist bereits gefallen. Unabhängig von dem noch nicht abgeschlossenen kaufmännischen Vertragsabschluss werden bereits notwendige Schritte zur Anbindung an die EfA-Lösung übernommen. Die Städte Rostock, Schwerin und Stralsund haben ja als Pilotkommunen die Anbindung schon beantragt. Und auch, wenn ich es immer wichtig finde, dass wir über Digitalisierung sprechen, muss ich aber doch persönlich sagen – ich weiß nicht, ob Sie darüber im Ausschuss gesprochen haben oder ob Sie sich mit einer Frage ans Ministerium gewandt haben und keine Antwort bekommen haben, ich weiß es nicht –, aber ich möchte persönlich wirklich sagen, ich finde, dieser Antrag ist ein absolut klassisches Beispiel, dass wir den im Plenarsaal nicht gebraucht hätten. Weil wenn wir im Ausschuss – das ist ein Thema für den Fachausschuss oder einfach mal für einen kurzen Draht ins Ministerium, (Zuruf von René Domke, FDP) und das ging auch in der Opposition schon, das geht nicht nur, weil wir jetzt Regierungsfraktion/Koalitionsfraktion sind, sondern das ging auch als Oppositionsmitglied schon –, weil einfach mal konkret nachzufragen, wie ist der aktuelle Vertragsstand, was passiert jetzt gerade, wie lange wird es noch dauern, dafür hätten wir ehrlich gesagt den Plenarsaal nicht gebraucht, das wäre auch so gegangen. – Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der FDP erscheint auf den ersten Blick nachvollziehbar. Die Feststellung, dass mit der Reform des Wohngeldes ab Januar 2023 die Anzahl der Anspruchsberechtigten deutlich steigt, ist unbestritten richtig. Schon aktuell ist der Anteil der Haushalte in M-V, die auf Wohngeld angewiesen sind, mit 2,7 Prozent deutlich höher als sonst im Bundesgebiet. Wenn man noch den hohen Anteil der Arbeitnehmer/-innen berücksichtigt, die nur auf Mindestlohnniveau arbeiten, ist klar, dass wir es in Mecklenburg-Vorpommern mit Sicherheit mit mehr als der bundesweit prognostizierten Verdreifachung der Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte zu tun haben werden. Und ja, die Möglichkeit, einen Wohngeldantrag online zu stellen, ist ein wesentlicher Schritt zur Bürgerfreundlichkeit. Natürlich ist das unterstützenswert, natürlich sollte man das forcieren. Und genau hier wird es dann schwierig, denn aufgepasst, online Wohngeld beantragen, ohne den Antrag auszudrucken, das geht schon jetzt. Der Zweckverband Elektronische Verwaltung in M-V hat ein solches Verfahren im Angebot, vertrieben von einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke Neubrandenburg, entwickelt von einem Unternehmen aus M-V, und alle interessierten Kommunen können sich schon heute anschließen mit direkter Anbindung an die Fachverfahren und OZG-konform. Bereits hier könnte man sagen: Antrag unnötig, abgelehnt, fertig! (René Domke, FDP: Der läuft doch nicht.) Ganz so einfach ist es dann doch nicht, denn ja, es gibt vereinzelt Kommunen, die das Verfahren nutzen, flächendeckend ist es aber nicht, und für die Bürgerinnen und Bürger wäre das natürlich toll. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass der Zugang nicht über das MV-Nutzerkonto möglich ist, welches für viele andere Leistungen im Land genutzt wird. Für die Beantragung von Wohngeld ist das Anlegen eines zusätzlichen Benutzerkontos nötig. Benutzerfreundlich ist das auch nicht. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass das Interface nicht mehr dem entspricht, was man heute als Stand der Technik gewohnt ist, oder daran, dass man zwar einen potenziellen Wohngeldanspruch berechnen kann, ohne sich beim System zu registrieren, die dafür verwendeten Daten dann neu eingeben muss, wenn man tatsächlich den Wohngeldanspruch dann auch beantragen möchte. Dass es anders geht, zeigt zum Beispiel das im Antrag genannte Tool in Nordrhein-Westfalen. Wenn man aber nachfragt, warum das Verfahren in M-V ist, wie es ist, dann erfährt man relativ schnell den Grund. Wir haben es ja auch schon gehört, denn es wurde ja schon entschieden, die Kommunen zeitnah an die EfA-Onlinedienste für Wohngeld anzuschließen, in einem ersten Schritt dann die Kommunen, welche bisher nicht am Onlineverfahren teilnehmen, das es im Land schon gibt, und in einem zweiten Schritt dann auch an das eigene Verfahren, was abgelöst werden soll, wenn die entsprechende einheitliche Lösung im Land zur Verfügung steht und auch der Funktionsumfang mindestens dem entspricht, was wir heute schon kennen. Die Entscheidung, eine einheitliche Lösung für das ganze Land, ist aus Bürgersicht halt auch der richtige Schritt. Der erste Teil der Forderung an das Land ist damit aus meiner Sicht schon erledigt. Der zweite Teil, die Beratung der Kommunen, hat durch Informationsveranstaltungen dann bereits im Oktober begonnen. Was wir uns von einem Antrag gewünscht hätten, wäre aber eine Wertschätzung, die die im Land bereits geleistete Arbeit honoriert. Insbesondere der Umstand, dass es in M-V eine Lösung schon gibt, die hier bei uns entwickelt und betrieben wurde und die in ihrem Funktionsumfang übrigens über den aktuellen EfA-Stand hinausgeht, darf nicht unter den Tisch fallen gelassen werden. Es ist bei Weitem nicht alles gut in der Digitalisierung, aber gerade beim Wohngeld ist es nicht so schlecht aus meiner Sicht, wie im Antrag unterstellt wird. Meine Fraktion kann daher zu Ihrem Antrag bestenfalls sich enthalten. Klar steht die beantragte Lösung noch nicht vollumfänglich und überall im Land zur Verfügung, aber tatsächlich sind wir hier schon so weit in der Umsetzung, dass ich mir leider wirklich nicht erklären kann, wie man mit dem Antrag noch besser auf den Weg kommen würde. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Ja, mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz, das ab 1. Januar 2023 gelten soll, kommen zu Beginn zusätzliche Belastungen auf das Land und auf die Kommunen zu, allein schon wegen der prognostizierten Verdreifachung der Antragstellenden, denn für Haushalte mit niedrigen Einkommen führen die hohen Heizkosten ebenso wie die gestiegenen Mieten zu erheblichen Belastungen. Vielfach reicht das Einkommen nicht aus, um die drastisch erhöhten Nebenkosten zu tragen. Um diese Haushalte gezielt zu unterstützen, gibt es das neue Wohngeld. Es wird als Mietzuschuss geleistet, bei selbstgenutztem Eigentum wird es als Lastenzuschuss ausgezahlt. Wohngeld wird nur an Personen geleistet, die keine Transferleistungen, wie zum Beispiel die Grundsicherung, beziehen. Bund und Länder werden mit der Wohngeldreform ab dem 1. Januar 2023 mehr Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen also somit entlasten. Durch eine Änderung der Einkommensgrenzen für den Wohngeldbezug werden künftig rund dreimal mehr Haushalte Wohngeld beziehen können. Auch die Leistungen des Wohngeldes werden verbessert. So werden eine Heizkostenkomponente und eine Klimakomponente dauerhaft im Wohngeld vereinbart. Damit steigt das Wohngeld durchschnittlich von 180 Euro um mehr als das Doppelte auf durchschnittlich 370 Euro. Bund und Länder finanzieren das Wohngeld auch weiterhin gemeinsam je zur Hälfte, das heißt für Mecklenburg-Vorpommern circa 74 Millionen Euro pro Jahr. Meine Damen und Herren Abgeordnete, an dieser Stelle möchte ich alle Menschen in unserem Land ermutigen, sich auf der Internetseite des Bundesbauministeriums den Wohngeldrechner 2023 anzuschauen und zu prüfen, ob sie jetzt auch einen Anspruch auf Wohngeld haben. Auch die Wohngeldstellen und die Mietervereine stehen hier beratend zur Seite. Und wenn wir heute, wie der Antrag der FDP-Fraktion fordert, die „Digitalisierung endlich umsetzen – Beantragung von Wohngeld bürgernah gestalten“, frage ich mich, was heißt das denn konkret. In Schleswig-Holstein ist im Jahr 2019 ein Pilotprojekt für den Onlinezugang bei der Wohngeldbeantragung gestartet. Und wie wir gerade gehört haben, soll es zum Jahresende beziehungsweise Anfang nächsten Jahres dann auch komplett zur Verfügung stehen. Meine Damen und Herren, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern arbeitet daran, wie auch schon gerade vom Minister ausgeführt, die EfA-, Einer-für-alle-Lösung von Schleswig-Holstein für das Stellen des Wohngeldantrages zu nutzen. Die dazu notwendigen Arbeiten sollen nun bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Wie wir gerade gehört haben, gibt es da weiterhin Probleme in der Zusammenarbeit, sodass wir wahrscheinlich davon ausgehen können, dass es dann doch noch einige Monate länger dauert. Zudem wurde bereits mit den Arbeiten für die Schnittstellen zwischen dieser Lösung und den drei Fachverfahren zur Bearbeitung der Wohngeldanträge begonnen. Ob, wie im Antrag der FDP festgestellt, ein digitaler Zugang die Wohngeldstellen entlastet, sei einmal dahingestellt. Erst, wenn der Antrag auch digital weiterbearbeitet werden kann, kann man von einer Beschleunigung der Verfahren ausgehen. Aber dies wird in den Städten und Landkreisen derzeit noch unterschiedlich gehandhabt, wurde gerade ausgeführt. Auch darf nicht unerwähnt bleiben, dass nicht alle Antragsteller IT-affin sind, da sie sich nicht mit der Technik auskennen beziehungsweise gar keinen PC mit Internetanschluss besitzen. (René Domke, FDP: Oder kein Breitband.) Zurzeit können wir dieses Problem bei der Erklärung zur Grundsteuerreform deutlich erkennen, wie schwer sich viele Menschen mit dem digitalen Format tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Daher sehen wir, (René Domke, FDP: Und deswegen bleiben wir da stehen, wo wir jetzt sind.) daher … Nein, aber wenn Sie sagen „bürgernah“, dann müssen Sie sich auch für breite Schichten der Bevölkerung annehmen und nicht nur sagen, die Digitalisierung ist es. (René Domke, FDP: Herr Albrecht, das steht doch im Antrag nicht drin!) Was macht denn eine 80-jährige Frau, die alleine ist zu Hause, (René Domke, FDP: Das steht doch aber im Antrag so nicht drin!) die keinen PC hat, keinen Internetanschluss, aber Wohngeldbezug hat? (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie wird das dann sicherlich immer noch in schriftlicher Form machen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Das ist auch übrigens bei der Steuerreform jetzt gerade wieder: Immer wieder in den Sprechstunden, die ich abhalte, kommen die älteren Menschen zu mir und sagen, ja, Herr Albrecht, wie soll ich hiermit umgehen, ich komme hiermit nicht klar. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat jetzt aber nichts mit der Digitalisierung zu tun.) Und dann helfen wir natürlich dabei, aber das ist eben das Thema. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es sind nicht alle IT-affin. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also echt!) Daher sehen wir Ihren Antrag als einen Beitrag zum Thema, noch einmal die Sache zu diskutieren, aber wie gesagt – wir haben es gerade gehört –, es wird an einer Lösung gearbeitet, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war ja hochinteressant, wie mit dem Antrag umgegangen wurde. Die AfD übt Kritik und sagt, na ja, wir haben eigentlich generell Kritik am OZG, deswegen lassen wir mal diesen Teilbereich außen vor, (Jens-Holger Schneider, AfD: Stimmt nicht.) und die FDP könnte die Zahlen nicht ermitteln, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) was eigentlich nur eine kleine Rechenaufgabe ist. Aber es ist auch ganz egal, ob es jetzt 60.000 sind oder 40.000 oder 20.000. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Der Anspruch auf eine digitale Teilhabe, auch in diesem Bereich, muss nicht von den 60.000 Betroffenen ausgehen. Ich habe vom Minister gehört, dass man das alles hätte im Ausschuss beraten können. Na ja, man hätte auch als Landesregierung im Ausschuss berichten können. Das ist ja immerhin ein Projekt, was vor der Tür steht, und ich erwarte auch einfach von einer Landesregierung, dass über solche Projekte, die einen solchen Umfang haben, auch diese große Betroffenenzahl haben, man vielleicht von sich aus mal darauf kommt und es mal auf die Tagesordnung setzt und über aktuelle Entwicklungen informiert, ohne dass nachgefragt wird. Den ganz kurzen Draht haben wir nämlich nicht in die Ministerien. Ich weiß gar nicht, warum das jetzt hier so in Abrede gestellt wird, dass man sich hier mit diesem Antrag jetzt ungebührlich verhalten hätte oder sonst irgendwas. Ich halte das für unsere Aufgabe, solche Fragen hier zu diskutieren, genau hier im Plenum, in der Öffentlichkeit und nicht irgendwo hinter verschlossenen Türen. Die Ausschüsse tagen ja auch noch nicht öffentlich, das kommt ja auch noch dazu, das kriegt doch draußen gar keiner mit, was da erzählt wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da hat er recht.) So, der nächste Punkt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) der nächste Punkt: Habe mich jetzt auch gewundert, Herr Damm, das war ja fast ein Plädoyer dafür, na ja, das ist jetzt eine Frage des Wohnortes. Wenn ich zufällig in einem Wohnort wohne, wo das digital schon funktioniert, dann habe ich Glück gehabt und ansonsten ist es Pech. Das kann auch nicht unser Anspruch sein in der Landespolitik, solche Maßstäbe anzulegen. Ich kann eigentlich, ich will gar nicht auf alles eingehen. Herr Albrecht, wir haben nicht gesagt, alle müssen digital abgeben. Das gilt im Übrigen für alle Verfahren. Wer weiterhin Papierform abgeben will in einem Härtefall oder wie auch immer, weil er Beratung braucht, absolut richtig. Aber wie schön wäre es dann wirklich? Wie schön wäre es denn wirklich, wenn die Erstantragstellung, wenn man dort geführt wird. Und wenn man dann Probleme hat, kann man sich doch Hilfe holen. Aber solche Programme sind inzwischen auch schon so aufgebaut, dass sie gleich Plausibilitätsprüfungen vornehmen, dass viel Nachbearbeitung erspart werden kann, und das ist der große Vorteil. Und vor allem sehe ich den Vorteil in der Folgeantragstellung, wenn es quasi schon wie so eine Art vorausgefülltes Formular, was ich nur noch bestätigen muss, wo ich nur noch auf die Änderungen achten muss … Menschenskinder, Sie kennen das doch von ELSTER oder was weiß ich was! Es gibt doch bestimmte Programme, die längst laufen und die auch gegen größte Widerstände inzwischen bei vielen ankommen, weil gleich auf Knopfdruck erkannt wird, das ist meine Steuererstattung, das ist mein Wohngeldanspruch. Und gerade, Sie haben ja verwiesen auf den Wohngeldrechner, aber der Witz, dieselben, die jetzt dieses Formular digital nicht ausfüllen können, die können sicherlich auch nicht digital den Wohngeldrechner bedienen. Aber wie schön wäre es, wenn sie die Wohngeldberechnung durchführen und gleichzeitig sozusagen einen Antragsvorschlag bekämen, den sie dann meinetwegen auch noch ausdrucken und abgeben müssen. Ich denke – der Minister hat es ja gesagt, wir sind auf der Reise –, (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) ich sehe das eher so, wir stehen immer noch vorm Fahrkartenschalter und eben nicht am Ticketautomaten, und der Fahrkartenschalter hat geschlossen. Ich wünschte mir, dass wir in der Umsetzung schneller werden. Das sollte Sinn des Antrags sein. Ich habe rausgehört, wir sind dabei, es sind aber noch viele Anpassungsschwierigkeiten. Aber denken Sie bitte daran, jede Lösung, die wir zum 01.01. in Gang kriegen, jede Lösung wird helfen in der Bearbeitung dieser Antragsflut. Und lassen Sie uns dann auch wirklich das Ticket ziehen und nicht irgendwie am geschlossenen Schalter stehen bleiben. Das kann nicht die Lösung sein, haben Sie auch nicht so angekündigt. Aber ich hätte mir dann auch tatsächlich gewünscht, dass wir auf dem Weg vielleicht ein bisschen enger mitgenommen werden, dann hätten wir uns wahrscheinlich diesen Antrag wirklich sparen können. Aber wir wollen uns auch nicht an den Langsamsten orientieren, das habe ich hier aus irgendeiner Rede auch rausgehört, dass ja andere Bundesländer ja noch weiter hinten sind oder sonst irgendwas. Das kann doch wohl nicht der Anspruch sein. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Wir müssen, unser Anspruch muss sein, dass wir vorne sind, dass wir für unsere Leute, für unsere Menschen hier im Land das erreichen, was sie am meisten brauchen. Und noch mal, wenn es so viele Antragsteller hier im Land geben wird, die bei der Erstantragstellung schon Probleme haben werden, dann ist es doch umso besser, wenn sie sich vorher schon informieren können und wenn ein solcher Antragsvorschlag schon entsteht. Also deswegen, bitte nicht am Fahrkartenschalter stehen bleiben, einfach weitermachen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1488. Während der Debatte ist seitens der Fraktion der CDU beantragt worden, die Ziffer I und in Ziffer II die Nummern 1 und 2 einzeln abzustimmen. Ich rufe auf die Ziffer I des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1488. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1488 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf in Ziffer II den Einleitungssatz und die Nummer 1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind in Ziffer II der Einleitungssatz und die Nummer 1 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU abgelehnt. Ich rufe auf in Ziffer II den Einleitungssatz und die Nummer 2. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind in Ziffer II der Einleitungssatz und die Nummer 2, ja, die Nummer 2, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Stark in Europa – stark für die Zukunft, Drucksache 8/1494. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Stark in Europa – stark für die Zukunft – Drucksache 8/1494 – Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Frau Julitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Idee der Europäischen Union, ein Friedensprojekt, war nie so nötig und präsent wie jetzt. Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur geografisch mitten im Herzen der EU, sondern bekennt sich auch in der Verfassung klar zu den Zielen und der Zusammenarbeit in einem geeinten Europa. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss das gar nicht so romantisieren. Natürlich sind uns all die Herausforderungen und Schwierigkeiten bei all den Verschiedenheiten der Staaten bekannt. Aber uns eint auch eine ganze Menge. Diese Gemeinsamkeiten, vor allem die gemeinsamen Ziele, müssen wir noch mehr herausstellen, denn klar wird uns nicht zuletzt in diesen Tagen, dass wir nur gemeinsam stark sind. Ein starkes Mecklenburg-Vorpommern in einem starken Europa, so machen wir uns fit für die Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Grundlage der EU ist das Solidaritätsprinzip. Davon hat in den vergangenen 30 Jahren auch Mecklenburg-Vorpommern profitiert. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, genau.) Über 10 Milliarden Euro sind in den vergangenen Jahren nach Mecklenburg-Vorpommern geflossen. Dabei sind die Projekte so vielfältig wie das Land, angefangen von Bauprojekten – und wir alle kennen die Baustellenschilder mit dem Hinweis auf die Europäische Union – bis hin zur Unterstützung von sozialen Projekten oder der Kultur. Enorm wichtig ist natürlich die Vernetzung und Kooperation unseres Bundeslandes mit unseren europäischen Partnern. Hauptaugenmerk sind dabei natürlich unsere europäischen Nachbarn im Ostseeraum. Wie wichtig der Landesregierung diese Zusammenarbeit ist, zeigte die jüngste auswärtige Kabinettssitzung in Brüssel, der direkte Kontakt, Gespräche vor Ort zu fachpolitischen Themen der Ministerinnen und Minister. Aktuelle Themen wie die Energieversorgung waren natürlich im Gepäck. Die Intensivierungen dieser Beziehungen sind richtig und wichtig, nicht nur für die Landesregierung, sondern auch für uns Parlamentarier. Wenn nicht übereinander gesprochen wird, sondern miteinander, dann lösen wir Probleme. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist großartig, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass sich alle demokratischen Fraktionen auf einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag verständigen konnten. Das ist ein starkes europäisches Zeichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP) Und auch hier darf und soll es unterschiedliche Auffassungen geben. Lassen Sie uns über diese Herausforderungen reden! Ich bin mir sicher, im Gespräch überzeugen wir auch noch den einen oder die andere (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) von einem Wahlalter 16 auf europäischer Ebene. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Sehr gut!) Gut ist, dass wir eine Menge gemeinsame Forderungen haben und die in diesem Antrag auf den Weg bringen. Wir wollen die Zusammenarbeit und Kooperation verstärken und ausbauen. Davon profitiert auch die Wirtschaft. Oft scheitert es an fehlender Kommunikation. Das Wissen um gute Fördermöglichkeiten ist der Schlüssel. Wir kennen die vielen Bemühungen in der Metropolregion Stettin, auch in nicht einfachen Zeiten. Für das Engagement danke ich an dieser Stelle dem ehemaligen Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann, dem jetzigen Staatsekretär Heiko Miraß und seinem Team für die unermüdlichen Bemühungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Diese müssen weiter verstetigt werden und können als Beispiel für weitere regionale Zusammenarbeiten vorstehen. Der Austausch über ein klimaneutrales Europa und die Möglichkeiten läuft intensiv. Mecklenburg-Vorpommern muss sich weiterhin intensiv einbringen, um seinen Anteil dazu zu leisten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Steuerzahler.) Uns von fossilen Energien unabhängig zu machen, ist ein gemeinsames Ziel. Ein enger Erfahrungsaustausch der europäischen Partner dabei wird helfen, den Import von Energien aus Russland zukünftig überflüssig zu machen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gibt auch noch Partner, die aus Russland importieren. Komisch! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Pst! Pst!) Munitionsaltlasten sind eine Umweltgefährdung, die schnellstens beseitigt werden muss. Auch hier werden eine engere Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch helfen. Die vielen Krisen in der Welt belasten uns alle. Ein starker Zusammenhalt der europäischen Staaten, um mit europäischen Lösungen auf diese Krisen reagieren zu können und finanzielle Sorgen aller Europäerinnen und Europäer abzufedern, muss uns gelingen. Die erfolgreiche Kohäsionspolitik muss dringend fortgeführt werden. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene dafür starkzumachen. Es gilt, die europäischen Fördermöglichkeiten noch mehr zu nutzen und auch die Belange unserer kleineren und mittleren Unternehmen besser zu kommunizieren, um die Wirtschaft weiter zu stärken. Wir alle müssen uns weiterhin einbringen, mit Gesprächen, Informationen, Einbindungen, um dieses einzigartige Friedensprojekt zu verteidigen. Wir müssen für Europa werben. Erasmus und Erasmus+ müssen für diese Werbung bei jungen Menschen noch stärker genutzt werden. Die Vernetzung junger Europäerinnen und Europäer ist der Schlüssel, um Gemeinsamkeiten zu stärken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und zu guter Letzt wird auch eine frühe Beteiligung, wird auch eine frühe Beteiligung nötig sein. Junge Menschen verstehen sich längst als Europäerinnen und Europäer. Die Zukunft Europas liegt in ihren Händen. Daher ist es wichtig, sie frühzeitig einzubinden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke an dieser Stelle noch einmal für die Möglichkeit dieses gemeinsamen Antrages für ein gutes gemeinsames Europa und ich freue mich auf die Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP)
Vielen Dank, Frau Julitz! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die Wissenschaftsministerin Frau Martin. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Krieg auf europäischem Boden, Energiekrise, wirtschaftliche Verwerfungen – angesichts der massiven Herausforderungen auf diesem Kontinent ist das Interesse Mecklenburg-Vorpommerns an einem starken und einem vereinten Europa größer denn je. Es geht um die europäische Solidarität, aber es geht vor allem auch darum, die Potenziale voll auszuschöpfen, die die europäische Integration unserer Region bietet. Wir wollen als Landesregierung den Fokus auf unsere europapolitischen Aktivitäten weiter schärfen und da schauen wir auf fast alle Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens, denn – und das haben wir gerade gehört – es gibt eigentlich kaum einen Bereich mehr, der bei uns im Leben nicht auch irgendwie von Brüssel mitgeregelt oder mitfinanziert wird. Es geht also um die Interessen unseres Landes und es geht ganz konkret um die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger, die wir in Brüssel starkmachen wollen. Das geht nur gemeinsam, und deshalb ist es ein richtiges und auch ein sehr gutes Signal, dass alle demokratischen Fraktionen in unserem Land bei der Europapolitik an einem Strang ziehen wollen. Ja, Europapolitik läuft oft unter der Wahrnehmungsschwelle unserer Medien, doch das schmälert nicht ihre enorme Bedeutung für den Wohlstand und die zukünftige Entwicklung unseres Bundeslandes. Das machen auch ein paar Zahlen deutlich. Seit 1990 hat unser Land einen erfolgreichen wirtschaftlichen Aufholprozess hingelegt. Die Förderung aus Brüssel hatte genau an diesem Erfolg auch einen ganz großen Anteil. Rund 6.000 Unternehmensgründungen wurden mit EU-Mitteln gefördert, etwa 30.000 neue Jobs sind entstanden. Insgesamt sind von 1991 bis 2020 mehr als 11, nein, 10 Milliarden Euro nach Mecklenburg-Vorpommern geflossen, darunter EFRE-, ESF- oder auch ELER-Mittel. In der laufenden Förderperiode bis 2027 erhalten wir weitere 1,9 Milliarden Euro. Allein beim ELER, also dem Fonds für die ländliche Entwicklung, erhält M-V 652 Millionen Euro. Das sind etwa sieben Prozent unseres gesamten Landeshaushaltes. Und wenn man das in Heller und Pfennig mal umrechnet, so erhält jeder Einwohner oder jede Einwohnerin 180 Euro pro Jahr allein über den ELER. Es ist also wichtig und richtig, dass die Landesregierung in Brüssel präsent ist, dort Netzwerke knüpft und sich dort für unsere Interessen auch starkmacht. Das tun wir. Zum Beispiel, wir haben es auch gehört, das Bundeskabinett war am 26./27. September in Brüssel und wir haben dort sehr intensive Gespräche geführt. Und diese Anstrengung ist es eben auch wert, denn sie ist im vitalen Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. So beginnt zum Beispiel im Moment gerade in Brüssel die Diskussion über die Kohäsionspolitik, also die Förderpolitik der EU, und diskutiert wird die Förderung nach 2027. Das geht jetzt los. Und je früher wir da in die Diskussion einsteigen, desto besser, denn für uns hängt davon ganz schön viel ab, wie ab 2027 oder nach 2027 dann die Förderung auch strukturiert ist: Kriegen wir dann noch als förderfähige Region Gelder, wie wird das aussehen? Darum geht es jetzt. Und deswegen möchte ich ausdrücklich Tilo Gundlack danken, der als Vertreter für das Land im Ausschuss der Regionen sitzt. Da wird gerade die Allianz für die Kohäsion geschmiedet und Tilo Gundlack hat da ganz erheblich auch mitdiskutiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, der demokratische Ostseeraum ist eine absolute Zukunftsregion, Mecklenburg-Vorpommern ein starker Partner mittendrin, und wir haben über viele Jahre und viele Jahrzehnte ganz enge Verbindungen zu unseren polnischen Nachbarn geknüpft, ebenso nach Skandinavien inklusive Norwegen und in die baltischen Staaten. Uns verbindet viel mit diesen Staaten, wir können auf vielfältige Kooperationen, die bereits jetzt und schon lange laufen, anknüpfen und in ganz vielen unterschiedlichen Zukunftsbereichen, und wir können auf langjährige Erfahrungen in den Gremien und Netzwerken wie dem Ausschuss der Regionen, dem Ostseeausschuss, der KPKR oder auch der Ostseeparlamentarierkonferenz zurückgreifen. Und nicht zuletzt aufgrund der tiefgreifenden Veränderungen, geopolitischen Veränderungen seit dem Angriff Putins auf die Ukraine werden wir diese Kooperationen mit den anderen demokratischen Ostseeanrainerstaaten stärken und auch diese Kooperation weiter ausbauen. Dafür haben wir den Kooperationsrat für den demokratischen Ostseeraum gegründet. Wir tagen da sehr regelmäßig mit 30 Expertinnen und Experten aus dem Land. Wir holen uns auch von außen Input, wir holen uns auch internationalen Input. Es geht um den Ausbau der erneuerbaren Energien – muss ich keinem sagen, was da für große Chancen liegen –, es geht um die Kooperation in allen Bereichen der Digitalisierung, Kultur, Wissenschaft und nicht zuletzt auch Infrastruktur wie Wegeverkehr und Schifffahrt. Zum Abschluss möchte ich noch ein Wort zu einem Thema sagen, das mir sehr wichtig ist. Es geht um die Jugend. Wir haben es gehört, die Zukunft Europas ist die Jugend, und Erasmus+ und Erasmus, das sind zwei Programme, da sage ich immer, das ist das Beste, was Europa, so mit das Beste, was es anbieten kann. Wir müssen dafür stärker noch werben. Wir brauchen mehr Jugendliche, die sich trauen, auch im europäischen Ausland zu lernen und zu studieren. Und ich finde auch, wir sollten mutig sein und das Wahlalter 16 auch in Europa fordern. Insofern, ich bin da jedenfalls dafür, das wird noch breit diskutiert. Ich glaube, das wäre der richtige Schritt. Und zum Abschluss möchte ich Sie alle einladen, das europäische Jahr der Jugend ist 2022. Es hat über Monate im ganzen Land dezentral viel stattgefunden, viele Veranstaltungen mit unseren Europapartnern. Und am Samstag, also übermorgen, findet die Abschlussveranstaltung statt in der M*Halle des Mecklenburgischen Staatstheaters. Dort diskutieren wir mit Jugendlichen. Politikerinnen und Politiker sind vor Ort. Die Jugendlichen werden ihre Forderungen aufschreiben zum Europäischen Jahr für die Zukunft Europas und das dann auch der Enquete-Kommission dieses Hohen Hauses übergeben. Insofern, Sie sind alle herzlich eingeladen. Ich freue mich auf diesen Tag und danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat ihre angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Tadsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete und alle jungen Leute, die jetzt hier und heute zuhören können! Bevor ich mit meinem eigentlichen Redetext beginne, vielleicht ein ganz kurzes persönliches Wort. Ich selber gehöre auch zu der Jugend Europas, die in Erasmus studieren durfte, die nach Lettland gehen konnte, und ich finde es richtig, dass dieser Austausch fortgesetzt und intensiviert wird, aber die Bitterkeit und die Dramatik, dass wir der russischen Jugend heute nicht mehr gegenübertreten können, die hätte zumindest mal ein Wort wert sein können, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) um einfach hier auch mal ein Zeichen an diese Menschen zu setzen und den Kontinent mit seiner gesamten Jugend zu bedenken. Meine Damen und Herren, der Titel des heutigen Antrages lautet: „Stark in Europa“. Wie stark wir auf unserem krisengeschüttelten Kontinent noch sind, ist eine mehr als nur berechtigte Frage. Es ist vollkommen offen, ob die antragstellenden Fraktionen mit den hier formulierten Bekenntnissen die akuten Probleme wirksam anpacken können. Der Landtag soll feststellen, dass unser Europa ein „einzigartiges Friedensprojekt“ sei und Kooperation in diesem angeblich noch geeinten Europa „von enormer Bedeutung“ ist. Ich darf daran erinnern, es herrscht Krieg auf unserem Kontinent, das ist nicht das Ziel eines Friedensprojekts. In der Feststellung des Antrages werden die seit 1990 von der EU geflossenen Fördermittel bejubelt. So seien in diesen 30 Jahren über 10 Milliarden Euro nach M-V geflossen. Das klingt nach viel Geld. Rechnet man diesen Betrag jedoch auf das Jahr hinunter, liegen wir noch bei gut 330 Millionen Euro im Jahr. Wenn man sich nun vergegenwärtigt, dass Deutschland allein im vergangenen Jahr, also nach dem Ausscheiden der Briten, der größte Nettozahler der Europäischen Union war, und das mit der stolzen Summe von 21,4 Milliarden Euro in einem einzigen Jahr, dann mag sich diese Jubelstimmung jedoch relativieren. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Im Vergleich dazu erhielt unser Nachbar Polen übrigens netto 12,9 Milliarden Euro. Frau Ministerin, auch weil Sie selber diesen Vergleich ja mit persönlichen Pro-Kopf-Zahlen angestellt haben, möchte ich Ihnen auch einmal die finanziellen Verhältnisse pro Kopf innerhalb dieser Europäischen Union darstellen, denn Deutschland ist auch mit seinen Pro-Kopf-Werten das größte Geberland. Jeder Deutsche zahlte letztes Jahr im Schnitt 257 Euro an die EU. Jeder Grieche, im Vergleich, erhielt im Schnitt 438 Euro von der EU. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Von daher ist es in meinen Augen ein propagandistischer Kniff, zu schreiben, dass unser Bundesland so sehr und so solidarisch durch die EU gefördert würde. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Woher kommt denn dieses Geld? Ja, wohl nicht zuletzt von einem werteaufbauenden Mittelstand. Richtig, das sind die hart arbeitenden Betriebe und Unternehmen, denen unsere Regierung mit ihrer dauerriskanten Energiepolitik gerade die Zukunft raubt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, im dritten Teil der Feststellung gehen Sie auf das Entwicklungspotenzial unseres Landes in Europa ein. Inwieweit angesichts der krassen Energieknappheit, der wir aktuell begegnen müssen, jedoch vor allem die erneuerbaren Energien dabei der zentrale Fokus sein sollten, das wage ich zu bezweifeln. Eventuell reden wir erneut darüber, wenn Blackoutszenarien nicht mehr nur graue Theorie sind und der Atomstrom unserer europäischen Nachbarn für das Nötigste aufkommen wird. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Im vierten Teil der Feststellung wird ein strategisches Herangehen für eine noch intensivere Zusammenarbeit angemahnt. Meine Fraktion interessiert es daher sehr, welche Strategie hierfür vorgesehen ist, sprich, welche Ziele dieses Land verfolgen soll. Da konnte ich wenig hören, sowohl von der Ministerin als auch von der einbringenden Rednerin Frau Julitz. Meine Damen und Herren, im fünften Teil betonen Sie noch einmal die Bedeutung des europäischen Zusammenhalts angesichts der, ich zitiere, „enormen Herausforderungen“. Dieser Krieg ist die größte Herausforderung, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa haben. Inwieweit wir dort vorangehen können, das ist der Teil, wo ich Ihnen intuitiv natürlich sofort zustimme. Ich hätte da auch einen Vorschlag zu machen, um den Zusammenhalt in Europa zu stärken. Sie haben ja selber davon gesprochen, dass wir einander besser zuhören sollen. Warum fährt dann der Europaausschuss im kommenden Jahr zur Abwechslung einmal nicht nach Brüssel, sondern nach Rom oder nach Budapest? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dort könnten wir uns mit Spitzenvertretern der dort gewählten, der demokratisch gewählten Regierungen zu einem Meinungsaustausch (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE) beim Thema Migration (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) und Außengrenzschutz zusammenführen. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich stünde dafür jederzeit bereit. Sie auch? Ich vernehme wenig Begeisterung. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, kommen wir noch kurz zu einigen Forderungen des Antrages. Die Redezeit ist begrenzt. In Punkt 1 soll die Europafähigkeit unseres Landes gestärkt werden. Ja, wie stärkt man die Fähigkeit in Europa? Meiner Lesart nach ist der auf echtem Interesse basierende Austausch das ganz zentrale Instrumentarium für eine Stärkung. Die Menschen, die Unternehmer und auch die jungen Leute müssen gemeinsame Erfahrungen aufbauen. Notwendig sind die Begegnung und das Einanderverstehen und dann Ziele zu entwickeln. Das wäre dann wirklich Einheit in Vielfalt. Im Punkt 2 wollen Sie grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Metropolregion Stettin ausweiten und weitere Regionen entwickeln. Das ist reichlich unkonkret. Welche realistischen Ausbaupotenziale in der Zusammenarbeit bestehen denn, auch vor dem Hintergrund ökonomischer Potenziale, angesichts einer Wirtschaftskrise, die ja einfach real präsent ist? Welche Regionen sind besonders gut geeignet, um die Zusammenarbeit zu stärken? Davon würde ich gerne noch mehr hören heute. In Punkt 3 ist die bis ins Jahr 2050 zu erreichende Klimaneutralität als Ziel formuliert. Ja, meine Damen und Herren, wenn Sie weiter so wie bisher in diesem Jahr unsere Wirtschaft an den Abgrund setzen …
Herr Abgeordneter, ich muss Sie darauf hinweisen, dass die Redezeit abgelaufen ist. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen wendet sich an das Präsidium.) Wenn Sie jetzt den Abschlusssatz bilden würden!
Ich komme zu meinem Ende: Als AfD-Fraktion werden wir uns heute enthalten, auch wenn wir an einigen Punkten des Antrages, einigen Punkten des Antrags offen gegenüberstehen. Angesichts aber Ihres Bekenntniszwangs, den Sie mit vielen wohlklingenden Wörtern in diesem Antrag dargelegt haben, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) erkennen wir eine große Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit … (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schluss!)
… ich glaube ich war jetzt mehr als großzügig für diesen Bandwurmsatz. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vielen Dank! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Hoffmeister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mit meiner Rede beginne, würde ich gerne ganz kurz auf Sie eingehen, Herr Tadsen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gern.) Ganz ehrlich, ein Schlechtreden der Europäischen Union und den Zweifel an dem Frie…, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) an dem Friedensprojekt (Zuruf von Horst Förster, AfD) der Europäischen Union (Horst Förster, AfD: Friedensprojekt!) werden wir hier nicht hören. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und verehrter Kollege Tadsen, wenn Sie einen Antrag hätten stellen wollen im Wissenschaftsausschuss, wohin dann unsere nächste Auslandsausschussreise hätte gehen sollen, dann hätte ich Ihnen empfohlen, das zu tun, denn die Beratung darüber ist, glaube ich, in der vorletzten Runde abgeschlossen worden. Und während andere Fraktionen Anträge beantragt haben, hat Ihre Fraktion es nicht getan. Ich lade Sie also herzlich ein, Ihr Handeln nochmals zu überdenken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Jetzt aber zu dem Antrag selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Anspruch und Wirklichkeit.) Ich danke meinen Vorrednern – Ihnen, Frau Julitz, und Ihnen, Frau Ministerin –, weil Sie viel Wichtiges und Richtiges gesagt haben, was nicht im Detail wiederholt werden muss. Nichtsdestotrotz würde ich einige zusätzliche Anmerkungen machen, wundern Sie sich nicht, auch ein paar nachdenkenswerte und kritische. Europa steckt in uns allen, wenn ich das so sagen darf. Auch wenn wir die Europäische Union nicht jeden Tag aktiv spüren, haben wir doch jeden Tag Berührungspunkte: die gemeinsame Währung, die wir täglich nutzen, den gemeinsamen Binnenmarkt, den wir immer haben, und sei es durch das einfache Reisen. Wir sind die Europäische Union. Und wir haben es gerade in Zahlen und Fakten gehört, gerade Mecklenburg-Vorpommern hat in der Vergangenheit von den Förderungen der EU profitiert, sei es durch ELER, durch EFRE, durch ESF, durch LEADER oder andere Maßnahmen. Natur, Kultur, Bildung, Landwirtschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, alles Bereiche, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fischerei haben Sie vergessen.) die dank der europäischen Förderung weiterentwickelt werden können. Und die Kollegen haben darauf ausdrücklich hingewiesen. Europa ist aber kein Alleingang. Das wissen wir alle. Europa und die Europäische Union heißt auch harte Arbeit, heißt Diskussion, heißt Kompromisse, und dass das nicht einfach ist, das wissen wir. Das geht dem einen oft viel zu langsam und manch anderem viel zu schnell. Und trotzdem und gerade deshalb ist es wichtig, dass die 27 Mitgliedsländer mit ihren Regionen die Zukunft in der Europäischen Union prägen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor welchen Problemen die Europäische Union uns bewahrt, können wir sehen, wenn wir über den Ärmelkanal sehen. Drei Regierungen innerhalb von vier Monaten, leere Regale in den Supermärkten ist das, was man sieht. Eine extrem erhöhte Rezessionsgefahr, höhere Kosten, mehr Bürokratie, Verzögerungen an den Grenzen, und nach dem Sommer der Unzufriedenheit droht dort ein Winter der Unzufriedenheit. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Der Brexit hat Großbritannien vor große Probleme gestellt, die das Land, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist wahr.) die das Land, meine Damen und Herren, jetzt alleine lösen muss. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau.) Und der Punkt „alleine“ ist genau das, was die Europäische Union versucht auszuschließen. Die Europäische Union heißt nämlich „zusammen“, und zwar zusammen denken und zusammen arbeiten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und bei aller Kritik und bei allen Bedenken gegen einzelnes europäisches Handeln sehen Sie sich doch unsere Zukunft an, unsere Kinder und unsere Jugendlichen und Heranwachsenden. Sie haben darauf hingewiesen, was das Besondere daran ist. Viele von ihnen haben inzwischen eine, ich nenne das jetzt mal „europäische Identität“ ausgebildet. Austauschjahre während der Schulzeit – mein Gott, hätte ich das gerne gemacht! – (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) oder aber während des Studiums, wie großartig, Arbeiten und Wohnen für bestimmte Zeit im europäischen Ausland! Weite Teile unserer Generation und erst recht der Jugend planen ein Leben in Europa, in der Europäischen Union. Und gibt es etwas Besseres? Nein, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Europa sind aber eben nicht nur die einzelnen Menschen, sondern Europa sind wir alle. Und jetzt komme ich ein wenig zur Kritik. Deutschland, aber auch Mecklenburg-Vorpommern stehen in der Verantwortung, und wir müssen uns fragen, wie im konkreten Falle wir uns unseren Nachbarn gegenüberstellen, ob wir das jederzeit geschickt machen. Damit meine ich gerade das momentane Verhältnis zu Frankreich beispielsweise oder eben auch zu Polen. Ich finde es schon sehr bemerkenswert, wenn beispielsweise der Marschall der Woiwodschaft Westpommern noch Ende September offiziell per Pressemitteilung mitteilen lässt, dass er mit der Ministerpräsidentin seit Januar keinen politischen Kontakt mehr gehabt hat. Und dann erfüllt mich das mit Besorgnis und deshalb gibt es den klaren Handlungsauftrag, über den wir uns einig sind, dass wir da etwas tun wollen und müssen, und das spiegelt der Antrag wider. Auch deshalb stehen wir zu diesem Antrag und sind deshalb Mitantragsteller geworden. Mecklenburg-Vorpommern ist Teil der Europäischen Union. Das ist großartig so. Der Vernetzungsgedanke, glaube ich, ist für uns alle klargeworden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Spreche ich mit interessierten Menschen und Enthusiasten über Europa, dann wird immer moniert, dass das Thema Europa in der Tagespolitik und der Berichterstattung viel zu wenig stattfände. Gefühlt ist Brüssel weit weg und an vielen Stellen ein Buch mit sieben Siegeln. Dieses Empfinden kann ich ein Stück weit auch nachvollziehen. Wir reden tatsächlich nicht so oft über Europa und die EU, und dann, wenn Politiker an exponierten Stellen es doch tun, werden viel zu oft nur die Defizite in den Vordergrund gerückt. Die Situation ist schade, sind Europa und die EU doch viel präsenter in unserem Leben, als uns manchmal bewusst ist, auch hier in der Landespolitik, nur erkennen wir die europäische Dimension oft nicht direkt als solche, wenn nicht gerade explizit über einem Antrag das Wort „Europa“ drübersteht. Aber vieles, was uns hier täglich beschäftigt, hat eine europäische Dimension, und auch, wenn es nur um Fördertöpfe zu gehen scheint. Deswegen ist es gut und wichtig, dass das Thema Europa auch hier an einer exponierten Stelle ein Forum bekommt und wir darüber reden. Es ist ein Querschnittsthema, deswegen sieht der Antrag auch so aus, wie er aussieht, mit seinen vielen Facetten und Punkten, die er aufmacht. Rechtlich bewegen sich die meisten Politikfelder, die wir hier miteinander behandeln, auch auf Landesebene in einem gemeinsamen europäischen Rahmen. Unsere Forschungslandschaft ist stark europäisch ausgerichtet und vernetzt. Die innereuropäische Freizügigkeit von Menschen, Waren und Dienstleistungen, die wir mittlerweile als so selbstverständlich in Anspruch nehmen, ist alles andere als selbstverständlich. Und auch ganz wichtig, der Frieden in Europa, den wir in den letzten 75 Jahren hier auch als mittlerweile selbstverständlich wahrgenommen haben, ist ein ganz zentrales Verdienst des Projektes Europa. Europa ist also gar nicht so weit weg, wie wir manchmal denken. Vielmehr ist es an vielen Stellen so nahe und so stark in unseren Alltag integriert, dass wir es gar nicht mehr richtig wahrnehmen, und das birgt gewisse Risiken, denn das ist so ein Stück weit wie in einer Beziehung: Immer dann macht sich Unzufriedenheit breit, wenn Dinge zur Selbstverständlichkeit werden und man gar nicht mehr richtig wahrnimmt, was man aneinander hat. Und das sieht man oft dann nur, wenn es einmal weg ist. Antieuropäischer Populismus hatte in den letzten Jahren immer wieder Konjunktur. Bestimmte politische Kräfte haben überall in Europa, auch hier bei uns, versucht, mit einem pauschalen Bashing auf die EU politisch Honig zu saugen. Im Zweifel ist immer erst mal die EU schuld. Ohne sie sei man besser dran, und wir haben ja auch gerade wieder dann so eine Milchmädchenrechnung gehört über Nettozahler und Nettobezieher. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das geht ja so auch nicht auf. Das ist ja auch wie innerhalb Deutschlands mit dem Länderfinanzausgleich. Natürlich gibt es starke Partner und schwächere Partner, und dann hilft man sich. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das ist der Solidargedanke. Und die Rechnung, die Sie aufmachen, geht nicht so auf, denn wenn Sie hier die Wirtschaftsweisen fragen – und das sind beileibe jetzt nicht unbedingt LINKE-Vertreter –, sagen die auch, gerade Deutschland ist einer der stärksten Profiteure vom gemeinsamen europäischen Markt, und würde Deutschland aus der EU, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) aus dem gemeinsamen Markt austreten, wären wir auch diejenigen, die die größten Probleme hätten. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und ich möchte auch da einmal auf das Beispiel Großbritannien verweisen. Auch da sind antieuropäische Kräfte rumgerannt. Ich erinnere da an Nigel Farage, der immer vorgerechnet hat, wir geben soundso viele Milliarden Euro an die EU, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das könnten wir alles ins Gesundheitswesen investieren. Und am Ende hat sich rausgestellt: Pustekuchen, so funktioniert das überhaupt nicht. So! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Großbritannien hat man also den populistischen Bogen überspannt und auf einmal eine Stimmung erzeugt, die letztlich im Austritt aus der EU gipfelte, wo sich auch diejenigen, die das immer gefordert haben, erschrocken haben. Und ich denke, das ewige Rumgeeiere im Rahmen der Brexit-Verhandlung, die negativen Effekte – Frau Hoffmeister hat das hier sehr deutlich herausgearbeitet –, die sich dadurch ergeben haben, sollten uns allen eine Mahnung sein, eben jenen Bogen nicht zu überspannen und wieder stärker ins Bewusstsein zu rufen, was wir an Europa haben, denn die Zukunft Europas kann letztendlich nur eine gemeinsame sein. Eine Rückkehr zum nationalstaatlichen Klein-Klein würde Europa und seine Staaten schwächen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) In einer multipolaren Welt mit aufstrebenden Mächten wie China und Indien, einer sich immer weiter zuspitzenden Weltlage vor dem Hintergrund multipler Krisen werden wir als Europa und Europäer nur gemeinsam bestehen können. Das gilt für Deutschland insgesamt, aber im Besonderen auch für Mecklenburg-Vorpommern. Die Aufgaben, vor denen wir stehen, sind riesig: Bekämpfung des Klimawandels, flächendeckende Digitalisierung, Umstellung unserer Energieerzeugung auf Erneuerbare, die Rettung des Lebensraums Ostsee und, und, und. Wir brauchen mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Forschung und Wirtschaft, vor allen Dingen im Ostseeraum. Wir brauchen eine Fortführung und Vertiefung der erfolgreichen Kohäsionspolitik und wir müssen auch Themen wie Migration natürlich europäisch denken und gemeinsam zu Lösungen kommen. Und ja, wir werden uns auch gemeinsam über Fragen der Sicherheitsarchitektur und der Friedenswahrung noch stärker verständigen müssen, wenn auch natürlich auf Bundesebene und nicht hier. Dass wir als Mecklenburg-Vorpommern ganz konkret von Europa profitieren, das haben ja Frau Julitz und auch Frau Martin hier noch mal sehr plastisch anhand der Zahlen festgestellt. Und auch ich möchte noch mal die besondere Stellung des Jugendaustausches herausheben, der einen unheimlichen Mehrwert für all jene darstellt, die da einmal dran teilgenommen haben, und der auch ganz wichtig für die Herausbildung einer gemeinsamen europäischen Identität, ein integraler Bestandteil ist. Man könnte noch so viel sagen. Vieles wurde auch schon gesagt. Ich bin der Meinung, die Aufgaben, vor denen wir stehen, werden wir nur gemeinsam in einem starken Europa meistern können, und auch deswegen freue ich mich über diesen gemeinsamen interfraktionellen Antrag und bitte um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Studentinnen und Studenten der Fachhochschule Güstrow. Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Terpe.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Stark in Europa – stark für die Zukunft“ – man würde denken, dass dieser Ansatz selbstverständlich sei oder ist, aber es ist gut, sich auch immer wieder zu versichern, dass unser Kompass richtig ist. Und mit diesem Antrag haben wir genau diese Versicherung vorgenommen. Der Kompass ist richtig. Und am Anfang – und das ist auch in Richtung Herrn Tadsen –, am Anfang steht immer ein echtes Bekenntnis, eine gemeinsame Grundwertehaltung, und die ist auch für Europa wichtig. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wir müssen einen Konsens herstellen in Europa.) Das Bekenntnis für ein geeintes und starkes Europa als einzigartiges Friedensprojekt, das war nicht nur eine historische Notwendigkeit, sondern das ist auch eine Notwendigkeit in unserer Zeit und für die Zukunft. Und wir wissen doch alle, und das ist auch richtig, dass die Zusammenarbeit von Ländern und Regionen auf der Grundlage eines Regelwerkes, auf der Grundlage eines Vertragswerkes stattfindet und dass die wichtigste Ressource in diesem Vertragswerk auch Verlässlichkeit ist. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und Vertragswerke sind niemals einseitig. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und in diesem Fall ist es ja doch genau, auch in Richtung der AfD, dieses Projekt Europa scheitert ja an Russland, weil die die Verträge gar nicht eingehalten haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Er kann nachher, oder er kann nachher eine Intervention machen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Ich führe jetzt weiter aus, dann kann er insgesamt Stellung nehmen zu dem, was ich noch auch in seine Richtung sagen werde. Also Vertragswerke sind nicht einseitig, und Russland ist der Aggressor und hat Verträge, europäische Verträge, Helsinki und alles Mögliche gebrochen. Das hat nichts damit zu tun, dass man auch die Hand der russischen Jugend geben kann, und das macht Europa ja zurzeit, nämlich für all die Jugendlichen, die Russland verlassen, weil sie dort sozusagen ein Klima der Unterdrückung vorgefunden haben. Also da sind wir schon mal als Europa solidarisch, und ich kann mir das auch für die Zukunft vorstellen, dass man dort solidarisch ist. Aber zunächst ist es Verlässlichkeit, Vertragstreue, was uns zusammenhält. Dann möchte ich eine Bemerkung machen, die für mich ganz wesentlich ist. Europa ist ein Projekt des Gebens und des Nehmens. Das müssen wir uns auch immer wieder vor Augen halten, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) weil wir das Glück hatten 1990 sozusagen, anders als unsere osteuropäischen Nachbarn, die zur gleichen Zeit friedliche Revolution gemacht haben, anders als unsere Nachbarn konnten wir schon von den Vorteilen des Nehmens aus Europa profitieren. Und es ist gesagt worden, es sind jährliche Förderungen von 270 bis 330 Millionen im Durchschnitt gewesen, die wir seit 1990 hier für Mecklenburg-Vorpommern mobilisieren konnten aus der Europäischen Union. Aber das ist auch verbunden mit der Tatsache, dass wir geben. Wir geben als Gesamtdeutschland – das ist ja gesagt worden, natürlich sind wir ein großer Nettozahler, und das ist ja auch richtig –, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil wir auf dem Weg sind, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland, aber auch in Europa möglichst herzustellen, Armut zu bekämpfen, Bildung zu stärken und eben den erheblichen Austausch auch der Jugend zu finanzieren. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ich habe überhaupt gar keine Bange, Herr Tadsen, dass man auch Rom besuchen kann. Rom ist der Ort, wo die europäischen Verträge gemacht wurden, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die Römischen Verträge, eine Grundlage, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und da besteht ja auch der Unterschied. Da besteht ja auch der Unterschied, wenn Sie dazwischenrufen. Auch Frau Meloni hat sich sozusagen zur Europäischen Union bekannt, also! Nicht?! Und das ist bei Russland, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das betone ich noch mal, eine ganz andere Kiste. So, jetzt brauche ich an sich von den Grundhaltungen, die nötig sind, aber was mich massiv stört, ist dieses neidvolle Aufrechnen, wer wie viel wohin gibt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Das ist ja gerade der Sinn der Europäischen Union, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) der Sinn der Europäischen Union, dass wir zusammenhalten, gleiche Grundwerte verteidigen und dann auch natürlich einen regen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und sonstigen Austausch pflegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Also Leute, was ist denn an diesem Gedanken so schwierig, dass es in Ihre Köpfe nicht reingeht?! In diesem Sinne bin ich froh darüber, dass wir so einen gemeinsamen Antrag gemacht haben zwischen den Fraktionen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrter Herr Terpe, vielen Dank dafür, dass Sie vorne stehen bleiben! Das zeugt von einer gewissen parlamentarischen Kultur, die wir nicht jeden Tag und nicht jeden Moment hier erleben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich möchte zwei Stichwörter kurz anbringen zu Ihrer Rede, zum einen die Frage des Nettozahlers. Mir ging es ja gerade darum, einfach nur noch mal aufzuzeigen, woher das Geld kommt. Und Sie selber haben jetzt zugegeben, dass der Nettozahler Deutschland ist. Und von daher ist diese ständige Betonung, dass die Europäische Union uns Geld gibt, ja irgendwo etwas schal, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) weil man schauen muss auch, wo das Geld am Ende herkommt. Und es hat auch wenig mit einem Binnenmarkt zu tun, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) sondern es hat real mit finanzpolitischer Kraft zu tun innerhalb der Europäischen Union. Ich möchte Ihnen zudem noch einen Satz an die Hand geben. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie selber, Sie selber haben davon gesprochen, dass das Vertragswerk, die Verträge, also die Übereinkunft und der Konsens der Europäischen Union, ganz zentral für eine europäische Gefühlslage und eine Konsensbildung sind. Ja, dann müssen Sie aber auch als Partei der GRÜNEN vielleicht einmal dazu einstehen, welche geltenden Verträge wir im Dublin-Recht in der Migrationspolitik haben. Das tun Sie nicht! (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Und da ist genau die isolationistische Haltung einer linken Politik in Deutschland vorhanden, die dazu führt, dass der europäische Konsens kaputtgeht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, ich möchte erwidern. Herr Tadsen, das ist mir, weil ja auch die Zeit kurz ist, auch noch, habe ich gar nicht rübergebracht. Natürlich sind solche Verträge bei gemeinsamen Grundwerten, bei Verlässlichkeit auch ein organischer Prozess. Verträge haben sich in der Europäischen Union verändert, und das dauert auch immer mal, bis wir Veränderungen herbeigeführt haben. Das ist das eine, was ich in der Rede noch mal vergessen hatte. Aber noch mal zurück: Es ist mit der Nettozahlersache Deutschlands, das ist für mich überhaupt kein Problem, weil das sogar Gegenstand einer jahrhundertelangen deutschen Geschichte ist, dass sozusagen wir darauf hingearbeitet haben, dass gewisse Regionen reicher waren als andere Regionen und wir daran gearbeitet haben, dass wir die Lebensverhältnisse angleichen. Das ist auch Prinzip dann der Europäischen Union geworden, und ich bin stolz, dass das ein Prinzip ist, und ich finde, das ist eine echte Grundhaltung, ein echter Grundwert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will in meiner Rede jetzt wieder auf den Grundgedanken Europas zurückkommen und hoffe, damit etwas Ruhe in die Debatte zu bringen. In wenigen Wochen geht das Europäische Jahr der Jugend zu Ende. Als dieses geplant wurde, wusste noch niemand, mit welch schrecklichem Krieg Russland die Ukraine und die gesamte europäische Wertegemeinschaft überziehen würde, … (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Einen Moment bitte, Frau Enseleit! Ich bitte, die Gespräche einzustellen. Es ist ein starkes Gemurmel im Plenum, ich kann die Rednerin kaum verstehen. Bitte, Frau Enseleit, Sie haben das Wort!
… dass das, was wir mühsam und Stück für Stück auf der einen Seite aufbauen, auf der anderen Seite wie zu Zeiten des Kalten Krieges wieder eingerissen wird. So schrecklich das ist, was wir alle seit acht Monaten erleben müssen, macht es doch eines ganz klar: Europa ist heute wichtiger denn je. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Grundidee dieses einzigartigen Friedensprojektes Europa geht im Alltag oft unter. Oftmals denken wir zunächst an Förderprojekte und neue Regulierungen, die es auch bei uns im Land umzusetzen gilt. Doch Europa ist viel mehr. Der frühere Außenminister Klaus Kinkel hat es einmal so formuliert, ich zitiere: „Europa wächst nicht aus Verträgen, Europa wächst aus den Herzen der Menschen oder gar nicht.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) So wie aus dem Herzen von Lucien Tharradin. Lucien Tharradin kämpfte im französischen Widerstand gegen die Nationalsozialisten und überlebte das Konzentrationslager Buchenwald. Nach dem Krieg wurde er zum Bürgermeister der Kleinstadt Montbéliard im Elsass gewählt. Trotz seiner schrecklichen Erfahrungen setzte er sich für Verständigung und Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland ein. Er wünschte sich Begegnungen zwischen Franzosen und Deutschen. Bei der dritten deutschfranzösischen Bürgermeisterkonferenz im Mai 1950 lernte Tharradin den Ludwigsburger Bürgermeister Elmar Doch kennen. Sie beschlossen, einen regelmäßigen Austausch zwischen beiden Städten einzuleiten. Über die Jahre wurden die Beziehungen immer enger und 1958 wurde zum ersten Mal das Wort „Partnerschaft“ gebraucht. 1962 besiegelten Montbéliard und Ludwigsburg die erste deutsch-französische Städtepartnerschaft, einige Monate vor dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Die deutsch-französischen Städtepartnerschaften haben einen enormen Beitrag zur Überwindung der Erzfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich beigetragen. Mit neuen Partnerschaften wollen wir heute alle europäischen Länder zusammenbringen. Städtepartnerschaften bilden einen Rahmen, der das Ausleben, Konkretisieren und Vertiefen der europäischen Idee ermöglicht. Sie festigen auf lokaler Ebene das europäische Bewusstsein. Darum müssen wir – und dazu soll dieser Antrag auch dienen – Städte und Gemeinden ermutigen, neue Partnerschaften mit unseren europäischen Partnern einzugehen und mit Leben zu füllen. Mit unserem Antrag sollen auch persönliche Begegnungen gefördert werden, und auch bestehende Fördermöglichkeiten wie Erasmus und Erasmus+ sollen durch breitere Informationen in der Fläche bekannter gemacht werden. Die Stärkung eines europäischen Bewusstseins bei Kindern und Jugendlichen ist heute wichtiger denn je. Viele junge Menschen halten die Vorteile der europäischen Einigung wie Reisen ohne Grenzen für selbstverständlich. Ob Schüleraustausch in Frankreich, Berufsausbildung in Schweden, Studium in Polen oder Freiwilligendienst in Malta – Europa soll schon früh mit all seinen Facetten erlebbar sein. Die Schulen in M-V müssen hier eine wichtige Rolle einnehmen und können eine wichtige Schnittstellenfunktion erfüllen, durch die Information und Organisation von internationalen Begegnungen und Durchführung von Europaprojekten, Vermitteln von Sprachen und interkultureller Kompetenz. Dafür müssen wir Strukturen schaffen. Wir brauchen Austauschbeauftragte an den Schulen, digitale Schulpatenschaften, Tandems, niedrigschwellige Angebote, Weiterbildung der Lehrkräfte, und wir müssen bereits bestehende Programme, wie beispielsweise das Brigitte-Sauzay-Programm, mehr bewerben. Im Schulunterricht kann die Europäische Union nicht abschließend behandelt werden, denn die Europäische Union ist keine abgeschlossene Erzählung, und genau das ist ihre Stärke. Wir alle können mitgestalten. Die Europäische Union kann zur Lösung vieler aktueller Probleme beitragen, wenn wir das wollen. Doch dazu müssen wir Kinder und Jugendliche genauso begeistern wie Bürgermeister und Gemeindevertreter und letztlich alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, denn Europa ist heute wichtiger denn je. Darum ist dieser Antrag wichtig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1494. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1494 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Enthaltung durch die Fraktion der AfD angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz in Stockholm, Schweden, vom 12. bis 14. Juni 2022, Drucksache 8/1496. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz in Stockholm, Schweden, vom 12. bis 14. Juni 2022 – Drucksache 8/1496 – Das Wort hat die Vizepräsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern Frau Schlupp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja nicht das erste Mal, dass ich über eine Entschließung zu Ihnen spreche, allerdings, glaube ich, kann ich mich nicht erinnern, dass das Ganze schon mal thematisch so gut vorbereitet wurde durch den vorherigen Antrag, wie es denn auf der heutigen Sitzung der Fall ist. Das freut mich sehr und macht mir die Sache wahrscheinlich auch einfacher. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag, und das haben Sie meinen Vorworten sicherlich schon entnommen, setzt eine lange parlamentarische Tradition fort. Diese speist sich direkt aus Artikel 11 unserer Landesverfassung, denn durch das internationale Engagement unseres Landtages im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz tragen wir zur Verwirklichung des Staatsziels zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Ostseeregion bei. Diese Kooperation auf Basis geteilter Werte und gemeinsamer Interessen brauchen wir im Moment mehr denn je, denn zusammen mit unseren demokratischen Partnern können wir dem Versuch begegnen, Völkerrechtsnormen zu revidieren, das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und demokratische Strukturen abzuschwächen und Europa zu spalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Mein besonderer Dank gilt auch den Mitgliedern der Landtagsdelegation bei der diesjährigen BSPC in Stockholm, Herrn Thomas Krüger, Herrn Nikolaus Kramer, Frau Katy Hoffmeister, Herrn Christian Albrecht, Frau Anne Shepley, Frau Sabine Enseleit sowie Herrn Philipp da Cunha als maritimen Berichterstatter der BSPC und seit Ende September Vorsitzenden der BSPC-Arbeitsgruppe für Klimawandel und Biodiversität. Die 31. Ostseeparlamentarierkonferenz hat mit der gemeinsamen, einvernehmlich im Konsens aller Mitgliedsparlamente verabschiedeten Resolution ein Signal der Einheit, Einigkeit und Entschlossenheit gesendet. Genau das braucht Europa und die Ostseeregion: Solidarität, Einigkeit und Widerstandskraft. Und da ist es gut, dass wir die Resolution durch einen Antrag von fünf Fraktionen hier ins Plenum tragen. Ich werde dem Ständigen Ausschuss der Konferenz darüber berichten. Der Landesregierung gilt mein Dank für die ausführliche Stellungnahme zur Umsetzung der 30. Ostseeparlamentarierkonferenz. Dadurch wird der Landtag über die einschlägigen Aktivitäten der Landesregierung in denjenigen Bereichen unterrichtet, die von nationalen und regionalen Parlamenten im gesamten Ostseeraum als prioritär erachtet werden. So werden die Anstrengungen unseres Landes zur Förderung der Ostseekooperation, zum Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt der Ostsee sowie zur Stärkung der Demokratie auch international sichtbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Angriffskrieg Russlands gegen die souveräne und demokratische Ukraine verstößt gegen alle Grundsätze, die die Ostseeparlamentarierkonferenz seit drei Dekaden verfolgt. Aus diesem Grund haben die Leiterinnen und Leiter der BSPC-Delegation aus 16 Partnerparlamenten und drei parlamentarischen Organisationen im Ostseeraum in einer Erklärung vom 12. und 22. März die Suspendierung russischer Parlamente von allen Sitzungen und Projekten der BSPC verkündet. Diese Entscheidung, die im April im Ständigen Ausschuss der BSPC bekräftigt wurde, war richtig und unumgänglich, denn wir können mit russischen Abgeordneten nicht an einem Tisch sitzen, solange ukrainische Städte zerstört werden und die Zivilbevölkerung an der Brutalität eines ungerechtfertigten und menschenverachtenden Krieges leidet. Es kann keine Rückkehr zur Tagesordnung mit russischen Parlamenten geben, solange Russland gegen diejenigen fundamentalen Prinzipien verstößt, auf denen die Kooperation im Ostseeraum seit 31 Jahren basiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Der 24. Februar 2022 und damit das Datum des Angriffs auf die Ukraine markierte deshalb die Erforderlichkeit, die Aktualisierung der Satzung und der Geschäftsordnung der BSPC zu beschließen. Danach stellen demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, friedliche nachbarschaftliche Verhältnisse, Achtung des Völkerrechts sowie eine widerstandsfähige Zivilgesellschaft und robuste NGOs die Grundlagen der Zusammenarbeit in der Ostseeparlamentarierkonferenz dar. Diese Grundwerte bilden das Fundament unserer gemeinsamen Identität und die Grundlage für unsere gemeinsamen politischen Handlungen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie mich zu einigen Forderungen kommen. Die Förderung einer nachhaltigen ökologischen Entwicklung der Ostseeregion zählt zu den prioritären Aufgaben der BSPC und wir müssen zur Erreichung der Ziele des 2021 aktualisierten Ostseeaktionsplans weiter voranschreiten. Die relevanten Empfehlungen der BSPC-Arbeitsgruppe für Klimawandel und Biodiversität gehen explizit auf die rasche und konsequentere Umsetzung der vereinbarten Ziele ein, um einen guten ökologischen Zustand der Ostsee bis zum Stichjahr 2030 zu erreichen. Auch müssen wir weniger von fossilen Energiequellen abhängen. Deswegen wurde das Thema der erneuerbaren Energien auf die Agenda der 6., durch unseren Landtag ausgerichteten Arbeitsgruppensitzung im August in Mecklenburg-Vorpommern gesetzt. Daneben stand auch das für unser Land wichtige Thema des Moorschutzes und der nachhaltigen Nutzung von Mooren im Fokus. Nächstes Jahr wird nun durch Herrn Philipp da Cunha die Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht auf der 32. Jahreskonferenz vorstellen. Ich bin zuversichtlich, dass die Belange unseres Landes und die wertvollen Beiträge unserer Expertinnen und Experten in den Abschlussempfehlungen mitberücksichtigt werden. Auch die Empfehlungen des im Vorfeld der Jahreskonferenz abgehaltenen Jugendforums haben sich auf Umweltschutzmaßnahmen im Ostseeraum konzentriert. Die junge Generation wird die Konsequenzen unserer heutigen Tätigkeit oder Untätigkeit tragen müssen. Deshalb sind solche partizipativen Formate wie das Jugendforum der Ostseeparlamentarierkonferenz ein wichtiges Instrument, um einen konstruktiven Austausch zwischen Jugend und Politik zu fördern. Aus diesem Grund begrüße ich ausdrücklich, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Jugendforums zu der Arbeitsgruppensitzung in Schwerin eingeladen wurden, um ihre Vorschläge und Ideen vorzustellen. Dieses Format wird auch im kommenden Jahr wieder bei der Jahreskonferenz in Berlin stattfinden, ein hervorragendes Thema für unsere Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, erneut wurde die Frage nach dem Umgang mit versenkter Munition in den Raum gestellt. Im Juli übernahm Deutschland den einjährigen Vorsitz im Ostseerat und erklärte die Bemühungen zur Lösung des Problems der Munitionsaltlasten zu einem der Schwerpunkte seiner Präsidentschaft. Auch der deutsche Vorsitz der BSPC will sich des Themas annehmen. Ich hoffe sehr, dass sich aus dieser Synergie praktische Lösungsansätze entwickeln werden. Das Thema stabiler und nachhaltiger Demokratien, das uns bereits seit langer Zeit begleitet und weiterhin begleiten wird, ist mit dem Ausbruch des Krieges und der Intensivierung von Desinformationskampagnen weiter relevant und dringlich geworden. „Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer“, lautet ein berühmtes Zitat. Diese Worte werden manchmal missbraucht, um zu behaupten, dass es im Ukrainekrieg keine objektive Wahrheit gäbe. Doch wenn dem so wäre, warum ist es in Russland verboten, das Wort „Krieg“ in den Mund zu nehmen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Antrag wird die Landesregierung traditionsgemäß aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene nachdrücklich für die im Konsens beschlossenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge der Ostseeparlamentarierinnen und -parlamentarier einzusetzen, diese im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umzusetzen und den Landtag bis zum 31. März 2023 darüber zu unterrichten. So setzen wir uns für die Stärkung der internationalen Kooperation zur Bewältigung der Krisen ein, von denen der gesamte Ostseeraum betroffen ist. In diesem Sinne bitte ich Sie, der Resolution der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz zuzustimmen, indem Sie diesen Antrag mittragen und damit den darin enthaltenen Beschlüssen zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, gestatten Sie mir aber, dass ich an dieser Stelle ein paar wenige Sätze – ich hoffe, in Ihrer aller Namen – verliere. Ich möchte mich ganz herzlich bei der Vizepräsidentin bedanken sowie bei allen teilnehmenden Parlamentarierinnen und Parlamentariern für das engagierte Einbringen in diesen Gesamtprozess. Ich glaube, wir haben es gerade sehr eindrucksvoll gehört, was das für ein wichtiger Beitrag ist für die parlamentarische Verständigung über Landesgrenzen hinaus, für demokratische Grundwerte. Und ich wiederhole gern noch mal meinen Satz von gestern: Demokratie ist kein Selbstzweck, Demokratie ist kein Selbstverständnis, sondern ist eine Freiheit, für die wir uns einbringen müssen. Und insofern – ich hoffe, ich darf jetzt in Ihrer aller Namen sprechen – ein herzliches Dankeschön an unsere Abgeordneten, die das getan haben. Vielen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vielen Dank! Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1496. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1496 bei Ablehnung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Zustimmung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19 aufheben, Drucksache 8/1349. Antrag der Fraktion der AfD Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19 aufheben – Drucksache 8/1349 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr de Jesus Fernandes.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Auch hier geht es um das Thema Freiheit und nämlich um die freie Berufswahl, indem wir beantragen, wie wir es auch schon zum letzten Plenum gemacht haben, die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19 aufzuheben, meine Damen und Herren. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Dieser Antrag wurde krankheitsbedingt geschoben, sodass wir den heute hier behandeln. (Beifall Paul-Joachim Timm, AfD) Ein sehr wichtiges Thema, wie wir meinen und anscheinend das auch unsere Sozialministerin erkannt hat und eine Hundertachtziggradwende hingelegt hat in der vorvorletzten Ausschusssitzung des Sozialausschusses, wo es dann auf einmal hieß, auch sie wird sich dafür einsetzen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht endet, das auch begründet hat in Teilen mit unseren Begründungen, die wir auch immer anführen, die Sie auch unserem Antrag entnehmen können, meine Damen und Herren, während es, ich glaube, zwei Sitzungen vorher, immer noch geheißen hat, sie bedankt sich bei den verantwortungsvollen Personen, die sich haben impfen lassen, und auf mehrfache Nachfrage eben, was denn mit den anderen ist, die aus persönlichen Gründen sich nicht impfen lassen möchten, das gekonnt ignoriert hat und damit direkt suggeriert hat, dass diese Personen unverantwortlich handeln, meine Damen und Herren. Ich glaube, das war ziemlich unfair gegenüber dem Pflegepersonal, das man vorher noch richtig beklatscht hat, und muss hier mal erwähnt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dann haben wir im Ausschuss gehört, wir könnten doch unseren Antrag jetzt zurückziehen – vonseiten der Linksfraktion –, das passiert doch jetzt. Nein, das können wir nicht, wir möchten das nämlich sofort aufgehoben haben, meine Damen und Herren. Das steht auch in dem Antrag so drin, und wenn Sie den gelesen haben, werden Sie das sicherlich auch so verstehen. Und außerdem haben wir einiges aufzuarbeiten in dem Bereich Corona, und zwar, wie ist es eigentlich gekommen zu dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Mit ziemlich dünner Datenlage, wie es sich jetzt herausstellt, und auch mit falscher Datenlage, wie es sich jetzt herausstellt, wurde hier Grundrecht eingeschränkt. Es gab Verfassungsklagen. Ich glaube, wenn man erneut klagt, kommt man eventuell zu einem anderen Ergebnis. Wie haben sich unsere Leute hier geäußert während des ganzen Prozesses? Herr Koplin hat zum Beispiel am 21. Februar dieses Jahres noch gesagt, uns ist bekannt, dass circa 20 Prozent der Beschäftigten in diesen Einrichtungen über einen Berufsausstieg nachdenken beziehungsweise diesen angekündigt haben. Das war ihm egal. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Mir ist gar nichts egal.) Herr René Domke, am 21. Februar 2022, äußerte sich wie folgt und sagte unter unterschiedlicher Auffassung weniger zur Wirksamkeit, also die hat er gar nicht infrage gestellt, dieser, sondern zur Umsetzbarkeit, ja, hat er sich geäußert. Er findet, es war nicht umsetzbar, deswegen hat er ein bisschen umhergeschlängelt. Aber an der Wirksamkeit hat keiner gezweifelt, meine Damen und Herren, und das wohlgemerkt am 21. Februar 2022, wo schon klar war, dass es überhaupt gar keinen Fremdschutz gibt, meine Damen und Herren. Darauf haben wir immer hingewiesen. Das wurde gekonnt ignoriert. Das wundert mich übrigens auch, dass das Verfassungsgericht das nicht kassiert hat. Jetzt haben wir ja neuerdings die Aussagen direkt von Pfizer im EU-Parlament erhalten, meine Damen und Herren, dass auf die Wirksamkeit hinsichtlich einer Immunisierung dieser Wirkstoff oder dieser Impfstoff gar nicht getestet wurde. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) Das ist ein Skandal sondergleichen. Da haben Sie maximal in der „Weltwoche“ drüber lesen können oder in der NZZ. Das empfehle ich Ihnen übrigens auch, wenn Sie umfassende Informationen von allen Seiten haben möchten. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Da gibt es noch kritische Presse, meine Damen und Herren. Hier in Deutschland ist es sehr dünn gesät. Und wenn wir uns den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angucken, der da hätte aufspringen müssen, da werden Sie festgestellt haben, dass dort nichts kam, meine Damen und Herren, gar nichts, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) gar nichts. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.) Frau Shepley äußerte sich ebenfalls und sagte – wir hatten damals auch einen Antrag gestellt –, dass der Antrag von uns ein spalterischer Antrag ist, er schürt Angst und er verharmlost zu viele Aspekte dieser Pandemie, dass ich sie nicht aufzählen kann, ich finde ihn verachtend und so weiter. Wir haben ja uns hier auch über Konformitätsdruck ausgetauscht gestern, und darum gehts: Angst machen, Angst schüren und jede abseitige, auch wissenschaftlich erwiesene, faktenbasierte Meinung totreden, zum Schweigen bringen, Menschen sozial auszugrenzen, um den Druck aufrechtzuerhalten, damit Sie Ihre Corona-Politik so weitermachen können, wie Sie es gemacht haben. Franz-Robert Liskow, 21. Februar 2022, ebenfalls einrichtungsbezogene Impfpflicht unterstützt er im Grundsatz, meine Damen und Herren. Merken Sie sich das bitte alles für die Zukunft, denn heute werden Sie erstaunliche Wendungen wahrnehmen bei diesen Personen! Frau Hoffmeister sagt auch, sie ist persönlich, hält sie daher die einrichtungsbezogene Impfpflicht gerade mit Blick auf den kommenden Herbst und Winter grundsätzlich für richtig. (Katy Hoffmeister, CDU: Ja.) Meine Damen und Herren, und Herr Koplin geht in dieselbe Richtung. Wir haben argumentiert, dass der freie Wille für uns quasi viel zählt. Das hat er dann auch in Abrede gestellt und so weiter und so fort und hat versucht, uns zu diffamieren. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben Herrn Terpe vergessen.) Herr Terpe kommt zu dem Schluss, am 9. März 2022, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gut.) die AfD-Fraktion kommt wie eine Aufforderung zum Gesetzesbruch daher und so weiter. Meine Damen und Herren, in der Umsetzung hat sich dieses Gesetz als harmloser Papiertiger erwiesen. Mehrfach haben wir nachgefragt, wie der Bearbeitungsstand und der Impfstand sind. Es hat sich nicht geändert. Wir fragen in jeder Ausschusssitzung nach neuen Erstimpfungen. Wir sind hier mittlerweile im ein- und zweistelligen Bereich pro Informationsintervall, meine Damen und Herren. Sie sehen selbst, dass es bei den Erstimpfungen gar nicht mehr nach vorne geht. Die Leute, die sich entschieden haben, sich impfen zu lassen, die machen das. Fraglich ist auch, und darum geht es auch bei der Bundeswehr und bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, meine Damen und Herren, gibt es riesige Unsicherheiten, hab ich jetzt ein Impfabo, was ich annehmen muss. Die können sich ja gar nicht wehren, die Leute, oder sie kündigen, wie gesagt. Das sind alles absolute Unklarheiten. Sie haben das Personal in eine persönliche Lage gebracht, die völlig unnötig ist, auch seelisch und psychisch, meine Damen und Herren. Wie gesagt, Sie ignorieren den freien Willen der Menschen und alles wohl wissend, wohl wissend, dass dieser oder diese Impfstoffe, meine Damen und Herren, keinen Fremdschutz bieten, nie geboten haben. Und das ist wissenschaftlich erwiesen. Das ist Ihnen überhaupt nicht neu. Wohl wissend dessen sagen Sie, Sie schließen sich dem hier an, und Sie setzen das auch um und Sie setzen sich eben erst jetzt im Bund dafür ein, dass dieser Wahnsinn ein Ende hat, meine Damen und Herren. Ich finde, das ist fatal, das ist ein Skandal. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich finde, hier bedarf es tatsächlich auch einmal einer richtigen Aufarbeitung, meine Damen und Herren, in einem Untersuchungsausschuss, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Jawohl!) auf welcher Grundlage Sie hier Ihre Politik gemacht haben. Gucken Sie sich dazu Ihren Expertenrat genau an, der selber von sich behauptet, unabhängig zu sein, meine Damen und Herren! Da sitzen Leute drin wie Herr Steinberg. Nee, wie hieß er? Ja, Herr Steinbeck, ʼne, oder so?! (Stephan J. Reuken, AfD: Sternberg.) Sternberg! Sternberg, genau, in Ludwigslust-Parchim, meine Damen und Herren. Das ist ein SPD-Landrat. Wo ist der denn bitte unabhängig, meine Damen und Herren? Sie wissen ganz genau, dass er ganz dicht bei unserer Ministerpräsidentin ist. Und wir kennen den Professor Kaderali, und wir kennen auch den Professor Reisinger, (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) dessen wissenschaftliche Arbeit ich überhaupt nicht in Abrede stellen möchte. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wo sind denn die kritischen Stimmen geblieben? Sie wollen sie gar nicht hören, genauso, wie Sie jetzt hier meine Stimme nicht hören wollen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: So ist es.) So, und deswegen setzen wir uns nochmals mit Nachdruck ein, weil, allein uns fehlt der Glaube, wenn Sie wieder kommen mit ansteigenden Infektionszahlen, die wir bekommen werden im Herbst, weil wir jeden Herbst eine Grippewelle haben und eine Covid-Welle, meine Damen und Herren, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.) dass Sie tatsächlich sich dafür einsetzen, diese Impfpflicht auslaufen zu lassen. Ich mag Ihnen das nicht glauben. Ich glaube, Sie brauchen parlamentarischen Druck und Entscheidungen von hier. (Philipp da Cunha, SPD: Aber nicht von Ihnen! Danke! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen ist dieser Antrag natürlich nicht von dieser Tagesordnung genommen, meine Damen und Herren. Und ich bitte um Unterstützung für dieses Ansinnen, auch im Sinne unserer ganzen Pfleger, die Sie vorher noch beklatscht haben und die Sie jetzt nur noch genötigt haben, unter Druck gesetzt haben, sich doch impfen zu lassen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auf Antrag der AfD-Fraktion sprechen wir heute hier im Landtag über die einrichtungsbezogene Impfpflicht erneut. Die AfD möchte dieses Thema als Bühne für ihre, vorsichtig ausgedrückt, coronakritischen Themen nutzen (Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD: So ein Quatsch! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und sich als Anwalt der Beschäftigten im Gesundheitswesen profilieren. Das ist durch meinen Vorredner deutlich geworden. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Höchste Zeit, diesen Versuchen entschieden und wissenschaftlich fundiert entgegenzutreten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Ziel der Mitte März mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist es, die Schwächsten in unserer Gesellschaft vor den Folgen einer Corona-Erkrankung zu schützen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da geht es aber komplett vorbei. – Zuruf von Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD) Insbesondere bei pflegebedürftigen Menschen mit Behinderungen oder Vorerkrankungen besteht ein deutlich erhöhtes Risiko für schwere Krankheitsverläufe. (Nikolaus Kramer, AfD: Aber die arbeiten in der Regel nicht in der Pflege, Frau Ministerin. – Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD: So ein Quatsch!) Und betreute, behandelte und gepflegte Menschen können Kontakte in den Einrichtungen nur schwer beeinflussen. Zudem hat die Vergangenheit gezeigt, dass insbesondere Pflegeheime immer wieder Orte darstellten, in denen es nach Eintrag des Virus zu Ausbrüchen mit teilweise hohen Todeszahlen kam. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber auch Geimpfte tragen ein.) Dem Personal in beispielsweise Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen kommt aufgrund des intensiven und engen Kontakts zu vulnerablen Personengruppen daher eine besondere Verantwortung zu. Mit einer sehr hohen Impfquote wird das Risiko schwerer Krankheitsverläufe bei vulnerablen Personengruppen gesenkt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es geht doch ums Pflegepersonal. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Diesen Schutzgedanken hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 27. April 2022 aufgegriffen. Das Gericht hat klargestellt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungsgemäß ist und nicht die Grundrechte der Beschäftigten verletzt. Berufsgruppen, die mit vulnerablen, besonders schützenswerten Menschen arbeiten und in engem Kontakt stehen, leisten mit einer Impfung einen wertvollen Beitrag zum Schutz der ihnen anvertrauten Menschen. (Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD: Das ist doch Quatsch. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Ich glaube, Sie sehen hieran schon deutlich die Unterschiede zur AfD-Position. Und um das klar zu sagen, da ja gerade die AfD immer wieder versucht, die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich als Opfer zu stilisieren, die allermeisten Ärztinnen und Ärzte, stationäre und ambulante Pflegekräfte, Helferinnen und Helfer, Therapeutinnen und Therapeuten verhalten sich im Gegensatz zu vielen AfD-Vertreterinnen und -Vertretern (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Das wissen Sie doch gar nicht, Frau Drese.) seit Ausbruch der Pandemie enorm verantwortungsbewusst. (Enrico Schult, AfD: Das ist eine infame Unterstellung. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Für diese 90 bis 95 Prozent der Beschäftigten (Glocke der Vizepräsidentin) im Gesundheitswesen ist nicht die Impfung das Problem, sondern der teilweise erschreckende, unverantwortliche Umgang mit der Pandemie. Denn genau dadurch sind wir im dritten Jahr der Pandemie. Genau dadurch mussten die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeheimen oft über ihre Belastungsgrenze gehen (Enrico Schult, AfD: Ach dadurch?!) und sind dauererschöpft. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) Also unterstellen Sie nicht, diese Menschen, unsere Stütze der Gesellschaft, in Ihre Geiselhaft zu nehmen! Unterstehen Sie es sich, in deren Namen zu sprechen! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und unterstehen Sie es sich, definieren zu wollen, was verantwortliche und unverantwortliche Corona-Politik ist! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Michael Noetzel, DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Viel zu selten wird über die hervorragende Arbeit und die Aufrechterhaltung der Versorgung und Betreuung unter teilweise schwierigsten Bedingungen in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen gesprochen. Vielen Dank an alle, die dafür gesorgt haben und weiterhin dafür sorgen! Vielen Dank an alle, die so verantwortungsbewusst waren und sind! Und vielen Dank an alle, die durch Impfungen sich und andere geschützt haben! (Zuruf von Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, erinnern Sie sich nur an die verheerende Situation in den Einrichtungen und die zahlreichen Todesfälle im Winter 2020/2021! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Gerade in den stationären Pflegeeinrichtungen, dort, wo die vulnerabelsten Menschen leben, zeigt sich, dass die Schutzmaßnahmen – und dazu zählen in allererster Linie Impfungen – wirken, (Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD: Nein!) dass sie schwere Krankheitsverläufe verhindern und Leben retten. In keinem anderen Bereich kam es seit dem Start der Impfung zu solch einem spürbaren Rückgang der schweren Verläufe und Todesfälle, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Dass die Impfungen noch immer ein wichtiges Instrument sind, um durch Covid-19 besonders gefährdete Menschen zu schützen, bestätigte darüber hinaus auch die Ständige Impfkommission erst kürzlich, als sie ihre Impfempfehlung für die zweite Auffrischimpfung auch für Beschäftigte im Krankenhaus und Pflegebereich ausgesprochen hat. Sehr geehrte Damen und Herren, die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stellt das Land, aber insbesondere die Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten und die Einrichtungen bekanntlich vor große Herausforderungen. Dass diese Herausforderungen von den Gesundheitsämtern allerdings nicht zu bewältigen wären, wie es der Antrag der AfD darlegt, wird dem Einsatz und dem Engagement der Mitarbeitenden in den Behörden nicht gerecht. Bereits in einer Vielzahl von Fällen wurden durch die Gesundheitsämter im Zuge eines ordnungsgemäßen rechtsstaatlichen und mehrstufigen Verwaltungsverfahrens Anhörungen durchgeführt und auch einzelne Verbote ausgesprochen. (Petra Federau, AfD: Und da sind Sie noch stolz drauf, ja?!) Natürlich – und dies war seit der Einführung des Bundesgesetzes auch in Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Kriterium – beziehen die Gesundheitsämter bei ihren Einzelfallentscheidungen die sichere Gewährleistung der Versorgung und den Schutz vulnerabler Gruppen in den betroffenen Einrichtungen stets in eine Abwägung und Beurteilung ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gesetz ist aus guten Gründen befristet worden. Nach derzeitiger Gesetzeslage auf Bundesebene läuft die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Ende des Jahres aus. Für eine mögliche Verlängerung bedürfte es einer Gesetzesänderung. Dies halte ich in der jetzigen Situation für nicht notwendig. Ich bin da mit den allermeisten Gesundheitsministerkolleginnen und -kollegen auch einer Meinung, denn die pandemische Lage hat sich seit der Einführung des Gesetzes verändert. Dabei macht eine veränderte Corona-Lage auch eine Neubewertung notwendig. So ist der ursprünglich im Vordergrund stehende Aspekt, mit einer Impfung eine Ansteckung mit dem Corona-Virus zu verhindern, mit der Omikron-Variante, in den Hintergrund getreten. Durch Impfung und überstandene Infektion haben wir zusätzlich mittlerweile eine gute Grundimmunisierung in der Bevölkerung, aber auch in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, in denen – das möchte ich noch einmal betonen – 90 bis 95 Prozent des Klinik- und Pflegepersonals geimpft sind. Das heißt, den Großteil des Personals haben die Impfangebote und die einrichtungsbezogene Impfpflicht erreicht. Angesichts dieser Punkte und der veränderten allgemeinen Pandemiesituation ist eine Nichtverlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus heutiger Sicht deshalb folgerichtig. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Die hat die alte Geschichte erzählt und ist überhaupt nicht drauf eingegangen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Förster, ich habe Sie gerade gehört, als ich hierher gegangen bin, sie ist überhaupt nicht drauf eingegangen, auf Ihren Antrag. Ganz ehrlich, sie ist mehr auf Ihren Antrag eingegangen, als in dem Antrag steht, (Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese – Zuruf von Horst Förster, AfD) weil, wenn ich mir angucke, was da steht, steht: „Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen“, Punkt, Punkt, Punkt, Punkt, Punkt, die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ aufzuheben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau.) Ehrlich gesagt, da frage ich mich ernsthaft im Moment, das war beim ersten Lesen der Fall: Was soll das? (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Mehr lag mir dazu gar nicht auf der Zunge, denn wir wissen, 20a Infektionsschutzgesetz tritt am 31.12.2022 außer Kraft. Schlichthin, die Impfpflicht endet. Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wenn Sie also etwas befürchten, dann müssten Sie befürchten, dass ein neues Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene eingeleitet wird, denn automatisch passiert gar nichts. Das muss ich Ihnen doch gar nicht sagen. Und ich frage mich ernsthaft, wenn Sie am 10. November diesen Antrag stellen, jetzt mal ohne Inhalt: Können Sie mir mal erklären, wie Sie zum 01.01. im Bund mit einem Antrag an die Landesregierung, dass sie verhindern soll, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) dass ein Antrag im Bundestag überhaupt zur Tagesordnung gestellt wird, wie das überhaupt technisch gehen soll? Ja, genau, so sehe ich das auch, Herr Förster. Mehr kann ich dazu gar nicht sagen, ehrlich gesagt. (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich wundere mich auch, ich freue mich über das Zitat, Herr de Jesus Fernandes, also ne, ich steh auch dazu, und ich fühle mich damit sauwohl, wenn ich das mal an dieser Stelle unparlamentarisch sagen darf, weil ich mich also in der Phalanx des Bundesverfassungsgerichts befinde. Ich habe damit überhaupt gar keine Schwierigkeiten, also nur die Auffassung richtigerweise vertreten zu haben, dass die Impfpflicht in den Einrichtungen sinnvoll und richtig war. Und da schließe ich mich den Ausführungen der Ministerin wirklich uneingeschränkt an. Und ich mache mir auch Sorgen darüber, dass wir beim letzten Mal ja schon über die einrichtungsbezogene Impfpflicht gesprochen haben im Landtag auf Antrag der AfD. Wir haben uns im Sozialausschuss darauf verständigt. Niemand von den Kollegen im Sozialausschuss hat sich für die Verlängerung einer Impfpflicht ausgesprochen. Deswegen frage ich mich noch mal, und es liegt mir noch mal auf der Zunge: Was soll das?! Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Frau Hoffmeister! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist jetzt schwer zu toppen. – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das muss ja auch nicht getoppt werden. – Henning Foerster, DIE LINKE: Der macht das ganz seriös.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt ging so ein halblauter Wortwechsel hier durch den Saal. Genau, möchte ich gar nicht. (Beifall und Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es hat mich sehr beeindruckt, was Frau Hoffmeister gesagt hat, und ich schätze Frau Hoffmeister sowieso als Gesundheitspolitikerin, als Politikerin hier im Landtag. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wenn dann noch eine mit Leidenschaft vorgetragene Rede hier zum Vortrag gebracht wird, die auch meine Intention deckungsgleich abbildet, dann, finde ich, ist das eine tolle Sache, finde ich, ist eine tolle Sache. Ich möchte mich auch äußern zu dem Thema, zumal ein Großteil der Redezeit von Herrn de Jesus Fernandes da mit draufging, noch mal zu referieren, was vormals hier gesagt wurde, selbstverständlich aus dem Zusammenhang gerissen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) aber ich stelle da gar nichts in Abrede von dem, was Sie gesagt haben. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Covid-19-Pandemie hat uns in Situationen versetzt, die für uns alle neu waren. Die Bedingungen änderten sich innerhalb kürzester Zeit. Entscheidungen, die zum Zeitpunkt der Entstehung richtig waren, stellten sich Monate, manchmal Wochen später als nicht mehr hilfreich heraus. So verhält es sich aus heutiger Sicht auch mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Der oberste Gedanke bei ihrer Einführung war, die vulnerablen Bevölkerungsgruppen, und zwar insbesondere jene, die auf Pflege, Betreuung oder medizinische Versorgung angewiesen sind, vor der Ansteckung mit dem Virus bestmöglich zu schützen. Zur damaligen Zeit konnte eine vollständige Impfung diesen Schutz gewährleisten. Insofern war es nur folgerichtig, den Beschäftigten in der Pflege und in medizinischen Berufen diese Pflicht aufzuerlegen. Heute, knapp ein Jahr nach dieser Entscheidung, stehen wir vor einer anderen Situation. Mit Veränderung der Virusvarianten schützt die Impfung zwar immer noch vor schweren Krankheitsverläufen, den Schutz vor Übertragung kann sie aber nicht mehr leisten. Hinzu kommt, dass … (Horst Förster, AfD: Konnte sie auch gar nicht. – Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD: Konnte sie noch nie.) Ja, das waren neue Aspekte. Ich gehe immer von meinem Redeskript aus. Was Sie gesagt haben, war für mich ein neuer Aspekt und ich habe in Windeseile mal geschaut, was es damit auf sich hat, dieser, dieser Vortrag vor dem Europäischen Parlament, dass dieser Fremdschutz zu keiner Zeit gewährleistet wäre. Tichys Nachrichten – der war oder ist immer noch Chefredakteur der „WirtschaftsWoche“, also das Blatt des Großkapitals – (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und eine andere Quelle haben Sie dann zitiert. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Zeiten sind vorbei.) Und dann habe ich geschaut, dass es dazu auch im Netz eine Gegenposition gibt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, das betone ich, weil ich möchte herausstellen, wessen Interessen Sie vertreten. Das finde ich ganz wichtig. Politik ist immer Interessenvertretung. (Horst Förster, AfD: Im Gegensatz zu Ihnen haben wir unsere eigene Meinung. Wir haben keine Leute im Hintergrund.) So, kommen wir jetzt, kommen wir, Herr Förster – Sie haben ja recht –, kommen wir darauf zurück, kommen wir darauf zurück, es gibt natürlich auch eine Gegenposition vom 19.10., wo es einen Faktencheck gibt, von der „Tagesschau“, die … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach herrje!) Ja, ja, das ist für Sie nicht relevant. Ich halte es für durchaus seriös und belastbar. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach herrje!) Die pflückt nämlich dieses Video auseinander und stellt klar, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) was der Vertreter des Pharmaunternehmens tatsächlich gesagt hat über die Langsamkeit wissenschaftlicher Forschungsprozesse im Übrigen, und wie dann im Grunde genommen verdreht wird, was er da letztendlich wirklich zum Besten gegeben hat. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Also es ist mitnichten eins zu eins so, wie Sie es hier gesagt haben. Das will ich ganz gern noch dazusagen. (Zuruf von Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD) Hinzu kommt – ich komme wieder zu meinem Skript –, dass mit dem Verzicht auf die allgemeine Impfpflicht, die ursprünglich kurz nach der einrichtungsbezogenen eingeführt werden sollte, eine Ungleichbehandlung entstanden ist, für deren Aufrechterhaltung es sehr gute Gründe geben muss. Ich halte es für richtig, dass es in sozialen Berufen eine besondere Verantwortung gegenüber den zu betreuenden Menschen gibt. Das Masernschutzgesetz gibt beispielsweise vor, dass Beschäftigte zum Beispiel in Kindergärten, Schulen oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen gegen Masern geimpft und dagegen immun sein müssen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Gleiches gilt für diejenigen, die in diesen Einrichtungen betreut werden. Hier liegt eine beiderseitige Schutzverpflichtung vor, die es bei der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht jedoch nicht gibt. Ich kann es daher verstehen, wenn zum Beispiel Pflegekräfte es als ungerecht empfinden, dass für sie die Impfung obligatorisch ist, während die zu betreuenden 90-Jährige beispielsweise diese umstandslos von sich weisen kann. Gleichwohl ist die übergroße Mehrheit der Beschäftigten in den medizinischen und pflegerischen Einrichtungen im Land dieser Verantwortung nachgekommen. Hier sind Impfquoten von durchschnittlich 94 Prozent zu verzeichnen. Dafür gilt ihnen unsere Anerkennung und unser ausdrücklicher Dank. Zu danken haben wir außerdem den vielen Einrichtungsträgern, die trotz aller Widrigkeiten versucht haben, das Meldeverfahren nach bestem Wissen und Gewissen umzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Entscheidende ist von der Ministerin, von Frau Hoffmeister in der Beziehung gesagt worden. Wir haben zu konstatieren, dass diese Pflicht ausläuft. Das finden wir in Ordnung so. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ja zitiert worden, ich habs schon wieder vergessen, wie es war, aber es war sinngemäß wohl so, dass ich gesagt habe, Ihr Antrag hatte das Potenzial, zu einer Gesetzesverletzung aufzurufen, oder irgendwie so was in der Richtung hab ich gesagt. Das würde ich heute, das würde ich heute auch sagen. Das ist nämlich immer so, wenn Gesetze in einem Land gelten – das war ein Gesetz –, ist es immer problematisch zu sagen, die sollen sich an die Gesetze halten. Das ist nun mal so. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) So, nee, das ist ja ein anderes Ding, so! Und zu dem Antrag der AfD – das hatten wir ja, nur ähnlich lautend, schon vor einer ganzen Zeit – rede ich das, was ich damals auch dafür vorbereitet hatte. Ich war leider nicht da an dem Tag, als die FDP da … Und das hätte ich auch gemacht, wenn es vor Monaten gewesen wäre, wo wir vielleicht nicht so viel gewusst hätten oder wie auch immer. Das lautet nämlich so: Der Antrag „Keine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ bemüht ein Thema, für das der Landtag bekanntermaßen keine gesetzgeberische Zuständigkeit besitzt. Das wissen Sie auch, stellen Sie auch nicht infrage. Dies liegt alleine bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Das Ansinnen, die Landesregierung – in Klammern: Exekutive – aufzufordern, Einfluss auf die Bundesparlamentarier zu nehmen, erscheint demokratietheoretisch wie das Pferd von hinten aufzuzäumen. Das Gespräch in der Sache wäre doch wohl eher selbstbewusst unter Parlamentariern zu suchen – Sie haben Ihre Parlamentarier im Bundestag – und zu führen, und da hat jeder von uns seine Kanäle, auch die AfD. Ein Bundesparlamentarier – und ich war einer, deswegen kann ich das auch so sagen – dürfte es eher befremdlich finden, wenn Vertreter einer subalternen Exekutive Einfluss auf seine Entscheidung nehmen wollte. So gesehen wäre eine Nichtbefassung mit diesem Antrag durchaus vertretbar, sich also bezüglich des vorliegenden Antrags einer weiteren Diskussion zu enthalten. Wie lehnen ihn ab, den Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das war meine Rede, und sie wir jetzt wahrscheinlich noch kürzer. Ich habe wirklich mit Verwunderung Ihren Antrag zur Kenntnis genommen. Wir sitzen ja auch im Sozialausschuss gemeinsam, Herr de Jesus Fernandes, und ich denke, nach der letzten Sitzung, nach der Einlassung auch des Antrages der LINKEN, dem Vortrag der Gesundheitsministerin ist für mich eigentlich kein Zweifel mehr daran, wie jetzt mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht umgegangen wird. Ich möchte noch mal daran erinnern, also uns als FDP kann man ja nun wirklich nicht vorwerfen, dass wir davon begeistert gewesen wären. Wir haben diesen ganzen Prozess sehr, sehr kritisch begleitet, und wir haben auch, wir waren es, die vor zwei Monaten diesen Antrag noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt haben mit der Bitte, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) dass die Sozialministerin sich auf keinen Fall für eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfplicht einsetzen soll. Und ich denke, wir hatten hier im Parlament einen wirklich sehr regen Meinungsaustausch. Ich freue mich sehr, dass ich ja seit einer Woche weiß, die Sozialministerin ist nun auch unserer Meinung und dass das Bundesgesetz nach heutigem Stand zum Ende des Jahres auslaufen wird. Ihres Antrags bedarf es nicht. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es kam bereits deutlich zur Sprache, aber ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir ja bereits im September, also vor circa zwei Monaten, einen Antrag zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht hier im Landtag besprochen haben. Seither, haben wir gehört, haben sich keine neuen Änderungen oder Erkenntnisse eingestellt. Frau Ministerin Drese hat die einzelnen Forderungen des heute vorliegenden Antrags schlüssig zurückgewiesen und auch noch einmal die Verfassungsmäßigkeit der beschlossenen Schutzmaßnahmen betont. Frau Ministerin, ich danke Ihnen und allen anderen Kolleginnen und Kollegen hier für die klaren Worte. Als demokratische Fraktionen können wir nur immer wieder darauf hinweisen, und ich finde gut, dass wir Gelegenheit haben, über das Thema heute auch deshalb noch einmal zu sprechen, dass wir es zusammen sind, die besondere Verantwortung für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu tragen. Wir sind dieser Verantwortung gewissenhaft nachgekommen und haben unbeirrt das Ziel verfolgt, Gesundheit und Leben zu schützen, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern und den sozialen Zusammenhalt zu bewahren. Wir haben hier im Parlament im Oktober und auch gestern über die gesundheitlichen Langzeitfolgen von Corona-Erkrankungen gesprochen. (Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD: Und der Impfung.) Alle demokratischen Fraktionen kamen dabei einstimmig zu der Feststellung, wie dramatisch und belastend die Folgen dieser Krankheit sein können, selbst wenn der ursprüngliche Krankheitsverlauf zunächst ein milder war. Von den schlimmen unmittelbaren Folgen eines schweren oder sogar lebensbedrohlichen Krankheitsverlaufs wissen wir alle. Aber auch Fälle von Long Covid, die selbst nach einem milden Krankheitsverlauf auftreten können, sind für die Betroffenen, aber auch für ihr Umfeld und für die Gesellschaft allgemein unheimlich herausfordernd. Angesichts dieses Wissens sehen wir uns eindeutig bestärkt in unserem vorsichtigen und verantwortungsvollen Kurs, für den wir immer geworben haben. Die Auswirkungen der Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen waren ohne Frage für uns alle hart, und diese Auswirkungen sind nicht spurlos an uns vorbeigegangen. Und es geht gar nicht darum, diese Tatsache zu verschweigen oder zu verschönern. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Kommt einem nur so vor.) Angesichts der gesundheitlichen Langzeitfolgen von Corona gewinnt die Schutzimpfung einen sogar noch höheren Stellenwert. Jüngste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass eine abgeschlossene Grundimmunisierung durch die Impfung auch das Risiko mindert, an Long Covid zu erkranken. Es gilt also, eine Impfung ist keine Garantie zum Schutz vor Corona, aber sie verringert das Risiko eines schweren Verlaufs und eben auch das Risiko, an Langzeitfolgen zu erkranken. (Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD: Das ist doch Quatsch!) Wichtig ist, dass unser Gesundheitssystem der Pandemie standgehalten hat, und dazu hat die Schutzimpfung beigetragen. Wir sind dankbar, dass Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen sind. Zu verdanken haben wir das maßgeblich den vielen Menschen aus den verschiedensten Gesundheitsberufen, der Pflege, den Expertinnen und Experten, den Wissenschaftlern und unseren vielen besonnenen und verantwortungsvollen Bürgerinnen und Bürgern. Angesichts der derzeitigen Lage unterstützen wir gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen, Koalitionspartnern und auch demokratischen Fraktionen die Positionierung unserer Gesundheitsministerin, keine weitere Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht anzustreben. Lassen Sie uns weiter zusammenstehen gegen die Pandemie – mit Vorsicht und gegenseitiger Rücksicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich habe ja eigentlich ein Feuerwerk erwartet für unseren Antrag, aber nicht in diese Richtung, wie Sie sie hier geäußert haben, meine Damen und Herren. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Einmal zur Klarstellung, weil hier die „Tagesschau“ angeführt wurde und Sie meinten, dass das Argument zerlegt wurde: Am 13. Oktober, meine Damen und Herren, hat die Europäische Kommission selbst in einem offiziellen Hearing, dass die Impfung weder vor Übertragung noch vor Ansteckung schütze, mitgeteilt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dessen sollten Sie sich bewusst sein. Also wie gesagt, holen Sie sich dann vollständige Informationen, meine Damen und Herren, und lassen Sie sich hier nicht an der Nase herumführen, auch nicht von unserem Herrn Koplin! (Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD: Richtig!) So, meine Freunde, wir sollten alle zu dem Punkt kommen, dass die Pandemie vorbei ist. Die Pandemie ist vorbei, meine Damen und Herren, das Virus ist endemisch, und das schon seit geraumer Zeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir brauchen auch keine Panikmache, alle sind darauf vorbereitet, es gibt Medikamente dagegen. Niemand von uns spricht auch dem Virus seine Gefährlichkeit ab, was man hat versucht zu suggerieren. Das ist nicht der Fall. Aber es gibt eben keinen immunisierenden Impfstoff, meine Damen und Herren. Da hat sich gar nichts geändert. Und deswegen, jeder Geimpfte, jede geimpfte Pflegekraft, meine Damen und Herren, schützt keinen einzigen vulnerablen Patienten, keinen einzigen! Und deswegen halten wir …
Nein. (Thomas Krüger, SPD: Schade!) Deswegen hilft diese Impfung eben nicht, und deswegen ist auch die Voraussetzung, wie diese einrichtungsbezogene Impfpflicht geschaffen wurde, aus unserer Sicht immer noch verfassungswidrig, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und man muss sich ändernde Voraussetzungen auch beleuchten, und da muss man sich eben auch selbst ändern, meine Damen und Herren, wenn sich wissenschaftlich etwas anderes ergeben hat. Und kommen Sie nicht damit, wir sollen nur vertrauen, dass Sie sich nicht mehr dafür einsetzen, allein mir fehlt der Glaube! Wir haben gehört, zu Weihnachten noch einmal, noch einmal drei Wochen durchhalten, ja?! Das war die Aussage gewesen. Und was hatten wir danach? Einen monatelangen Lockdown, ein Lahmlegen der gesamten Infrastruktur hier bis auf den Einzelhandel, meine Damen und Herren. Das sind Ihre Versprechungen! Wir glauben Ihnen nicht. Und deswegen ist dieser Antrag hier wichtig und richtig auf der Tagesordnung. Und Sie können dem auch immer noch zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich halte auch sehr viel von Ihnen, Frau Hoffmeister, nur habe ich eine andere Meinung zu diesem Thema. Ich gestehe Ihnen aber auch die andere Meinung zu. Sie sind ja schließlich auch nicht bei uns in der Partei und ich nicht bei Ihnen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) So, dann sagten Sie, wir fallen den Gesundheitsämtern in den Rücken. Das ist doch hanebüchener Unsinn, Frau Ministerin! Gehen Sie doch mal selber, gehen Sie doch mal selber hin, wenn MSE Kreistagssitzung hat zum Beispiel, und hören Sie sich da Ihre Amtsärztin an! Mich wundert, dass sie quasi auch noch reden darf. Also wirklich, was sie dort gesagt hat, sie hat sich da noch ganz anders geäußert als ich. Also die Leute mussten das umsetzen. Das konnten sie gar nicht, weil sie gar keine Personalressourcen haben, weil man hat von ihnen erwartet, dass man das Testen alles mit überwacht, meine Damen und Herren, die Testzentren und so weiter. Und dann sollten die jetzt auch noch diese Aufgabe übernehmen. Es ist nicht leistbar gewesen. Und ganz im Ernst, ich glaube, da war auch wenig Herzblut dabei. Und das ist auch gut so, auch wenn Sie meinen, das ist ein Rechtsbruch. Dieser Rechtsbruch hat tatsächlich dazu geführt, dass wir noch genug Pflegekräfte im Land haben. Auch wenn Sie meinen, mit der hohen Zahl, die sich haben impfen lassen, gibt es überhaupt keine Probleme, sind es doch immer noch knapp, ich glaube, 4.000 Leute, die eben sich aus Gründen dafür entschieden haben, sich nicht zu impfen, meine Damen und Herren. Und da kann man auch nicht davon sprechen, Augen auf bei der Berufswahl, so, wie Herr Koplin das gemacht hat! Nein, wenn es ein Impfschutz wäre, ein Impfstoff wie die Masernimpfung zum Beispiel, die immunisiert, dann wäre das doch was ganz anderes. Aber den Impfstoff gibt es gar nicht, meine Damen und Herren. Deswegen ist diese Impfpflicht auch überflüssig. Und wenn man will, kann man die natürlich auch vorher beenden, meine Damen und Herren. Wenn man festgestellt hat, dass man eben doch verfassungsbrüchig eventuell ist, meine Damen und Herrn, dann kann man das, wenn man es will, vorher beenden. Und wenn Sie meinen, wir dürfen keine Anträge mehr stellen in Richtung Bundesrat (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So lautet doch Ihr Antrag gar nicht.) und Richtung Bundesebene, dann bin ich sehr gespannt auf den Rest der Legislatur. Dann kommt ja von Ihnen fast gar nichts mehr, meine Damen und Herren. Das ist vielleicht auch mal gar nicht so schlecht, dann können wir uns mit wirklich wichtigen Themen auseinandersetzen. Und noch mal: Man muss sich an geänderte Situationen anpassen. Auf einmal waren die ganzen Kindertagesstätten, die Schließungen auch falsch, meine Damen und Herren. Auch das müssen wir mal hier bereden, meine Damen und Herren. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann kommt Frau Oldenburg um die Ecke und sagt, das ist toll und so weiter und so fort, während sie sich im Vorfeld immer schön positiv dafür geäußert hat, dass man die Kinder noch zu Hause lässt und so weiter, weil man auch da das ganze Personal gefährdet, weil ja die Kinder böse Pandemietreiber sind. (Jens-Holger Schneider, AfD: Sind die größten.) Auch da hat Drosten völlig falschgelegen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nö, Drosten hat nicht falschgelegen, das stimmt nicht!) Vielen Dank, meine Damen und Herren! Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann jetzt verstehen, dass Sie so reagieren, wie Sie reagieren, aber ich reite noch mal auf diesem Punkt rum, dass Sie versuchen, aufgrund der Bekanntgabe eines Videos und des Kommentars dazu jetzt die Mär aufzuspulen, dass von vornherein verantwortungslos und falsch gehandelt wurde. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Aber selbstverständlich.) Und das ist nicht so. In dem Video wird deutlich, dass gefragt wurde von einem europäischen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) von einem europäischen Politiker in der Anhörung, ob vor Markteinführung bekannt gewesen wäre, dass der Impfstoff von Pfizer also einen Fremdschutz gewährleisten würde. Da sagte der, nein, war nicht, denn es handelte sich um eine Notzulassung. Später ist rausgekommen, bezogen auf die Alphavariante, dass der Fremdschutz vorlag. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Später, durch das Entstehen von Varianten, der Viren oder des Virus Covid 19 gab es dann wieder Impfdurchbrüche. Und heute stellt sich die Situation wieder anders dar. Ich komme noch mal darauf zurück, es gab eine Dynamik der Entwicklung und einen Lernprozess von uns allen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht bei der AfD.) Und ich sage Ihnen, wir haben hier gemeinsam etwas erstritten, aber wir haben – das ist heute festzustellen – in jeder Phase sehr verantwortungsbewusst abgewogen hier im Landtag auf Basis der uns zur Verfügung stehenden Daten und Fakten. Und das lasse ich nicht in Abrede stellen von Ihnen und die Tatsachen verdrehen, damit Sie Ihre Ideologie abspulen können. Das ist mir wichtig zu sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Koplin, dass Sie hier noch mal Narrativpflege betreiben, ist doch völlig klar. Sie müssen doch Ihr Handeln auch rechtfertigen vor dem Bürger, das auch gut so. Deswegen haben wir auch vom Untersuchungsausschuss gesprochen, der hier dringend notwendig ist. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Und jeder von Ihnen – ich denke, der Großteil wird geimpft sein, der weiß auch ganz genau, wie es um den Impfschutz steht –, denn jeder von Ihnen hat wahrscheinlich auch Corona gehabt. Wir haben hier so viele Krankheitsausfälle wegen Corona gehabt. Nachrichtenwellen gingen durch von einer Sommerparty der ganzen Regierungsbank in Berlin, wo die nächste Corona-Welle durchschwappte et cetera. Sie brauchen mir doch nicht zu erzählen, dass Sie bis vor Kurzem noch daran geglaubt haben, dass dieser Impfstoff immunisierend wirkt und diese einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtfertigt! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1349. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1349 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Mitsprache, Mitwirkung, Mitbestimmung – die Beteiligung von Seniorinnen und Senioren würdigen und stärken“. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Mitsprache, Mitwirkung, Mitbestimmung – die Beteiligung von Seniorinnen und Senioren würdigen und stärken Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Klingohr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mitsprache, Mitwirkung, Mitbestimmung – die Arbeit von Seniorinnen und Senioren würdigen und stärken“ – in Mecklenburg-Vorpommern sollen Menschen jedes Alters gut und gerne leben und an der Gesellschaft teilhaben können. Junge Menschen, Menschen in der mittleren Lebensphase und eben auch ältere Menschen sollen sich dafür gesellschaftlich einbringen können, um mitzubestimmen, wenn es darum geht, wie gute Lebensbedingungen zu gestalten sind. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Beteiligung und Partizipation sind dabei für uns nicht optional und auch kein bloß zierendes Beiwerk für den politischen Prozess, denn allein in Wahlen kann sich Teilhabe nicht erschöpfen. Klar ist, dass freie und gleiche Wahlen ein tragender Pfeiler unseres demokratischen parlamentarischen Systems sind. Daher haben wir uns so stark für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre eingesetzt. Hierdurch wird auch jungen Menschen die Möglichkeit gegeben, direkt politischen Einfluss zu nehmen. Darüber hinaus brauchen wir aber eine aktive demokratische und beherzte Zivilgesellschaft, die sich einbringt und mitgestalten will. Wenn wir eine solche starke Zivilgesellschaft haben wollen, wenn wir möchten, dass sich Menschen für das allgemeine Wohl verantwortlich fühlen, und wenn wir wollen, dass Menschen füreinander und auch für die Gesellschaft Verantwortung übernehmen, dann müssen und wollen wir Mitsprache ermöglichen, Mitwirkung fördern und Mitbestimmung verwirklichen. Für ältere Menschen setzt an dieser Stelle das Seniorenmitwirkungsgesetz an, denn dessen Ziel ist es, ich zitiere, „die Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken und ihre aktive Beteiligung am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu fördern. Über die reine Interessenvertretung hinaus sollen die Beziehungen zwischen den Generationen verbessert, die Solidargemeinschaft weiterentwickelt und vor allem der Prozess des Älterwerdens in Würde und ohne Diskriminierung unter aktiver Eigenbeteiligung der Betroffenen besser gewährleistet werden.“ Das Seniorenmitwirkungsgesetz sieht seit 2015 eine Evaluierung des Gesetzes im Abstand von fünf Jahren vor. Aufgrund der Corona-Pandemie hat sich die Überprüfung jedoch verzögert. Nun hat die Landesregierung untersucht, ob das Gesetz seinem hier gerade dargelegten Anspruch immer noch gerecht wird. Dafür wurden die unterschiedlichsten Organisationen und Institutionen zu ihren Erfahrungen mit dem Gesetz befragt, darunter der Landesseniorenbeirat, die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, die kommunalen Landesverbände sowie Vereine und Verbände, die seniorenpolitische Aufgaben oder Tätigkeitsschwerpunkte haben. Außerdem wurden der Landtag und die Staatskanzlei und die Ministerien der Landesregierung um ihre Einschätzung gebeten. Mit dem Ergebnis der Evaluierung sind wir sehr zufrieden, denn diese hat ergeben, dass das Gesetz geeignet ist, die Arbeit der Seniorenvertretungen zu unterstützen und damit die Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken und deren aktive Beteiligung zu fördern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mit Blick auf die Beteiligung von Seniorinnen und Senioren sind hier sicherlich zwei Einrichtungen hervorzuheben, die in den vergangenen Jahren intensiv die Gestaltung der Seniorenpolitik geprägt haben. Einmal zu nennen wäre die Enquete-Kommission „Älter werden in M-V“, die Mitte 2016 ihren Abschlussbericht vorgelegt und damit zahlreiche Empfehlungen für eine gute Senior/-innenpolitik formuliert hat. Nach diesen Empfehlungen richten wir uns bis heute an vielen Stellen. Im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements gehen zum Beispiel die landesweite Ehrenamtskarte und die Stärkung der MitMachZentralen auf die Empfehlungen der Enquete-Kommission zurück. Außerdem zu nennen ist natürlich das Altenparlament, das regelmäßig im Abstand von zwei Jahren zusammenkommt. Erst im Oktober konnte ich hier im Plenarsaal zu den vielen engagierten Delegierten sprechen und an den Diskussionsrunden der einzelnen Arbeitsgruppen teilnehmen. Die dort diskutierten Leitanträge haben anschaulich dargestellt, wie viele unterschiedliche Aspekte gute Seniorenpolitik in den Blick nehmen muss. Verabschiedet wurden Anträge zu den Themen „Förderung der Medienkompetenz“, „Bildung im Alter“, „nachhaltige Klimapolitik“ sowie zur „sozialen Beratungslandschaft“. Deutlich wird dabei, dass es bei Seniorenpolitik keineswegs einzig um die Themen Pflege und Gesundheit gehen darf. Ebenso wichtig für Seniorinnen und Senioren ist, sich auch im Alter neue und wichtige Kompetenzen anzueignen und Verantwortung für die Gesellschaft und kommende Generationen zu übernehmen und, ganz wichtig, sich gesellschaftlich weiterhin einbringen zu können, auch wenn die berufliche Laufbahn abgeschlossen ist. Ein tolles Beispiel hierfür ist die Initiative seniorTrainer des Seniorenrings. Dabei werden ältere Menschen geschult, sich ehrenamtlich einzubringen und auch eigene Projekte auf die Beine zu stellen. Im Ergebnis haben wir inzwischen fast 800 Seniorinnen und Senioren als ausgebildete seniorTrainer, die sich mit ihren über viele Jahre erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen in unserem Land einbringen und mit ihren selbstentwickelten Projekten und Ideen andere einbinden und mitreißen. Am 27. Oktober habe ich mit Frau Ministerin Drese an der Jubiläumsveranstaltung anlässlich des 20-jährigen Bestehens dieser Initiative teilgenommen. Hierbei wurden besonders engagierte Menschen ausgezeichnet und geehrt. Dort zu sprechen, hat mich besonders bewegt, denn als SPD-Fraktion setzen wir uns aktiv für die Belange von Seniorinnen und Senioren ein und wollen auch zukünftig die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landesseniorenring fortsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE) Die Evaluation des Seniorenmitwirkungsgesetzes hat gezeigt, dass der Landesseniorenbeirat in der Zeit von 2015 bis 2021 zu über 50 Gesetzen und Rechtsverordnungen angehört worden ist. Darüber hinaus hat der Landesseniorenbeirat eine Vielzahl von Stellungnahmen zu den unterschiedlichsten Themen abgegeben, zum Beispiel zur Stärkung der Medienkompetenz von Seniorinnen und Senioren, zur Umsetzung seniorenpolitischer Gesamtkonzepte, zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und zur Verkehrssicherheit. Der Landesseniorenbeirat hat damit die Möglichkeiten, die ihm das Gesetz bietet, intensiv genutzt und die Wirksamkeit des Gesetzes in der Evaluation bestätigt. Diesem positiven Fazit schlossen sich auch die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sowie die Landesregierung an. Das Seniorenmitwirkungsgesetz stellt damit einen wichtigen Baustein der Seniorenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern dar und wird helfen, auch zukünftige Entwicklungen zu gestalten und das Engagement der Seniorinnen und Senioren zu stärken. Dieses Engagement möchten wir heute ausdrücklich würdigen, denn Seniorinnen und Senioren bringen sich an vielen Stellen ehrenamtlich ein, sei es politisch oder im sozialen Kontext. Mit ihren über viele Jahre erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen leisten sie so einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Um dieses Engagement zu fördern und ältere Menschen bei der Gestaltung eines guten Lebens zu unterstützen, haben wir im September einen dementsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Erster Gegenstand des Antrags ist die Einrichtung eines runden Tisches gegen Einsamkeit und für ein gutes Leben im Alter. Hier werden Empfehlungen für Strategien gegen Einsamkeit erarbeitet. Außerdem haben wir beschlossen, für die Förderung und Vernetzung des Ehrenamtes eine landesweite Engagementstrategie erarbeiten zu lassen. Auch hier folgen wir einer Empfehlung der Enquete-Kommission „Älter werden in M-V“. Ehrenamtliches Engagement zeichnet sich dadurch aus, dass es in unvergleichlicher Weise Gemeinschaftsgefühl schafft und für Zusammenhalt sorgt, indem es Menschen Hilfe, Unterstützung und Förderung bietet. Gleichzeitig gibt es engagierten Menschen die Möglichkeit, sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Nicht vergessen werden darf an dieser Stelle jedoch, dass auch ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeiten oft genug anstrengend und kräftezehrend sind. Umso wichtiger ist es, dass diese Bereitschaft, sich einzubringen, und diese Bereitschaft, Zeit und Kraft für gute und sinnvolle Zwecke zu investieren, honoriert und geschätzt wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung unterstützt ausdrücklich Bestrebungen, die Beteiligung und Teilhabe von Seniorinnen und Senioren zu stärken und Formen der Würdigung von Engagement auszubauen. Das sind für uns wichtige Anliegen und ich freue mich, dass diese Sichtweise vom Landtag ganz offensichtlich auch breit geteilt wird. Seniorinnen und Senioren – und dazu zählt man bereits ab 60 aufwärts, meine Damen und Herren – sind die größte Bevölkerungsgruppe unseres Landes, eine Bevölkerungsgruppe, die sich noch dazu überdurchschnittlich oft gesellschaftlich einbringt, zum Beispiel durch das Aufnehmen einer ehrenamtlichen Beschäftigung. Sie umfasst heute weit über eine halbe Million Einwohnerinnen und Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern, mehr als 35 Prozent der Bevölkerung. Und deshalb ist es so wichtig, über die Stärkung von Mitwirkungsmöglichkeiten zu diskutieren, und deshalb haben wir in diesem Bereich in den vergangenen Jahren in Mecklenburg-Vorpommern auch bereits viel geleistet. So gibt es seit dem Jahr 2010 das Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben in Mecklenburg-Vorpommern, kurz das Seniorenmitwirkungsgesetz. Damals waren wir eines der ersten Länder, die ein solches Mitwirkungsgesetz beschlossen haben. Bis heute fungieren wir damit auch als Beispiel für andere Länder, die nun ebenfalls mit einem eigenen Gesetz zur Stärkung der Rechte von Seniorinnen und Senioren nachgezogen sind oder es noch tun wollen. Also Mecklenburg-Vorpommern ist hier auch als Vorreiter vorangeschritten. Doch mit einem Gesetz ist es nicht getan, Papier ist bekanntlich geduldig, und deshalb haben wir es zunächst 2015 entfristet und gesetzlich festgeschrieben, dass es regelmäßig evaluiert wird. Wir machen also kontinuierlich den Praxischeck und holen Stellungnahmen von allen relevanten seniorenpolitischen Akteuren und Institutionen ein. Christine Klingohr hat gerade aufgezählt, wer dort alles die Beteiligten waren. Die Ergebnisse der aktuellen Evaluation liegen nun vor. Die dort angesprochenen Themen und Themenbereiche waren ausgesprochen vielfältig. Neben der Überprüfung der allgemeinen Zielerreichung des Gesetzes sollten auch die Corona-Auswirkungen beleuchtet werden und darüber hinaus evaluiert werden, wie das Gesetz auch verschiedene Bevölkerungsgruppen berührt. So wurde der Landesseniorenbeirat unter anderem auch zu den Auswirkungen des Gesetzes dezidiert auf Frauen, auf Männer, auf Diversität, auf Menschen mit Behinderung und Menschen mit Einwanderungsgeschichte befragt. Die Bedeutung des Landesseniorenbeirates als oberstem Gremium, das die Interessen und Belange der älteren Menschen in Mecklenburg-Vorpommern vertritt, wird auch an einer Zahl von Rückmeldungen deutlich und an einer Zahl, die ich Ihnen hier heute auch noch mal mitgeben möchte. Im jüngsten Evaluationszeitraum hat er zu 54 Gesetzen und Verordnungen Stellung genommen. Hinzu kommen zahlreiche Stellungnahmen zu weiteren seniorenpolitischen Schwerpunktthemen. Ich möchte hier noch viele weitere oder ich könnte noch viele weitere Beispiele anbringen, zu denen sich der Landesseniorenbeirat regelmäßig einbringt, oder Bereiche nennen, in denen weitere Seniorenorganisationen, -verbände und -vereine gehört werden. Im Detail werden Sie auch im Bericht zur Evaluation des Seniorenmitwirkungsgesetzes dies nachlesen können. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass sich das Gesetz in der gegenwärtigen Form aus Sicht der Landesregierung entsprechend den Ergebnissen der Stellungnahmen weiterhin bewährt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hinzu kommen weitere Projekte, die wir ergänzend im Land durchführen, um die Teilhabe der Seniorinnen und Senioren zu stärken. Das betrifft zum Beispiel die angesprochenen seniorTrainerinnen und -Trainer. Das war wirklich eine sehr würdige Feierstunde zum 20-jährigen Jubiläum, und über 800 ausgebildete Trainerinnen und Trainer haben wir im Land schon, genauso wie die SilverSurfer, die also die digitale Unterstützung vornehmen. Auch das spielte hier im Landtag ja schon eine Rolle. Weitere wichtige seniorenpolitische Themen, mit denen wir uns in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen werden, sind die Förderung des Ehrenamtes, etwa mit der Evaluierung der Ehrenamtskarte, die Förderung eines möglichst langen und selbstbestimmten Lebens in der eigenen Häuslichkeit und die Förderung der Kommunen auf kommunaler Ebene bei der Erstellung seniorenpolitischer Gesamtkonzepte. Auch das Thema „Alter und Einsamkeit“ möchten wir in den Fokus rücken. Es spielte hier auch im Plenarsaal schon eine Rolle, dass wir den runden Tisch mit dem Ziel einrichten wollen, ein landesweites Bündnis gegen Einsamkeit zu schaffen. Sie sehen, es wird in den nächsten Jahren noch viele Themen und Aufgaben geben, und das ist auch gut so. Ich freue mich besonders darüber, dass die Landesregierung auch die Mobilität für ältere Menschen verbessern wird. Ich glaube, im Zusammenspiel des Seniorenmitwirkungsgesetzes und der hiermit einhergehenden Projekte der Landesregierung wird eines deutlich: Die Teilhabe der Seniorinnen und Senioren im Land ist auf vielfältige Art und Weise über breite Themengebiete gesichert, gewünscht und geschätzt. Das Seniorenmitwirkungsgesetz hat sich dabei auch in der neuen Evaluation als ein geeignetes Mittel bewährt, um die Arbeit der Seniorenvertretungen zu unterstützen und die Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren zu stärken. Es fördert deren aktive Beteiligung am sozialen, am wirtschaftlichen, am kulturellen und politischen Leben in Mecklenburg-Vorpommern und hat eine legitimitätsstiftende Wirkung. Hinzu kommt, dass wir mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz das bürgerschaftliche Engagement anerkennen und dieses aufwerten. Das motiviert die Seniorenvertretungen, sich auch weiterhin kritisch und konstruktiv insbesondere in die Entwicklung der Seniorenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern einzubringen. Wir waren also im Jahr 2010 nicht nur Vorreiter in der Seniorenpolitik, sondern sind in den vergangenen Jahren auch deutlich vorangekommen, und hieran gilt es nun anzuschließen. – Ich danke für diese Aussprache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich kann ja mir vorstellen, dass es interessant ist, aber man kann das vielleicht auch am Ende der Rede vertiefen. (Thore Stein, AfD: Das waren noch ein paar Tipps für die Rede.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Senioren haben derzeit, denke ich, ganz andere Probleme, als über ihre Mitwirkungsrechte nachzudenken. Die älteren Menschen wollen vor allem eines, sie wollen ihren Lebensabend in Ruhe und Sicherheit verbringen. Und genau dieses Gefühl hat ihnen die Politik genommen, denn viele wissen nicht, wie sie über diesen Winter kommen, und fürchten noch Schlimmeres. Die Senioren sind sozusagen auf der Skala des Lebens der Gegenpol der Kinder und haben mit ihnen eines gemeinsam, sie bedürfen in besonderer Weise unseres Schutzes und der Rücksichtnahme. Es gibt allerdings einen wesentlichen Unterschied. Senioren gibt es für ein ausgewogenes Verhältnis in der Bevölkerungsstatistik in Anführungsstrichen „zu viel“ und Kinder zu wenig. Wenn 1990 – ja, doch, 1990 – 13 Prozent der Bevölkerung 67 Jahre und älter waren, werden es 2040 bereits 26 Prozent sein. Der Anteil der Kinder beträgt demgegenüber nur 13 Prozent. Dieses ungesunde Verhältnis prägt die Gesellschaft und ist im Grunde das Hauptproblem, denn die Alten werden dadurch objektiv immer mehr auch zu einer finanziellen Last, die von den Jüngeren kaum noch zu stemmen ist. Die beste Seniorenpolitik wäre deshalb eine Familienpolitik, die es schafft, die demografische Entwicklung umzukehren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig!) Alt werden und alt sein, das ist nicht immer lustig. Wie sich dieser Lebensabschnitt für den Einzelnen gestaltet, hängt von vielen Faktoren ab: was einem in die Wiege gelegt wurde, was man draus gemacht hat, und auch von schicksalhaften Einwirkungen, die keineswegs immer gerecht verteilt werden. Im Alter rächt sich, was vorher versäumt wurde, und das Versäumte lässt sich nicht mehr nachholen. Das ist eine der bitteren Realitäten des Altseins. Wer in jungen Jahren lieber den Hund ausgeführt als den Kinderwagen geschoben hat, dem droht Vereinsamung im Alter natürlich eher als denen, die, solange sie noch fit sind, mit Freude Oma und Opa sein können. Und wenn Sie mal hochrechnen, dass Sie es miterleben, wie viele Singlehaushalte es gibt, wie viele sich zum Alleinsein bewusst entschließen, und haben selbst in der Familie erlebt, wie dann das Leben zu Ende geht, dann können Sie sich vorstellen, was dann alles auf uns zukommt, wenn sie dann wirklich am Ende ganz allein und einsam dem Ende entgegensehen müssen. Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den wenigen Ländern, die ein Seniorenmitwirkungsgesetz haben. Ich wusste das bisher nicht, und ich meine, man muss es auch nicht wissen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Immerhin habe ich nunmehr gelernt, dass nach Paragraf 2 dieses Gesetzes Senioren alle Personen sind, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Das hat ja die Ministerin uns eben auch beigebracht. (Julian Barlen, SPD: Ja, können Sie mitmachen.) Dieses Gesetz und andere Arbeitspapiere gehen davon aus, dass die Teilhabe der Senioren am gesellschaftlichen Leben besonders geregelt werden müsse, wobei ein besonderes Gewicht den Seniorenbeiräten zukomme. Paragraf 1 unseres Seniorenmitwirkungsgesetzes legt fest, dass bei allen Maßnahmen „die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Prinzip zu befolgen“ sei. Allein an diesem Satz sieht man, wie weit sich die Politik von den wirklichen Bedürfnissen der Menschen entfernt hat, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: So ist es.) denn zur Gleichstellungsphilosophie und zum Gendern wollen sich die Senioren mit Sicherheit nicht umerziehen lassen. Dem Gesetz liegt offensichtlich die Vorstellung zugrunde, die Senioren – wohlgemerkt alle Menschen ab 60 und damit inzwischen mehr als ein Drittel der Bevölkerung – bedürften einer Sonderbehandlung beziehungsweise Betreuung hinsichtlich ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Um dieser Gruppe eine hinreichende Beachtung in demokratischen Prozessen zu sichern, bedürfe es der Seniorenbeiräte auf allen Ebenen. Diese Notwendigkeit sehe ich nicht, denn die Senioren sind schon wegen ihrer Größe alles andere als eine homogene Gruppe und sie können auch ohne besondere Etikettierung gemäß ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten in vollem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Ich sehe nicht, dass ihnen das in irgendeiner Weise verwehrt würde. Ich sehe auch nicht, dass diese Gruppe bei dieser Größe in den politischen Gremien unterrepräsentiert wäre. Ich sehe ein anderes Problem: Je mehr wir generell die Bevölkerung in Gruppen aufspalten und diesen Beauftragte oder Beiräte zuordnen, desto mehr tritt das Ganze hinter Einzel- und Gruppeninteressen zurück. Bei der wachsenden Zahl der Senioren wächst auch deren Bedeutung als Wählergruppe und damit grundsätzlich auch die Gefahr einer insgesamt unangemessenen Bevorzugung. Dabei bin ich mir sicher, dass den meisten Senioren das Wohl der nachwachsenden Generationen besonders wichtig ist. Alles das, was auch hier angesprochen wurde, alles an sinnvollen seniorenbezogenen Aktivitäten in Verbänden, in Vereinen, in einer lebendig wachsenden, von unten wachsenden Gesellschaft verdient Lob und Anerkennung und kann auch ohne ein förmliches Beteiligungsmanagement stattfinden. Meine Damen und Herren, wenn wir uns mit dem Thema „Mitwirkungsrechte von Senioren“ befassen, dann dürfen wir die generelle Lage, in der sich der ältere Teil der Bevölkerung befindet, nicht ausblenden. Wir sind, so hören wir seit Jahren, ein reiches Land. Das mag stimmen. Der normale Bürger und vor allem unsere Rentner sind demgegenüber alles andere als reich. Die durchschnittliche Eckrente, das ist die Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Jahren Arbeit, lag 2021 bei rund 1.500 Euro, die tatsächliche Rente nur bei rund 1.200 Euro. Meine Damen und Herren, hier ist etwas grundsätzlich schiefgelaufen. Das Rentenniveau spiegelt den Respekt vor der Lebensleistung der arbeitenden Menschen nicht hinreichend wider. In den meisten Ländern ist es Tradition, Respekt vor den älteren Menschen zu haben, denn von deren Lebenserfahrung und Weisheit können die Jüngeren einiges mitnehmen. Die jüdisch-christliche Tradition lehrt uns ebenfalls Respekt vor dem Alter. Allerdings ist dieser Respekt, der in meiner Jugend noch selbstverständlich war, erheblich zurückgegangen. Die Parallele zur Respektlosigkeit gegenüber Autoritäten generell ist unverkennbar. Hier müsste der so oft schon geforderte Ruck durch die Gesellschaft gehen. Benimm und gute Manieren lassen sich nicht einfach anordnen. Wir müssen hier ganz von vorne bei der Erziehung der Kinder anfangen und zu klaren Regeln des Anstands und der Höflichkeit gegenüber Erwachsenen zurückkehren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Ja, das ist so.) Meine Damen und Herren, viele ältere Menschen leben mit ihrer kargen Rente in oder am Rande der Armut. Darunter sind auch solche, die den Krieg noch erlebt haben. Sie sind auch von den Folgen einer verfehlten Energiepolitik und einer nahezu suizidalen Sanktionspolitik besonders hart getroffen. Zudem werden bei ihnen mit einer wachsenden Katastrophenrhetorik Ängste geschürt und Kriegserinnerungen wachgerufen. Versetzen Sie sich bitte in die Lage eines älteren, nicht immer ganz fitten Bürgers irgendwo im Hochhaus, der nunmehr von Wärmeinseln und ähnlichen Angstmachern hört und nicht weiß, was er bei einem Blackout wirklich machen soll! (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Auch das gehört zum Seniorendasein in Deutschland von heute. (Thore Stein, AfD: Sie verursachen das. – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Gehen wir mit den Alten wirklich rücksichtsvoll, geduldig und freundlich um, auch wenn wir in Eile sind und in einer Schlange vor der Kasse eine Ewigkeit warten müssen, weil dort eine sehr viel ältere Person die Ware ungeschickt einpackt, jeden Cent einzeln zählt (Thomas Krüger, SPD: Also gibt es ja doch Senioreninteressen, für die man sich einsetzen muss.) und bei dem Ganzen den Eindruck macht, (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Thore Stein, AfD) noch gerne ein Schwätzchen mit der Verkäuferin führen zu müssen? (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Herr Krüger, dafür …
Herr Förster, auch Sie waren dabei gemeint. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich möchte hier noch mal darauf hinweisen … (Nikolaus Kramer, AfD: War das hier Altersdiskriminierung?) Also das möchte ich jetzt nicht kommentieren. Das ist auch nicht das Niveau, auf dem ich hier diskutiere. (Der Abgeordnete Horst Förster wendet sich an das Präsidium.) … und ich denke, das hat hier jeder gemerkt, das war an dieser Stelle wirklich zu laut, auf verschiedenen Ebenen. Der Redner hier vorne muss jederzeit zu verstehen sein. Ich denke, das möchte auch jeder, der hier vorne steht, und möchte auch noch selber sich darauf konzentrieren können, was er hier zu sagen hat. Von daher bitte ich, auch für den Rest unserer Sitzung heute das jetzt wirklich zu berücksichtigen, und ich hoffe, dass es das letzte Mal ist, dass ich hier einen Redner wegen Unruhe im Parlament unterbrechen musste. Sie können jetzt fortfahren, Herr Förster.
Ja, dann wiederhole ich den Satz noch mal. Ich meinte also, dass wir als Beispiel wirklich mit den Alten, mit den wirklich Alten rücksichtsvoll, geduldig und freundlich umgehen sollen, auch wenn wir in Eile sind und in der Schlange vor der Kasse eine Ewigkeit warten müssen, weil dort eine sehr viel ältere Person die Ware ungeschickt einpackt, jeden Cent einzeln zählt und bei dem Ganzen den Eindruck macht, noch gerne ein Schwätzchen mit der Verkäuferin führen zu wollen. Was von einer Gesellschaft zu halten ist, erkennt man am besten daran, wie sie mit ihren Kindern und mit den Alten umgeht. Aber was ich jetzt nicht stehen habe, da haben Sie mir ein Stichwort gegeben, nämlich die Altersdiskriminierung. Und da fällt mir doch unsere Eröffnungssitzung ein. (Stephan J. Reuken, AfD: So!) Sie können sich auch erinnern, da war eine der ersten Tätigkeiten, die Geschäftsordnung zu ändern und den Alterspräsidenten abzuschaffen und umzuwandeln in den Dienstältesten, also nicht mehr den an Jahren Ältesten, den Dienstältesten, und natürlich spielte explizit die Parteizugehörigkeit dabei überhaupt keine Rolle. (Thomas Krüger, SPD: Echt jetzt?) Meine Damen und Herren, das ist reale Altersdiskriminierung (Thomas Krüger, SPD: Ach so!) von denen, (Enrico Schult, AfD: Jawoll! Völlig richtig!) die immer laut mit diesem Ding durch die Welt marschieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Das wollen sie nicht hören. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe bei Thomas Krüger, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Oha, noch so ein Frührentner!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Mitsprache, Mitwirkung, Mitbestimmung von Seniorinnen und Senioren stärken“ ist das Thema dieser heutigen Aussprache auf Antrag der SPD, zweifelsohne ein wichtiges Thema. Lassen Sie mich an dieser Stelle daran erinnern, dass mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz aus dem Jahr 2010 ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg schon eingebracht ist und danach auch gelebt wird, danach auch viele Dinge auf den Weg gebracht worden sind. Und es ist ja auch so, dass wir uns weiterentwickeln müssen. Und ich will ausdrücklich Danke sagen, dass der Landesseniorenbeirat einerseits, aber auch alle Kreisseniorenbeiräte in den Landkreisen und kreisfreien Städten und 75 kommunale Seniorenbeiräte in den letzten Jahren hervorragende Leistungen gebracht haben, denn es geht ja darum, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Sebastian Ehlers, CDU, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) es geht ja darum, die Interessen der älteren Generation Ü60 dann auch zu formulieren, auch zu gucken, wie es insgesamt um die Versorgung steht, wie es um die Betreuung steht, wie es aber auch darum geht, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Und dazu gehören auch Angebote in den Wohnquartieren oder auch gegenseitige Hilfe. All diese Themen sind ja nicht voneinander getrennt, sondern es geht darum, den Zusammenhalt der Gesellschaft gerade auch in dem Bereich zu sichern. Ich will daran erinnern, dass etwa ein Drittel aller Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern in Einfamilienhaushalten leben. Das heißt, für die Zukunft wird es so sein, dass gerade Einsamkeit eines der stärksten Dinge ist, sie die Menschen vermissen, denn der Mensch ist ein soziales Wesen und kann natürlich über Kommunikation, über Teilhabe, über auch Kommunikation eher am Leben teilnehmen, als wenn in den eigenen vier Wänden er sich aufhält, nur noch Fernsehen, Radio et cetera hat und vor allen Dingen eben den Kontakt nach draußen nicht mehr so pflegen kann. Deswegen brauchen wir – und da will ich Frau Klingohr absolut zustimmen – die Mitwirkung vieler, vieler Menschen, aber auch derjenigen, die in besonderer Weise darüber nachdenken, Konzepte zu entwickeln, wie kann man in Zukunft denn auch das Seniorenmitwirkungsgesetz weiter mit Leben erfüllen, wie kann man Evaluierung auf den Weg bringen und wie sind am Ende Konzepte zu gestalten, um dann auch eine Weiterentwicklung in der Gesellschaft sicherzustellen. Die Mitwirkung und Mitbestimmung von Senioren und Seniorinnen ist also fest verankert und ist auch positiv belegt. Das heißt nicht, dass man nicht alles noch besser machen kann. Und das geht eben auch über Vertrauen und über die Frage, wie kommen wir insgesamt in die Diskussion. Und einer der wichtigen Diskutanten ist eben das Altenparlament. Im Altenparlament sind 71 Delegierte, verschiedene Verbände und Vereine et cetera. Das haben wir jetzt vor Kurzem gerade erlebt. Und es geht ja darum, einerseits will ich darauf hinweisen, dass drei Leitanträge jetzt im Altenparlament wieder auf den Weg gebracht worden sind. Also die Beratungslandschaft ist eine Herausforderung, Medienkompetenz, auch für die ältere Generation, Klimaschutz. Und es gab zwei Resolutionen, einmal zum Thema „soziale Gerechtigkeit“ und „Bildung im Alter“. Ich denke, das sind Themen, die es auch wert sind, gerade die ältere Generation mit einzubinden in die neuen Entwicklungen, die sich eben auch auf dem Medienmarkt et cetera, also nicht Markt in dem Sinne, sondern auch affin zu werden, dass man mit Technik umgeht, die man früher nicht hatte. Früher hatte man maximal ein Telefon, wenn man gutgestellt war, zumindest zu DDR-Zeiten, heute sind ganz andere Herausforderungen da. Und man stellt auch fest, dass die ältere Generation sich durchaus mit diesen Themen beschäftigen will, und dazu müssen in der Gesellschaft auch weiterhin Voraussetzungen geschaffen werden. Wir brauchen, und das will ich hier einfordern, Handlungsempfehlungen auf Grundlage der Konzepte, und wir haben ja auch im Altenparlament erlebt, dass es durchaus auch Kritik gegeben hat, wie sich also die Dinge von 2016 bis heute entwickelt haben, dass da neue Herausforderungen anstehen. Und eines der Ergebnisse war ja auch, dass ein runder Tisch geschaffen werden soll, um insgesamt Konzepte, aber auch den Austausch über Inhalte sicherzustellen. Dazu gehört natürlich die Frage des Ehrenamtes allgemein, dazu gehört auch die Frage Pflege und Gesundheit, gesellschaftliche Teilhabe, wie organisieren wir das, die Frage ÖPNV oder auch, wie kann ich an Veranstaltungen teilnehmen in den jeweiligen Quartieren, in denen ich wohne und lebe. Und wir haben ja auch gehört, dass gutes Leben im Alter eine der Herausforderungen für die Zukunft ist. Und das ist ja, wenn man so will, wenn man bei der SPD im Wahlprogramm nachliest, dann ist ja alles gut, also gutes Leben im Alter, gute Arbeit, gute Bildung, gute Kita – ich will das jetzt nicht weiter fortsetzen –, gute Rente, gute SPD. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, endlich werdet ihr mal wach da! Also ich will nur sagen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) es ist natürlich so … (Christian Brade, SPD: Wir haben noch einen Aufnahmeantrag da. – Julian Barlen, SPD: Es ist nie zu spät.) Ich könnte auch sagen, gute SPD in Anführungsstrichen, aber das lasse ich mal weg. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, es ist natürlich immer so, dass diese Aussprache, denke ich, weitere Ansätze bringen wird. Die Weiterentwicklung der Ehrenamtskarte ist so ein Thema. Da sind wir ja oder die Ministerin ist auf gutem Wege. Aber es muss natürlich noch einiges an Verbesserungen stattfinden. Wir glauben, dass wir eine Grundlage haben und dass dieses Hohe Haus, denke ich, sich insgesamt mit allen Beteiligten auch weiter verständigen wird für am Ende weitere Entwicklungen im Bereich der Teilhabe älterer Menschen, aber auch von Menschen mit Handicap und vor allen Dingen auch von Menschen, die insgesamt sich in die Gesellschaft einbringen wollen und auch sollen, denn es hilft ja nichts, wenn man mit 60 oder 65 oder 67 dann zu Hause sitzt, nur noch aus dem Fenster guckt und wenig Kontakte hat. Also ich will dafür werben, das wir insgesamt miteinander vernünftig umgehen. Dafür, denke ich, haben wir Grundlagen in der Gesellschaft geschaffen. Sie müssen aber auch gelebt werden. Und von daher will ich mich ausdrücklich auch bei allen bedanken, die sich einbringen, die dafür sorgen, dass wir einerseits die Fragen der Seniorenmitwirkung weiter ernst nehmen. SeniorTrainer, das haben wir ja gehört, wird ja schon seit 20 Jahren gemacht. Und ich will noch mal Frau Bomplitz hier erwähnen, die ja über Jahre in Schwerin, denke ich, Hervorragendes geleistet hat mit ihrem Team. Und von daher ist es auch richtig gewesen, dass man nach 20 Jahren insgesamt da auch eine Würdigung im offenen und öffentlichen Bereich vorgenommen hat. Da will ich der Sozialministerin Danke sagen, aber auch Frau Klingohr, die ja auch sich da intensiv eingebracht hat. Von daher, denke ich, habe ich jetzt sozusagen das für die CDU vorgetragen, was wir zu sagen haben. In dem Sinne vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In diesem Sinne Vogelspinne.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal dankt meine Fraktion allen Seniorinnen und Senioren, die sich so aktiv in den Seniorenbeiräten unseres Landes in den Landkreisen und in den Gemeinden engagieren und darüber hinaus natürlich auch in vielen Vereinen und Verbänden ehrenamtlich tätig sind und damit und mit ihren vor allen Dingen auch so reichhaltigen Erfahrungen viel Zeit und persönlichen Einsatz einbringen, um unser Land ein gutes Stück besser zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich denke, wir alle haben uns ein gemeinsames gesellschaftliches Ziel gesetzt, nämlich Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass Menschen in unserem Land in Würde und ohne Diskriminierung älter und alt werden können und sich aktiv an der Gestaltung dieser Bedingungen auch beteiligen können. Und um dem Rechnung zu tragen, hat sich das Land mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz einen rechtlichen Rahmen gegeben. Die zweite Evaluierung, die die Wirkung dieses Landesgesetzes aus dem Jahr 2010 näher beleuchten soll, wurde nunmehr durchgeführt. Der Bericht dazu liegt uns vor. Und mit einem besonderen Schwerpunkt geht der Bericht auf das Engagement des Landesseniorenbeirats ein, der seit dem Jahr 2015 – wenn ich richtig gezählt habe, und die Ministerin hat mich in meiner Zählung bestätigt – zu 54 Staatsverträgen, Gesetzentwürfen, Verordnungen und Richtlinien und darüber hinaus zu einer Vielzahl weiterer Themen Stellung genommen hat. Der Landesseniorenbeirat war zudem in der Enquete-Kommission „Älter werden in M-V“ als ständiger Gast mit Rederecht vertreten und hat sich auch in anderen Gremien des Landes und des Landtages im Rahmen von Anhörungen aktiv eingebracht. Und darüber hinaus organisiert er maßgeblich die regelmäßig stattfindenden Altenparlamente in unserem Land, das als Form der Mitwirkung auch im Gesetz verankert ist. Und unlängst – wir haben es nun schon mehrfach gehört – fand das 12. Altenparlament hier in diesem Plenarsaal statt. Ich durfte es eröffnen und auch an den Diskussionen teilnehmen. Und alle Fraktionen, die mit ihren Vertretern dabei waren, haben die hohe Qualität der Anträge und der Diskussionen wahrnehmen können. Und, Herr Förster, wären Sie da gewesen, dann hätten Sie gesehen und gehört, mit wie viel Engagement die älteren Menschen in diesem Parlament tätig sind und wie wichtig ihnen diese Arbeit ist und welche wichtigen Themen sie hier aufgerufen haben. Leider war Ihre Fraktion ja in diesem Parlament nicht vertreten, daher können Sie diese Erfahrung auch leider nicht gemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Hört, hört!) Und es gab natürlich auch eine Fragerunde aus dem Parlament heraus, der sich dann die anwesenden Parlamentarier und Parlamentarierinnen gestellt haben. Das war nicht immer einfach, auf diese Fragen zu antworten, die waren sehr dezidiert, und sie wollten sehr genau wissen, wie wir hier ihre Anregungen auch umsetzen. Und ich nehme viele Anregungen gerade auch aus dieser Fragerunde in meine weitere Arbeit mit. Und es war auch sehr deutlich zu verspüren – ich will jetzt nicht die Leitanträge, die Themen der Leitanträge noch mal wiederholen –, wie nahe die Seniorinnen und Senioren am Leben unseres Landes dran waren und auch über ihre Generation hinausdenken, gerade was das Thema Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften betrifft. Und das Altenparlament setzt mit seiner Zusammensetzung das Thema Gleichstellung um, Herr Förster. Da geht es nicht um irgendwelche gendergerechte Sprache. Das ist ja Ihr Lieblingsthema, was Sie ja immer wieder aufrufen. (Horst Förster, AfD: Ja, richtig! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kommt nachher noch mal.) Hätten Sie es hier gesehen in diesem Parlament, wie vielfältig es war, (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) alle Plätze besetzt, und sie waren fast paritätisch von Frauen und Männern besetzt. Und das ist das Thema der Gleichstellung, dass nämlich unterschiedliche Lebensentwürfe und unterschiedliche Lebensweisen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann müssen Sie ja anerkennen, dass es Frauen und Männer gibt. Das negieren Sie ja meisten schon.) hier auch ein…, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sie hier auch einbringen können in diese parlamentarische Arbeit. Wenn Sie das nur endlich mal begreifen könnten, liebe AfD-Fraktion! Ich rede immer wieder und vielleicht hat es ja noch mal Wirkung. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Hoffnung stirbt zuletzt.) Ein wichtiger Baustein der Umsetzung des Mitwirkungsgesetzes ist natürlich auch die Arbeit vor Ort in den Landkreisen und Gemeinden. Und hier wünsche ich mir für eine nächste Berichterstattung tatsächlich mehr Aussagen und einen stärkeren Fokus. Und aus meinen persönlichen Erfahrungen im Kreistag und in meiner Stadtvertretung weiß ich, dass Seniorenbeiräte hier sehr erfolgreich arbeiten. Sie bringen sich in die Diskussion, zum Beispiel zu Nahverkehrsplänen oder den integrierten Stadtentwicklungskonzepten, sehr aktiv ein. Insofern kann ich der Einschätzung des Städte- und Gemeindetages nicht folgen, wonach das Gesetz lediglich eine Symbolwirkung hätte. Das erlebe ich vor Ort anders. Der Bericht selbst zeigt aber auch weiteren Handlungsbedarf auf und gibt Anregungen dafür, wie Mitsprache, Mitwirkung und Mitbestimmung verbessert werden können. Und hier kann ich vielleicht noch ein paar neue Akzente setzen. Zum Beispiel wird angeregt, die Rechte der Beiräte in den Kommunen zu stärken, indem ihnen ein Antrags- und Rederecht eingeräumt wird. Das ist in vielen Kommunen bereits über die jeweiligen Hauptsatzungen geregelt und sollte aus unserer Sicht auch in der kommunalen Selbstverwaltung bleiben. Ein anderer Vorschlag betrifft die Finanzierung des Landesseniorenbeirates, die von einer Fehlbedarfsfinanzierung zu einer Festbetragsfinanzierung umgestellt werden soll. Und dem, meine Damen und Herren, steht meine Fraktion sehr offen gegenüber. Die aufgeführten Argumente im Bericht sind sehr überzeugend. Hier würden wir gern auch mit unserem Koalitionspartner noch mal darüber reden und vielleicht neue Regelungen finden. (Sebastian Ehlers, CDU: Da sind wir gespannt!) Ein weiterer Punkt ist der Umgang mit Stellungnahmen. Der unbestimmte Rechtsbegriff der „unmittelbaren Betroffenheit“ der Belange von Seniorinnen und Senioren wird augenscheinlich auch in den Ministerien des Landes unterschiedlich gesehen und ausgelegt, sodass nur einige von ihnen den Landesseniorenbeirat in Form von Stellungnahmen einbeziehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Da müssen wir noch mal schauen, inwieweit das gerechtfertigt ist oder auch geändert werden muss. In Ziffer 389 des Koalitionsvertrages haben sich die Partner jedenfalls darauf verständigt, „weiterhin „eng und vertrauensvoll“ mit dem Landesseniorenbeirat zusammenzuarbeiten, und das sehe ich auch für die Ministerien so. Und, meine Damen und Herren, Senior/-innenpolitik muss als Querschnittsaufgabe begriffen und auch so behandelt werden. Hierfür scheint eine weitere Sensibilisierung in den Ministerien wohl notwendig zu sein. Keine Änderung brauchen wir wohl bei der Bestimmung der Altersgrenze, auch wenn das immer wieder mal andiskutiert wird. Ich denke, die Vollendung des 60. Lebensjahres ist ein guter Stichtag, zumal wir mit dieser Regelung in der Länderfamilie auch nicht alleine sind. Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird die Anregungen im Bericht gemeinsam mit unserem Koalitionspartner prüfen und das ehrenamtliche Engagement der Seniorinnen und Senioren in unserem Bundesland weiter aktiv unterstützen. Ich wollte an dieser Stelle auch noch mal hinweisen auf das, was wir in der Septembersitzung hier gemeinsam auf den Weg gebracht haben, nämlich die Einrichtung des runden Tisches gegen Einsamkeit. (Sebastian Ehlers, CDU: Ohne Opposition!)
Ja, vielen Dank, Frau Kollegin! Sie sprechen ja viel über Seniorenpolitik und da komme ich nicht umhin, Ihnen ein Erlebnis zu schildern, was ich vor Kurzem hatte. Ich bin hier in Schwerin untergebracht in einer Pension, bin mit meinem Koffer auf dem Weg zur Pension. Da war eine ältere Dame und wühlte in einem Mülleimer und suchte nach Flaschen. Dann hatte ich was vergessen in meinem Auto und bin noch mal wieder zurückgegangen, habe was aus meinem Auto geholt. Als ich wiederkam drei Minuten später, war da schon eine andere Person, ebenfalls eine ältere Person, und wühlte nach Flaschen in dem Mülleimer. Was tun Sie denn, Frau Schmidt, gerade für diese Leute, weil diese Leute brauchen unsere Unterstützung? Seniorenbeiräte, schön und gut, aber was tun Sie konkret für diese Menschen, dass die oder dass das, dieses erniedrigende Gefühl, nicht noch weiter voranschreitet? Denn das ist wirklich unmöglich, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) was tatsächlich hier in diesem Land vorgeht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Die Aussprache können Sie auch mal anmelden, es geht hier um Seniorenbeiräte.)
Das stimmt, ich muss auf meine Redezeit achten, die ist gleich rum. Natürlich ist das ein Thema, aber das ist nicht Thema dieser Aussprache. Hier geht es um Beteiligung, um Mitwirkungsmöglichkeiten von Seniorinnen und Senioren an der Gestaltung ihres und unseres Lebens, unserer Gesellschaft. Darauf sind wir hier fokussiert. Das ist ein anderes Thema, das können wir zum Thema Rente und so weiter gerne noch mal besprechen. Da haben wir heute auch noch einen Tagesordnungspunkt. Meine Redezeit ist leider zu Ende. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seniorinnen und Senioren sind aufgrund ihrer Erfahrungen und über Jahre erworbenen Fähigkeiten Expert/-innen für Themen, die Generationen betreffen. Sie engagieren sich ehrenamtlich im ländlichen Raum, in Sportvereinen, in Nachbarschaftshilfe, bei kulturellen Projekten oder der Unterstützung im Alltag. Kurz, ohne ihre Beteiligung könnten die regionale Daseinsvorsorge oder der soziale Zusammenhalt in unserem Land kaum aufrechterhalten werden. Die Kultur des Zuhörens und Mitmachens im Land und in den Kommunen wird stark von den Seniorinnen und Senioren geprägt. Wir wollen die stärken, denn es ist gut und wichtig, dass es Menschen gibt, die die Arbeit der Vertretung und Verwaltung kritisch begleiten und sich nötigenfalls zu Initiativen zusammenschließen. Echte Teilhabe bedeutet, die ältere Generation mit diesem Verantwortungsbewusstsein ernst zu nehmen und in Entscheidungen frühzeitig mit einzubeziehen, gerade auch dann, wenn sie eine kritische Haltung einnehmen. Dies gilt auch für politische Mitbestimmung und die Wahrnehmung demokratischer Rechte von Seniorinnen und Senioren im Landesseniorenbeirat, im Altenparlament und im Falle der GRÜNEN-Partei beispielsweise bei Organisationen wie den Grünen Alten. Herzliche Grüße! Erst kürzlich tagte Letzteres, das Altenparlament, und stellte in zahlreichen Anträgen und Beschlüssen zukunftsweisende Aspekte für uns alle auf. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle den Antrag „Für eine lebenswerte Zukunft für Alt und Jung“. Generationenübergreifend fordert das Altenparlament hier die Integration von Klimafragen in alle Aufgabengebiete und die Zusammenarbeit der Ministerien. Nicht nur die Bürgerbeteiligung, sondern auch die verstärkte Berücksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels bei politischen Entscheidungen sowie in der Verwaltung müssen laut Altenparlament mehr ins Zentrum rücken. Und ich kann ganz klar sagen, dass wir GRÜNE hier eindeutig an der Seite der älteren Generation stehen. Eine nachhaltige Welt, die zukunftsfähig ist und lebenswert auch für die nachfolgenden Generationen, ist Kern unseres politischen Handelns. Insofern danke ich dem Altenparlament für diese Initiative, denn Demokratie lebt von Mitbestimmung. Senior/-innen sollten nicht nur alle paar Jahre an die Urne gebeten werden, sondern Projekte, die sie betreffen, mitentscheiden können. Wir setzen uns in Mecklenburg-Vorpommern für mehr Partizipation und politischen Dialog auf Augenhöhe ein. Deshalb wollen wir die Zulassungshürden für Volks- und Bürgerbegehren auf Landesebene vereinfachen. In den letzten 30 Jahren sind die Bürger/-innen in Mecklenburg-Vorpommern erst zweimal an die Wahlurne getreten, um mittels eines Volksentscheides direkt über einen Gesetzentwurf abzustimmen. Volksbegehren haben in unserem Land kaum eine Chance, weil dafür 100.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Wir sind der Meinung, dass bereits fünf Prozent der Wahlberechtigten für ein erfolgreiches Volksbegehren ausreichen sollten. Wer sich ehrenamtlich und politisch engagiert, braucht dafür aber nicht nur Zeit, eine Ressource, über die Seniorinnen und Senioren dankenswerterweise verfügen – ich entschuldige mich, das stimmt natürlich nicht, Mama, Papa, ich weiß, ihr habt nie Zeit –, aber wer sich engagiert, braucht dafür natürlich auch einen freien Rücken und Unterstützung. Die ältere Generation trägt viel in diesem Land und ist auf der anderen Seite aber auch auf unsere Unterstützung angewiesen. Nur wer finanziell, gesundheitlich und sozial selbstbestimmt lebt, hat die Kraft, sich einzubringen. Dazu gehört natürlich auch – wir sprachen in einer der letzten Debatten davon – die landesweite Umsetzung seniorenpolitischer Gesamtkonzepte, wo ich nur noch mal appellieren kann, dass wir das gemeinsam mit den Kommunen auf den Weg bringen, wo noch nicht geschehen. Deswegen ist es unsere Aufgabe und auch die meiner Fraktion, das Leben für Seniorinnen und Senioren insbesondere im ländlichen Raum attraktiv zu halten. Wir wollen keine aussterbenden Dörfer und Umsiedlung älterer Menschen in die Städte. Wir wollen ein Mecklenburg-Vorpommern, in dem Jung und Alt Seite an Seite zusammenleben. Jeder sollte das Recht haben, in dem Haus in Würde zu leben und zu sterben, das er im Laufe seiner Jahre gebaut und bewohnt hat. Aber dafür muss die Infrastruktur nicht abgebaut, sondern aufgebaut werden. Wir müssen die medizinische Versorgung und die Mobilität von Senior/-innen sicherstellen. Dabei müssen wir sowohl in der Stadt, aber auch und gerade auf dem Land kurze Wege sicherstellen. Dafür brauchen wir kompakte Siedlungsstrukturen, eine ausgewogene Nutzungsmischung sowie eine wohnortnahe Ausstattung mit Versorgungs-, Freizeit- und Erholungsangeboten. Nutzen wir die Chance, die Mecklenburg-Vorpommern in sich birgt! Lassen Sie uns die Infrastruktur so gestalten, dass junge Menschen und Familien zu uns ziehen und ältere Menschen in Würde hier gemeinsam mit allen altern können! Wir freuen uns über jede Initiative der Senior/-innen, auch darüber, dass sie die Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ aktiv unterstützt haben. Wir stehen in diesem Land vor generationenübergreifenden Herausforderungen, die wir nur gemeinsam lösen können. Der älteren Generation danke ich für ihr Engagement. Wir stehen fest an ihrer Seite. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Meine Fraktion begrüßt die heutige Aussprache, und insofern möchte ich doch eher meine Eindrücke hier noch mal schildern und auch noch mal etwas mehr mit Leben erfüllen, die ich beim letzten Altenparlament erleben durfte, weil ich war dabei. Und Seniorenbeteiligungsgesetz ist ja ein Gesetz, aber ich denke, es ist immer unheimlich spannend mitzuerleben – und das konnte man an diesem Tag –, wie ein Gesetz mit Leben erfüllt wird. Und es wurde ja schon mehrfach gesagt, vor Kurzem ist das 12. Altenparlament hier im Landtag zu Ende gegangen und, meine Damen und Herren, ein Tag voller Energie, Optimismus und Engagement. Also die Herren und Damen – irgendwie gehöre ich ja auch zu den Senioren – standen uns wirklich in nichts nach. Sie waren ein bisschen disziplinierter. (Heiterkeit bei Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Das ist schon sehr schön gewesen. Und unsere Senioren – und ich bleibe jetzt dabei –, unsere Senioren haben selbstbewusst deutlich gemacht, was für sie wichtig ist (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) und was sie für ihr Leben in unserem Bundesland für wünschenswert und notwendig erachten. Ich hatte ganz andere Erwartungen an das, was dort diskutiert wurde. Neben den Ergebnissen aus den Leitanträgen, das haben wir ja zum Teil auch begleitet, gab es eine Resolution. Diese Resolution hat mich irgendwie so richtig umgehauen. Da gab es kein Gejammer. Nein! Da gab es die Forderung danach, Bildung im Alter für alle zu ermöglichen. Sie verwiesen darauf, dass der Wunsch, Neues zu erfahren und dazuzulernen, unabhängig vom Alter ist. Bildung trage zu gesellschaftlicher Teilhabe, Persönlichkeitsentwicklung, Wohlbefinden und Gesundheit bei. Auch mit – hier steht noch 65, ich habe es noch nicht korrigiert –, mit 60 Jahren ist mit dem Lernen nicht Schluss. Und wer sich bilde, engagiere sich häufig, und wer sich engagiere, lerne ständig dazu. Sie fordern eine Bildungsstrategie für Bildung im Alter und tragen ihre Vorstellungen vor. Heute haben wir diese Aussprache über Mitwirkung, Mitsprache und Mitbestimmung. Als Freie Demokraten fühlen wir uns verpflichtet, unsere Senioren mit ihrem Engagement einzubinden und zu stärken. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Die älteren Menschen müssen gleichberechtigt Teilhabe und Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten haben. Dafür brauchen wir, dazu brauchen wir in diesem Land für alle in M-V Barrierefreiheit und Mobilität. Das haben wir noch nicht, bei Weitem noch nicht. Dazu gehört aber auch zur schnellen …
Einen Moment, Frau Becker-Hornickel! Ich hatte geläutet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe natürlich davon aus, dass alle Gespräche, die hier stattfinden, sich um das Thema Seniorenmitbestimmung drehen. Trotzdem ist es hier üblich, dass nur einer das Wort hat, und das ist der Redner. Wenn es also den Bedarf gibt, sich darüber hinaus auszutauschen, haben wir dafür eine Lobby. Ansonsten bitte ich doch, erst mal der Rednerin zuzuhören und dann alle Themen, die dann noch offengeblieben sind, danach und woanders zu diskutieren. Bitte schön, Frau Becker-Hornickel!
Ja, vielen Dank! Also Barrierefreiheit und Mobilität brauchen wir überall, und dazu gehört auch der Zugang zu schnellem Internet, auch in Pflegeheimen, um nicht von der Gegenwart abgehängt zu werden. Die Senioren von heute sind schon sehr gut digital unterwegs. Sie fordern die Landesregierung unter anderem auf, die digitale Teilhabe in die Landesverfassung aufzunehmen, darüber hinaus eine landesweite Kampagne „Seniorinnen und Senioren an und ins Netz“ zur Motivierung zur Nutzung digitaler Medien einzuführen, um mehr Medienkompetenz zu schaffen. Das war übrigens Inhalt eines Leitantrages. Meine Damen und Herren, ich denke, das bringt nicht nur mein liberales Herz zum Glühen, ebenso wie die Forderungen auf vielen Gebieten zur Minderung des Verwaltungsaufwandes. Aber es wurde nicht nur der Wunsch nach Bildungsangeboten formuliert. „Mitbestimmung“, „Mitsprache“ sind schon große Worte, aber nicht immer werden sie gehört. Es ist schon verwunderlich, dass wir das so hochtragen. Ich bin jetzt 68 Jahre, seit acht Jahren also Seniorin, und ich glaube nicht, dass ich mich als Person sehr geändert habe. Für mich ist es selbstverständlich. Dass es nicht für alle so ist, das habe ich ja an dem Tag gelernt. Im Alltag unserer Seniorinnen und Senioren liegen noch viele Dinge im Argen. Ich zähle sie noch mal ganz kurz auf: Fehlende Mobilität, fehlende Barrierefreiheit machen im Alter die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben schwer. Frau Klingohr, ich schätze Sie sehr, das wissen Sie, aber als wir gegrillt wurden in der Fragestunde des Altenparlaments, zu seniorenpolitischen Themen und Aktivitäten Stellung zu nehmen und Antwort zu geben, habe ich Sie vermisst oder auch einen Vertreter der größten Fraktion. Und Sie haben uns ja als Oppositionsparteien ein bisschen außen vor gelassen. Ich erinnere an die Diskussion runder Tisch, mit der Antwort, Sie wollen gestalten. Hier wäre auch mal eine Gelegenheit gewesen, auch Zeichen zu setzen. Wohnen im Alter, der Bedarf an altersgerechtem Wohnraum steigt, aber auch genauso der Wunsch, in den eigenen Wänden zu bleiben. Der Einzug in ein Pflegeheim bedeutet in vielen Fällen die Armutsfalle. Hier ist eine deutliche Lösung gefordert. Bei aller – jetzt muss ich gucken, ist es das Richtige, ja –, bei aller Sympathie für digitale Teilhabe und Angebote, es muss auch sichergestellt werden, dass auch eine analoge Teilhabe möglich ist. Ich denke, das haben wir hier auch schon heute besprochen. Die Bedürfnisse sind sehr unterschiedlich und vielfältig, immerhin: Senioren – Altersspektrum von 60 bis 90 oder auch noch älter. Es ist ein guter Ansatz, hier und heute über Mitsprache und Mitbestimmung der Senioren zu diskutieren. Ich sagte es schon, für mich ist es selbstverständlich. Wer sind die Senioren? Das sind wir selbst. Das sind unsere Eltern, das sind unsere Großeltern. Sie leben mit uns in unserer Mitte und wissen eigentlich selbst am besten, wie sie leben wollen. Und vergessen Sie nicht, ich bin es schon, Sie alle kommen auch in dieses Alter! (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) Wir sollten schon die Rahmenbedingungen so stellen, solange wir es noch können, dass wir für uns selber vorsorgen. Hören wir unseren alten Menschen zu, jeden Tag! – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Patrick Dahlemann, SPD: Eine sehr sympathische Rednerin, sehr sympathisch!)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das war ein gutes Schlusswort, denn ich bitte auch darum, dass jetzt dem Redner wieder zugehört wird. Es kann ja viel Gesprächsbedarf geben. Wenn ich das jedes Mal aber unterbinden muss, dann haben Sie weniger die Möglichkeit, am Abend oder am Folgetag miteinander zu kommunizieren. Also seien wir doch alle mal etwas disziplinierter! Und jetzt rufe ich noch einmal auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Förster.
Frau Präsidentin, vielen Dank! Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und noch mal kurz auf Frau Schmidt eingehen. Zunächst möchte ich feststellen, dass diese Aussprache ja wirklich diesmal in einem sehr versöhnlichen, ordentlichen Ton stattfand. Das ist ja geradezu erfreulich. (Julian Barlen, SPD: Bis auf Ihren!) Und deshalb habe ich auch das Bedürfnis, noch mal richtigzustellen, dass ich natürlich nicht grundsätzlich gegen das bin, was Sie dort geschildert haben, sondern wenn man mal ernsthaft darüber diskutiert, geht es ja dann politisch um die Frage, brauchen wir diese besonderen Beteiligungsformate überall. Und ich denke, das kann man so und so sehen. Und ich sehe eine gewisse Gefahr eben – das wurde ja heute auch schon mal angesprochen –, dass die Dinge aus den Parlamenten hinaus woanders hingetragen werden. Wenn Sie bedenken, dass das eine Gruppe ist, also über ein Drittel der Bevölkerung, und dann haben wir ein Altersparlament für diese – neben all den vielen gesetzlich vorgesehenen Parlamenten, wo dann diese Altersgruppe natürlich auch vertreten ist, ein Drittel der Bevölkerung –, dann haben wir hier dann dieses Altersparlament, wo ich nicht weiß, wie die bestellt werden. Ich vermute, dass das Personen sind, die von den Parteien benannt werden, also nicht richtig demokratisch gewählt, also ohne eigentliche demokratische Legitimation. Ja, brauchen wir das vom Prinzip her? Bringen die wirklich neue Erkenntnisse, die nicht alle anderen in dieser großen Gruppe haben können? (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja!) Das kann ich mir nicht vorstellen. Alles, was Sie an Forderungen gesagt haben, die kennen wir doch. Die werden vielleicht hier und da nicht hinreichend beachtet, nicht hinreichend auch benannt oder gefordert, davon sicherer Schulweg und, und, und, Einkaufsmöglichkeiten, alles, was es da gibt, das kennen wir alle. Wir sind doch entweder selbst schon alt beziehungsweise in dieser Gruppe gibt es ganz viele Alte, oder wir haben das zu Hause bei der eigenen Mutter oder dem Vater erlebt. Also jedenfalls, ich will nur zum Ausdruck bringen, ich fand das hier alles in Ordnung, und die ganzen Tätigkeiten, das ist meine Philosophie, das kann lebendig und von unten wachsen, ohne diese jetzt staatlich organisierten oder kommunal organisierten Beteiligungseinordnungen, so vielfältig das Leben eben ist. Das war mir also wirklich ein Bedürfnis, das noch mal zu sagen. Und, na ja, vielleicht will ich auch noch mal sagen, es war ja ganz versöhnlich, bis auf Frau Klingohr, die dann wieder hier von Demokraten im Sinne von Spezialdemokraten sprach. Das ist ja jetzt der neue Ton hier. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ihr Ton.) Machen Sie weiter so! Damit sondern Sie sich ab aus meiner Sicht, und Sie treffen nicht uns. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Kündigung sämtlicher Rundfunkstaatsverträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Drucksache 8/1350. Antrag der Fraktion der AfD Kündigung sämtlicher Rundfunkstaatsverträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Drucksache 8/1350 – Das Wort zur Einbringung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes. (Thomas Krüger, SPD: Ach herrje!)
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Die Uhr läuft diesmal noch nicht, find ich gut, okay. (Julian Barlen, SPD: Ho, ho, ho!) Ein wichtiges Thema, das Sie sicherlich auch beschäftigt. Sie werden sich auch gut darauf vorbereitet haben. Ich habe schon gehört, dass Sie sich geärgert haben, dass es jetzt erst in dieser Plenarsitzung kommt, meine Damen und Herren. Vorweg, die medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen, aller Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion, haben sich im Vorfeld getroffen und haben ein gemeinsames Eckpunktepapier auf den Weg gebracht, meine Damen und Herren, in Anbetracht der derzeitigen Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der nun leider auch von Skandalen durchsetzt ist, in dem es nur noch um politische Willensbildung anscheinend zu gehen scheint, um das Weglassen von Fakten und Daten und Ausgrenzung von Experten und so weiter. Dazu kommen wir nachher noch. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wir haben eine gemeinsame Erklärung verfasst, meine Damen und Herren, und da geht es darum, Korruption und Vetternwirtschaft umfassen alle Sendeanstalten. So leid es uns auch tut, die aktuellen Skandale beim RBB, NDR, MDR und BR zeigen, dass es sich hierbei eben nicht um singuläre Vorfälle handelt, meine Damen und Herren. Es handelt sich um eine systemisch bedingte Geschichte, Defizite in der Verwaltung, im Management und vor allem in den Kontrollorganen, meine Damen und Herren. Wir haben den zweitteuersten Rundfunk der Welt nach China. Wir sind mittlerweile bei knapp 10 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, 10 Milliarden, die wir als Zwangsgebühren eintreiben, meine Damen und Herren. Und wer sich verweigert, diesen Zwangsgebühren, der kommt ins Gefängnis, anders als Messerstecher oder Kinderschänder, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Eh, Bullshit!) Der kommt ins Gefängnis in diesem Land, wenn er seinen Rundfunkbeitrag nicht bezahlt, meine Damen und Herren. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Wir haben eine Abkehr vom Grundversorgungsauftrag. Vom eigentlichen Grundversorgungsauftrag haben sich die Sender immer weiter entfernt. Die Hauptsendekanäle sind verstopft mit Formaten von geringer Informationsdichte und überflüssigen Sendungen, meine Damen und Herren. Immer weniger Zwangsbeiträge werden hingegen für Dokumentationen und Reportagen ausgegeben. Die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich zu einem Tendenzjournalismus entwickelt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Warum ist das so? Weil wir auch hier einen riesigen Konformitätsdruck haben. Ich liebe übrigens dieses Wort, vielen Dank dafür! Umfragen unter den eigenen Journalisten und den Volontären haben ergeben, über das Wahlverhalten haben ergeben, dass zu 90 Prozent dort Rot-Grün gewählt wird. Also das ist die Favorisierung. Da wundern Sie sich doch bitte nicht, dass sie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk … (Thomas Krüger, SPD: Wo haben Sie die Umfrage her? Sagen Sie mal!) Ja, können Sie selber gucken! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Da wundern Sie sich bitte, da wundern Sie sich doch bitte nicht mehr über die Berichterstattung, dass man hier permanent nur noch auf konservative Bürgerliche raufhaut, hoch und runter, dass man eben solche Leute auch nicht in Talkshows einlädt, meine Damen und Herren. Gute Umfrageergebnisse oder Wahlergebnisse, meine Damen und Herren, das spiegelt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gar nicht wider. Wir haben ein Missverhältnis bei den Ausgaben. Mittlerweile werden Milliarden Euro an Beitragsgeldern lediglich nur noch für Personal und Pensionen aufgewendet, meine Damen und Herren. (Nikolaus Kramer, AfD: Da hat er recht.) Zugleich drängen die Sender mit einem Onlineangebot auf den Markt, um ihre Reichweitenverluste in der Altersklasse 16 bis 34 wettzumachen. Hierfür ausgegebene Beitragsgelder stehen in keinem sinnvollen Verhältnis zur Reichweite und Akzeptanz, meine Damen und Herren. Strukturreformen sind dringend notwendig. Das ist das, was die Alternative für Deutschland fast seit einem Jahrzehnt immer wieder am öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert hat, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es wird angesichts der neuen Skandale endlich parteiübergreifend in gesamter Breite eben darüber diskutiert. Das finden wir sehr gut, dass zumindest bei einigen Protagonisten von Ihnen jetzt der Redebedarf dann auch besteht, und man müsste dahin gucken. Selbst Tom Buhrow, einer der hochbezahlten Leute vom öffentlichrechtlichen Rundfunk, sagt, man müsse sich doch jetzt mal reformieren, und wenn, dann aber auch richtig. Tolle Erkenntnis! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Tatsächlich?!) Allein, mir fehlt auch hier wieder der Glaube, wenn man selber die Verfehlungen im Haus durch eigene Leute untersucht, dass dabei was Gutes rauskommt. Also wenn man Defizite hat, dann wird man die extern untersuchen müssen, meine Damen und Herren, wenn man ein ehrliches Ergebnis haben will. Das ist bei jedem anderen Unternehmen so der Fall. Dann haben wir, wie gesagt, eine schlafende Staatsstruktur, was die Kontrolle angeht, beim RBB sogar die Staatsanwaltschaft, meine Damen und Herren, die nur auf Nachdruck und nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und nach Anzeigen, die vorher zurückgewiesen wurden, aber wo der öffentliche Druck dann doch so hoch wurde, dass man doch ermittelt hat. Die Leute beim RBB hatten Wochen Zeit, Akten verschwinden zu lassen, wenn sie es denn wollten. Das will ich jetzt hier nicht unterstellen. Aber die Staatsanwaltschaft ist, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, überhaupt nicht! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die Staatsanwaltschaft ist erst auf den öffentlichen Druck und aufgrund eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der AfD-Fraktion, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) der einberufen wurde in Brandenburg, auf die Idee gekommen, tatsächlich mal zu ermitteln und sich Akten zu holen und da reinzugucken, was da schiefläuft, und dann haben sie natürlich auch noch was gefunden. Das wird Ihnen nicht gefallen, aber das ist so. Ein erster Schritt ist, wie gesagt, die Aufarbeitung, und dafür brauchen wir Untersuchungsausschüsse bundesweit, meine Damen und Herren. Ein zweiter Schritt – und den haben wir heute – ist die Kündigung und Neuauflage der Staatsverträge, weil es einer grundlegenden Reform bedarf, und selbst Stimmen aus dem NDR und aus den anderen Medienhäusern von Mitarbeitern fordern Gleiches. Sie wissen selber, dass eine Reformierung von innen heraus nicht funktionieren wird. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Und genau deswegen haben wir auch diesen Antrag hier, um den Druck zu erhöhen logischerweise. Aber wir haben auch ein Gegenkonzept, was Sie uns immer vorwerfen, dass wir keine Konzepte haben. (Thomas Krüger, SPD: Jetzt bin ich gespannt! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich darf es nicht hochhalten, haben Sie ja vorhin gesagt. Wir haben das Gegenkonzept, wie gesagt, des Grundfunks, einen deutlich schlankeren Rundfunk, bezahlbar ohne Zwangsgebühren et cetera. Den können Sie sich tatsächlich runterladen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) den gibt es auch, den Link, bei uns auf der Facebook-Seite, ja, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: AfD-TV, oder was?!) und auf der Webseite. Vielen Dank, dass Sie mich daran erinnern! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dritter Schritt, wie gesagt, wäre die Reduktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seine Kernaufgaben, eben unser Grundfunkmodell, meine Damen und Herren, und der Wegfall der Zwangsbeiträge. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ein vierter Schritt, der damit einhergehen muss, meine Damen und Herren, ist eine Deckelung des Gehaltsniveaus, damit wir hier tatsächlich auch noch auf Augenhöhe mit den Leuten dort reden und damit wir nicht mehr solche abgehobenen Geschichten hören müssen mit Dienstwagen, Massagesesseln et cetera und sonst was, wofür noch Geld hinausgeschmissen wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eben den Auftrag der Kontrolle, dem er nicht zur Genüge nachkommt, meine Damen und Herren. Das ist so! Also gucken Sie sich selbst an, wie die Regierungskritik hier zum Beispiel aussieht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Wir hatten letzte Legislatur einen AWO-Untersuchungsausschuss hier, da haben wir Tageszeit… (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Nur Lob, von morgens bis abends nur Lob. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ja, hört, hört! Hört, hört! Da hatten wir Tageszeitungen, die haben ja durchaus darüber berichtet, nicht immer selbstverständlich, das müssen sie auch nicht. Aber der NDR hatte, glaube ich, sage und schreibe über die Jahre drei Beiträge dazu gemacht. Meine Damen und Herren, das ist keine Regierungskontrolle. Meine Damen und Herren, wer weglässt, der sollte sich einem eigenen Faktencheck unterziehen, der sagt eben auch nicht immer die volle Wahrheit, weil sie ihm nicht passt, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es nicht, politische Willensbildung zu betreiben. Das ist die Aufgabe von Parteien in diesem Land. Dafür haben wir demokratische Institutionen, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Aufgabe ist es auch nicht, das Volk zu erziehen und Gendersprache aufzuzwingen, neue Sprachnormen zu erheben et cetera, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawohl!) andere Leute zu diffamieren, Narrativpflege zu betreiben, meine Damen und Herren, (Enrico Schult, AfD: Das können sie machen, aber sie sollen nicht mein Geld dafür verwenden.) und Konformitätsdruck zu betreiben und umzusetzen, meine Damen und Herren. Aufgabe ist es nicht zu brandmarken und das Volk zu spalten. (Thomas Krüger, SPD: Dann bitte lassen Sie es, dann lassen Sie es!) Und ich möchte gerne Elon Musk zitieren, meine Damen und Herren, weil Sie gerne mit „Hassrede“ kommen und solchen Geschichten: Sie hassen „nicht die Hassrede“, wie war das, sondern, nee, Sie hassen „die Rede“, nee, Sie wollen die Rede nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Na los, nun komm!) Ich krieg es noch mal zusammen, ich habe nachher noch mal Redezeit, alles klar. Auf jeden Fall, Kontrollauftrag ist nicht gewährleistet, und deswegen müssen wir sämtliche Staatsverträge kündigen. Das ist überfällig. Stimmen Sie unserer Geschichte zu! Von mir aus machen Sie auch öffentliche Anhörungen danach und beteiligen sich an einer Neuaufstellung eines wirklich guten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der finanziert wird eben nicht durch Zwangsbeiträge, der bezahlbar ist, deutlich schlanker ist und seinem Kontrollauftrag nachkommt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der AfD fordert die Kündigung sämtlicher Medienstaatsverträge, zumindest nach dem Inhalt der ersten Seite, weil einzelne öffentlich-rechtliche Sender übermäßige Ausgaben getätigt haben. (Jens-Holger Schneider, AfD: Unter anderem der NDR.) Wenn man dann auf die Rückseite schaut und jetzt eben die Einbringungsrede, die ein Riesenwunder, eine Riesenwundertüte von verschiedenen Argumentationsmustern ist, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) alle kurz angetippt, keins kausal gemacht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) alle Vorurteile einmal ausgeschüttet in großartiger Manier. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich habe verstanden, Ihnen gefällt ein Teil der Inhalte nicht, die berichtet werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) Ich habe verstanden, Sie fühlen sich erzogen. Sie halten die nicht für relevant für die politische Meinungsbildung, was ich für einen großen Fehler halte. Der Glaube, dass Landtage und Kreistage allein politische Meinungsbildung betrieben, den halte ich für falsch. Ich würde Ihnen zustimmen zu sagen, die sollen dazu beitragen, dass Bürgerinnen und Bürger sich ihre politische Meinung bilden können, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, beitragen, beitragen, aber doch nicht federführend sein!) aber selbstverständlich ist das ein Beitrag zur politischen Meinungsbildung. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Beitragen ist was anderes als federführend.) Sehr gespannt bin ich darauf, ob Sie uns nachher noch kurz verraten, wie denn ein aus Ihrer Sicht künftiger, so habe ich das verstanden, auch öffentlich-rechtlicher Rundfunk aussehen soll, der bezahlbar ist, aber keiner Beiträge bedürfe, ja, bezahlbar, keiner Beiträge bedarf. Es muss ja ein Finanzierungsinstrument dahinter geben, was in irgendeiner Weise dann auch die Unabhängigkeit sicherstellt. Und übrigens, das nur am Rande verraten, das Bundesverfassungsgericht hat schon vor vielen, vielen Jahren bei einem Blick ins Grundgesetz gesagt, die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes wollten eine institutionelle Garantie für einen unabhängigen Rundfunk, der dann auch in irgendeiner Weise zu finanzieren ist, und zwar in einer Weise, die nicht von den einzelnen Zurufen von Landtagen und Bundestagen abhängig macht, sondern tatsächlich in die Unabhängigkeit bringt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist mir bewusst.) Und daher kommt das Gebühren- – (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist er aber nicht. Er ist nicht unabhängig. Er ist nicht unabhängig.) früher das Beitragssystem, des Beitrags früher –, das Gebührensystem, was wir haben. Eine Kündigung der Staatsverträge, um das auch noch mal deutlich zu pointieren – ich mag immer, von hinten her denkend zu schauen, was heißt das eigentlich –, würde für unser Bundesland bedeuten, den reichweitenstärksten Rundfunksender zu beseitigen. Sie würden eines der beliebtesten Fernsehregionalprogramme nicht nur in diesem Bundesland, da gibt es nämlich nur eins, sondern in Deutschland, also im Vergleich aller Bundesländer, ebenso treffen wie viele Kulturangebote in unserem Land. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Es würde im Ergebnis viel, viel weniger aus Mecklenburg-Vorpommern über unser Bundesland berichtet, von vielen Arbeitsplätzen im Medienbereich ganz zu schweigen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Da müssen wir erst mal sehen, ob das stimmt.) Aber vor allem brauchen wir diese öffentlich-rechtlichen Medien als Säule der Demokratie in Deutschland. Ich glaube, es war gestern in der Gedenkstunde, in der ganz ausdrücklich der Landesrabbiner auf die „Vierte“ – in Anführungszeichen – „Gewalt“, so umschreiben wir es ja regelmäßig, in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung Bezug nahm. Wir lehnen aus all den eben genannten Gründen diesen Antrag ab. Ich will aber die Gelegenheit nutzen, um hier auch zu betonen, was die Ministerpräsidentin zum Jubiläum des Norddeutschen Rundfunks und der Chef der Staatskanzlei in der Rundfunkkommission gesagt und ausdrücklich betont haben: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Erstens. Ja, die Vorwürfe müssen aufgeklärt werden. Dort, wo es nötig ist, müssen auch Konsequenzen gezogen werden. Die Rundfunkkommission verlangt von den Rundfunkanstalten ausdrücklich eine Überprüfung ihrer internen Aufsichtsstruktur. Wir erwarten, dass die Rundfunkanstalten die Länder über ihre Prüfergebnisse informieren und einheitliche Transparenzregelungen mit hohen Standards auf den Weg bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie soll die, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin, „tiefgreifende Umstrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, Zitatende, des hier verhandelten Antrags, die Ihrerseits gefordert wird, ohne eine vertragliche Grundlage vor sich gehen? Alles zu zerdeppern und zu zerschlagen und zu sagen, und jetzt fangen wir an, uns über die Bemalung erneut Gedanken zu machen, ist freundlich formuliert nicht überzeugend. An dieser Stelle ist der Antrag der AfD-Fraktion hochgradig widersprüchlich. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sehe ich nicht so.) Ihre Kritik war im Übrigen auch keine, die sagt, wir wollen ein bisschen über Strukturen reden, sondern es war eine grundsätzliche Kritik zu sagen, ich will das nicht, was man politisch vertreten kann. Aber es ist etwas anderes, als umstrukturieren zu wollen. Ja, die öffentlich-rechtlichen Medien brauchen mehr Kontrolle ihrer Ausgaben und Transparenz. Das erreicht man aber gerade nicht mit der Kündigung der Staatsverträge, sondern eine bessere Kontrolle erreichen wir mit einer Novellierung, einer Ratifizierung des Dritten Medienänderungsstaatsvertrages, denn der stärkt die Gremien im Bereich der Finanzkontrolle und das Qualitätsmanagement. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dazu kommt es ja nicht, das ist ja das Problem.) Es sind unabhängige Gremien, übrigens aus der Mitte der Gesellschaft. Die Vorsitzende des Landesrundfunkrates in Mecklenburg-Vorpommern ist Frau Dr. Müller, und sie kommt aus dem Bauernverband, also gerade keine politisch Opportune gesendet, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer ist da noch?) sondern aus der Mitte dieser Gesellschaft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer ist da noch?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, alles ist im Netz nachlesbar, Sie haben ja das Netz eben schon wiederholt zitiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sagen Sie es doch!) Nur zu, da ist die Recherche kein Problem. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Gerade in diesen Zeiten mit Corona (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Frau Julitz. Frau Julitz, Herr Krüger.) und den Sorgen um Inflation und Energieversorgung brauchen wir Medien, die uns gut informieren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die seriös recherchieren, die Fake News von Fakten unterscheiden und Dinge, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die passieren, einordnen helfen. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Bei aller berechtigten Kritik an den Sendeanstalten und dem Führungspersonal, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort, von den Redakteuren bis zur Technik, vom Außenstudio bis zum Landesfunkhaus, leisten jeden Tag engagierte und inhaltsvolle Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Eine wichtige Arbeit, außer die Menschen unabhängig zu informieren, ist, ihnen zu ermöglichen, sich in der Vielfalt von Fakten und Einschätzungen ihre eigene Meinung zu bilden. Das ist und bleibt Auftrag der öffentlichrechtlichen Medien in unserer Demokratie. Man kann darüber streiten, wenn Menschen den Eindruck haben, mit ihrer Meinung, mit ihrer Meinung in den Medien nicht ausreichend vorzukommen. Man kann über Balance von Information und Unterhaltung streiten. Wir können und sollen gerne darüber diskutieren, was die öffentlichrechtlichen Medien berichten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist ihr Sinn und Zweck und den Diskurs und den Konflikt müssen wir aushalten. Aber wir tun das mit Respekt vor den unabhängigen Medien in unserem Land und ihrem Verfassungsauftrag und auf der Grundlage der Staatsverträge, wir schütten nicht das Kind mit dem Bade aus. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU)
Vielen Dank, Herr Minister! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Ehlers. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Jetzt werden wir erst mal aufgeklärt.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr de Jesus Fernandes, ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass wir uns nicht gefreut hätten heute auf die Debatte. Wir hätten gerne auch beim letzten Mal über den Antrag diskutiert. Da waren Sie ja wahrscheinlich gesundheitsbedingt nicht anwesend. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich hab doch gesagt, Sie haben sich gefreut.) Das zeigt ja, wie inhaltlich dünn die AfD aufgestellt ist, wenn der Einbringer des Antrages, der Fachsprecher, nicht da ist. Das war beim letzte Mal so, da wurde schon eine Reihe von Anträgen zurückgestellt. Bei uns ist das anders, da gibt es immer Leute, die auch im Zweifel in Reserve reden, scheint bei Ihnen anders zu sein, müssen Sie mit sich ausmachen. Und da kommt hier so ein inhaltlich dünner Antrag. Denn wenn man jetzt die Rede gehört hat, könnte man ja denken, da wird ein riesiges Konzept vorn auf den Tisch gelegt und es werden Inhalte gefordert, meine Damen und Herren, vielleicht für diejenigen, die unsere Zuschauer jetzt um diese Uhrzeit sind. Da steht eigentlich nur drin, dass die Landesregierung aufgefordert wird, zum nächstmöglichen Zeitpunkt sieben Staatsverträge aus dem Bereich Medien zu kündigen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das wäre erst mal ein Anfang.) Und dann erklärte uns Herr de Jesus Fernandes wortreich, dass die AfD Konzepte hätte, die können wir uns aber im Internet herunterladen, meine Damen und Herren. Das ist hier die Auffassung von parlamentarischer Arbeit. Statt hier was Inhaltliches einzubringen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich geb es Ihnen, ich geb es Ihnen auch in die Hand.) dürfen wir nachher also alle ins Büro gehen und uns das herunterladen und Ihre Konzepte ausdrucken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU) Und das ist Ihr Umgang mit dem Parlament hier, meine Damen und Herren von der AfD! Aber natürlich möchte auch ich mich sachlich mit dem Thema auseinandersetzen, weil das – dafür ist es wichtig genug, und die letzten Wochen und Monate haben das natürlich gezeigt, und das ist kein Geheimnis – das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv erschüttert. Allen voran natürlich die Skandale rund um den RBB, aber auch die Vorgänge beim Norddeutschen Rundfunk in Hamburg und Schleswig-Holstein, teilweise mit Personen, die wir auch aus Mecklenburg-Vorpommern gut kennen, haben natürlich dort viele, viele Fragen aufgeworfen. Und über diese Themen kann man natürlich ganz sachlich sprechen, aber Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD, geht es natürlich um was anderes. Für Sie geht es, Ihnen geht es darum, hier den öffentlichrechtlichen Rundfunk zu brandmarken, weil er aus Ihrer Sicht Teil des Systems ist. (Nikolaus Kramer, AfD: Das stimmt einfach nicht!) Die da oben, Teil des Establishments, verorten Sie politisch eher auf der linken Seite, und deswegen haben Sie natürlich dort Ihre Probleme, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) meine Damen und Herren. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Die CDU kommt da auch nicht gut weg.) Ich glaube, man kann am öffentlichen Rundfunk auf mehreren Ebenen, nämlich genau auf drei Ebenen, aus meiner Sicht Kritik üben. Ebene eins ist Kritik am Finanzierungssystem, Ebene zwei ist Kritik am Umfang des Rundfunks und Ebene drei ist Kritik am Programm des Rundfunks. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich möchte gern auf die einzelnen Ebenen eingehen: Der Rundfunk hat ein sehr spezielles Finanzierungssystem, das ist hinlänglich bekannt. Die KEF ermittelt den Bedarf, die Landtage bestätigen diesen Bedarf und der sogenannte Beitragsservice zieht diesen Betrag dann ein. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dieses System basiert auf der Annahme, dass die Finanzierung des Beitragsservices beispielsweise durch eine Steuer die Freiheit des Rundfunks gefährde. So ist hier die Argumentation in dieser Debatte. Ich möchte das nicht abschließend bewerten, stelle aber nun fest, dass, wenn ich mir zum Beispiel die Hochschulen anschaue, bislang immer genau umgekehrt argumentiert wurde, deren Freiheit, die ebenfalls grundgesetzlich garantiert wird, sei überhaupt nur gewährleistet, wenn sie aus Steuern finanziert werde, nicht aber aus Beiträgen. Aber ich glaube, meine Damen und Herren, es geht heute nicht unbedingt um das Thema Rundfunkbeiträge. Das ist, glaube ich, nicht der richtige Ort heute. Aber ich stelle fest, dass, glaube ich, die jetzige Form der Rundfunkfinanzierung vermutlich nicht die einzig mögliche in unserem Land ist, und somit komme ich zur Frage, ob der Rundfunk in Deutschland überdimensioniert ist oder nicht. Fakt ist, dass wir eine Vielzahl von Landesrundfunkanstalten haben, daneben das riesige ZDF, die vielen Spartenkanäle und natürlich auch ein wachsendes Onlineangebot. Das ist so, glaube ich, das steht fest, daran gibt es keinen Zweifel. Und ich glaube, viele Menschen sehen das auch so und sie fühlen sich durch den einen oder anderen wahrscheinlich auch etwas irritiert. Ich möchte aber – und das gestehe ich mir auch zu – an dieser Stelle hier gar nicht bewerten wollen unbedingt abschließend, was davon jetzt sinnvoll ist und was nicht, denn es ist auch immer die Frage der Perspektive als Vater von zwei kleinen Kindern. Die gucken natürlich regelmäßig KiKA. Das mag den Älteren vielleicht nicht so gehen unter uns, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die keine kleinen Kinder mehr haben. Von daher kann man die Frage stellen: Ist das öffentlich-rechtlicher Auftrag, jetzt Bundestagssitzungen dort stundenlang zu übertragen oder Bildungsprogramme zu machen? Oder der eine oder andere freut sich sicherlich auch, dass bei aller Kritik die Fußball-WM künftig im öffentlichen Rundfunk wieder übertragen wird. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Also eine Reihe von Fragen, die sich da stellen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Muss das sein?) Dass aber ein gewisser Handlungsbedarf besteht, scheint politisch unumstritten, zumal wie gesagt der öffentlichrechtliche Rundfunk in der letzten Zeit ein gewisses Maß an Transparenzproblemen hatte (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und der Vertrauensverlust gerade durch die genannten Skandale und Vorwürfe durchaus auch da ist. Und somit kommen wir zu Ebene drei, den Programminhalten, und ich glaube, wir alle haben uns auch schon mal über Beiträge in der ARD oder im ZDF geärgert. Ich will mich da gerne einschließen. Und gerade Magazine wie etwa „Quarks“ vom WDR bieten mitunter Anlass zu berechtigter Kritik. Ich erinnere nur an den letzten Bundestagswahlkampf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, da wurden die Programme der Parteien miteinander verglichen und die FDP nachträglich herabgestuft, weil den Redakteuren das Programm nicht plausibel beziehungsweise nicht umsetzbar genug schien. Das will ich politisch gar nicht bewerten, aber ich empfinde es zumindest für neutrale, seriöse Journalisten als etwas schwierige Kategorie, wie dort agiert wurde. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Also doch!) Ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk generell eine politische Schlagseite hat, das muss jeder wahrscheinlich auch für sich beantworten. Das ist wahrscheinlich eine Frage des politischen Standpunkts. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich glaube, was den NDR hier bei uns im Land angeht, da kann sich keiner so richtig beschweren, da kriegt jeder mal sein Fett weg, egal, in welcher Rolle man dort ist. Ich glaube, der NDR berichtet hier im Land ziemlich neutral und ausgewogen, auch wenn man hier sicherlich mit dem einen oder anderen Beitrag nicht immer zufrieden ist, das gehört, glaube ich, auch mit dazu. Und der NDR ist ja auch nicht dafür da, um uns hier zu Munde zu reden und um uns jeden Tag hier zu gefallen. Und selbst Sie als AfD finden dort statt. Das ist ganz wichtig zu erwähnen, weil sie sich immer als Opfer hier darstellt, als wenn die AfD nirgendwo stattfindet. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Viel zu selten.) Ja, viel zu selten, das kann jede Fraktion vielleicht sogar so sagen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Bloß wir finden selten statt. Nein, Ungleichgewicht.) Die SPD-Fraktion hat gestern Abend auch nicht stattgefunden im „Nordmagazin“. Das ist nun mal so an der Stelle. Ja, darüber kann man, glaube ich, lange und trefflich auch diskutieren, aber ich glaube, der NDR ist da auch sehr offen und transparent. So habe ich ihn zumindest bei Gesprächen bisher erlebt. So, meine Damen und Herren, jetzt habe ich Ihnen mal die drei Ebenen aus unserer Sicht beleuchtet, über die es zu diskutieren gilt und über die man auch trefflich streiten kann. Ob der vorliegende Antrag hier bei den Fragen helfen würde, da mache ich mal ein sehr großes Fragezeichen hinter, denn Sie haben ja – und der Minister ist richtigerweise darauf eingegangen –, Sie wollen ja einmal Kahlschlag machen, alles kündigen und glauben, man könne dann sozusagen mit Stunde null alles von Neuem wieder aufbauen. Das ist natürlich großer Unsinn. Und deswegen leistet dieser Antrag für mich gar keinen Beitrag, um diese drei Fragen, die ich gerade aufgeworfen habe, seriös zu bearbeiten. Wir als CDU-Fraktion, wir als CDU Mecklenburg-Vorpommern, auch deutschlandweit, wir haben uns auch bei unserem Bundesparteitag sehr intensiv mit dem Thema befasst. Das war im September auch im Nachgang zu den Diskussionen rund um RBB und NDR, und ich möchte Ihnen ganz kurz mal unsere Punkte anreißen in unserem 7-Punkte-Papier, die für uns als CDU wichtig sind: 1. die klare Konzentration auf den öffentlichen Auftrag, 2. die Ausgewogenheit der Berichterstattung, 3. Aufsichts- und Kontrollorgane sind zu stärken, 4. die Finanzierung ist zu überprüfen, engere Kooperation, schlankere Strukturen, 5. angemessene Vergütung und mehr Transparenz dabei, 6. Vorbildfunktion wahrnehmen und 7. Fremdvergaben drosseln. Das nur mal als Schlaglichter, als Anreißpunkte hier zur weiteren Diskussion. An diesen sieben Punkten wird sich nach Auffassung unserer Fraktion auch die Reform des Rundfunks messen müssen. Das ist aus meiner Sicht ganz wichtig. Diese Punkte, glaube ich, sind eher geeignet, um über eine Reform des Rundfunks zu diskutieren, konstruktiv zu diskutieren, als dieser Antrag der AfD heute Abend. Deswegen werden wir ihn auch ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Fortsetzungen und Wiederholungen sind ja im Film- und Fernsehgeschäft sehr üblich, aber genauso sinnlos wie der zweite Teil von „Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast“ mit dem einfallslosen Titel „Ich werde immer wissen, was du letzten Sommer getan hast“. (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso langweilig ist dieser Antrag. Es grüßt also täglich das miefig mufflige Murmeltier. Die AfD will dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mal wieder an den Kragen. Gruselig wie „Sharknado“, Teil 4, ist auch dieser Antrag. Es ist die uns bekannte AfD-Leier, das Existenzrecht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage zu stellen. ARD, ZDF, NDR, Deutschlandradio, sie alle werden pauschal verurteilt. Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler werden zu Opfern eines verschwenderischen Rundfunks stilisiert, der böse, böse Rundfunk, der angeblich einer Selbstbedienungsmentalität verfallen sei. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ist er denn sparsam, der Rundfunk, oder ist er verschwenderisch?) Überall sehen wir in Limousinen herumfahrende Intendantinnen und Intendanten, die sich horrende Gehälter zahlen (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Stimmt alles gar nicht, haben wir uns ausgedacht.) und zeitgleich aber einem linksgrünen Idealismus verfallen sind, nicht zu vergessen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Auf jeden Fall!) Und ob das Gendern nun dem Neutralitätsgebot widerspricht, kann man sicherlich lange diskutieren, aber in diesem Kontext über sprachliche Umerziehung zu sprechen, als Partei, die über Migrationschaos und Einwanderungsflut spricht, die Sprache ganz bewusst als Kampfmittel verwendet, ist politisch schizophren und völlig absurd, werte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sagt jemand von der SED!) Sie bezeichnen Journalistinnen und Journalisten als Gehilfen der Altparteien. Sie haben jede Sachlichkeit verlassen und verloren, und so haben Sie hier auch gar nicht das Recht, von uns einzufordern, mit Ihnen sachlich über Reformbedarfe oder berechtigte Kritik am öffentlichrechtlichen Rundfunk zu sprechen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Natürlich haben wir das. Das ist Parlamentarismus.) Denn diese Angriffe aus der rechtspopulistischen Ecke haben nämlich dazu geführt, dass eine ernsthafte und sachliche Diskussion über die Modernisierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter ja kaum noch stattfindet. Wenn wir uns die Debatten dazu im Netz angucken, dann sind die eigentlich nur noch geprägt von blindwütigem Hass und von Hetze. Und dieser Hass und diese Hetze kommen von Ihnen, werte Herren, weil unsererseits verweigert sich niemand einer vernünftigen Debatte, wofür unsere Rundfunkbeiträge verwendet werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das machen Sie doch gerade!) denn diese Debatte ist wichtig und sie ist richtig. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie muss fortgesetzt werden. Es geht um Qualitätsdebatten, es geht um Managementkritik, um Fragen der Transparenz und der Beteiligung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, dann mal los!) Herr Kollege Ehlers hat ja ausführlich dazu gesprochen. Das kann ich an dieser Stelle also überspringen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Seine Partei hat sich wenigstens damit auseinandergesetzt.) Doch die AfD peitscht nur auf, als wenn sie eine sachliche Debatte wollte. Jetzt machen Sie sich so nicht lächerlich! (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Natürlich!) Sie schmeißen hier immer einen Haufen Mist in diesen Plenarsaal, und wenn wir uns dann aufregen, dann sitzen Sie da, grinsend, weil Sie sich darüber freuen, dass wir auf Ihren Haken gehüpft sind. Erzählen Sie mir doch nicht, dass Sie hier eine sachliche Debatte wollen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wir dürfen kritisieren.) Also was für ein Quatsch! Was für ein Quatsch! Ja, komplett sinnlos, die AfD peitscht nur auf, die AfD ignoriert die Entstehungsgeschichte unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein ganz bedeutender Mehrwert für unsere Demokratie. Und ich glaube, gerade in diesen sehr aufgewühlten, in diesen spalterischen und auch verzweifelten Zeiten ist es wichtig, dass sich Demokratinnen und Demokraten ganz ausdrücklich zur verfassungsrechtlichen Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlichrechtlichen Rundfunks bekennen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich bin froh darüber, dass CDU und FDP, GRÜNE, SPD und LINKE das auch tun. Wir bekennen uns und lehnen diesen lächerlichen, peinlichen und nur auf Konfrontation ausgelegten Antrag der AfD ab. Und um zum Abschluss mit den Worten des ARD-Moderators Ulrich Wickert zu sprechen: Einen angenehmen Abend und eine geruhsame Nacht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen! Man kann sich diesem demokratiegefährdenden Antrag der AfD-Fraktion nur dann widmen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Was?!) wenn man ganz am Anfang beginnt – und Kollegin Kröger hat es gerade schon angerissen – und sich in Erinnerung ruft, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk eigentlich entstanden ist, damals in den 50ern. Er wurde von den Alliierten nach dem Vorbild der BBC gegründet, als ein Teil der Demokratisierung Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Und hierbei wurden dem Öffentlich-Rechtlichen klare Aufgaben übertragen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Der Rundfunk muss mit seinem Grundversorgungsauftrag staatsfern und unabhängig berichten und darf keine Gewinne erwirtschaften. Er soll aufklären, rundum informieren (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und dabei alle Teile unserer Gesellschaft im Blick haben. Er soll frei sein vom Einfluss der Machthaber/-innen und deren politischen Zielen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Alliierten erkannten, welche große Rolle die Steuerung der Staatsmedien bei der Machtergreifung und späteren Diktatur Hitlers gehabt hatte und wie wichtig es war und ist, dass mediale Einflussnahme nie wieder den Weg zu unsagbar schrecklichen historischen Ereignissen mit ebnen darf. (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist doch Wahnsinn!) Meine Damen und Herren, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt eine außerordentlich wichtige Rolle bei der Erhaltung unserer Demokratie zu. Daher können wir die Bedeutung des ÖRR (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) auch und gerade heute nicht genug hervorheben. Heute, wo wieder Hakenkreuze an Geflüchtetenunterkünfte geschmiert werden, wo das gesellschaftliche Klima sich langsam gegen die anderen richtet, wo LGBTIQ-Menschen regelmäßig angegriffen werden (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von wem denn?) und wo Menschen „Wir haben keinen Platz“ skandieren, heute muss klar sein, dass es mehr öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht und nicht weniger, damit wir unabhängige Berichterstattung schützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie mich fragen, ob ich es oder ob es für mich persönlich ziemlich bitter ist, dass gerade heute, zu dieser Zeit der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer Krise steckt, dann ist die ganz klare Antwort: Ja. Wir haben den Reformbedarf heute angesprochen. Wir wissen aber auch, dass diese Debatte heute – Frau Kröger hat auch das gerade sehr gut ausgeführt und alle anderen Vorredner/-innen auch – nicht eine Debatte ist, die eigentlich auf inhaltliche wichtige Punkte eingehen sollte, eine Debatte, die wir vielleicht an anderer Stelle hier in diesem Parlament auch dringend führen müssten. Es gibt natürlich nicht nur Reformbedarf, es gibt auch Skandale und wirklich Missbrauch von gewissen Ämtern in diesen Öffentlich-Rechtlichen zu kritisieren, und ich möchte ganz klar sagen, dass es wichtig und richtig ist, dass diese Debatte nicht heute hier geführt wird, aber dass wir sie führen. Und sie wird geführt, und das ist richtig so. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was ist denn das jetzt gerade? Keine Debatte?) Aber lassen Sie mich noch auf ein paar Dinge eingehen, die mir in der Vorbereitung dieses Antrags durch den Kopf gegangen sind. Der wichtigste Punkt für mich beim ÖRR ist und gerade im Vergleich zu Privatrundfunk, Privat-TV, wer bezahlt, bestimmt das Programm. Beim ÖRR sind das die Menschen in unserem Land. Ihre Interessen werden in den Landesrundfunkräten vertreten, die eine große gesellschaftliche Bandbreite und Vielfalt in der Berichterstattung sichern und die Einhaltung der in den Staatsverträgen vereinbarten Programmanforderungen gewährleisten sollten. Sie wählen die Intendant/-innen, den Verwaltungsrat, sie genehmigen den Wirtschaftsplan und segnen Ausgaben ab einer gewissen Höhe ab. Und die Stärkung genau dieser Kontrollgremien, wie sie laut Medienberichten im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag geplant ist, ist aus Sicht meiner Fraktion absolut zu begrüßen. Es braucht einen groß angelegten Reformprozess, um den ÖRR ins 21. Jahrhundert zu holen und für seine so wichtigen Aufgaben zu stärken. Und wenn Sie mich fragen, braucht es mehr Vielfalt in den Rundfunkräten, dann sage ich ganz klar Ja – auch das vielleicht eine Debatte, die wir führen müssen –, in Anbetracht der Tatsache, dass es zwar in unserer Gesellschaft beispielsweise ungefähr 27 Prozent Migrant/-innen gibt, aber in den Rundfunkräten nur ungefähr 1 Prozent der Beteiligten wirklich einen Migrationshintergrund haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich hab da jetzt auch keinen Schwarzen gesehen. – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Also daran liegt das.) Meine Damen und Herren, wer bezahlt, bestimmt das Programm. Es lehrt uns die Geschichte und es lehrt uns die aktuelle Situation, was ohne einen unabhängig finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert. Schauen wir in die USA, wo auf Fox News und Co nur noch das berichtet wird, was Rupert Murdoch möchte oder was Donald Trump zur Wahl verhilft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) Schauen wir nach Russland, wo nicht nur im Land selber alle Sender gleichgeschaltet und vom Staat gesteuert sind, sondern von wo aus auch durch Fake-News-Kampagnen und Propaganda auf international agierenden Kanälen versucht wird, im digitalen Raum entsprechende Inhalte zu platzieren, damit breite Bevölkerungsschichten ihre Meinung über den Krieg und den russischen Staat beeinflussen können. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dass das funktioniert, zeigt die jüngste Umfrage des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie, CeMAS, nach der 19 Prozent der Deutschen glauben, der Ukrainekrieg sei eine alternativlose Reaktion Russlands auf Provokationen der NATO. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Aha!) Meine Damen und Herren, mit der Krise im ÖRR verhält es sich wie mit allen anderen Krisen in unserer Zeit, wir müssen alles daransetzen, dass wir gestärkt aus ihr hervorgehen. Für den ÖRR heißt das, dass dringend benötigte große Reformen schnell auf den Weg gebracht werden müssen, denn wie ich oben schon erwähnte, im Kampf gegen Fake News und Propaganda aus diktatorischen Staaten muss unsere Antwort ein Öffentlich-Rechtlicher sein, der mit unabhängiger Berichterstattung, vielfältigen, gut recherchierten Informationen und einem breiten Programmangebot dagegenhält. Im Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie brauchen wir mehr Öffentlich-Rechtliche und nicht weniger. Dass die Abgeordneten der AfD das anders sehen, sollte uns einmal mehr aufhorchen lassen. Wehret den Anfängen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katy Hoffmeister, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Kündigung sämtlicher Rundfunkstaatsverträge des öffentlichrechtlichen Rundfunks“ ist der Antrag der AfD-Fraktion überschrieben, und schon der Titel lässt keine differenzierte Auseinandersetzung erwarten. Und so ist es auch. Der Antrag ist mehr Parole „Lügenpresse“ und gibt keine Antwort darauf, was nach der Kündigung kommen soll und wie Sie den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks definieren und gestalten wollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hier kann ich es ja hochhalten.) Stattdessen trieft Ihr Antrag, so, wie er uns vorliegt, nur so vor wertenden Adjektiven und Bewertungen. Neutral und konstruktiv ist das nicht, und das entspricht vielmehr genau dem, was Sie eigentlich kritisieren. So verkommt Ihr Antrag leider mehr zu einem populistischen Statement denn zu einer echten Auseinandersetzung mit der Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die durchaus ihre Berechtigung hätte, und zwar abseits von Lügenpresse und Co. Schade! Denn aus Sicht der FDP gibt es durchaus Punkte, die verbesserungswürdig sind und die auch aus unserer Sicht dringend reformiert werden müssen, und das, ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Verträge gleich ganz abzuschaffen beziehungsweise aufzukündigen. Wie ein solch moderner Rundfunkstaatsvertrag auf der Höhe der Zeit aussehen könnte, hat die FDP vor Kurzem vorgestellt. Einfach nur zu kündigen, wird der Relevanz des Rundfunks beziehungsweise Fernsehens in unserem Land nicht gerecht. 72 Prozent der Menschen in unserem Land informieren sich über öffentlich-rechtliche Sender, wenngleich der Anteil der über 55-Jährigen daran deutlich höher ist als derjenigen, die unter 25 sind. Die informieren sich auf anderen Kanälen, vor allem in den sozialen Medien. Wollen Sie die auch abschalten? Nein, so einfach ist es leider nicht. Ja, wir haben ein Thema mit dem Qualitätsjournalismus in unserem Land, für den leider nur noch wenige bereit oder in der Lage sind zu bezahlen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) In der Konsequenz weichen die Menschen auf Angebote anderer Anbieter oder die sozialen Medien aus, wo sie vermeintlich nichts bezahlen müssen. Dafür bezahlen sie mit ihren Daten und der Möglichkeit der Beeinflussung. Auch darüber findet Meinungsbildung statt, die im schlimmsten Fall verheerende Konsequenzen hat und eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich in den letzten Jahren nicht immer in die richtige Richtung bewegt, wenn wir uns beispielsweise das Verhältnis von Unterhaltung und Information ansehen. Und ja, die Ausweitung des gebührenfinanzierten Onlineangebotes sehen wir mit Blick auf andere Medien, die dieses Privileg einer durch Gebühren finanzierten Berichterstattung für sich nicht in Anspruch nehmen können, kritisch. Und ja, auch bei den Gehältern und Privilegien der Führungsriege zeigen die öffentlich gewordenen Skandale der letzten Wochen und Monate, dass da einiges in die falsche Richtung gelaufen ist. Unsere Konsequenz beziehungsweise Forderung daraus ist aber nicht die gänzliche Abschaffung, was so einfach, wie es der Antrag suggeriert, auch gar nicht möglich ist und auch gar nicht allein in unserer Hand liegt, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) sondern vielmehr eine umfassende Reform zur Stärkung des Bildungs- und Informationsauftrages. Wir sehen die aktuelle Krise beziehungsweise den Vertrauensverlust, in dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk aktuell zweifellos steckt, darum als Chance für eine echte Erneuerung und Modernisierung. Denn der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, glaubhaft, neutral und die Meinungsvielfalt beachtend zu informieren, ist derzeit wichtiger denn je, wo unsere Welt täglich komplexer wird und wir uns in Europa mit einem Krieg konfrontiert sehen, an dessen anderem Ende eine unsägliche Kriegspropagandamaschinerie steht. Wir brauchen Qualitätsjournalismus und wir brauchen Medienvielfalt, einschließlich eines modernisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Statt Aufkündigung aller Verträge müssen diese modernisiert werden. Wir haben uns mit dieser Modernisierung eingehend befasst und fordern darum, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk sich erstens wieder mehr auf seinen Bildungs- und Informationsauftrag konzentrieren muss, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das steht auch bei uns drin.) zweitens die Erhöhung der Rundfunkbeiträge ausgesetzt wird. Wir sehen ein großes Potenzial für Kosteneinsparungen, wenn man beispielsweise die Übertragungen der beiden Sendeanstalten ARD und ZDF mehr verbinden beziehungsweise Synergien bilden und nutzen würde. Drittens fordern wir eine Selbstverpflichtung zur Gehaltsdeckelung für das Spitzenpersonal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Kein Intendant sollte mehr verdienen als der Kanzler. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Viertens fordern wir eine Stärkung der Kontrolle der Rundfunkanstalten sowie fünftens müssen die Verwaltungsstrukturen schlanker und effizienter gestaltet werden. Das hätte in Ihren Antrag gehört, konkrete Forderungen für eine Reform statt undifferenzierter Allgemeinplätze, wie in Ihrem Antrag formuliert. Daher lehnen wir diesen ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sachlich die AfD hier mit uns diskutieren wollte, zeigt eindrücklich der Vergleich der eingesperrten GEZ-Zahler und der frei laufenden Kinderschänder. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Ja. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Völlig zu Recht erwarten wir alle eine unabhängige, neutrale und vertrauensvolle Presseberichterstattung. Die Vorwürfe, die im Zusammenhang mit dem RBB und zwei Landeshäusern des NDR in diesem Jahr bekannt geworden sind, erschüttern diese berechtigte Erwartungshaltung tatsächlich. Wir haben es mit unterschiedlichen Vorwürfen zu tun, die von den Verantwortlichen durch getroffene Maßnahmen gewillt sind, aufgeklärt zu werden, und auch geahndet wurden oder noch werden. Das ist wichtig, um das Vertrauen nicht weiter zu belasten. Aber das passt der AfD natürlich hervorragend in den Kram. Ich bin mir sicher, dass niemand in diesem Saal überrascht ist, welche Rückschlüsse sie hier ziehen. Allerdings ist die Frage, warum genau wegen eines Fehlverhaltens (Jens-Holger Schneider, AfD: Eines?! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) das ganze System infrage gestellt werden soll. Das wäre, als würde man wegen eines vergangenen Betrugsversuchs bei einer Versicherung das ganze Versicherungswesen abschaffen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) anstatt dass sie, wie dies tatsächlich geschieht, in dem entsprechenden Fall ermittelt und geahndet werden. Aber noch mal, ich bin wenig bis gar nicht überrascht. Ich möchte mich meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern anschließen und möchte in der KiKA-Debatte meines Vorredners Sebastian Ehlers noch einen reingeben: Alle Eltern werden mir zustimmen, dass allein die Werbefreiheit ein großer Gewinn ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Krüger, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU: Ja. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Demokratie braucht einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und Ihre schriftliche Begründung bestätigt genau das. Sie erarbeiten Unterstellungen, Falschbehauptungen und Lügen. Der öffentlichrechtliche Rundfunk verfolgt keine politischen Ziele, er ist überparteilich. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Nein. – Glocke der Vizepräsidentin) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk versucht, keine Sprache umzuerziehen, Ihre immer wieder propagierten Genderlügen sind schlichtweg Quatsch! Wer sich einmal hier mit dem NDR Mecklenburg-Vorpommern genau darüber unterhalten hat, wird feststellen, dass der NDR in Mecklenburg-Vorpommern seinen Mitarbeitenden freistellt, wie sie mit dem Thema Gendern umgehen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es gibt keine Umerziehung. Es gibt nur Menschen, die sich eben frei dazu entschieden haben, das zu tun. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Freiwilligen Zwang nennt man das. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Der Gebührenzahler hat verschiedene Möglichkeiten, sich zum Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzubringen, und das nutzen auch zahlreiche. So gehen regelmäßig Eingaben ein. Der Rundfunkrat bildet … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Fragen Sie nach den Eingaben, dann können Sie sich darüber informieren, und dann wissen Sie, was da eingeht! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und, hat sich was verbessert?) Der Rundfunkrat bildet durch seine Mitglieder einen Querschnitt der Gesellschaft ab. Man kann darüber streiten, ob dieser Querschnitt der Gesellschaft in allen Bereichen ausreichend vertreten ist, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist kein Querschnitt.) und darüber darf man auch diskutieren, und er vertritt damit die Interessen der Allgemeinheit. Die Rundfunkräte in den entsprechenden Ländern haben umgehend nach Bekanntwerden der Vorwürfe reagiert und entsprechende Maßnahmen, genauso im Übrigen wie der Intendant, eingeleitet. Der Rundfunkrat begleitet diesen Prozess äußerst kritisch. Außerdem hat der NDR entsprechend reagiert und gerade in Bezug auf zu Recht aufgeworfene Fragen, aufgeworfene Vorwürfe der Unternehmenskultur angekündigt, diese umfangreich zu überprüfen und in einem wahrscheinlich lang andauernden Prozess zu reformieren. Auch hier begleitet der Rundfunkrat diesen Prozess. Der NDR berichtet übrigens ganz transparent über die eigenen Vorwürfe in sämtlichen Ausspielwegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und lassen Sie mich zum Schluss noch eines anmerken: In einer Zeit, in der der reichste Mann dieses Planeten eines der wichtigsten sozialen Medien kauft (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ooh! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und damit allein darüber bestimmt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) was, wann und wo von wem zu welchen Konditionen zukünftig noch zu sehen sein wird, kann es auf die Frage, ob wir einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland benötigen, nur eine einzige Antwort geben: Ja! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dieses Ja ist sowohl ein klares Bekenntnis dazu, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch zukünftig benötigen, als auch dazu, dass wir ihn so aufstellen müssen, dass er seine Aufgaben der umfassenden unabhängigen Berichterstattung auch zukünftig voll und ganz ausfüllen kann, dass parteiliche Einflussnahme auf die Berichterstattung ausgeschlossen ist. Ärgert man sich, wenn der NDR mal wieder mit einer Story zulasten der SPD um die Ecke kommt? (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und?) Selbstverständlich! Aber man weiß auch, dass bei der nächsten Story genauso gut CDU, LINKE, FDP, GRÜNE oder die AfD Inhalt dieser Berichterstattung sein können. Das ist die Kontrollfunktion, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer Demokratie einnehmen. Diese Kontrollfunktion generell infrage zu stellen und letztlich Stück für Stück ausschalten zu wollen, zeigt letztlich, in welche Richtung die Antragsteller/-innen hier tatsächlich unterwegs sind. Aber nicht mit uns! Wir stehen hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch wenn Reformen nötig werden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP)
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Zunächst zu Herrn Ehlers: Ich werde Sie jetzt enttäuschen müssen. Also wenn wir hier sieben Rundfunkstaatsverträge haben, die wir kündigen müssen, kann ich natürlich in der kurzen Zeit nicht wiedergeben, wie unser Konzept aussieht. (Sebastian Ehlers, CDU: Hätten Sie ja in den Antrag reinschreiben können! – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach so? In den Antrag schreiben! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Deswegen der Verweis auf unser Programm, das schon seit letzter Legislatur bekannt ist, meine Damen und Herren, selbst Ihnen. Wir haben das nämlich sogar neben Ihnen am Stand hier beim Tag der offenen Tür verteilt. Da hätten Sie mal zugreifen können, da hätten Sie mal was lernen können! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Gott, oh Gott!) Dann komme ich gleich mal zu Nadine Julitz, die hier auch wieder prima verschwiegen hat, dass sie selbst Teil des Landesrundfunkrates ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, die Frau von Herrn Schult war es ja auch, von Ihrem Abgeordnetenkollegen. – Nadine Julitz, SPD: Alles öffentlich einsehbar. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) So viel zur Transparenz, ja, genauso, wie Thomas Krüger ebenfalls Mitglied dieses Kontrollgremiums ist. Dass Sie hier so quieken, zeigt ja irgendwie, dass es ein Problem damit gibt, (Andreas Butzki, SPD: Mann, Mann, Mann, Mann! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dass wir das hier äußern. Also, meine Damen und Herren, wir finden es merkwürdig, wenn die Opposition, wenn denn schon Parteimitglieder da drin sein müssen laut aktuellen Rundfunkstaatsverträgen, die wieder kündigen will, damit die sich ändern, wenn denn schon politische Vertreter da drin sein müssen, dass die Opposition dort nicht vertreten ist. Wir finden das merkwürdig! (Nadine Julitz, SPD: Sie waren doch im letzten vertreten!) Sie als CDU finden es nicht merkwürdig, das nehme ich zur Kenntnis. Okay, wir haben da eine andere Sicht, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Gut finde ich, dass der Redner der CDU hier selbst vorgetragen hat, dass es natürlich kritikwürdig ist, das ganze Thema, und dass auch seine Partei sich damit befasst, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben doch die anderen auch gesagt, haben wir alle gesagt.) sogar auf dem Parteitag. Das ist ganz anders als bei Ihnen hier, bei Frau Shepley von den GRÜNEN. Die möchte mehr davon, die möchte einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der dann wahrscheinlich 20 Milliarden kostet. Ich habe keine Vorstellung, was Sie noch mehr möchten. (Stephan J. Reuken, AfD: Ja, Berichterstattung ist teuer.) Sie möchten das mehr zerfleddern oder irgendwie, wie auch immer. Bei Ihnen ist ja auch alles in Ordnung, glaube ich, na gut. Also und wer hier permanent die Vergleiche zieht und dann noch quasi die Nazizeit hier mit vorspult, meine Damen und Herren, also der ist ja nun völlig verrückt geworden! Wir reden hier über ein aktuelles Thema. Wir reden hier nicht davon, dass wir irgendwelche demokratischen Institutionen aushöhlen wollen, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, nein, gar nicht!) sondern dass wir sie wieder gut aufstellen müssen, damit sie ihrem Auftrag gerecht werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) meine Damen und Herren. Das tun sie ja gerade nicht. Das ist ein Hauptkritikpunkt, den haben andere erkannt, Sie nicht, Frau Shepley. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Woher auch?) So, dann laut Ihrer Auslegung handelt ja Frankreich zutiefst demokratieverachtend. Die reformieren ihren Rundfunk. (Zurufe von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, genau, und darum geht es im Kern der Sache. Die BBC, was ist damit? (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben doch gerade gesagt, wir wollen Reformen.) Analog der BBC, haben Sie gesagt, wurde hier der Rundfunk aufgebaut. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Das ist richtig, selbst die BBC ändert sich gerade. Haben Sie damit ein Problem? (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben doch alle von Reformen gesprochen. Haben Sie denn nicht zugehört?!) Okay, gut, dann ist das Ihr Problem, meine Damen und Herren! Unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist reformierungsbedürftig. Das hat er erst erkannt, als die Spitze des Eisberges herausgeragt hat, meine Damen und Herren. Bis dato wurde es negiert. Fragen Sie doch einfach mal selber, wie die politischen Vertreter in Talkshows vertreten sind, weil alle hier auch den NDR loben! Ja, der macht zum Teil gute Arbeit, das will gar keiner in Abrede stellen. Aber der NDR ist auch verantwortlich für die politischen Talkshows – das weiß Nadine Julitz, und das weiß auch Herr Krüger –, (Nadine Julitz, SPD: Echt?) und dann gucken Sie sich doch mal bitte dort die Besetzung der politischen Talkshows an oder der Talkshows, die sich um die aktuellen gesellschaftlichen Probleme drehen, (Thomas Krüger, SPD: Was an dem Programm passt Ihnen nicht?) Corona oder Krieg, meine Damen und Herren! Was heißt denn „passt … nicht“?! Wenn ich fünf Leute hinsetze, die pro sind, und einen Kritischen und die fünf Leute, die pro sind, den Kritischen permanent runtermachen und dann noch den Reporter oder Journalisten, der eigentlich neutral sein soll, auf der Seite haben, meine Damen und Herren, dann haben wir doch eine Riesenunwucht in dem System. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das wissen Sie doch! Dass Ihnen das gefällt, weil es Ihnen gerade zupassläuft, das ist doch auch klar, ja. Aber wenn wir Umfragewerte haben, wo die AfD bei 25 Prozent im Land liegt, meine Damen und Herren, da haben wir verdammt noch mal auch das Recht, dann dort vertreten zu sein, wenn es um politische Themen geht! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auch wenn wir im Bundestag stark vertreten sind, meine Damen und Herren, kann es nicht sein, dass die CDU oder irgendwer nahezu hundert Auftritte hat und die AfD in einem ganzen Jahr keinen! Da denkt jeder drüber nach. Das sieht der Bürger auch, der ist schlauer als Sie. Ihnen mag das gefallen, und deswegen halten Sie auch alle still. Und deswegen wollen Sie bitte nicht reformieren und so weiter, weil das alles schön ist. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Stellen Sie sich doch mal vor, die würden im gleichen Maß oder normal ausgewogen über alle politischen Meinungen berichten, meine Damen und Herren, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) oder wenn wir über Corona reden oder über Impfung et cetera, dass man alle Gesichtspunkte abwägt, meine Damen und Herren. damit steigert man doch die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht, indem man Meinungen unterdrückt oder verschweigt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Darum geht es, und deswegen ist unser Konzept, meine Damen und Herren, wirklich das bessere. Es sorgt für Vertrauen und stärkt die Demokratie. An der Demokratiestärkung haben Sie kein Interesse, das haben wir hier vernommen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das steht aber nicht in Ihrem Antrag.) Das tut uns sehr leid, und damit will ich es auch belassen und meine zehn Minuten nicht voll ausschöpfen, weil Sie sowieso nicht lernfähig sind, meine Damen und Herren! (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sagt der Richtige! – Thomas Krüger, SPD: Sie stellen ja Ihr Konzept gar nicht vor! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und natürlich ist unsere Debatte wichtig und richtig, und zu diesem Zeitpunkt genau zum richtigen Zeitpunkt, weil Sie machen sich jetzt Gedanken. Sie haben – zum Teil zumindest – gesagt, dass Sie sich jetzt damit befassen müssen. Die FDP hat gesagt, sie sieht Änderungsbedarf, und handelt auch schon intern und verfasst Papiere, (Zuruf von René Domke, FDP) die CDU macht es, wir haben es schon lange gemacht. Bei Ihnen habe ich dazu nichts gehört und bei der LINKEN gar nichts. Also das, was da kam, das war – wenn man uns Polemik vorwirft, weiß ich nicht, wie man das nennen sollte. (Thomas Krüger, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war eine gute Rede. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das passt Ihnen nur nicht in den Kram. – Michael Noetzel, DIE LINKE: Das war stark.) Aber das war so schwach, meine Damen und Herren, das war so schwach! Am Ende hätten Sie eigentlich nur noch den „Schwarzen Kanal“ zitieren müssen, und dann wäre es perfekt für Sie. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat ums Wort gebeten der Abgeordnete Thomas Krüger. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich hab ja noch Redezeit. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte das nicht stehen lassen, was Herr de Jesus Fernandes hier uns gesagt hat. Die Frage ist ja, was treibt die AfD zu so einem Antrag. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ist es die notwendige Diskussion, die gesamtgesellschaftlich geführt werden muss über die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Sind es die Reformen, die übrigens – das haben die anderen Kolleginnen und Kollegen leider nicht so deutlich gesagt –, die übrigens inzwischen auch laufen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wo man durchaus diskutieren kann, ist es die richtige Richtung, müssen da Dinge schärfer gemacht werden, müssen andere Kontrollinstanzen eingeführt werden? Eine durchaus notwendige Debatte, die man führen kann. Ist es das, was die AfD umtreibt? Ich glaube nicht, ich habe nicht den Eindruck, dass das die AfD umtreibt. Was ich glaube, was sie umtreibt, ist ihr Geschäftsmodell. (Enrico Schult, AfD: Ach, Herr Krüger, kümmern Sie sich doch um Ihre eigenen Dinge!) Ihr Geschäftsmodell wird massiv angegriffen. Das Geschäftsmodell der AfD ist die … (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Offenbar wollen Sie mir nicht zuhören. Ich kümmere mich gerade um die Dinge, die Sie hier vorgebracht haben. Da werden Sie jetzt mit umgehen müssen. Ihr Geschäftsmodell ist insbesondere, mit Fake News zu arbeiten, (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die Bevölkerung zu verunsichern (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha, oha!) und daraus politisches Kapital zu schlagen. Und natürlich passt es Ihnen da nicht, dass es Institutionen gibt, die das aufdecken, dass es unabhängige Journalistinnen und Journalisten gibt, die das untersuchen, die Portale schaffen, um das am Ende auch öffentlich zu machen. Und, meine Damen und Herren, natürlich kann ich dann verstehen, dass Sie gegen die im Rundfunk öffentlichrechtlichen Institutionen hier zu Felde ziehen. Das verstehe ich. Ich kann das nachvollziehen, das ist Ihr Geschäftsmodell, das wird angegriffen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich habe gerade kürzlich von einem Bekannten ein Video zugeschickt bekommen, das spielte heute schon eine Rolle in einer der vorherigen Diskussionen, die wir hier hatten. Da ist Frau Weidel zu sehen, Überschrift: „Riesiger Impfskandal!“, Untertitel: „So tischte man uns eine Lüge nach der anderen auf!“. Und in der Tat, in dem Video tischt man uns eine Lüge nach der anderen auf. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) In dem Video geht es darum, dass Corona-Impfungen und der Fremdschutz, dass dies entsprechend nicht untersucht worden ist. Der Kollege Koplin ist darauf hier schon eingegangen, er hat das entsprechend auch klargestellt. Und, meine Damen und Herren, wenn man in den öffentlichrechtlichen Rundfunk geht, auf die Internetseite der „Tagesschau“, also tagesschau.de, kann man unter ARD „Faktenfinder“ vom 19.10. auch ausgiebig eine Analyse des Videos sich anschauen und kann sich anschauen, dass das, was dort verbreitet ist, Fake News sind. (Zuruf von Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD) Dass das der AfD nicht passt, meine Damen und Herren, genau das kann ich nachvollziehen. Es gibt eine Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung. Die Otto-Brenner-Stiftung hat Wissenschaftler rangesetzt, mal 350 Facebook-Diskussionen von AfD-Seiten sich vorzunehmen, und das haben sie gemacht im Zeitraum von Februar 2020 bis Juni 2021. Und … (Nikolaus Kramer, AfD: Meinen Sie Facebook, wo der Staatsschutz mit drauf ist? Reden Sie davon jetzt, Herr Krüger? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Ja, dass Ihnen das nicht passt, das verstehe ich doch. Ich habe das ja eingangs gesagt, also nehmen Sie es mal als gesagt an. Sie haben gesagt, dass Ihnen das nicht passt. Sie müssen mir trotzdem zuhören. (Nikolas Kramer, AfD: Mach ich auch! Mach ich auch! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und ein Zitat zu dieser Studie ist, ich zitiere den „Spiegel“: „Es spiele dabei auch kaum eine Rolle, um welches Thema es gehe, der Mechanismus wirke bei Coronapolitik ebenso wie bei Migrations- oder Medienpolitik sowie anderen Themen. Umso stabiler und dauerhafter ein gesellschaftlicher Konflikt sei, desto besser eigne er sich als Milieu zur Verbreitung alternativer Fakten, schreiben die Forscher“ über das, was Sie da im Netz betreiben, meine Damen und Herren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es würde ja keinen Konflikt geben, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllen würde. Darum geht es ja gerade.) Und, meine Damen und Herren, damit ist klar, dass Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen. Und dann haben Sie ja gesagt, Sie haben ein Konzept, den sogenannten Grundfunk, den Sie uns hier natürlich verschwiegen haben, weil dann hätten wir wahrscheinlich über Ihr Konzept des Grundfunks hier diskutiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kommt noch!) Das haben Sie sich verkniffen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) da werden Sie Ihre Gründe haben, wofür. Aber ich sage mal voraus, worum es Ihnen geht: Es geht Ihnen darum, den Vogel so lange zu rupfen, bis er nicht fliegen kann. Darum geht es Ihnen, darum geht es Ihnen, das ist das Ziel! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Ich glaube, Ihnen schwebt ein Modell vor, ähnlich dem amerikanischen System. Ich glaube, die Kollegin Shepley hat das hier auch gesagt. Da geht es darum, dass man Sender hat, die wunderbar, so wie Fox News, Fake News verbreiten können, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben ja Glaubensfreiheit. Sie können ja glauben, was Sie wollen. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) die ein Feld bereiten können, ein Feld für Rechtsextremismus, ein Feld, auf dem Sie sich ausbreiten können. Und, meine Damen und Herren, auch mir gefällt nicht jeder Beitrag, weil da natürlich auch Beiträge sind, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) die uns als SPD, meiner Partei fürchterlich ans Bein treten. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich will das mal ganz konkret machen. Da ist letztens ein Beitrag gewesen über eine Frau, die Frau Kirakosjan, die erst sich bei der CDU eingeschlichen hat, dann bei uns eingeschlichen hat und offenbar nicht nur gute Absichten hatte, so will ich das mal sagen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und da kommt meine Partei nicht besonders gut weg. Aber das ist Demokratie, damit muss ich leben, damit muss ich umgehen. Und für diesen Beitrag hat Herr Breuner dann am Ende auch eine Auszeichnung bekommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zu Recht!) Und wissen Sie was? Ich gratuliere ausdrücklich Herrn Breuner zu dieser Auszeichnung, weil das ist Teil der Demokratie, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass ich anerkenne, dass er einen Bericht macht, und zwar frei auch über meine Partei. Meine Damen und Herren, ich habe eine Gesellschaft erlebt ohne freie Medien, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Die kenne ich auch. – Michael Meister, AfD: Das war ein Unrechtsstaat.) und ich weiß, was das bedeutet. Ich weiß, was das bedeutet. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich weiß nicht, ob diese Zwischenrufe hier von Ihrer Seite, die sind völlig disqualifizierend! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben nur gesagt, wir kennen ihn auch und wir haben ihn auch erlebt.) Jaja, Sie haben das nicht erlebt, Sie sind viel zu jung dafür. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich bin 48 Jahre. Was wollen Sie denn jetzt von mir?!) Sie sind zu jung dafür! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)
Jetzt muss ich hier doch mal eingreifen! Also diese ewigen Zwiegespräche – ich habe jetzt dreimal geläutet –, bitte lassen Sie das! Sie können Nachfragen stellen. Sie sind noch mal mit einem Redebeitrag dran. Jetzt wollen wir dem Redner weiter zuhören. Und unterlassen Sie diese Zwiegespräche!
Und, meine Damen und Herren, hier sind ja auch eben in Ihren Reden eine ganze Reihe von Fake News wieder gekommen, das will ich Ihnen auch noch sagen. Also Sie haben beispielsweise von einer Umfrage gesprochen, bei der 90 Prozent, so habe ich es zumindest verstanden, von den Journalistinnen, Journalisten Rot-Grün wären. Sie können aber weder sagen, was für eine Umfrage das ist, (Enrico Schult, AfD: Allensbach-Umfrage, das ist eine Allensbach-Umfrage.) wo Sie die herhaben, wie alt die ist, wo die Quelle her ist. Fake News! Sie haben dann gesagt, der NDR hat nur dreimal über die Vorgänge der Arbeiterwohlfahrt berichtet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) Meine Damen und Herren, der NDR hat auch den Untersuchungsausschuss begleitet. Auch Fake News! Sie haben gesagt, gendern wäre da Pflicht – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, auch das haben wir nicht gesagt! Hören Sie doch mal auf zu lügen! Sie lügen wie gedruckt! – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Jetzt halten Sie doch mal die Klappe!) unterhalten Sie sich mit den Journalistinnen und Journalisten –, auch das sind Fake News. Meine Damen und Herren, noch mal, ich habe eine Gesellschaft ohne freie Medien erlebt, und wir sehen andere Gesellschaften wie die amerikanische, wo es keine starken, unabhängigen Medien gibt. Ich will diese Gesellschaft nicht mehr haben! Aus tiefer innerer Überzeugung sage ich und sagt meine Fraktion: Wir brauchen einen starken, wir brauchen einen unabhängigen öffentlichrechtlichen Rundfunk in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Wir brauchen ihn, er ist eine Säule der Demokratie, und solange wir hier arbeiten, werden wir uns dafür einsetzen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir stellen doch nicht per se den öffentlich-rechtlichen Rundfunk infrage. (Thomas Krüger, SPD: Gucken Sie sich Ihren Antrag an! – Julian Barlen, SPD: Ziehen Sie dann Ihren Antrag zurück?) Wir wollen doch nicht per se den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie erzählen aber ganz was anderes. – Julian Barlen, SPD: Vielleicht sollten Sie sich erst mal eine Meinung bilden in der Fraktion. – Thomas Krüger, SPD: Sie wollen das abschalten laut Antrag. – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da hören Sie doch einfach nicht zu, Herr Krüger! Und ich persönlich schätze einige Programme des öffentlichrechtlichen Rundfunks sehr, und ich schätze die Arbeit, die Frau Gordana Patett und Herr Joachim Böskens hier im Landesfunkhaus Schwerin für unser Land, für unsere Bevölkerung in diesem Land tun, sogar sehr, gar keine Frage. (Julian Barlen, SPD: Die Aussagen sind jetzt sehr verwirrend. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber es gibt nun mal strukturelle Probleme. Und, Herr Krüger, Sie haben hier gesprochen und haben angemahnt, dass wir Zwischenrufe hier in Ihre Rede einbringen, was Sie ständig machen. Aber ich kann doch das, was Sie hier gesprochen haben, nicht widerspruchslos hinnehmen. Auch das gehört zur Demokratie dazu, (Thomas Krüger, SPD: Richtig!) und das gehört auch zu einer Meinungsbildung dazu, und das gehört auch zu einer Meinungsstärkung dazu. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz nicht nur das verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit, sondern sogar das verbriefte Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber wissen Sie, Herr Krüger, womit ich ein Problem habe? Wenn Sie hier sich an das Pult stellen und Ihre Rede damit beginnen, was ich glaube, was Sie meinen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Thomas Krüger, SPD: Natürlich!) Das ist ein ganz großes Problem. Und dann sind Sie mit einer Tirade an haltlosen Unterstellungen hier, haben Sie von sich gegeben, fangen an von irgendwelchen Fakeseiten und Fakeprofilen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich könnte jetzt genauso das Internet aufmachen und irgendwelche Fake-News-Nachrichten von SPD-Abgeordneten in SPD-Chats (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, dann machen Sie das doch!) und auch von Fake News im öffentlich-rechtlichen Rundfunk berichten. Das spare ich mir jetzt aufgrund der Zeit. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD: Ist klar, sparen Sie sich. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ich freue mich aber, dass es hier eine angeregte Debatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegeben hat. Ich freue mich, dass hier fast ausnahmslos alle Mitglieder des Hauses erkannt haben, dass es zumindest einen Reformationsbedarf gibt, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) aber diese bisher kleinen angeschobenen Reförmchen reichen da einfach nicht aus. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1350. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1350 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Erforschung des DDR-Staates und des SED-Unrechts fortführen, auf Drucksache 8/1476. Antrag der Fraktion der CDU Erforschung des DDR-Staates und des SED-Unrechts fortführen – Drucksache 8/1476 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Katy Hoffmeister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Keine Zukunft ohne Geschichte“ – einen schöneren Satz konnte ich nicht finden. Aber die Ministerin hat gestern offensichtlich an einer Veranstaltungsreihe teilgenommen eingedenk des 9. November 1989. Und ich finde, dieser Satz ist es eigentlich wert, hier in diese Debatte eingebracht zu werden. Und ich würde ihn allerdings etwas verengen und würde sagen, keine Zukunft ohne Geschichtsforschung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sabine Enseleit, FDP) Und ich habe Ihnen dazu mal vier Themen mitgebracht, vier Themen, meine Damen und Herren: „DDR-Vergangenheit und psychische Gesundheit, Risiko und Schutzfaktoren“, „Grenzregime, tödliche Fluchten und Rechtsbeugung gegen Ausreisewillige“, „Bildungsmythen, eine Diktatur und ihr Nachleben, Bilderwelten über Praktiken und Wirkungen in Bildung, Erziehung und Schule der DDR“, „Seelenarbeit im Sozialismus, die ambivalente Rolle der Psychologie, Psychiatrie und Psychotherapie im Gesundheitswesen der DDR“. Das sind vier Themen, meine Damen und Herren, vier Themen zum Bereich DDR-Forschung, an denen die beiden Universitäten unseres Landes unter anderem derzeit mitarbeiten. Und sie sind damit Teil von insgesamt 14 Forschungsverbünden. Finanziert und unterstützt wurden alle Forschungsverbünde durch den Bund. Dort gibt es seit 2018 eine Förderung des Bundesforschungsministeriums. 40 Millionen Euro wurden dafür insgesamt zur Verfügung gestellt. Zu den zentralen Zielen dieser Forschungsinitiative zählten eine stärkere Verankerung der DDR-Forschung an den Hochschulen sowie eine engere Vernetzung von außeruniversitärer Forschung und Gedenkstätten. „Auf diese Weise“, so wörtlich, „sollen Forschungsergebnisse einer interessierten Öffentlichkeit noch besser zugänglich gemacht werden.“ Verortet ist diese Förderung in einem Globalhaushalt des Bundesforschungsministeriums, der sich sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung nennt. Dort waren im vergangenen Haushaltsjahr 105,4 Millionen Euro eingestellt. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht in diesem Punkt lediglich 94,8 Millionen Euro vor. Da muss man jetzt nicht viel Mathematik beherrschen und Mathematiker sein, das bedeutet auf Deutsch, es wird gekürzt. Und das bedeutet, dass Forschungsprojekte auch im Bereich der DDR-Forschung gekürzt werden und nicht mehr unterstützt oder nicht mehr so unterstützt werden. Und ich weiß natürlich, dass es auf Bundesebene bereits eine Menge von Initiativen gab, auch von unserer Bundestagsfraktion, um das Sterben dieser Forschungsthemen und Forschungsverbünde zu stoppen, aber leider hat die Ampelkoalition im Bund diese Initiativen derzeit abgelehnt und auch keine Alternativen in Aussicht gestellt. Und das erinnert mich so ein bisschen an den Umgang unter anderem mit Sprach-Kitas und Sportstättenförderung, wenn ich den Vergleich mal ziehen darf. Ich möchte bitte, dass hier eine Priorisierung der Ampelkoalition durchaus auf dem Plan bleibt und wir jetzt mit der Geschichtsforschung nicht auf der Strecke bleiben, was offenkundig zu sein scheint. In wenigen Tagen werden die Haushaltsberatungen auf Bundesebene beendet sein. Im Moment laufen, glaube ich, gerade parallel die Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses. Es ist also absolut notwendig, jetzt dringend zu handeln und noch an den Stellen, an denen es uns möglich ist, Einfluss zu nehmen. Und darum bitte ich Sie, sehr geehrte Landesregierung: Bitte verschlafen Sie diesen Zeitpunkt nicht, sondern wachen Sie auf! Und das ist meine herzliche Bitte: Machen Sie DDR-Forschung, Geschichtsforschung zu Ihrem Projekt, wenn ich das mal so sagen darf! Wenn ich aktuell lese, dass wir Personalengpässe im Landesarchiv haben, wie heute gemeldet, und die Abteilung für DDR-Geschichte in Greifswald quasi geschlossen ist, dann macht es mich umso wütender, wenn ich das mal sagen darf. Ich appelliere also an Sie, dieses Thema nicht auf der Strecke zu lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Wir haben in der gestrigen Feierstunde und in verschiedenen interfraktionellen Anträgen uns klargemacht, wie wertvoll Geschichte und wie wertvoll Geschichtsforschung für unsere Zukunft hier ist, und daran will ich Sie an dieser Stelle ausdrücklich erinnern. Bitte nehmen Sie das ernst und sorgen Sie dafür und tragen Sie Sorge dafür, dass diese Forschungsprojekte nicht sterben, denn sie sind nicht abgeschlossen! Wenn Sie mit der Universität Greifswald darüber reden beispielsweise, wissen Sie, dass sie unbedingt auch für die derzeit laufenden Projekte eine weitere Anschlussförderung brauchen. Und es geht dabei nicht nur um Forschungsprojekte zu Unrechtsfragen, sondern auch zu Forschungsprojekten über die Zeit nach 1989/90, um Bürgerinitiativen gegen Altstadtverfall und Umweltpolitik, Bergbau, Menschen mit Behinderung und das Bildungssystem – also ganz viele unterschiedliche Facetten und Berührungspunkte. Diese 14 Forschungsverbünde verteilen sich über die gesamte Republik, aber als Land hier im Nordosten sind wir noch mal unmittelbarer und viel dichter betroffen. Es geht also quasi um unsere ureigenste Geschichte, über die wir hier reden wollen. Und deshalb appelliere ich an Sie: Bitte widmen Sie sich der Geschichtsforschung und sorgen Sie mit aller Kraft dafür, dass die Aufarbeitung weiter erfolgen kann! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Martina Tegtmeier, SPD, und Barbara Becker-Hornickel, FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Wissenschaftsministerin Bettina Martin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Aufarbeitung der DDR- und SED-Geschichte ist eine Verpflichtung für uns. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Es braucht aber nicht Ihren Antrag, um das gemeinsam festzustellen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es braucht übrigens auch nicht Ihren Antrag, liebe CDU-Fraktion, um in dieser Sache aktiv zu werden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Oh!) Die Aufarbeitung der Geschichte ist selbstverständlich, auch gerade mit Blick auf die Opfer der SED-Diktatur, uns sehr wichtig. Und wir brauchen das Wissen um die Mechanismen und Strukturen der Diktatur auch, damit wir auf die Herausforderungen der heutigen Zeit auch angemessen reagieren können. Wir brauchen Erkenntnisse daraus für die Demokratieerziehung, für die Demokratiebildung. Und das Land Mecklenburg-Vorpommern setzt selbstverständlich hier einen wichtigen Schwerpunkt. Wir unterhalten und unterstützen Gedenkstätten in den ehemaligen Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums für Staatssicherheit in Rostock, in Schwerin, in Neustrelitz. Das Grenzhus Schlagsdorf ist als Informationszentrum zur innerdeutschen Grenze ein Leuchtturm der Aufarbeitung und historischen, historisch-politischen Bildung und wird deshalb auch vom Land Mecklenburg-Vorpommern prominent unterstützt. Die Arbeit dieser Einrichtung gründet auf der wissenschaftlichen Erforschung des Grenzregimes der DDR, der politischen Verfolgung und Inhaftierung von Menschen in der DDR, Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ihr Menschenrecht auf Freiheit in Anspruch nehmen wollten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine wichtige Ergänzung – und da stimme ich absolut mit Ihnen überein –, eine wichtige Ergänzung zum Engagement des Landes ist die Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das Verbundprojekt Grenzregime. Partner sind die Freie Universität Berlin und die Universität Potsdam. Und es handelt sich – wir haben es gerade gehört – dabei um 14 Verbundprojekte, die insgesamt bundesweit gefördert werden und zur DDR-Geschichte 2019 auf den Weg gebracht wurden. Eines davon wird in der Universität Greifswald durchgeführt. Die Forschungsprojekte beleuchten in ihrer Vielfalt noch unzureichend erforschte Themen der DDR-Geschichte. Es ist in der Tat so, dass die DDR-Forschung in Deutschland insgesamt unterbelichtet ist, noch nicht gut genug ausgestattet. Und mit dem MV-Projekt, dem Forschungsprojekt „Todesfälle bei Fluchtversuchen über die Ostsee“ haben wir da auch ein Alleinstellungsmerkmal. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind die Einzigen, die die Ostsee, die DDR-Ostseegrenze hatten. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rostock ist eine Grenzstadt gewesen.) Und das ist ein fast quasi unerforschter Bereich. Es gibt journalistische Aufarbeitung dieser Materie, aber eben noch keine wissenschaftlichen Untersuchungen, die umfassende Ergebnisse liefern würden. Die Ergebnisse sind nicht nur für uns in Deutschland wichtig, sie sind auch über die eigene Region hinaus wichtig. Auch uns verbindet in dieser Geschichte auch viel mit Dänemark. Viele der Flüchtenden sind in Dänemark angekommen, viele auch, die tödlich endeten. Insofern ist das auch innerhalb des Ostseeraums eine verbindende Geschichtsforschung. Wie gesagt, bis heute existieren keine systematischen Analysen des Fluchtgeschehens. Bis heute wissen wir nicht mit Sicherheit, wie viele Menschen in welcher Form und wie sie umgekommen sind, indem sie mit Booten, mit Schlauchbooten gesurft, geschwommen sind über die Ostsee, um in Freiheit zu gelangen. Und deswegen habe ich, sehr geehrte Damen und Herren, es sehr auch begrüßt, dass es diese Forschungsförderung des Bundes gibt, gerade in diesem einen Verbundprojekt „Todesfälle bei Fluchtversuchen über die Ostsee“. Mit dem Forschungsprojekt haben wir einen Zuwachs an wissenschaftlichen Erkenntnissen in einer Qualität zu erwarten, die ohne diese Bundesförderung nicht möglich gewesen wäre. Und ausgerechnet hier – das ist auch absolut richtig, wie Sie es beschrieben haben – droht nun ein abruptes Ende. Wertvolle Forschungsvorhaben können dann gegebenenfalls nicht zu Ende geführt werden. Und das ist absolut entgegen der Zusage der Bundesministerin für Bildung und Forschung, des Bundesministeriums, weil es war vereinbart, dass das Projekt verlängert wird, die Projektlaufzeit, bis Ende 2023. Diese Zusage wurde von dem Bundesministerium, von der Bundesministerin nun zurückgezogen. Es gibt jetzt ein Ende Februar 2023. Das Bundesministerium bricht die Vereinbarung. Das bedeutet weniger Zeit für die Forschung und 100.000 Euro weniger, und damit können die Projekte teilweise nicht abgeschlossen werden und Ergebnisse werden punktuell nur verkürzt vorliegen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Und das lassen Sie zu?!) Das habe ich … Wer hat das gerade gesagt? Ich wollte nur … (Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller meldet sich.) Ja, das lassen wir natürlich nicht zu. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha! – Heiterkeit bei Franz-Robert Liskow, CDU) Wir haben uns, wir haben uns, ich habe mich bereits – und dazu brauche ich nicht den Antrag der CDU-Fraktion –, wir haben, ich habe mich in einem Schreiben an die Bundesministerin Stark-Watzinger gewandt, ihr erst mal die Situation beschrieben und sie aufgefordert, ihre Zusage einzuhalten. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch die FDP-Fraktion hier im Land sich bei der Parteifreundin einsetzt auf Bundesebene, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) dass diese Zusage eingehalten wird, auch im Bund. (Franz-Robert Liskow, CDU: Dann hilft der Antrag ja doch! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir haben die Konferenz der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die sich ebenfalls mit einem Schreiben an die Bundesministerin gewandt haben und dort die Forderung gestellt haben, die Zusagen einzuhalten. Fest steht, dass dieses Ende der Forschung auch nicht im Interesse des Bundes liegen kann. Wir brauchen diese DDR-Forschung, wir brauchen die Ergebnisse. Und, wie gesagt, hier geht es auch nicht nur um das eine Teilprojekt in Greifswald, hier geht es um 14 Forschungsprojekte bundesweit. Und diese Aufwertung der DDR-Forschung ist von zentraler Bedeutung. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landtagsabgeordnete! Die Förderung der Verbundprojekte zum Grenzregime und hier insbesondere die Forschung zu Todesfällen bei Fluchtversuchen in der Ostsee, diese Förderung darf nicht mit einem Federstrich eingestellt werden. Wir haben uns bereits als Landesregierung an die Bundesministerin gewandt. Wir sind auch im Gespräch natürlich mit den Abgeordneten, die dort vor Ort im Haushaltsausschuss agieren. Und was ganz eindeutig, aber auch sicher ist, wenn der Bund sich aus finanziellen Zusagen zurückzieht, Zusagen nicht einhält, ist es keine, keine Möglichkeit, dass das Land dann einfach einspringt. Das können wir, damit können wir gar nicht erst beginnen, wir können es nicht zur Regel werden lassen, wenn das BMBF zugesagte Mittel einfach nicht einhält, einfach einseitig kürzt und kündigt, dann schulterzuckend auf die Länder zeigt. Das kann dann nicht die Lösung sein, dass wir als Land sagen, na gut, dann machen wir es eben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Martin, wenn ich es recht erinnere, sind Sie, glaube ich, nicht in der DDR geboren, ich schon, also ich bin ein Ossi. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und deshalb möchte ich es heute auch etwas greifbarer machen, das, was die DDR, das, was die SED wirklich gewesen ist. Ich persönlich habe den größten Respekt vor den Lebensleistungen derjenigen, die sich in diesem System einrichten mussten, nicht, weil sie es freiwillig wollten, sondern weil sie dazu gezwungen waren, weil sie keine andere Wahl hatten. Und wer ein Unrechtssystem verstehen will, der muss zunächst tiefgreifend die politischen Wurzeln freilegen. Am 21. April 1946 wurde unter dem Druck Stalins aus der KPD und der SPD die SED gegründet. Der Kommunist Wilhelm Pieck und der Sozialdemokrat Otto Grotewohl waren dabei die willfährigen Helfer Stalins. Diejenigen, die einen Zusammenschluss aus KPD und SPD kritisch sahen, wurden kurzerhand kaltgestellt. Was nach dem Zusammenschluss zur SED, die sich einige Jahrzehnte später in DIE LINKE umbenennen wird, folgte, formuliert das GEO-Onlinemagazin unter dem Titel „Staat von Stalins Gnaden“ wie folgt, ich zitiere: „Mit der Übernahme der für die Polizei zuständigen und daher in Machtfragen so wichtigen Innenministerien – einer Strategie, die bereits die Nationalsozialisten bei ihrer Machtübernahme verfolgt hatten – sitzt die SED an der richtigen Stelle, um auch den Rest der Gesellschaft … unter ihre Kontrolle zu bringen. Eine ,Deutsche Verwaltung des Innerenʻ übernimmt im Dezember die Aufgaben eines zentralen Innenministeriums. Ihre wichtigste Einheit ist das fünfte Kommissariat, die politische Polizei. Deren Verhörmethoden sind so gefürchtet wie einst die der Gestapo.“ (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) „Zehntausende geraten vor ein Militärtribunal und werden zum Tode, zu Gefängnis- oder Lagerhaft verurteilt.“ Zitatende. Am 7. Oktober 1949 wird die DDR gegründet, vier Tage später wählt die Volkskammer Wilhelm Pieck zum Staatspräsidenten der DDR, einen Tag später stellt der ehemalige SPD-Mann Otto Grotewohl als Regierungschef seine von Stalin gebilligte Ministerriege vor. Nachdem dann am 17. Juni 1953 mehr als eine Million Menschen in der DDR auf Demonstrationen den Rücktritt der Regierung, freie Wahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen forderten, walzten sowjetische Panzer den Volksaufstand blutig nieder. Mindestens 55 Menschen werden von den Sicherheitsorganen der DDR oder Besatzungssoldaten getötet oder von der DDR-Justiz zum Tode verurteilt. Mehr als 15.000 Bürger wurden durch das SED-Regime inhaftiert, Tausende von Unschuldigen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Was danach folgt, ist der Aufbau, der massive Aufbau des Ministeriums für Staatssicherheit und in den kommenden Jahrzehnten der Aufbau eines die Gesellschaft in der DDR tief durchdringenden Spitzel- und Denunziantennetzes. Und obwohl niemand die Absicht hatte, jemals eine Mauer zu errichten, geschieht dies genau am 13. August 1961 mit der Errichtung des sogenannten antifaschistischen Schutzwalls. Der damalige regierende Bürgermeister Westberlins kommentierte es so, und ich hoffe nicht, dass mein Mikrofon jetzt ausfällt: „Eine Clique, die sich Regierung nennt, muss versuchen, ihre eigene Bevölkerung einzusperren. Die Betonpfeiler, der Stacheldraht, die Todesstreifen, die Wachtürme und die Maschinenpistolen, das sind die Kennzeichen eines Konzentrationslagers. Es wird keinen Bestand haben.“ Willy Brandt. Was 1961 mit provisorischem Stacheldraht begann, endet zehn Jahre später mit der Installation und dem Aufbau von Selbstschussanlagen und Minenfeldern an der innerdeutschen Grenze. Wer diesem sozialistischen Arbeiterparadies den Rücken kehren wollte, der musste einfach damit rechnen, erschossen zu werden. Der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, formuliert es intern so: „Ich will euch überhaupt mal etwas sagen, Genossen: Wenn man schon schießt, dann muss man das so machen, dass nicht der Betreffende noch dabei wegkommt.“ Und der öffentliche Rundfunk der DDR – DDR I – formuliert es ähnlich: „Das Leben eines jeden Einzelnen unserer tapferen Jungen in Uniform ist uns mehr wert, als das Leben eines Gesetzesbrechers. Soll man von unserer Staatsgrenze wegbleiben – dann kann man sich Blut, Tränen und Geschrei sparen.“ Karl-Eduard von Schnitzler. Weit mehr als 600 Menschen wurden bei dem Versuch, die Freiheit zu erlangen, von Grenzsoldaten der DDR erschossen oder starben bei Fluchtversuchen. Und wie zynisch musste dann einem DDR-Bürger der Artikel 30 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vorkommen? Ich zitiere: „Die Persönlichkeit und Freiheit jedes Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik sind unantastbar.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und solche Leute haben wir noch sitzen, keine Nazis, aber solche Leute sitzen hier.) Wer die verfassungsmäßig garantierte Rechtsordnung der DDR mit der Wirklichkeit, der Realität vergleicht, der kann nur zu dem Schluss kommen, dass es ein Unrechtssystem war. Und ich möchte jetzt einige weitere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zitieren. Artikel 19: „Die Deutsche Demokratische Republik garantiert allen Bürgern die Ausübung ihrer Rechte ... Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe“. Artikel 21: „Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der sozialistischen Gemeinschaft und des sozialistischen Staates umfassend mitzugestalten. … Das Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung ist dadurch gewährleistet, daß die Bürger alle Machtorgane demokratisch wählen“. Artikel 27: „Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aha!) „Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht. … Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet.“ Artikel 28: „Alle Bürger haben das Recht, sich im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Verfassung friedlich zu versammeln.“ (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) Artikel 93, Artikel 93: „Das Oberste Gericht ist der Volkskammer und zwischen ihren Tagungen dem Staatsrat verantwortlich.“ Das politische System der DDR war eine Diktatur ohne eine tatsächliche Gewaltenteilung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ist es.) Die Partei hatte alle Macht und vor allem immer recht. Eine unabhängige Justiz gab es nicht. Viele Gesetze, von der staatsfeindlichen Hetze über die Staatsverleumdung bis zur Zusammenrottung, waren menschenrechtswidrig. Über Jahrzehnte fanden in der DDR keine freien Wahlen statt. Und wenn man sich die Verfassung anschaut der Deutschen Demokratischen Republik, dann wird man nirgendwo den Begriff „freie Wahlen“ finden. Den gibt es dort nicht. Kritische Künstler und Schriftsteller, politisch Andersdenkende, die sich regimekritisch äußerten, gerieten in das Visier der Staatssicherheit. Sie wurden bespitzelt, festgenommen, abgeurteilt und oftmals für mehrere Jahre inhaftiert. Hilfsmittel dabei war die MfS-Richtlinie Nummer 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge. Zu den in der Richtlinie dargestellten geheimpolizeilichen Arbeitstechniken zählten das Ermitteln und Vorgehen gegen politische Gegner in Form von operativen Vorgängen, insbesondere die Zersetzung von mutmaßlichen oder tatsächlich oppositionellen Gruppen und Einzelpersonen. Zusätzlich wurden Zehntausende von informellen Mitarbeitern des MfS rekrutiert, um Familienangehörige, Freunde, Bekannte und Arbeitskollegen zu bespitzeln. Wenn man das Glück hatte und einen renommierten Namen besaß, dann wurde man, wie Wolf Biermann, lediglich mit einem Auftritts- und Publikationsverbot belegt und bei der erstbesten Gelegenheit ausgebürgert. In 40 Jahren DDR wurden 200.000 Menschen politisch verfolgt und zu Haftstrafen verurteilt. Viele von ihnen mussten unmenschliche Haftbedingungen, Einzelhaft, physische und psychische Folter ertragen. Politische Gefangene mussten während ihrer Haft Zwangsarbeit für westdeutsche Unternehmen leisten, und wenn sie Glück hatten, dann gehörten sie zu den etwa 35.000 Personen, die durch die Bundesrepublik freigekauft wurden. Eltern, die den Arbeiter- und Bauernstaat verlassen wollten oder als politisch unzuverlässig eingestuft wurden, denen nahm man oftmals die Kinder durch Zwangsadoptionen weg. Ganze Familien wurden gewaltsam zerrissen. Schülern, die in der Schule nicht im politischen Gleichschritt mitmarschierten, versagte man das Abitur und in der Folge die Möglichkeit zum Studium. Oftmals fanden sich diese dann auch später in Jugendwerkhöfen wieder. Und um die klamme Staatskasse aufzupolieren und damit das System der DDR am Leben zu halten, bot die SED westlichen Pharmaherstellern im großen Stil an, Medikamente an DDR-Bürgern zu testen. Auf dem internationalen Parkett versuchte sich die DDR insbesondere im Sportbereich zu profilieren. Um möglichst viele Medaillen einzufahren und den Ruhm und das Ansehen der SED zu fördern, wurden Kinder in den Sportschulen mit anabolen Steroiden und Wachstumshormonen vollgepumpt, bis den Mädchen Brusthaare wuchsen. Und während die DDR-Bürger mit allen Mitteln daran gehindert werden sollten, diesen sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat zu verlassen, konnten westdeutsche Flüchtlinge in der DDR politisches Asyl beantragen. Um vor der Strafverfolgung in der Bundesrepublik sicher zu sein, bot man 1980 zehn Topterroristen der linksextremistischen Rote-Armee-Fraktion Unterschlupf auf dem Boden der Deutschen Demokratischen Republik an, nachdem sie mordend und bombend durch die Bundesrepublik gezogen waren. 1981 dann wurde das letzte Todesurteil in Leipzig vollzogen und zwei Jahre vor dem Fall der Mauer, 1987, die Todesstrafe offiziell abgeschafft. Niemand kann es bestreiten, niemand kann es in Zweifel ziehen, die DDR war kein Rechtsstaat, sie war ein Unrechtsstaat, sie war eine sozialistische Diktatur. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die verfassungsmäßig garantierten Rechte galten nichts, die Macht der SED alles. Und nun mag man sich sagen, das ist alles über 30 Jahre her, aber, sehr geehrte Damen und Herren, heute sitzen diejenigen, deren politische DNA die der SED ist, in Parlamenten und in der Regierungsverantwortung. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Leider!) Und die ehemalige SED, DIE LINKE, unterstützt auch heute noch Linksextremisten und weltweit Diktaturen und Unrechtssysteme. Und wer das Glück oder das Pech hat, zu dem einen Prozent der Reichen zu gehören, der muss damit rechnen, erschossen zu werden. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat nunmehr das Wort der Abgeordnete Christian Albrecht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als Herr Peters gestern so einen kurzen Anflug hatte und sich hier in einen Vergleich zum, ja, zum Totalitarismus verstieg, dachte ich schon mit Blick auf diesen Tagesordnungspunkt, dass uns an der Stelle etwas Ähnliches blüht, und hatte mich in Antizipation dessen auch entsprechend vorbereitet. Aber Sie haben das viel cleverer gemacht und stattdessen Frau Hoffmeister hier vorgeschickt, (Sebastian Ehlers, CDU: Vorgeschickt?!) die dann einen sehr moderaten, … (Katy Hoffmeister, CDU: Das ist mein Thema, Herr Albrecht!) Ans Pult vorgeschickt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) … die dann einen sehr moderaten und sachlichen Einstieg gemacht hat. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Aber Sie haben ja dabei ein Stück weit, na ja, nicht vergessen, aber das muss man noch mal explizit sagen, dass wir ja nicht nur das beschließen, was Sie hier vorgetragen haben, sondern auch das, was im Antragstext steht. Und da sind noch so die einen oder anderen Formulierungen, mit denen wir uns schwertun. Dazu komme ich dann aber im weiteren Verlauf meiner Rede. Ich möchte mal hinten anfangen und mich zunächst mit dem Forderungsteil Ihres Antrages auseinandersetzen. Im Antragstext selbst hatten Sie leider nicht benannt, auf welche Programme Sie sich konkret beziehen. Das haben Sie jetzt hier nachgeholt und transparent gemacht. Das hat aber auch dazu geführt, dass man sich natürlich dann im Rahmen der Vorbereitung und der Recherche ganz automatisch noch mal eine Gesamtschau über bestehende und gewesene Projekte vorgenommen hat, denn neben den von Ihnen angesprochenen Projekten gibt es ja noch eine ganze Reihe von anderen Projekten vom Bund zum Themenkomplex DDR, die auch, soweit ich weiß, fortgeführt werden, wie zum Beispiel das Thema „Jugend erinnert“ der Stiftung Aufarbeiten. Allein dafür werden noch bis Ende 2023 insgesamt 7 Millionen Euro seitens des Bundes gestellt. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Dieses Programm gliedert sich nahtlos ein in eine Vielzahl von Programmen, die es zur Erforschung des Themenkomplexes SED-Unrecht in den letzten zehn Jahren gab, angefangen mit dem Förderprogramm „Opposition und Widerstand in SBZ und DDR“ über die Programme „25 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, „Lernen für die Demokratie“, „Die Geschichte der DDR und der deutschen Teilung in stadt-, heimat- und regionalgeschichtlichen Museen“, „Der Kommunismus im 20. Jahrhundert“ und „30 Jahre deutsche Einheit“, um nur einige zu nennen. 2021 wurden in M-V vier Projekte gefördert, unter anderem eines über Prora, die dort stationierten Bausoldaten der NVA, „Das geschleifte Dorf Lankow“, eine Publikation zu den DDR-Grenztruppen und über das Arbeitslager Fünfeichen. Ich glaube, auch jedes dieser Projekte wäre es wert gewesen, fortgeführt zu werden, und es gäbe sicher noch viele andere Projektideen, die ihrer Umsetzung harren. Ich muss Sie aber nicht auf die haushalterische Situation, vor allen Dingen auch im Einzelplan 13, hinweisen, die uns ja auch an anderer Stelle im Ausschuss immer wieder beschäftigt hat und die Handlungsspielräume leider stark begrenzt. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) Wenn Sie jetzt an dieser Stelle für den Bund einspringen und Projekte in Landesträgerschaft überführen wollen – und das ist ja auch ein Teil Ihres Antrages –, dann gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, dass man sagen muss, an welcher Stelle man dafür den Rotstift ansetzt. Das machen Sie an der Stelle aber nicht. Und in Antizipation des FDP-Redebeitrages kann ich schon mal sagen, es ist ein FDP-geführtes Bundesministerium. Dass diese Schwerpunktsetzung dort so vorgenommen wird und diese Projekte eben nicht weitergeführt werden, das liegt dann dort in der Verantwortung. Vielleicht tragen Sie da Ihr Anliegen dann noch mal vor?! Sie möchten weiterhin zum Thema vom zuständigen Ausschuss einen Sachstandsbericht erörtert bekommen. Das hätte man auch ganz einfach im Wissenschaftsausschuss beantragen können, ohne hier das Plenum zu beschäftigen, aber das wissen Sie ja auch. Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich kann nachvollziehen, dass Sie sich natürlich wünschen, dass diese Projekte fortgesetzt werden – das würde ich mir persönlich auch wünschen –, aber die Adressaten für die Kritik, warum das nicht passieren kann, sitzen anderswo. Und unabhängig von den konkreten Projekten, die Sie hier zur Debatte stellen, ist es eben nicht so, dass Forschung, Aufarbeitung und Gedenken im Land grundsätzlich gefährdet wären. Die Erforschung und Aufarbeitung des SED-Unrechts wird auch in unserem Land fortgesetzt, auch mit Mitteln des Bundes durch die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, zu der wir uns dann im Rahmen des nächsten Landeshaushaltes dann auch noch mal verständigen, und durch die historische Forschung an unseren Hochschulen. Ich war am Montag noch mal bei dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Da haben wir unter anderem noch mal dargestellt bekommen, was zum Themenkomplex DDR allein im letzten Jahr gemacht wurde – und das ist eine ganze Menge – und was auch im nächsten Jahr geplant ist. Und da haben die Themen DDR und SED-Diktatur natürlich wie immer ihren festen Platz. Wir haben weiterhin eine konsequente und lebendige Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur in den Dokumentationen und Gedenkstätten. Auch das ist noch mal bei diesem Termin am Montag deutlich geworden, dass das gut läuft, dass das auch sehr gut angenommen wird. Es ist eben mitnichten so, wie Sie es mit dem Titel Ihres Antrags zu suggerieren versuchen, dass auf dem Gebiet der Aufarbeitung des SED-Unrechts nichts beziehungsweise nichts mehr passieren würde, wenn wir dem nicht zustimmen. Und das muss ich letztendlich sagen, ginge es Ihnen wirklich reinweg nur um das Thema und um diese Projekte, dann hätten Sie auch diesen ersten Satz in Ihrem Feststellungsteil nicht reinschreiben müssen. Dass der zumindest für uns in dieser Form nicht tragbar ist, das wissen Sie, deswegen haben Sie das wahrscheinlich auch reingeschrieben. Und das haben Sie ja, wie gesagt, dann hier auch clever gemacht. (Sebastian Ehlers, CDU: Dann hätten Sie ja einen Änderungsantrag stellen können.) Ja, ja. Oder ich kann es auch entsprechend dann ablehnen und begründen. (Sebastian Ehlers, CDU: Feuer frei!) Sie wissen, dass das für uns an der Stelle nicht tragbar ist. Sie haben in Ihrer Rede das auch ausgespart. Und dann bin ich natürlich jetzt hier in der delikaten Position, entweder einer solchen Formulierung, die ich nicht mittragen kann, dann halt dem zuzustimmen – und da weiß ich, wie morgen die Pressemitteilung dazu aussieht – (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) oder so, wie ich es ja jetzt mache, über das Stöckchen zu springen und das ansprechen zu müssen. Da bin ich dann auch der Doofe. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das war clever, muss ich so sagen. Chapeau! Aber das ändert nichts daran, dass es für uns eine nicht tragbare Formulierung bleibt. Und damit wir uns nicht missverstehen: Die DDR war eine Diktatur, und zwar nicht nur die des Proletariats. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Es gab staatlich sanktioniertes und betriebenes Unrecht – (Sebastian Ehlers, CDU: Da war sich die Justizministerin ja nicht so ganz sicher.) das ist konsequent aufzuarbeiten –, dessen Opfer es zu rehabilitieren und zu entschädigen gilt. Punkt! Und das, was Sie ansprechen, das ist ja auch schon an anderer Stelle, soweit ich weiß im Rechtsausschuss, aufgearbeitet worden. Frau Justizministerin hat sich dafür entschuldigt, dass sie im Rahmen eines Interviews auf dem falschen Fuß erwischt wurde. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, bei dem Thema kann man eigentlich nicht auf dem falschen Fuß erwischt werden, aber na ja.) Das kann man dann irgendwann, glaube ich, auch mal bewenden lassen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Den Begriff des Unrechtsstaates lehnen wir in diesem Kontext aber entschieden ab. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Anders als der Begriff „Rechtsstaat“, der mit Kriterien untersetzt ist, ist der Begriff „Unrechtsstaat“ eben nicht wissenschaftlich untersetzt, sondern vor allem ein politischer Kampfbegriff. (Sebastian Ehlers, CDU: Na denn!) Zur Verwendung desselben kann man jetzt verschiedentliche Herleitungen machen. Man kann sich auf Schorlemmer beziehen, was meine Fraktionsvorsitzende gestern per PM getan hat, man kann sich aber auch auf Fritz Bauer beziehen. Er hat diesen Begriff und seine Verwendung maßgeblich geprägt und erstmals in der Justiz Nachkriegsdeutschlands verwendet im Rahmen der sogenannten Remer-Prozesse. Dieser Begriff ist also eng mit der juristischen Aufarbeitung des NS verknüpft und auch entsprechend belegt. Nach Bauers Definition ist ein wesentliches Merkmal eines Unrechtsstaates die gezielte und systematische Verfolgung und Vernichtung von Bevölkerungsgruppen. Und da bleiben in der Moderne im Wesentlichen zwei Staaten übrig, die das erfüllen: das nationalsozialistische Deutsche Reich und die Sowjetunion unter Stalin. So, jetzt haben wir natürlich hier wieder an der Stelle auch Tür und Tor geöffnet für eine Unrechtsstaatdebatte, das hat Ihnen ja dann die AfD an der Stelle abgenommen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber ich bleibe dabei, diese Gleichsetzung zwischen NS und SED ist eben historisch und wissenschaftlich nicht zu belegen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und mit dieser Feststellung relativiert man auch nicht das in der DDR begangene Unrecht, sondern man rückt vielmehr eine Pauschalisierung gerade. Ich denke, damit ist auch unsere Position an der Stelle klar. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Was unterm Strich bleibt, ist ein Antrag, der versucht, uns hier eine Unrechtsstaatdebatte aufzudrücken, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Zu Recht, zu Recht!) der letztendlich etwas fordert, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dass Sie sich weigern, ist doch klar.) wofür wir im Land nicht zuständig sind, wofür wir selbst bei dem politischen Willen überhaupt nicht die finanziellen Mittel haben, und entsprechend müssen wir das an der Stelle ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sandy van Baal, FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe. (Sebastian Ehlers, CDU: 1989 geboren und erzählt was von der DDR, das ist unglaublich, Herr Albrecht! – Zuruf aus dem Plenum: Wollen Sie das etwa abstreiten? – Sebastian Ehlers, CDU: Es ist ja authentischer, authentischer, wenn man Zeitzeugen hört. – Henning Foerster, DIE LINKE: Na ja, da kenne ich ja ein paar Reden von Ihnen aus der Stadtvertretung, als es um die Stasi-Aufarbeitung ging. – Sebastian Ehlers, CDU: Paar Tage älter bin ich noch. Ein paar Tage älter bin ich noch. – Henning Foerster, DIE LINKE: Werd mal ein bisschen sachlich, mein Freund! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Mann, Mann, Mann! Jetzt kommt mal einer, der das geraderücken kann.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach meiner Meinung, nach meiner persönlichen Meinung ist die DDR ein Unrechtsstaat. Das schicke ich gleich mal vorneweg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Und ich akzeptiere die Meinung von Herrn (Henning Foerster, DIE LINKE: Albrecht heißt er!) Albrecht, ja, ... (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Der wahre Albrecht war das ja. (Henning Foerster, DIE LINKE: Wenigstens einer hat sich das gemerkt.) … von Herrn Albrecht, aber die Schlussfolgerungen, die er für diesen Antrag daraus zieht, sind ja doch im Wesentlichen finanzieller Art gewesen. Also, „Erforschung des DDR-Staates und des SED-Unrechts fortführen“ heißt der Antrag der CDU. Er passt damit gut in die Novemberzeit, der Erinnerung an Mauerfall und friedliche Revolution, denn das ist der Grund, warum wir uns überhaupt über solche Sachen hier unterhalten können. Das muss man ja klar mal festhalten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir friedlichen Revolutionäre haben ein Erbe hinterlassen. Und dieses Erbe umfasste unter anderem auch, sich für Rehabilitation und Wiedergutmachung gegenüber den Verfolgten, gegenüber den, ich mag den Opferbegriff nicht so, aber es sind Opfer gewesen in der DDR, uns dafür einzusetzen. Und das ist auch viele Jahre so geschehen, und ich werde in meiner Rede, in meiner kurzen Rede auch noch mal darauf zurückkommen. Wir haben ein weiteres Erbe aus der Zeit, nämlich aufzuklären über die DDR-Zeit und dabei Forschung einzusetzen, und zwar die Erforschung der Unrechtsstrukturen voranzutreiben, damit auch für das System DDR gilt: Nie wieder! Und ich denke, das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, und wir haben da auch eine historische Verantwortung, und zwar in ganz Deutschland dafür, das muss man auch immer wieder sagen. Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass die Erforschung auch einen wichtigen Beitrag erfüllen kann zur Befreiung auch der Ostdeutschen selbst, die durch die Aufarbeitung der Unrechtsstrukturen im Kontext der eigenen Lebensgeschichte erhobenen Hauptes hervorgehen können und sich dann umso besser gegen Stigmatisierung wehren können. Ich komme zurück auf das Erbe und erinnere daran, dass schon 1990 das erste Mal, also als das erste gesamtdeutsche Parlament zusammengetreten war, es darum ging, geben wir der Aufklärung, der Aufarbeitung überhaupt eine Chance. Es hat damals einen Hungerstreik gegeben, der überhaupt es ermöglicht hat, dass wir gleich nach der friedlichen Revolution mit der Aufarbeitung anfangen konnten. Und was jetzt den Antrag der CDU betrifft mit den Forderungen, erinnere ich auch daran, dass bei der Frage im Bundestag – ich habe dazu mehrfach damals geredet und war auch dabei, die Mehrheiten dafür zu organisieren –, nämlich als die Entscheidung getroffen wurde, dass die BStU-Akten ins Bundesarchiv überführt worden sind, eine Zusage abgegeben worden ist des gesamtdeutschen Parlaments und auch der Regierung, entsprechende Mittel für Forschungsarbeiten dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Davon profitieren wir in Mecklenburg-Vorpommern, zum Beispiel auch in der Gedenkstättenarbeit und auch am Standort Rostock, in Schwerin auch, und am Standort Neustrelitz. Aber es waren eben diese Forschungsmittel zugesagt. Und ich glaube, dass da die gesamtstaatliche Verantwortung jetzt auch aktuell in der Haushaltsdebatte droht, verloren zu gehen. Und deshalb werbe ich dafür – unabhängig, wie sich jetzt die Fraktionen dazu verhalten, wahrscheinlich wird es unterschiedlich sein, ich werde aber dazu auch noch etwas sagen –, dass wir den Schulterschluss üben hier an dieser Stelle und jeder noch mal versucht, Einfluss zu nehmen auf die Bundesebene. Wofür werbe ich noch? Ich werbe eigentlich dafür, weil das so ein wichtiges Thema ist und offensichtlich auch Gewissensentscheidungen sozusagen hier nötig sind, für die Freigabe der Abstimmung und nicht für einen Koalitionszwang. Das ist viel zu wichtig, damit wir demonstrieren können, dass es hier einen Schulterschluss gibt für die Fortführung der Forschung und Aufklärung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Allein die unterschiedliche Einordnung und Bewertung der DDR in Verwaltung und Machtapparat des SED-Regimes belegt doch schon, dass Vorgänge, Handeln und Strukturen eben noch nicht vollumfänglich und in jeder Hinsicht ausreichend dokumentiert, erforscht und aufgearbeitet sind. Wir haben die verschiedenen Redebeiträge gehört. Die Schlussfolgerung muss man natürlich jedem Einzelnen überlassen, aber ich glaube, jede Forschung in diesem Bereich ist weiterhin sinnvoll und auch notwendig. Zum Beispiel diese Beurteilung, ob die DDR ein Unrechtsstaat war: Für uns Liberale steht das außer Zweifel. Wenn es kein Rechtsstaat war, was soll es sonst gewesen sein? (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr richtig!) Und wir haben über die rechtsstaatlichen Grundsätze, zumindest nach heutigen Maßstäben – und andere Maßstäbe kann man hier nicht anlegen –, wenn man zum Beispiel gegen bestimmte Entscheidungen nicht rechtlich vorgehen konnte, dann haben wir eigentlich eine Definition dafür, was ein Unrechtsstaat sein kann. Ich kann aber verstehen, dass man – vielleicht aus einer anderen Perspektive betrachtet – Probleme hat, sich das einzugestehen. Aber Sie müssen es immer von der Warte derjenigen betrachten, die verzweifelt nach Recht, nach Rechtsprechung gerungen haben, die eine Überprüfung von Verwaltungsakten erreichen wollten, und ihnen war das verwehrt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das ist es, was einen Unrechtsstaat auszeichnet. Für eine ausdrückliche Bekräftigung dieser Aussage durch den Landtag – und Sie haben es tatsächlich ja geschickt untergebracht – haben Sie unsere volle Zustimmung. Dass Politiker in Amt und Mandat in unserem Land sich immer noch schwer damit tun, die DDR als das zu bezeichnen, was sie eben gewesen ist, das zeigt ja auch die Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses hier im Landtag. Und damit – und das wird dann immer so vermengt – wird ja gar nicht die Lebensleistung der Menschen, die mit diesem Regime klarkommen mussten, die sich in diesem Regime irgendwie arrangiert haben, die irgendwie auch leben mussten, teilweise auch unbewusst es gar nicht als Unrecht vielleicht wahrgenommen haben, zumindest nicht, solange sie nicht in Konflikt mit dem Regime kamen, meine Damen und Herren, das darf man nicht verknüpfen miteinander, ja, diese Lebensleistung wird von uns respektiert, anerkannt, und sie wird überhaupt nicht in Zweifel gezogen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das ist aber immer die Gegenreaktion, die dann kommt. Und auch weil die Erlebnisse und Erinnerungen verblassen, ist es ja so wichtig, Befunde zu sammeln, Belege festzuhalten, Zeitzeugen zu befragen, zu archivieren, zu untersuchen, zu forschen, die Ergebnisse auch für nachfolgende Generationen festzuhalten. Auch die These, dass die weitere Erforschung des DDR-Unrechts eine wichtige Aufgabe ist, tragen wir vollumfänglich mit, ohne Zweifel. Derzeit befindet sich unser Antrag zur Stärkung der Behörde der Beauftragten für die Aufarbeitung des SED-Unrechts im zuständigen Wissenschaftsausschuss. (Sebastian Ehlers, CDU: Schon eine Weile.) Und auch dort geht es nicht voran. Seien wir mal ehrlich miteinander: Der Stellenaufwuchs beziehungsweise überhaupt die angemessene Ausfinanzierung der Stellen dieser Behörde ist wichtig, damit auch dort die Erforschung des DDR-Unrechts im Dienst der Opfer der DDR-Diktatur weiter vorangehen kann, damit die Opfer überhaupt erst mal ein Sprachrohr haben, Unterstützung, auch bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche eine Lebenshilfe erhalten. Die Verstetigung der Förderung der DDR-Forschung unterstützen wir ebenfalls. Und wir werden ins Gespräch treten, und wir werden auch an das zuständige Bundesministerium herantreten. Und ich kann mir vorstellen, dass diese Gespräche auch fruchtbar sein werden. Einsparungen dürfen eben nicht auf Kosten dieses wesentlichen Teils der deutschen Gegenwartsgeschichte gehen. Und im Zusammenhang mit dem DDR-Unrecht gibt es immer neue Aspekte, die zu untersuchen und aufzuklären sind, auch Wechselwirkungen. Zum Beispiel hören wir immer wieder, es gibt Dinge, Wechselwirkungen in den Familien. Der Umgang in den Familien, generationenübergreifend, ist für uns ein zwingend notwendiger Untersuchungsgegenstand. Es gibt zahlreiche Familien, in denen die Erfahrungen und die Erlebnisse mit dem Unrechtssystem von Generation zu Generation übertragen werden, unbewusst, unbewusst! Es wird gar nicht offen darüber gesprochen, aber bestimmte Verhaltensregeln, bestimmtes Verhalten oder Anpassungen tragen sich fort, das heißt, selbst für diejenigen, die danach geboren sind. Insofern darf hier auch jeder sprechen, der danach geboren wurde, weil indirekt trägt er das mit. Das müssen wir uns mal vergegenwärtigen. Und insofern glaube ich, dass dieser Prozess der Aufarbeitung nie richtig abgeschlossen sein wird. Und es ist auch wichtig, dass wir darüber reden. Wir haben auch über die 14 Projekte gesprochen. Das zeigt, dass gerade dieses Projekt Ostseefluchten, was ja eine Zusammenarbeit der Universität Greifswald mit der FU Berlin darstellt, fortgeführt werden muss. Wir sind dabei, wenn wir sagen, dass die zweite Förderperiode, die vom Bund zugesagt wurde, auch fortgeführt werden muss. Sie darf nicht dem Spardiktat unterworfen werden, denn genau dort geht es darum, Aktensichtung in Dänemark noch durchzuführen, zum Beispiel zu den dort an die Küsten angespülten Toten. Das ist alles noch nicht aufgearbeitet. Da gibt es noch Zeitzeugen, die zu befragen sind. Und das ist ein Thema der Forschung, der Aufarbeitung, dem wir uns auch stellen wollen. Wir Freie Demokraten sprechen uns ausdrücklich für eine Fortführung aus, und wir werden, wie gesagt, diesen Teil mit unterstützen und weitertragen. Und, meine Damen und Herren, Harald Terpe hat es so ein bisschen mit angerissen, ich finde, ein Gegenstand der Forschung sollte auch eines sein: die Kraft, die ein Volk aufbrachte, um eine friedliche Revolution herbeizuführen. Auch das sagt etwas über die Menschen in der DDR aus und über die Zustände in der DDR, und das ohne Gewalt, oft nur mit dem wärmenden Licht einer Kerze in der Hand und nichts weiter. Das sagt auch etwas über uns, über unsere Vergangenheit aus. Und auch das ist etwas, was sicherlich erforscht werden kann und erforscht werden sollte, wo die Menschen diesen Mut, diese Kraft hergenommen haben und sich ohne, ohne großartige Diskussionen, ohne großartige Gewaltbereitschaft zusammengefunden haben und oft sogar, ja, beieinanderstanden, wie gesagt, nur mit diesem wärmenden Licht in der Hand, mit der Hoffnung. Und trotzdem ist es alles friedlich abgelaufen und eine Revolution konnte herbeigeführt werden. Das ist ein Forschungsgegenstand, den ich mir wünschte, den wir für alle Zukunft auch mal aufbereiten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und wir werden insofern Ihren Forderungsanteil mit unterstützen, vielleicht jetzt anders als die Landesregierung, die dann sagt, es bedarf dieses oder wir brauchen jetzt diesen Antrag nicht. Wir sehen schon einen Weckruf in diesem Antrag und werden diesem Weckruf folgen. Das ist jedenfalls das, was wir hier zusichern können. Drücken Sie uns die Daumen, dass unsere Gespräche von Erfolg gekrönt sein werden! Wir werden jedenfalls nicht müde sein, auch an dieser Stelle nachzufordern. Ich erwarte aber auch – und das verbinde ich jetzt einfach noch mal damit –, dass die Situation hier im Land dann auch so sein wird, dass wir uns der Verantwortung hier im Land genauso stellen. Und das beginnt mit der Ausfinanzierung der Stellen, auch bei der Beauftragten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Abgeordnete! Geschätzte Gäste! Wir haben es gestern schon gehört, die Geschichte lehrt dauernd, aber sie findet nicht immer Schüler. Diese Erkenntnis, Ingeborg Bachmann zugeschrieben, ist natürlich auch heute wahr. Nur wer die Fehler der Vergangenheit kennt, kann eine gelingende Zukunft gestalten. Daher ist es wichtig, aus der Geschichte zu lernen, dass begangenes Unrecht so nicht wieder geschehen kann. Dafür steht in besonderem Maße – das haben wir auch gestern gehört – der 9. November, die Reichspogromnacht mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Übergriffen auf die jüdischen Synagogen und die jüdische Bevölkerung. Ich glaube, dass man damit nicht leichtfertig die Geschichte der DDR vergleichen sollte. Weder hat es in der DDR systematisch geplante Massenmorde gegeben, noch ist von der DDR ein Weltkrieg ausgegangen, der Millionen Opfer forderte. Das einfach so leichten Herzens, das sind ja beides Diktaturen, deswegen sollte man die auch gleichbehandeln, finde ich nicht richtig. Eine solche Gleichsetzung würde für mich, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich doch gesagt. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) eine solche Gleichsetzung würde für mich auch eine Verharmlosung der Naziverbrechen bedeuten. Und ich danke Ihnen, wenn Sie das jetzt so klarstellen. Das ist mir relativ wichtig, dass das hier so festgestellt wird. Aber ja, es ist natürlich unerlässlich, dass wir uns auch an das Unrecht im SED-Regime erinnern und es verurteilen. Die DDR war auch nach meiner Auffassung kein Rechtsstaat. Es gab keine Gewaltenteilung, die Politik konnte und hat in die Justiz eingegriffen, es gab keinen effektiven Rechtsschutz im Verwaltungsrecht, keine gleichen und geheimen, nicht manipulierten Wahlen. Die DDR hat sich selbst als Diktatur gesehen. Das war sie auch, aber nicht eine solche des Proletariats nach meiner Auffassung, sondern eher wohl eine der SED. Die Staatssicherheit hat fortlaufend Grundrechte verletzt. Es gab kein Recht auf Meinungsäußerung, auf Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit. Und es gab auch eine systematisch schon flächendeckende Verletzung der Privatsphäre. Das ging bis zur bewussten psychischen Zersetzung. Das System hat Opfer gefordert. Und das dürfen wir auch nicht schönreden. Für Fragen der Rehabilitierung, aber auch zur Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden braucht es ein solides wissenschaftliches Fundament, auf das sich die Betroffenen stützen können. Da kann man der Beauftragten des Bundes für die Opfer der SED-Diktatur, Frau Zupke, nur zustimmen. Daher – so würde ich sagen, und das, glaube ich, kann ich auch für die SPD sagen – bekennen wir uns ausdrücklich in unserem Koalitionsvertrag dazu, den Dialog mit den Opfern der SED-Diktatur fortzusetzen, die Geschichte weiter aufzuarbeiten und zu erforschen und die Arbeit der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Frau Drescher – und wir haben gerade gehört, auch gerade hinsichtlich des Personals, das wird eine Diskussion sein, die zu führen sein wird und die wir ganz bestimmt konstruktiv auch begleiten werden –, zu unterstützen. Wir übernehmen Verantwortung. Dazu braucht es diesen Antrag der CDU-Fraktion aber nicht. Wir sind da schon auf dem Platz. (Sebastian Ehlers, CDU: Ah ja! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Die nächste Frage, die man sich natürlich – und ich scheue mich nicht, darauf einzugehen – stellen muss, ist die Frage, ob aus dieser Erkenntnis automatisch der Umkehrschluss folgt, dass die DDR ein totaler Unrechtsstaat war und das zu verdammen ist. Sie merken schon, es ist der Versuch einer Differenzierung, und ich gehe diesen Weg, ja, das will ich hier gerne einräumen. Ich glaube nicht, dass es so einfach ist, einfach hier den Begriff des totalen Unrechtsstaates hier zu nutzen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Karl Jaspers hat das 1965 zutreffend so formuliert: „Der entscheidende Punkt ist, …“ (Sebastian Ehlers, CDU: Antrag nicht gelesen?) Ich freue mich, Herr Kollege Terpe, wenn Sie das jetzt dementieren, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Totaler Unrechtsstaat“, ist der Begriff gefallen?) wenn Sie mir die Gelegenheit geben, genau das jetzt zu erläutern, weil wir jetzt bei der Differenzierung sind, auf die es mir, und Ihnen ja offenbar auch, ankommt. Karl Jaspers hat es formuliert 1965: „… der Nazistaat war ein Verbrecherstaat, nicht ein Staat, der auch Verbrechen begeht.“ Und ich glaube, er hat damit schon einige interessante Aspekte gesetzt. Und noch etwas, das haben wir hier heute auch schon gehört: Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, er hat seinerzeit den Begriff für den NS-Staat gebraucht. Ein solcher Vergleich wird meines Erachtens den Menschen, die in der DDR aufgewachsen sind, nicht gerecht. Und unsere Ministerpräsidentin – das wissen Sie natürlich auch – Frau Schwesig hat da ja sich auch zu, schon zu geäußert und darauf hingewiesen, dass der Begriff in dieser Pauschalität eben nicht benutzt werden sollte, denn der lege nahe, dass das ganze Leben in der DDR Unrecht gewesen sei, und lasse den Respekt vor den Lebensleistungen der Ostdeutschen vermissen. Wir sollten also – und jetzt komme ich vielleicht auch zu Ihrem Kopfschütteln –, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) wir sollten also zwischen dem gescheiterten System und den Menschen unterscheiden, die in diesem System gelebt haben, so, wie es Peter Struck gemacht hat. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Richtig ist wohl auch, was Herr Müntefering dazu gesagt hat: Die Menschen in der DDR, „die allermeisten Menschen, die in der DDR gelebt haben, hatten keinen Dreck am Stecken“. Und wenn man diesen Begriff so unkritisch benutzt, glaube ich, lässt man den Respekt vor dieser Lebensleistung vermissen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dazu habe ich ja Stellung genommen in der Rede.) Ich selbst habe am Sonntag den Film gesehen „In einem Land, das es nicht mehr gibt“. Einige von Ihnen mögen diesen Film schon kennen. Es geht um eine junge Frau, ein Model, die gerne dieses Model werden möchte, die aber von der Stasi mehr oder weniger daran gehindert wird. Die Protagonistin sagt an einer Stelle zu jemandem, der schwul ist, sinngemäß, ich bewundere dich, dass du bei so viel Schlechtem immer auch das Gute siehst. Ich glaube, auch das ist etwas, was uns hier bei dieser Differenzierung weiterhilft. Die Fixierung auf den Begriff „Unrechtsstaat“ verkennt auch, dass die DDR keineswegs statisch war, sondern dass sie sich entwickelt hat. Wir können gerne anfangen bei Hilde Benjamin. Ich bin ja, das wissen Sie, in meinem ersten Leben Richter gewesen und habe mich sehr für die Justiz in der DDR interessiert. Und Hilde Benjamin, so konnte ich in einem Buch nachlesen, hat irgendwo in einem Zusammenhang, als jemand die DDR verächtlich gemacht hat und die Richter bereits entschieden hatten, dass dies zu einer langjährigen Haftstrafe führe, danebengeschrieben per Hand, nein, Todesstrafe, das ist klares Unrecht. Und ich glaube, in einer solchen Situation passt der Begriff wahrscheinlich auch, den wir hier benutzen als Unrechtsstaat. Auch aus der Zeit des Mauerbaus wissen wir, dass es dann wegen des Versuchs der Republikflucht auch zu einer neuen Situation gekommen ist. Auch hier hat es dazu geführt, dass bereits der Versuch zum Tode führen konnte, oder man war langjährig inhaftiert. Eine letzte Erfahrung, die ich machen konnte, das war im Jahr 1990. Ich war selbst Leiter einer Fortbildung zu einer Tagung in Wustrau im Schloss derer von Zieten in der Richterakademie der DDR, noch zu Zeiten der DDR, um dort das Strafvollstreckungsrecht zu referieren. Dort konnte ich erfahren – ich habe nämlich abends viele Gespräche mit Richterinnen und Richtern geführt –, dass Richter sich gegen den Durchgriff, gegen die Politik wehrten und die Strafbarkeit der Republikflucht zu jener Zeit selbst infrage stellten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In den 90ern!) Und ja, es gab in der DDR – ich sage das hier ganz ungeschützt – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auch Bereiche, bei denen die Strukturen so waren, dass wir uns heute, wenn wir das von der ganzen politischen Verbrämung einmal wegnehmen, wieder den Gedanken annähern. Das sind so Gedanken wie der Gedanke der Ganztagsschule, politisch verbrämt, aber von Politik entrümpelt, durchaus ein interessanter Ansatz, oder der Gedanke der Poliklinik, die wir erst schließen wollten, aber doch jetzt in Neubrandenburg mit großem Erfolg betreiben. Gestatten Sie noch ein Weiteres, was auch aus meiner eigenen Erfahrung stammt bei der Kriminalprävention: Ich bin seit 1992/93 in Neubrandenburg in eines der ersten Forschungsthemen, die mich interessiert haben, wurde mir sozusagen auf den Tisch gelegt, und ich habe mir dann die Frage gestellt, ob nicht – wenn man so eine Überlegung hat –, ob die DDR möglicherweise ein sichererer Staat war und wie man damit überhaupt umgehen kann und wie man das sozusagen halbwegs redlich beschreiben kann. In einem Artikel, den übrigens die Zeitschrift – die Polizei wird sie kennen – „Kriminalistik“ von mir erbeten hat unter der Überschrift, bitte schreiben Sie ohne Vorurteile und Verlegenheit – ich habe diesen Titel auch übernommen –, habe ich mir überlegt, ob die DDR mit ihren allgemeinen Strafdelikten in der Kriminalprävention effektiver war als die Bundesrepublik, vielleicht sogar ein kriminalpräventives Gesamtkunstwerk – mit Fragezeichen natürlich bei mir. Seinerzeit komme ich dazu, dass dies wahrscheinlich so gewesen sein könnte, aber dass ich jedenfalls von meinem Ansatz her nicht bereit wäre, den Preis an Einschränkungen der Freiheit zu bezahlen, den DDR-Bürger/-innen dafür zahlen mussten. Und das ist auch heute meine Meinung, dass man aus diesem Grunde damit eben kritisch umgehen muss. Aber man darf und sollte damit differenziert umgehen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sollen heute befinden über einen Antrag der CDU zur Erforschung des DDR-Staates und SED-Unrechts. Wenn Sie nun mit Punkt I, Nummer 2 begonnen hätten, hätte ich Sie jetzt erst mal noch ein bisschen begleitet auf Ihrem Weg. Ja, den zweiten Antrag kann ich ganz gut sozusagen nachvollziehen: „Die Erforschung des DDR-Unrechts“ ist eine wichtige Aufgabe, „bleibt eine wichtige Aufgabe.“ Wir müssen unsere Vergangenheit weiter aufklären, wir müssen besser verstehen, wir müssen daraus lernen, um die Opfer des DDR-Regimes besser würdigen zu können und damit also auch ihnen helfen zu können. Und dabei sollten wir auch die Hochschulen unterstützen. Stattdessen – das ist hier schon thematisiert worden – beginnen Sie damit, dass der Landtag bekräftigen möge, „dass die DDR ein Unrechtsstaat war“. Sie setzen damit plakativ eine aus meiner Sicht etwas undifferenzierte Bewertung an den Anfang. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir haben das schon gehört, der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages antwortet auf die Frage, was denn ein Unrechtsstaat sei, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in der Sozialwissenschaft, noch in den Geisteswissenschaften. Bei Ihrem Antrag geht es jetzt, wenn Sie das von uns verlangen, nicht um tiefer gehende Forschung, sondern Sie wissen schon vorher, was bei rauskommt. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir bauen Ihnen eine Brücke zur Ablehnung, damit Sie Ihre Ablehnung besser begründen können.) Wenn Sie gesagt hätten, lassen Sie uns diesen Begriff mal hinterfragen und untersuchen, dann finde ich das völlig richtig. Sie greifen damit ein bisschen auch in die grundgesetzlich gesicherte freie Forschung ein. Lassen Sie uns doch diesen Begriff weiter aufklären. Das macht Sinn, das ist vernünftig in dem Zusammenhang. (Katy Hoffmeister, CDU: Dann stellen Sie doch einen Antrag auf Forschungsprojekte, Herr Professor Dr. Northoff!) Ich habe mich ja seinerzeit schon damit befasst. Im Augenblick mache ich andere Sachen, wie Sie wissen. Auch damit kann ich mir das durchaus vorstellen. Da habe ich überhaupt kein Problem mit. Das finde ich sehr vernünftig. Unter Punkt I, Nummer 3 und unter II beziehen Sie sich auf den Bereich der Bildung und Forschung auf Bundesebene. Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Hoffmeister, dass Sie das heute weiter konkretisiert haben. Bei der Vorbereitung habe ich wirklich davorgesessen und hab gesagt, was genau meint sie jetzt, worauf bezieht sie sich jetzt. Das war für mich ein bisschen voller Mutmaßungen und Befürchtungen, und deswegen konnte ich auch selbst darauf nur ein bisschen zurückhaltend reagieren. Ich habe mal vermutet, dass Sie sich auf die Anfrage eines Bundestagsabgeordneten, Lars Rohwer, dokumentiert in der Drucksache 20/3621, beziehen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und der beschreibt – das haben wir ja heute schon mehrfach gehört –, dass es 14 interdisziplinäre Forschungsverbünde zur DDR-Forschung gebe und dass diese im Rahmen der Förderrichtlinie „zur Förderung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der DDR-Forschung im Rahmenprogramm Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften“ gefördert werden. Das ist, finde ich, zunächst mal ein ordentlicher Aufschlag. Der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs lässt sich entnehmen, dass über eine coronabedingte Verlängerung der aktuellen Forschung um bis zu vier Monate hinaus auch eine zweite Förderphase geprüft werde. Das finde ich absolut richtig und notwendig. Und ich kann auch gerne unterstützen, wenn ich hier höre von Herrn Domke oder auch von Ihnen, dass wir hier alles tun sollten, um grundsätzlich diese Bewegung hier oder diese Förderphase also auch in Wallung zu bringen. Aber dass das Ganze dann auch auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Begutachtungsverfahrens entschieden wird, finde ich auch richtig, muss ich ehrlich sagen. Niemand von uns hat den Anspruch, dass sein privates Forschungsthema von anderen sozusagen genauso von der Gewichtigkeit her gesehen wird. Insofern darf ich noch mal darauf hinweisen, das ist ja ein Bundesprogramm. Die Bundesministerin ist jemand von der FDP, das haben wir schon gehört, Frau Stark-Watzinger. Insofern liegt es doch nahe, dass gerade die FDP und die CDU ihre Bundestagsabgeordneten in die Spur schicken. Ich werde sicherlich auch die Chance nutzen, mit meinen Bundestagsabgeordneten zu sprechen, um in dieser Thematik einfach voranzukommen. (Sebastian Ehlers, CDU: Haben wir bereits gemacht. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie müssen dabei natürlich auch damit rechnen, dass sich Forschungslinien ändern. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Die Abgeordnete Hegenkötter hat noch mal angeregt in dem Zusammenhang, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) dass man vielleicht noch mal einen Vergleich zwischen den unterschiedlichen ehemaligen Ostblockstaaten nimmt, um einfach das Ganze entsprechend einzuordnen. Auch das, finde ich, ist ein interessanter Ansatz. Vielleicht kann man die eine oder andere Forschungslinie weiter vertiefen. Aber, wie gesagt, einen Anspruch darauf, dass gerade das eigene Projekt weitergeführt wird, hat man so nicht. Soweit Sie vorschlagen, M-V möge sich beim Bund einsetzen – (Zuruf von Daniel Peters, CDU) wir haben das von unserer Ministerin ja gerade gehört, ja, das ist einvernehmlich, dass man das tun sollte. Und das hat sie auch schon getan in dem Zusammenhang, und das finde ich gut und richtig. Und dabei würde ich sie auch gerne weiter unterstützen, und das müssen wir jetzt auch weiterhin tun. Natürlich bleibt es auch den Hochschullehrer/-innen in unserem Land unbenommen, so, wie ich das selbst seinerzeit auch gemacht habe, das wichtige Thema DDR-Forschung aufzugreifen, dazu zu forschen und Projekte anzuschieben. Und wenn das Thema übersehen werden sollte, was ich eigentlich im Augenblick nicht erkennen kann, dann wäre es doch der Punkt, dass wir das auch in Zielvereinbarungen aufnehmen. Das sind die, wie Sie wissen, im Einvernehmen von Hochschule und Ministerium entwickelten Forschungsschwerpunkte, in die dann auch Sondermittel fließen können. Ich fasse das zusammen: Der Gedanke, die DDR-Geschichte weiter zu erforschen und aus dem SED-Unrecht zu lernen, der ist gut und notwendig. Die Umsetzung im vorliegenden Antrag gefällt mir nicht. Diesen Antrag kann man nur ablehnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Katy Hoffmeister, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst mal zum Feststellungsteil, Satz eins: Ich brauchte den in meiner Einführung überhaupt nicht zu erwähnen, weil der Satz für mich so klar und so richtig ist, dass ich daran gar keinen Zweifel hege. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Natürlich habe ich schon gesehen, natürlich habe ich schon gesehen in der Vorberichterstattung, dass Sie sich daran abarbeiten wollen. Das können Sie gerne tun, aber ehrlich gesagt, ich brauche auch keinen Wissenschaftlichen Dienst, um die Frage zu beantworten, was ist ein Rechtsstaat, und in der Umkehrung dann festzustellen, was ist dann wohl kein Rechtsstaat und was ist ein Unrechtsstaat demnach. Und mein Kollege Herr Terpe, aber auch Herr Domke haben das eben gerade noch mal gut herausgearbeitet aus meiner Sicht, dass es da überhaupt gar keine Zweifel geben kann. Gucken Sie in Artikel 1 der Verfassung des Landes der DDR! Sehen Sie zusätzlich die Fragen der Gewaltenteilung! Überlegen Sie, wie Sie gegen behördliche Entscheidungen vorgehen können! Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt es nicht, Verfassungsgerichtsbarkeit gibt es nicht. Ja, meine Damen und Herren, was brauchen Sie dann noch, um festzustellen, ob jemand ein Rechtsstaat ist oder kein Rechtsstaat? Deswegen habe ich daran überhaupt gar keine Zweifel und deswegen habe ich dazu auch keinen Satz in meiner Einbringungsrede verloren. Sehr geehrte Frau Ministerin, ehrlich gesagt, nach Ihrem Beitrag habe ich den Eindruck, Sie brauchen umso dringender diesen Antrag, und zwar will ich Ihnen das auch erklären. Also zunächst mal erinnere ich Sie daran, an die Haushaltsdebatten, die wir geführt haben im Wissenschaftsausschuss und danach auch im Landtagsausschuss, nämlich die Frage, so unter dem Motto, ob weitere Forschungen und Publikationen unterstützt werden sollen aus dem Land für die SED-Forschung. Das haben Sie schlichtweg abgelehnt, genauso wie weitere Personalforderungen, die da in diesem Zusammenhang standen, und das unter der Maßgabe, dass also die Kulturhoheit Ländersache ist und damit auch die Hochschulen in die Länderkompetenz des Landes fallen. Also konnte ich den Willen zunächst mal nicht erkennen, Forschung weiter zu unterstützen mit Blick auf DDR-Forschung. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: So ist es.) Wenn das so ist, dann können Sie doch eigentlich froh sein, dass der Bund hier in dieser Situation einspringt. Und ich danke Ihnen, Herr Terpe, dass Sie noch mal so deutlich hervorgehoben haben, warum sich der Bund dem Grunde nach verpflichtet sieht, diese Forschung der SED auch zu unterstützen. Wenn das so ist, dann brauchen wir diese 100.000 für das eine Projekt ganz besonders, aber darüber hinaus die Fortführung der Projekte insgesamt und damit eben auch der 11 Millionen in dem Haushalt, die zukünftig fehlen würden, wenn wir den Blick auf den Haushalt 2022 zu 2023 sehen. Wenn das auch so ist, dann können wir doch froh sein und würden dankbar sein, wenn der Bund weiter finanziert. Denn gerade das Thema, was Sie aufgemacht haben und was Sie so wunderbar beschrieben haben, nämlich was ein Alleinstellungsmerkmal für den Nordosten definiert, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Genau.) nämlich das Thema „Fluchten über die Ostsee“, dann ist es doch nur notwendig, dass Sie den Rückenwind des gesamten Parlamentes brauchen, nämlich aus dem Landtag, um klarzumachen, dass nicht nur ein Brief, den Sie geschrieben haben, was ich durchaus begrüße, hilft, sondern dass hier der gesamte Landtag dafür steht, dass diese Förderung weitergeht und dass es eine Anschlussfinanzierung dafür gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich will Ihnen auch gerne helfen bei dem Thema noch mal, also „Ländersache und Hochschulautonomie und Kulturhoheit“, denn Sie haben es ja gerade bewiesen, dass es geht. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Genau.) Also wenn wir Sie unterstützen, auch als CDU-Fraktion beim Thema Energie, dann gucken Sie nicht nur auf den Bund, sondern auch noch mal auf das Land. Und das begrüße ich ausdrücklich. Vielleicht geht es Ihnen jetzt auch so. Also zunächst mal, finde ich, ist die Richtung richtig zu sagen, wir gehen an den Bund und versuchen es dort mit der gesamten Macht, die wir haben, aus dem Parlament heraus. Und insofern danke ich allen Fraktionen, die auch erklärt haben, dass sie bei ihrer Fraktion im Bund sich noch mal dafür einsetzen, Ihnen die Hilfestellung zu geben in der Hoffnung, dass der Bund uns allesamt erhört und wir tatsächlich am Ende sagen können: Geht doch! Also aus meiner Sicht brauchen wir diesen Antrag. Herr Meister, ich habe eine zusätzliche Geschichtslehreinheit bekommen. Ich gehe davon aus, dass Sie den Antrag unterstützen. Ich habe aus Ihren Ausführungen erkannt, dass Sie das ebenfalls so sehen und keine Zweifel daran haben, dass die DDR ein Unrechtsstaat ist. Und zu Herrn Albrecht will ich nur sagen, Sie haben mich verwiesen auf den Wissenschaftsausschuss. Sie wissen, dass ich gerne die Tagesordnung des Wissensschaftsausschusses beschreite und insofern auch für eine Vielzahl von Anträgen sorge. Ich danke Ihnen für die erneute Anregung. Hier kann ich allerdings nur sagen, aufgrund der Eilbedürftigkeit und des Wissens, also, dass gerade derzeit die Haushaltsdebatte in den Ausschüssen in der allerletzten Instanz läuft, habe ich mir erlaubt, das zum Antragsgegenstand hier im Landtag zu machen. Mein Vorgehen kennen Sie. Gerne bespreche ich einige Themen im Ausschuss, um die dann möglicherweise dort für erledigt zu erklären oder aber in den Landtag zu ziehen. Und wenn Sie mich fragen, woher wir das Geld nehmen – also aus dem Landeshaushalt –, dann kann ich nur sagen, bei den Steuermehreinnahmen werden sie vielleicht 100.000 für das Projekt finden, für das wir ein Alleinstellungsmerkmal haben. Darauf hoffe ich auch und setze ich auch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Ich darf sagen in dem Fall, lieber Harald Terpe, lieber Herr Domke, ich danke Ihnen ganz herzlich, dass Sie noch mal darauf aufmerksam gemacht haben, welches Recht wir haben zur Erforschung, aber auch welche Pflicht uns auferlegt wird zur Forschung zum SED-Unrecht, und zwar nicht gesenkten Hauptes, sondern erhobenen Hauptes. Dafür will ich ausdrücklich danken. Dass Sie das bekräftigt haben an dieser Stelle, finde ich einen sehr, sehr wichtigen und wertvollen Hinweis. Dafür danke ich Ihnen ausdrücklich. Und das genau führt zu einem „Nie wieder!“. Danke schön dafür! Und ich danke Ihnen natürlich auch dafür, dass Sie die Zusage gleich erteilt haben, in Ihre Fraktion jeweils zu gehen, was den Bund anbetrifft. Ich hoffe, dass es uns gelingt, gemeinsam erfolgreich zu sein und darauf hinzuweisen, dass das DDR-Unrecht nicht vergessen werden darf und insbesondere einer weiteren Erforschung bedarf. Wenn Sie weitere Gegenstände haben, Herr Professor Northoff, habe ich überhaupt gar nichts dagegen, ganz im Gegenteil, also umso schöner. Mir wäre wohler dabei, wenn Sie sagen, Sie können den Antrag inhaltlich unterstützen, und würde Sie gerne bei mir wissen, weil ich davon ausgehe, dass Sie genauso ein besonderes Interesse daran haben, die Themen zu erforschen. Und der Antrag liegt auf der Hand. Ich gehe davon aus, dass Sie den Definitionsteil überwinden können und im Kern also jedenfalls sich dazu hinreißen lassen, darüber hinaus eben den Forderungsteil zu unterstützen. Ich danke Ihnen ganz herzlich jedenfalls für die sachliche Debatte und für die besondere Debatte. Ich beantrage namentliche Abstimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt, zu diesem Tagesordnungspunkt eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Um es noch mal ganz korrekt zu sagen, nicht nur im Rahmen der Debatte, sondern die Fraktion der CDU hat, und zwar gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung, zum Tagesordnungspunkt 23 auf Drucksache 8/1476 eine namentliche Abstimmung beantragt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit dieser Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und dieses wünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für circa zwei Minuten. Unterbrechung: 19:49 Uhr __________ Wiederbeginn: 19:52 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 71 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 31 Abgeordnete, mit Nein stimmten 38 Abgeordnete, es enthielten sich 2 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1476 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU – Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung, bei Spätaussiedlerinnen/Spätaussiedlern und bei jüdischen Zuwanderinnen/Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion endlich auf den Weg bringen, Drucksache 8/1471. Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung, bei Spätaussiedlerinnen/Spätaussiedlern und bei jüdischen Zuwanderinnen/Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion endlich auf den Weg bringen – Drucksache 8/1471 – (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch um etwas mehr Konzentration! Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Shepley.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns hier eines Themas angenommen, was in der politischen Debatte schon lange schwelt und bei welchem so mancher schon des Öfteren dachte, eine einvernehmliche Lösung sei nun endlich gefunden. Ich spreche über den Härtefallfonds in der Rentenüberleitung bei Spätaussiedler/-innen sowie für jüdische Kontingentflüchtlinge. Für die einzelnen Gruppen eingesetzt hat sich in der einen oder anderen Weise wohl mittlerweile fast jede Partei in diesem Parlament, sei es auf Bundes- oder auf Landesebene. Seit der letzten Wahlperiode, damals noch unter der Großen Koalition, steht nun ein Härtefallfonds zur Umsetzung im Koalitionsvertrag, den nun die Ampel gemeinsam mit den Ländern umsetzen will. Mit dem Härtefallfonds soll eine Lösung für Gruppen getroffen werden, die sich schon lange für ihre eigenen Belange einsetzen. Hier stehen auf der einen Seite bestimmte Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR, wie beispielsweise Eisenbahner, Mitarbeitende aus dem Gesundheits- und Sozialwesen oder DDR-Geschiedene. Diese waren im DDR-Rentenrecht durch bestimmte Zusatz- oder Sonderversorgungssysteme abgesichert, und als nach der Wende die DDR-Alterssicherungssysteme im Zuge der Rentenüberleitung eben in die bundesrepublikanischen Strukturen integriert wurden, konnten nicht alle Ansprüche und Anwartschaften einheitlich überführt werden. Dies liegt daran, dass keine Fusion der Alterssicherungssysteme vorgenommen wurde, sondern dass das bundesdeutsche Rentenrecht und damit das lohn- und beitragsbezogene System des SGB VI in sich unverändert blieb, während sich das Sozialsicherungssystem der DDR an das bundesdeutsche Recht anglich. Alle Zusatz- und Sondersysteme, die in diesem nicht benannt, bekannt wurden, wurden aufgrund dieser Systementscheidung dann eben auch nicht übernommen. Kurz gesagt, es sind Dinge weggefallen. Die Rentenüberleitung, die auf der einen Seite eine große Solidarleistung der Bundesrepublik darstellte, führte also auf der anderen Seite dazu, dass bestimmten Berufs- und Personengruppen der DDR auch hier in Mecklenburg-Vorpommern bestimmte, ihnen zu DDR-Zeiten angedachte Rentenanteile heute rechtlich nicht mehr zustehen. Das ist auch vom Bundesverfassungsgericht so bestätigt. Nichtsdestotrotz wird dies bis heute von vielen Menschen als nicht hinreichende Würdigung ihrer Lebensleistung und als dauerhafte Benachteiligung wahrgenommen. Da das Problem wie höchstrichterlich beschlossen aber nicht rechtlich gelöst werden kann, ist es nun eine politische Frage. Die Lösung, wie bereits eingangs dargelegt, liegt in einem Härtefallfonds, der zumindest diejenigen Rentnerinnen und Rentner unterstützt, die sich in Grundsicherungsnähe befinden und damit am Existenzminimum leben. Damit nun dieser Härtefallfonds Realität wird, muss sich Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie alle anderen Bundesländer an diesem Fonds beteiligen. Dies ist mit dem Bund so vereinbart, und der Bund hat auch für sich schon festgestellt, dass er bereit ist, die Hälfte der vorgesehenen Mittel von 1 Milliarde zu tragen. Und für diese Lösung, nämlich um eine einvernehmliche Lösung zwischen den Ländern sozusagen aus Mecklenburg-Vorpommern heraus voranzutreiben, haben wir in den vergangenen Wochen dann sehr viele Gespräche geführt. Wir haben natürlich nicht nur mit den Kolleg/-innen der CDU und der FDP gesprochen, sondern wir haben auch mit den Regierungsfraktionen gesprochen. Ich bedanke mich auch für die konstruktiven Gespräche. Leider war es den Regierungsfraktionen aufgrund der fehlenden Finanzierung bis vor ein paar Tagen nicht möglich, diesem gemeinsamen Antrag beizutreten, und ich muss schon sagen, als ich dann gestern der Presse entnehmen konnte, dass die Ministerpräsidentin Schwesig nun wohl doch die nötigen Gelder gefunden hat, und ich bin da ganz ehrlich mit Ihnen, da hat mir das, mir selber und auch den anderen Antragsteller/-innen, schon ein wenig den Wind aus den Segeln genommen. (Sebastian Ehlers, CDU: Guter Umgang mit dem Parlament!) Festzuhalten bleibt aber, dass die 2.500 Euro für die Betroffenen, die ja heute auf dem Tisch liegen, die würden nicht auf diesem Tisch liegen, wenn die bündnisgrüne Fraktion hier keinen Druck aufgebaut hätte, wenn die Fraktion der CDU keinen Druck aufgebaut hätte und wenn die Fraktion der FDP keinen Druck aufgebaut hätte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Insofern stehe ich heute mit sehr großer Freude vor Ihnen, denn wir haben mit diesem Antrag gezeigt, wie erfolgreiche Oppositionsarbeit eben auch aussehen kann. (Sebastian Ehlers, CDU: Genau. Die Regierung vor sich hertreiben!) Ich danke den Kolleg/-innen der CDU und FDP für ihre überaus konstruktive Zusammenarbeit und die kurzen Wege. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich danke, das habe ich schon angedeutet, natürlich auch der LINKEN und der SPD. Auch wenn es unser Antrag nicht in ihre Arbeitsgruppe geschafft hat, so haben wir doch viel und, wie ich fand, auch sehr offen kommuniziert. Ich danke natürlich auch der Ministerpräsidentin Schwesig ausdrücklich dafür, dass sie in dieser Sache das Richtige getan hat. Ich hätte es natürlich schöner gefunden, wenn Sie nicht nur unserem Antrag beigetreten wären und wir dann hier gemeinschaftlich eine gute Sache beschlossen hätten auf unsere Initiative hin, sondern ich hätte es auch für die anderen Bundesländer und für die Betroffenen in den anderen Bundesländern als sehr, sehr wichtig empfunden, dass die Ministerpräsidentin hier im Bund ihren Einfluss geltend macht, für eine gemeinsame Lösung mit allen Bundesländern wirbt. Jetzt geht sie mit M-V voran. Das ist für die Menschen in M-V ein wichtiger und guter Schritt, und ich möchte das nicht kleinreden, aber ich hätte mir gewünscht, dass wir hier gemeinsam heute beschließen, dass von Mecklenburg-Vorpommern ein Signal ausgeht, was in der gesamten Bundesrepublik ein Ländersignal bedeutet hätte. Wir sind jetzt nicht über den MV-Tellerrand hinausgekommen. Das finde ich gerade für die Menschen in den anderen Bundesländern bedauerlich. Ich sende an dieser Stelle herzliche Grüße an alle, die nun endlich nach jahrzehntelangem Kampf zumindest eine teilweise Anerkennung und Wertschätzung ihrer Lebensleistung erhalten werden, und ich ziehe hiermit, auch im Namen der mit antragstellenden Fraktionen, diesen Antrag für heute zurück. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Die Antragsteller haben diesen Antrag zurückgezogen. Von daher erübrigt sich eine Beratung. Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Fischfangquotenverhandlung mit Russland eröffnen – Dialog suchen. Antrag der Fraktion der AfD Fischfangquotenverhandlung mit Russland eröffnen – Dialog suchen – Drucksache 8/1483 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Timm. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Schmidt? Nein, Herr Timm. Wer hat denn „Schmidt“ jetzt eben gesagt? (Der Abgeordnete Paul-Joachim Timm wendet sich an das Präsidium.) Ist gut, alles gut.
Nun, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Landsleute, unser heutiger Antrag befasst sich erneut mit der Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern, einem einstmals starken Wirtschaftszweig, der leider einfach abgewrackt wird. Besonders tragisch ist, dass die kleine Küstenfischerei zerstört wird, obwohl sie lediglich für vier Prozent der deutschen Fangmengen verantwortlich ist, aber gleichzeitig auf der anderen Seite einen immensen Wert für unsere kulturelle Identität und auch für den Tourismus hat. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Kulinarisch gesprochen, was die Bratwurst in Thüringen ist, ist und bleibt nun mal das Fischbrötchen hier an der Küste. Es ist traurig, dass wir die Kultur in unseren Küstenregionen achtlos über Bord werfen, wenn es doch Lösungen gibt, die wir Ihnen heute hier anteilig aufzeigen wollen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht nicht darum, dass sich die überfischten Bestände nicht erholen sollen, ganz im Gegenteil, wir sind der Meinung, dass Fischerei immer nachhaltig sein muss. Doch dazu bedarf es auch immer weiterer Forschung und nicht dem Nachgeben der Regierungswut aus Brüssel. Zwar hat auch die Landesregierung einen nicht unerheblichen Anteil am Abgesang der Fischerei hier im Nordosten, (Thore Stein, AfD: Richtig!) aber der Fisch stinkt vom Kopf, und dieser ist in Brüssel. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Eine kritische Begleitung des Subsidiaritätsprinzips von unten nach oben scheint gebotener denn je. Doch fangen wir erst mal mit den konkreten Problemen an, welche unser Antrag aus der Welt räumen soll. Schon seit geraumer Zeit sind die Gespräche mit Russland zu Fangquoten im Ostseeraum eingeschlafen. Bedingt durch den Krieg in der Ukraine kamen die Gespräche nun komplett zum Erliegen. Somit ist nunmehr eine Schätzung der russischen Fangmengen im Ostseeraum einzig möglich. Diese Schätzungen werden seitens der EU dazu verwendet, auch die Fangquoten deutscher Fischer im Ostseeraum dann folglich festzulegen, also auch in Mecklenburg-Vorpommern für unsere Fischer von Boltenhagen bis Altwarp. Als AfD-Fraktion setzen wir uns stets für Gespräche ein. Diese legitimieren in keiner Form die völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen und sind völlig losgelöst vom aktuellen Konflikt zu betrachten. Es ist und bleibt zwingend erforderlich, eine Arbeitsebene zu finden und sich nicht laufend selbst zu beschneiden. Das gilt in Energiefragen genauso wie für Fischfangquoten. (Beifall vonseiten der Fraktion AfD) Des Weiteren ist hervorzuheben, dass Russland durch diesen Informationsaustausch keinerlei Vorteile entstehen, sondern lediglich Sicherheit für unsere heimischen Fischer gewährleistet wird. (Beifall Thore Stein, AfD: Richtig so!) Wie es geht, das zeigt ja der Blick nach Norwegen. Hier einigten sich die Russische Föderation und das NichtEU-Land Norwegen auf eine Quotierung der Befischung in der Barentssee am Polarkreis. Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, ist Norwegen als NATO-Gründungsmitglied und Topunterstützer der Ukraine im derzeitigen Konflikt alles andere als ein Freund Russlands, aber sie schaffen es zu differenzieren. Warum sollten wir das nicht auch tun?! Darüber hinaus ist es extrem wichtig, den Fischfang in der Ostsee auf ein wissenschaftliches Fundament zu stellen, anstatt sich auf Schätzungen zu verlassen, denn diese Schätzungen führen dazu, dass weder gewährleistet werden kann, dass die Bestände nicht überfischt werden, noch tragen sie dazu bei, dass die Fischer die ihnen rechtmäßig zustehenden Fangmengen einholen und so ihre wirtschaftliche Existenz sichern können. Die Fischfangquoten als solche sind ursprünglich gar nicht dazu gedacht gewesen, also nicht nur dazu gedacht gewesen, die Fischbestände in unseren Meeren aus reinem Selbstzweck zu schonen, nein, sie sollten vielmehr die Lebensgrundlage unserer Fischer nachhaltig und vor allem langfristig sichern. Doch leider ist das Gegenteil der Fall. Die massive Reduzierung der Fangmengen in den letzten Jahren hat genau das Gegenteil bewirkt. Immer mehr Fischer mussten ihre Familienbetriebe aufgeben, die oftmals über viele Generationen ihren Broterwerb sicherten. Im Jahr 1991 gab es in Mecklenburg-Vorpommern noch 950 Betriebe im Haupterwerb, 1033 im Nebenerwerb, im letzten Jahr, 2021, waren es nur noch 184 Betriebe im Haupterwerb und 148 Betriebe im Nebenerwerb – ein Rückgang von 80 Prozent. Was für eine niederschmetternde Bilanz! Die Tendenz ist weiter klar sinkend. Seit Ende letzten Jahres haben weitere zehn Prozent der Fischer aufgegeben. Ein untrügliches Symptom ist auch das kürzliche Aus des Küstenfischereiverbandes, der aufgrund der völlig verfehlten Landespolitik aufgeben musste. Nun, eine kleine positive Meldung möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Wie Sie heute dem „Medienspiegel“ entnehmen konnten, die „Ostsee-Zeitung Rostocker Zeitung“ von heute wartete mit einem Artikel auf: „Trotz Krise: Junger Mann von der Insel Usedom will Berufsfischer werden“. Es geht um den 16-jährigen Nils Krüger aus Ahlbeck, der im Sommer eine Ausbildung zum Fischwirt begonnen hat. Nun, er will den Kahn seines Großvaters übernehmen, in seine Fußstapfen treten, und ich denke, es ist nicht vermessen, ihm hier von diesem Rednerpult einen Glückwunsch zu seiner Berufswahl entgegenzubringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber fragen Sie doch einfach mal in Ihren Pressestellen nach, wie viele Nachrichten über die Küstenfischerei tatsächlich als positiv zu bewerten sind! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch das beste Argument, unserem Antrag heute zuzustimmen. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Anfang des Jahres erklärte Minister Backhaus noch, ich zitiere: „Die Situation des Berufsstandes ist schwierig, aber nicht hoffnungslos.“ Nun, spricht man mit den Fischern vor Ort, so, wie ich es regelmäßig tue, zeichnet sich leider ein anderes Bild ab. Die Küstenfischer haben das Gefühl, von der Politik im Stich gelassen zu werden, ja, sogar mutwillig verdrängt zu werden. Sie haben keine Lobby, und erst recht nicht in dieser Regierung. Weiter hieß es seitens des Agrarministeriums: „Wir müssen da kreativere Lösungen finden. Wir wollen, dass die kleine, angepasste Fischerei erhalten bleibt.“ Herr Minister, davon ist leider nichts zu merken. Und so nebenbei: Was macht eigentlich das Zukunftsforum Fischerei, das Sie in Ihrem Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben? Da konnte ich leider nichts finden, dass dort Aktivitäten aufgenommen werden. Herr Minister, machen Sie sich dafür stark, dass die für Russland zu hoch geschätzten Fangmengen einfach auf unsere Küsten- und Kutterfischer umgemünzt werden! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau.) Lassen Sie nicht weiter die Abwrackprämie im Raum stehen, mit der unsere Fischer für ihr Lebenswerk abgespeist werden! Lassen Sie nicht zu, dass sie ihre Existenzgrundlage verkaufen müssen! Dies ist alles nur noch bitter. Auch die Aufforderung, doch statt der Fischerei bei der Bergung von Munition zu helfen oder Touristen auf ihren Schiffen mitzunehmen, kann es nicht bleiben! Das bekämpft in keiner Weise das Problem, vor dem die deutsche Küstenfischerei steht. Auch Ihre Nebelkerze der Fischzucht vermag da nicht zu überzeugen, da sie vermehrt onshore, also an Land, stattfindet und mit der Küsten- und Kutterfischerei hierzulande gleich gar nichts gemein hat. Eine nachhaltige Sicherung der Fischerei im Ostseeraum und damit auch unserer Küsten- und Kutterfischer kann nur durch Dialog gewährleistet werden. Dies betrifft sowohl die verschiedenen lokalen und regionalen Interessengruppen, natürlich die Ebene der Europäischen Union und darüber hinaus eben auch den Dialog mit anderen Ländern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Russland grenzt nun mal, ob es Ihnen passt oder nicht, an den Pazifik, das Weiße Meer, das Kaspische Meer, das Schwarze Meer, die Barentssee und mit dem Nordteil Ostpreußens und der Leningrader Region nun mal auch an die Ostsee. Zeit also, Gespräche aufzunehmen! Die aktuelle Situation ist aus unserer Sicht dringend und nur noch nachteilig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da sich in Brüssel nichts tut, müssen wir vor Ort solidarisch mit den eigentlichen Betroffenen dieser fehlgeleiteten Politik sein und die Initiative ergreifen. Genau deshalb führt auch kein Weg daran vorbei, unserem Antrag zuzustimmen. Werfen wir hier und heute gemeinsam einen Ring für unsere, einen Rettungsring für unsere Küstenfischerei! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir den Antrag anschaue, dann habe ich das Gefühl, man hat so ein Stück weit an dem Thema vorbeigeredet bei der Einbringung, denn unterm Strich, wenn Sie uns hier auffordern wollen, mit der Russischen Föderation darüber zu reden und damit Quoten oder Fischbestände für die Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern zu nutzen, dann kann ich nur eins sagen, Fehler verfehlt beziehungsweise Thema verfehlt, denn unterm Strich ist eins vollkommen klar, die Fischbestände, die im Rahmen der nationalen und internationalen Verträge laufen, haben auf die Fischerei, die Kutter- und Küstenfischerei des Landes Mecklenburg-Vorpommern, überhaupt keinen Einfluss, es sei denn, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) es sei denn, Sie meinen im Übrigen zwei größere Kutter, die gegebenenfalls mal in diesen Beständen fischen. Und da ist einer in Heiligenhafen und einer in Cuxhaven. Das ist bekanntlich nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Und zum anderen möchte ich auch noch mal ausdrücklich betonen, die Fischerei, wenn Sie sagen, wir würden sie nicht unterstützen, dann möchte ich noch mal festhalten, natürlich unterstützen wir die kleine und angepasste Kutter- und Küstenfischerei. Nicht umsonst, nicht umsonst gibt es tatsächlich auch Auszubildende oder Seiteneinsteiger oder dass die traditionsreichen Betriebe auch weitergeführt werden. Wenn ich mir allein ansehe, dass wir seit 2017 – da hat ja dieses Desaster mit dem massiven Rückgang der Fischbestände, das ist doch die Ursache, mit dem massiven Rückgang der Fischbestände, insbesondere beim Hering und beim Dorsch, über die positiven Entwicklungen bei der Sprotte, dem Aal oder auch anderen, bei der Meerforelle, da wird leider nicht drüber gesprochen, aber die Fischer wissen dann schon, worüber sie reden –, da nehme ich zur Kenntnis, dass wir seit 2017 9 Millionen Euro an Überbrückungshilfen bereitgestellt haben, mit dem Ziel, dass die kleine und angepasste Kutter- und Küstenfischerei, nämlich die 100 Betriebe, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben, dass wir diese erhalten wollen und auch massiv weiter unterstützen werden. Und im Übrigen laufen die beiden Projekte auf Bundes- und Landesebene. Das Projekt Runder Tisch der Fischerei auf Bundesebene hat auch gerade wieder stattgefunden im Übrigen ausdrücklich. Und wir sind hier im Lande selbstverständlich mit den Kutter- und Küstenfischern und im Übrigen auch mit den Binnenfischern und den Anglern dabei, auch für alternative Entwicklungen für die Kutter- und Küstenfischerei zu sorgen. Und ich will ausdrücklich betonen, dass wir schon im Vorgriff jetzt auf den leider auch noch nicht genehmigten Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds, auch im Vorgriff auf diese Bestätigung, die wir in diesem Jahr noch bekommen werden, auch entsprechende Hilfen für die Folgejahre weiter vornehmen werden. Insofern kann ich nur sagen, Gespräche mit der Russischen Föderation zu führen, ist erstens nicht Aufgabe des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zweitens, in Anbetracht der aktuellen Situation, glaube ich, verbietet sich das auch. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sandy van Baal, FDP)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ich musste den Antrag also mehrfach lesen, weil mir im ersten Moment zumindest nicht ganz klar war, welches Ziel die AfD hier in ihrem Antrag verfolgt. Allein die Formulierungen des Antrages lassen schon einige Fragen offen: Wer soll Verhandlungen mit Russland über die Fangquoten in der Ostsee aufnehmen oder welche Fischfangquoten sind überhaupt gemeint und welche Verbindlichkeit sollten hier zwei unverbindliche Partner haben, um Regelungen zu treffen? Und wenn ich das richtig verstanden habe, ging es insgesamt nicht nur um Fangmengen in der Ostsee, sondern insbesondere auch um Wirtschaftlichkeit von Kutter- und Küstenfischerei. Das war aus dem Antrag nicht ohne Weiteres so ersichtlich. Aber wenn man das wollte, Fangmengen begrenzen, wäre es doch sicherlich vielmehr sinnvoller, wenn die Bundesregierung beim Internationalen Rat für Meeresforschung, dem sogenannten ICES für die Wiederaufnahme Russlands plädiert, denn eine exakte Abschätzung der Entwicklung der Fischbestände in der Ostsee, und zwar in allen Teilen der Ostsee, und damit eine Festlegung von nachhaltigen Fangmengen ist nur so möglich. Insofern war die Formulierung eben so ein bisschen, der Informationsaustausch ist eingeschlafen, nicht ganz korrekt, sondern der Internationale Rat für Meeresforschung hat Mitte des Jahres alle russischen Organisationen von der Mitarbeit ausgeschlossen. Das war also schon ein aktiver Vorgang und nicht so ein Versehen, sage ich mal. Daraus resultiert natürlich wiederum ein massiver Mangel an Daten, da aus Russland seitdem weder Daten zu bisherigen Fangmengen noch zur Entwicklung der Fischbestände zur Verfügung gestellt werden. Man könnte vermuten, dass also hier sehr viel stärker gefischt wird als vordem auch. Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Empfehlung des ICES für 2023, den Hering in der westlichen Ostsee und auch den Lachs in der westlichen Ostsee nicht zu fangen, das heißt also Fangverbot, für Dorsch in der westlichen Ostsee ist eine Empfehlung von 943 Tonnen für die kommerzielle Fischerei und die Angler gegeben worden. Diese Fangmengen gefährden aktuell die Existenz der Kutter- und Küstenfischerei in unserem Land, weil sie zu niedrig angesetzt sind. Insofern ist die Befürchtung, dass hier Kutter- und Küstenfischer durchaus in wirtschaftliche Not geraten, durchaus berechtigt. Allerdings ist beim Dorsch erst ab 2027 wieder mit einem Aufwuchs der Bestände zu rechnen. Ob es bis dahin Kutter- und Küstenfischerei an unseren Küsten gibt, bleibt fraglich. Auf alle Fälle wird es nicht mehr so sein, wie es jetzt ist. Ob sie andere wirtschaftliche Grundlagen finden und sich dort anpassen können, werden wir sehen. Dass die Bundesregierung sich aber jetzt sozusagen in der derzeitigen aktuellen Kriegssituation dafür einsetzen wird, dass russische Organisationen, gleich welcher Art, wieder vollwertiges Mitglied beim Internationen Rat für Meeresforschung werden, das, glaube ich, die Antwort liegt auf der Hand, es wird also wahrscheinlich nicht passieren. Vor diesem Hintergrund bedarf es auch keines Antrages der Landesregierung im Bundesrat, um die Bundesregierung aufzufordern, beim Internationalen Rat für Meeresforschung zu intervenieren, denn die Außenpolitik ist nach wie vor Bundesangelegenheit. Der vorliegende Antrag hilft insofern weder den Kutter- und Küstenfischern und trägt auch nicht zur positiven Entwicklung der Fischbestände in der Ostsee bei. Er entbehrt somit der sachlichen Grundlage. Deswegen werden wir diesen vorliegenden Antrag ablehnen. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und wieder einmal konnte es sich die AfD nicht verkneifen, das Märchen zu erzählen, die Fischfangquoten seien Ursache für den Niedergang der Fischer. Es sind aber die zusammengebrochenen Fischbestände, die auch durch lange Zeit zu hoch angesetzte Fangquoten überfischt wurden. (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Fischfangquoten geben die Menge an, die von einer Fischart in einem festgelegten Gebiet und Zeitraum gefischt werden darf. Die Gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union legt solche Quoten jährlich für jeden Mitgliedsstaat fest, unter anderem jeweils auch für Nord- und Ostsee. Die Basis hierfür bilden Vorschläge der Wissenschaft, unter anderem auch des Thünen-Instituts für Ostseefischerei in Rostock. All dies, meine Damen und Herren von der AfD, wissen Sie natürlich und all dies lehnen Sie ab, denn Sie verlangen mit Ihrem Antrag, dass dieser Landtag die Bundesregierung auffordert, sich von der Gemeinsamen europäischen Fischereipolitik zu verabschieden und im Alleingang mit der Russischen Föderation bilaterale Verhandlungen über Fischfangquoten in der Ostsee zu führen. Ich gehe davon aus, dass solch ein absurdes Ansinnen niemals eine Mehrheit in diesem Landtag finden wird. Das hat nicht nur mit dem schrecklichen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands zu tun, in dessen Folge die EU die Gespräche, Verhandlungen und Vereinbarungen mit Russland auf Eis gelegt hat, bis Russland diesen Krieg beendet und sich komplett aus dem Territorium der Ukraine zurückzieht sowie deren staatliche und territoriale Integrität anerkennt und garantiert. Allein dies wäre ja schon Grund genug, diesen Antrag abzulehnen. Wir lehnen diesen Antrag aber vor allem ab, weil wir nicht wollen, dass Deutschland aus der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU ausscheidet, und weil aus unserer Sicht nur mit dieser gemeinsamen Politik eine nachhaltige Fischerei möglich ist, die die Fischbestände und die Meeresumwelt schützt. Und nur so ist überhaupt noch eine Zukunft für die Kutter- und Küstenfischerei in unserem Land denkbar. Die Ablehnung dieses Antrags hat neben diesen politischen aber auch fachliche Gründe. Wenn wir uns anschauen, wo die Kutter- und Küstenfischer unseres Landes fischen, stellen wir fest, dass sie nahezu ausschließlich auf Fischbestände der westlichen Ostsee zugreifen. Und wir stellen auch fest, dass es auf diese Bestände keinen Einfluss der russischen Fischerei gibt. Über was sollte also die Bundesregierung mit Russland verhandeln? Es wären Verhandlungen, die nichts für die einheimische Fischerei bringen. Ostdorsch wird von unserer Fischerei aufgrund der ökologisch bedingten schlechten Bestandssituation auch in absehbarer Zukunft nicht mehr gefangen werden können. Auch da gibt es nichts mit Russland zu verhandeln. Die einzigen Überschneidungen von deutschen und russischen Interessen, die meine Fraktion und ich sehen können, liegen lediglich noch bei Sprotte und Hering der zentralen Ostsee. Aber auch hier sind unsere Fischbetriebe aus Mecklenburg-Vorpommern nicht direkt betroffen. Derzeit fischen in der zentralen Ostsee für wenige Wochen im Jahr zwei größere Fahrzeuge aus Heiligenhafen und Cuxhaven, und die Bestände von Hering und Sprotte sind dort in einem guten Zustand. Also noch mal die Frage an Sie, meine Damen und Herren der AfD: Über was soll Deutschland eigentlich mit Russland verhandeln? Wir lehnen Ihren Antrag als konsequente Antikriegspartei, als Verfechter länderübergreifender europäischer Lösungsansätze und aus guten politischen und fachlichen Gründen ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird wahrscheinlich nicht erstaunen, dass einiges von dem, was ich jetzt vortragen werde, auch schon irgendwie gehört wurde. Vom Kollegen Diener ist es vorgetragen worden, von Herrn Seiffert auch, in irgendwie anderem Zusammenhang, in einer anderen Nuance. Also wir haben irgendwie es mit einem Antrag von der AfD zu tun, der irgendwie aus der Zeit gefallen scheint, weil er wieder mal so tut, als hätten wir normale Zeiten, als gäbe es keinen Krieg Russlands gegen die Ukraine und die daraus entstehenden Konflikte. Dieser Krieg ist es, der die Lage der Fischerei auch in Deutschland massiv verschärft hat. Das gilt aber eher für die internationalen Gewässer. Die infolge des Krieges gestiegenen Betriebskosten haben die Fischereibetriebe an Nord- und Ostsee schwer getroffen. Die EU und die Bundesregierung haben reagiert und Hilfsprogramme aufgelegt. 10 Millionen Euro hat die Bundesregierung bereitgestellt, das bedeutet im Durchschnitt 75.000 Euro pro Betrieb. Trotzdem sind damit die Verluste nicht ausgeglichen, das ist klar. Für das Fischereigewerbe der EU, 27 Staaten, wird allein in diesem Jahr mit einem Verlust von 300 Millionen Euro gerechnet, und das sind Folgen dieses Krieges. Auch in der Sache des Antrags geht Ihr Antrag fehl. Das, was Sie fordern, ist für die Fischereibetriebe hierzulande irrelevant. Für die deutsche Flotte, und das ist ja schon gesagt worden, die beiden Schiffe an der Nordsee sind genannt worden, sind vor allem der Dorsch der westlichen Ostsee, frühjahrslaichender Hering der westlichen Ostsee und die Scholle von Relevanz, und da haben wir doch schon gehört, wie da die Fangquoten – aus nachvollziehbaren Gründen natürlich – für die Küstenfischerei nicht ausreichen. Für all diese Bestände ist es aber irrelevant, was die russische Fischereiflotte macht, das ist schon gesagt worden, da sie diese Bestände schlicht und ergreifend nicht befischt. Auf die Bestände der westlichen Ostsee haben die russischen Fänge also keinen Einfluss. Der sogenannte Ostdorsch wird von unseren Fischereibetrieben auch in absehbarer Zukunft nicht gefangen werden. Dass es für ein nachhaltiges Fischereimanagement auch in der Ostsee grundsätzlich von Bedeutung ist, dass die Fischfangnationen im Gespräch sind, steht außer Frage, doch die momentane Situation ist eine andere. Der Krieg hat alles verändert. Eine Kommunikation ist momentan ausgeschlossen und auch nicht mehr zielführend, denn der Internationale Rat für Meeresforschung, das ist auch schon gesagt worden, hat Russland vorübergehend suspendiert. Fang- und Bestandsdaten zu allen befischten Meeresregionen werden nicht mehr ausgetauscht und Russland hält sich nicht mehr an wissenschaftlichen Rat. Eine Verhandlung über die Fangmengen würde also aktuell gar nichts ändern. Der beste Weg, um dies zu ändern, ist die Beendigung des Angriffskrieges durch Russland selbst. Das muss doch selbst Ihnen einleuchten! Und es ist schon auch gesagt worden, dass Ihr Antrag irgendwie auch komisch mit dem einen Satz formuliert ist, man soll sich an den Bundesrat wenden, für Außenpolitik, das habe ich auch erst nicht verstanden, aber über diesen Umweg. Ja, jedenfalls haben wir da als Land mit Außenpolitik an der Stelle ja ohnehin nichts zu tun. Ihr Antrag macht also keinen Sinn und er wird von uns abgelehnt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also als ich diesen Antrag gelesen habe, war ich verärgert. Ganz ehrlich, die Art und Weise, wie Sie jedes Mal versuchen, die staatlichen Infrastrukturen in unserem Land oder auch der EU lächerlich zu machen, ist bemerkenswert. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Sie drehen hier Opfer und Täter um und tun so, als wäre es die Schuld von Deutschland oder der EU, dass wir aktuell diese Situation, nämlich Krieg in Europa, haben. Ja, ich habe gehört, dass Sie in Ihrem Redebeitrag das abstreiten, dass das alles nichts miteinander zu tun hat. Sorry, das nehme ich Ihnen nicht ab! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und Sie tun so, als wäre es Deutschland oder die EU gewesen, die mit Falschinformation und Propaganda bewaffnet Verträge nicht eingehalten hat, siehe zum Beispiel die Gaslieferungen durch Nord Stream 1, als die Pipeline noch intakt war. Warum sollte Russland eine solche Übereinkunft zu den Fischfangquoten plötzlich einhalten? Außerdem, welche Überprüfungsmöglichkeiten hätten wir denn in der aktuellen Situation? Richtig, keine! Wenn Russland ein Interesse an stabilen Fischbeständen hat, kann es sehr gerne die Daten der europäischen und auch der russischen Forschungsinstitute nutzen und dann entsprechend die Fischfangmengen in der Ostsee festsetzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mir geht es so wie dem geschätzten Kollegen Terpe. Also vieles, was ich jetzt erzählen werde, hat man schon an anderer Stelle gehört. Auf die Fischbestände, welche wir in der westlichen Ostsee haben, haben die russischen Fänge kaum bis keine Auswirkungen, da die Berufsfischerei auch zeitnah davon abrücken wird, so vom Ostseedorsch abzusehen. Und zur Wahrheit gehört auch, dass sich in Mecklenburg-Vorpommern die Fischerei umorientiert in den Interessen, von dem, was man fangen wird. Die Sprotte wurde schon genannt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Gründe dafür sind auch die veränderten Bestände der Fische. Dies wurde mir und anderen Mitgliedern meiner Fraktion und der Fraktion der LINKEN letztens noch einmal bei einem Besuch im Thünen-Institut berichtet. Die Bestände haben sich nicht nur durch die Fischerei verändert, sondern auch durch den Klimawandel. Die veränderten Temperaturen führen zu Verschiebungen im Lebensrhythmus der Fische. Diese müssen auch mit beachtet werden in der Fischerei, wenn wir die Bestände schonen wollen, damit diese sich wieder erholen können. Und natürlich, die Kommunikation mit Russland hat sich selbstverständlich mit Beginn des russischen Krieges komplett verändert. Wir können und dürfen in einer solchen Situation keine Gespräche mit Russland führen, welche dazu führen könnten, (Thore Stein, AfD: Wieso nicht?) dass die Situation sich normalisiert, dass dort Krieg geführt wird. Und zum anderen würde ich mir wünschen, dass die Fischereibetriebe nicht zum Zweck politischer Propaganda missbraucht werden. Dafür ist die Lage unserer Fischer viel zu ernst. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein großes Problem neben den Fischbeständen und Quoten sind natürlich die Kosten für Treibstoff. Es wurde auch schon gesagt, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat unter anderem am 17.11. ein Hilfsprogramm gestartet, zielgerichtet mit Kleinbeihilfen für Fischereibetriebe, welche durch Auswirkungen des Krieges in der Ukraine leiden. Und es gibt die Leitbildkommission zur Zukunft der deutschen Ostseefischerei, in der auch Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern vertreten sind, zum Beispiel unser Ministerium für Landwirtschaft, das Thünen-Institut, Fischereiverbände oder auch das Amt Mönchgut-Granitz von der Insel Rügen. Und noch ein weiterer Punkt: Das eigentliche Problem für die Fischbestände liegt doch viel eher in der Barentssee oder in den nordostatlantischen Gebieten, denn dort müssen wir davon ausgehen, dass Russland die Fänge stark erhöhen wird, um den Ertragsverlust des westlichen Marktes zu kompensieren. Vielleicht hätte man eher darauf seinen Fokus setzen sollen. Ihren Antrag, welcher eher nur auf die Annäherung an das kriegführende Putin-Regime abzielt, lehnen wir ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, vielen Dank! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! In der Kürze der Zeit – ist ja auch der letzte Tagesordnungspunkt, aber das soll die Qualität der Debatte nicht schmälern – möchte ich doch noch mal auf Frau van Baal eingehen: Frau van Baal, mitnichten geht es mir darum, die Institutionen der EU lächerlich zu machen. Ganz im Gegenteil, ich fordere ja oder wir fordern ja in unserem Antrag explizit einen Dialog zwischen Brüssel und Moskau, um endlich valide Daten, valide Absprachen zu erzeugen. Und, Herr Seiffert, ich finde es schon ziemlich abenteuerlich, der Antrag, der ist bewusst nicht so fett geschrieben, aber nirgendwo fordere ich in meinem Antrag oder wir in unserem Antrag und auch in der Aussprache einen Ausstieg aus der EU-Fischerei. Ganz im Gegenteil, wir wollen ja gerade das Subsidiaritätsprinzip leben, aber dazu gehört natürlich auch, dass wir das kritisch begleiten und natürlich auch Forderungen von unten nach oben geben. Und das können Sie so sehen, dass das hier vielleicht zwei Ebenen zu tief im Landtag angesiedelt ist, aber ich sehe es so, dass es genau hier angesiedelt sein muss, denn wir hier als Landespolitiker vor Ort sind doch mit unseren Fischern im Gespräch. Und ich hoffe, das geht nicht nur mir so. Ich hoffe, das geht Ihnen genauso. Also natürlich kann das dann hochtransportiert werden und muss hier zur Sprache kommen. Und, Herr Dr. Terpe, zu Ihnen noch kurz: Die Fischfangquoten, das sind ja keine Sanktionen, ganz im Gegenteil, die hätten ja auch gar nichts mit dem Krieg zu tun. Es geht ja nicht darum, dass wir jetzt Gas kaufen wollen oder nicht, es geht einfach nur darum, dass wir uns gemeinsam Gedanken machen, wie wir auf unserem Planeten mit den Ressourcen umgehen, auf die wir dann ein gemeinsames Anrecht haben, und das ist nun mal der Fischbestand in der Ostsee. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und um mehr geht es eigentlich nicht. Und alles, was Sie hier unterstellt haben, ich weiß jetzt nicht, ob ich das als borniert bezeichnen soll, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber wir hoffen und wir wünschen uns einfach nur eine differenzierte Debatte zu dem Thema, ganz einfach. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe ja nichts unterstellt.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1483. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1483 mit Zustimmung der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Jagdgenossenschaften unterstützen – Kosten für Katasterdatenbeschaffung neu regeln, auf Drucksache 8/1361. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1522 vor. Antrag der Fraktion der CDU Jagdgenossenschaften unterstützen – Kosten für Katasterdatenbeschaffung neu regeln – Drucksache 8/1361 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/1522 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Thomas Diener.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also aller Voraussicht nach wird das der letzte Tagesordnungspunkt werden, (Nikolaus Kramer, AfD: Beeil dich denn nicht!) aber ich hab mich da schon mal in die Nesseln gesetzt. (Nikolaus Kramer, AfD: Wollt ich gerade sagen. Beeil dich, dann schaffen wir den letzten noch!) Ja, ja, deswegen habe ich gesagt, voraussichtlich. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das Jagdkataster ist das Verzeichnis aller Jagdreviere und deren Inhaber, es beinhaltet die Jagdbahn, Flächen mit Angabe, insbesondere der Eigentümer und Jagdgenossenschaften, die in der Jagdgenossenschaft vertreten sind. Es gibt darüber hinaus auch Auskunft über die Jäger in den Revieren oder gegebenenfalls Pächter oder eventuell auch eingeschlossene Eigenjagden. Die Vorstände der Jagdgenossenschaft sind verpflichtet, ein Jagdkataster zu erstellen und zu pflegen. Hierzu müssen sie die Mitglieder einer Jagdgenossenschaft mit dem jeweiligen Eigentum und auch dem Flächenanteil ermitteln, insbesondere mit den bejagbaren Flächen. Dafür sind sie aber auch für die Verpachtung der jagdbaren Flächen zuständig. Einzige praktikable Lösung hierfür ist, die Daten über die Katasterämter der jeweiligen Landkreise zu beziehen. Die verfügen nämlich über einen Riesendatenbestand. Die Landkreise besitzen darüber hinaus separate EDV-Lösungen, sowohl für die Flurstücksverwaltung als auch für die Verwaltung der Jagdgebiete im Rahmen der unteren Jagdbehörde zum Beispiel, die sie auch für die Abrundung der einzelnen Jagdbezirke und -bereiche dort benötigen. Aufgrund der Neuregelungen sind die Gebühren hierfür im Rahmen der Kosten und auch der Aufwand für die Datenbeschaffung der zurückliegenden Legislaturperiode um ein Vielfaches gestiegen. Oft zehren sie einen nennenswerten Teil der Jagdpacht auf, sodass die Datenbeschaffung für viele Jagdgenossenschaften in unserem Land derzeit finanziell unzumutbar ist, zumindest ist deren Anzahl relativ oder deren Anteil relativ stark gestiegen. Gesetzlich geregelt ist, dass in den Jagdgenossenschaften, in denen kein gewählter Vorstand existiert, die Aufgaben einem Notvorstand übertragen werden. Das sind in aller Regel Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen. Ich selber bin also auch Vorsitzender von verschiedenen Jagdgenossenschaften und auch immer wieder Notvorstand von diesen Jagdgenossenschaften. Das haben auch einige unserer anderen Kollegen sicherlich mehrfach erleben dürfen. Einige haben wir ja davon hier auch. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Nicht selten muss bei dieser, ich sage mal, Querschnittsaufgabe das Jagdkataster aktualisiert werden, was in der Vergangenheit nicht in dem Maße gepflegt worden ist, wie es hätte gepflegt werden müssen. Dazu gab es in den vergangenen Jahrzehnten vielfache Eigentümerwechsel, nicht oder auch nicht ganz unabhängig durch Privatisierung der BVVG-Flächen, sodass es oftmals zu einer Zerteilung der Jagdgemeinschaften gekommen ist. Beides führt insbesondere auch durch die Eigenjagden, die die Jagdgenossenschaften zerteilt haben, beides führt zu einem entsprechend hohen Aufwand der Katasterpflege, insbesondere auch bei den anschließenden Abrundungen der jeweiligen Jagdgebiete, Reviere und Jagdbögen, denn es können durchaus mal Eigenjagden oder auch Jagdgenossenschaften entstehen, die sehen aus wie ein Kamm, und da kann man natürlich in der Praxis dann überhaupt nicht jagen, sondern die müssen auch entsprechend abgerundet werden. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir jetzt gewährleisten, dass Jagdgenossenschaften künftig von den Kosten für die Datenbeschaffung des Jagdkatasters freigestellt werden können, zumal die Daten ja ohnehin bei den jeweiligen Landkreisen vorhanden sind. Bis zur gesetzlichen Regelung im Landesjagdgesetz soll hierzu die Billigkeitsregelung gemäß Paragraf 6 des Verwaltungskostengesetzes Mecklenburg-Vorpommerns greifen. Insofern ist das auch im Hinblick auf den angekündigten Änderungsantrag eine Kurzfristmaßnahme, die quasi das schaffen soll von jetzt bis zur Novelle des Landesjagdgesetzes, also auch ein Stück weit eine Krücke, wenn man so will. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat sich meine Fraktion für die Befreiung der Kosten der Genossenschaften für die Beschaffung der Katasterdaten ausgesprochen. Umso besser ist es auch, dass diese Forderung, unsere damalige Intention, Eingang in die Koalitionsvereinbarung von SPD und LINKEN gefunden hat. Unter Paragraf, oder Ziffer 228 der Koalitionsvereinbarung haben Sie ausgeführt, dass eine kostenfreie Nutzung der Jagd, des Jagdkatasters durch gemeinnützige Jagdgenossenschaften gewährleistet werden kann und soll. Leider fehlt dazu eine Aussage, wann dies genau geschehen soll, um eine schnellstmögliche Lösung in diesem Bereich herbeizuführen. Für die Jagdgenossenschaft haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht und ich habe das, glaube ich, gestern schon mal gesagt, auch gelegentlich wirkt die Opposition auf Regierungsarbeit. Ich bitte Sie da um Unterstützung. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch das ist ein ernsthaftes Thema, insofern bin ich dankbar, dass das Thema aufgerufen worden ist. Wenn wir uns anschauen, die Jagd, auch wenn sie von dem einen oder anderen skeptisch gesehen wird, aber in Mecklenburg-Vorpommern leistet sie einen hervorragenden Beitrag zur Gesunderhaltung unserer Wildbestände und damit auch einen Beitrag zur Biodiversität, zum Klimaschutz und letzten Endes damit auch für gesunde Lebensmittel. (Zuruf vonseiten der Fraktion der FDP: Wohl wahr!) Und deswegen finde ich schon, dass es berechtigt ist nun endlich – seit 2014 reden wir, diejenigen, die daran beteiligt waren, wissen das ja auch sehr genau, Lorenz Caffier, den ich persönlich nach wie vor sehr schätze, hat uns auch schon mal die Zusage weitestgehend gegeben –, dass es hier zu einer Lösung kommen soll. Ich darf aber auch an dieser Stelle ausdrücklich sagen, die gesetzlichen Grundlagen sind nicht gelegt worden. Jetzt steht es im Koalitionsvertrag und wir verhandeln zurzeit. Und, Herr Diener, ich bin Ihnen wirklich dankbar, dass Sie das Thema jetzt aufgerufen haben, aber ich arbeite, das wissen Sie auch sehr genau, an dem Landesjagdgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, und wir werden dort versuchen, eine Lösung zu erarbeiten. Aber wie alles im Leben geht es dann am Ende auch um Geld, und Sie wissen das, auch bei den Jagdgenossenschaften. Und das will ich auch mal ausdrücklich sagen, das sind ja Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, wenn die Leute irgendwann sagen, das bringt uns alles nichts mehr, dann ist am Ende der Landrat oder der Bürgermeister dafür zuständig, und die Leute arbeiten ja ehrenamtlich. Und wir haben insgesamt 1.423 Jagdgenossenschaften, die auch sich an den Sonnabenden oder an den Wochenenden diese Problematik um die Ohren schlagen, und am Ende geht es ja darum, dass die Jagdgenossenschaften mehr oder weniger die Eigentümer bündeln und am Ende irgendwie auch noch ein bisschen Pacht dabei rauskommen soll, damit diejenigen, die ihr Jagdrecht verpachten, auch den Obolus dafür bekommen. Und es ist so, die Vermessungskostenverordnung aus dem Jahr 2014 hat ja deutlich gemacht, dass die analogen Daten im Übrigen – auch das ist eine spannende Zahl, finde ich – um 3,5 Prozent allein gestiegen sind, und die digitale Entwicklung hat dann noch mal zu Kostensteigerungen um das 5,1-Fache geführt. Also um das Fünffache ist das noch mal gestiegen, und das bedeutet überschlägig, dass dabei eine jährliche Pachtzinsauskehr von gut 2,80 Euro dabei rauskommt. Also das frisst fast die Pachten, die die Eigentümer bekommen, und wir haben hier ein Interesse an dem kleinen und breit gestreuten Eigentum nach wie vor, dass sie nicht gezwungen werden zu verkaufen, sondern dass sie irgendwie einen Obolus dafür noch bekommen. Und das Problem ist vollkommen klar, das Jagdkataster muss auf Vordermann, und letzten Endes führt es dazu auch bei den weitestgehend gemeinnützigen Jagdgenossenschaften dann auch zu einer Lösung. Und ich nehme zur Kenntnis, dass, wenn wir ein System finden würden, wo wir zu Kosteneinsparungen und auch zur Personaleinsparung kommen – alle zwölf Jahre werden ja bei diesen Jagdgenossenschaften die Flächen verpachtet –, wenn man alle zwölf Jahre zu einer grundlegenden Aussage käme, dass das Kataster auf Vordermann gebracht wird und dann in einem Rhythmus von zwei Jahren das umgesetzt wird, dann, glaube ich, können wir auch zu einem kostenminimierenden Beitrag kommen. Das ist jedenfalls mein Ziel, möglichst eine Kostenfreistellung, das will ich ausdrücklich sagen. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und der Gesetzentwurf, den wir bearbeiten, das will ich auch noch mal ausdrücklich sagen, auch aufgrund der Erfahrungen von gestern Abend – ich will das hier auch nicht überziehen, aber ich nehme dieses Parlament, bin ja selber Mitglied, und zwar von Anfang an habe ich das immer sehr ernst genommen und das wird auch so bleiben, das kann ich Ihnen fest zusichern, und deswegen will ich Ihnen die drei Punkte nennen, die für mich entscheidend sind –: Wenn der Bund, es gibt ja doch auch Probleme mit dem Bundesjagdgesetz, aber wenn der Bund jetzt nicht endlich kommt, werden wir in drei beziehungsweise vier Richtungen Lösungen präsentieren, und der Entwurf ist zurzeit in der Hausabstimmung. Das Landesjagdgesetz ist also fertig und darin werden wir das Wildwirkungsmonitoring auf der Gesamtfläche, auf die Gesamtfläche ausdehnen, eben nicht nur im Landeswald. Wir haben sehr, sehr gute Erfahrungen damit gesammelt, mit der Minimierung des Bleieintrages, weitestgehenden Reduktion des Bleieintrages und im Übrigen noch mal ausdrücklich auch mit dieser Problematik der Kosten für die Jagdgenossenschaften. Und insofern darf ich Ihnen versichern, wir sind an diesem Thema dran, und ich hoffe, dass wir gemeinschaftlich für diese Landesregierung, aber insbesondere für die Jägerschaft und ganz besonders für die Eigentümer jetzt eine vernünftige Lösung finden, und ich hoffe, Sie erkennen daran, dass wir das Thema sehr intensiv bearbeiten. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jagdgenossenschaften von den Kosten der Katasterdatenbeschaffung zu befreien, der Antrag ist natürlich löblich und ist auch in sich schlüssig, Herr Diener. Allerdings der Antragstext – und es tut mir leid, wenn ich das so sagen muss – scheint, als wenn Sie den an irgendeinem Stammtisch aufgeschrieben haben. Also wir sind hier im Parlament und da würde ich mir schon wünschen, dass Sie gezielt auch dann formulieren, wo wollen Sie ran. Wo ist denn diese gesetzliche Grundlage dafür? Also das ist mir tatsächlich so ein bisschen zu einfach und zu schlicht. Deshalb haben wir als AfD noch einen Änderungsantrag gestellt, der das noch mal genau konkretisiert, wo man ansetzen könnte. Sie haben viel Richtiges ausgeführt. Jagdgenossenschaften, Bundes- und Landesjagdgesetz natürlich, die setzen sich aus diesen Eigentümern zusammen. Sie sind quasi verpflichtet, alle Eigentümer eines Jagdbezirkes sind verpflichtet, in einer Jagdgenossenschaft mitzuwirken. Die treffen sich alle zwei Jahre und bilden einen Jagdvorstand. Das sind alles Dinge, die bekannt sind, und eben auf diesen Verpächterversammlungen muss klar geregelt werden, wie viel Pachtzins ausgezahlt wird. Und um das zu wissen, muss man natürlich wissen, wie viel Fläche hat der einzelne Eigentümer, und dazu sind Katasterdaten notwendig, die die Jagdgenossenschaften dann beim Kataster sich beschaffen, dort anfragen, und ja, um das Genossenschaftskataster zu führen und um den Pachtzins an die einzelnen Eigentümer auszuzahlen. So weit, so gut. Wenn man das jetzt aber runterbrechen würde und sagt, liebe Katasterämter, macht mal hier für die 1.423 Jagdgenossenschaften, stellt mal da die Katasterdaten zur Verfügung, ist das, glaube ich, nicht der richtige Weg. Wir sind ja nun schon im 21. Jahrhundert angekommen und da sollten wir tatsächlich auch den Weg der Digitalisierung weitergehen und fortschreiten, und da gibt es in der Tat jetzt schon Möglichkeiten, wo die Genossenschaften oder die Jagdvorstände auf das Liegenschaftskataster digital zugreifen können. Das machen einige auch. Da holen sie sich dann so einen Zugang und dann laden sie sozusagen alle Daten, die sie benötigen, laden sie dort aus dem Kataster runter. Das ist aber das Problem, dass es derzeit auch noch kostenpflichtig ist, und wenn ich höre, dass das im Koalitionsvertrag schon aufgegriffen wurde, dann ist mein Appell, das vielleicht auch mit aufzunehmen, denn das wäre der richtige Weg, um die Jagdgenossenschaften zu entlasten, denn dieses Jagdkataster, das gibt es jetzt auch schon. Wir haben ja dieses Jagdnutzungsportal, das ist so eine Art Geoportal. Das nutzen viele Jäger auch schon, die tragen da online ihre Abschusspläne ein und ihre Wildnachweisung. Also da sind einige schon wirklich weit fortgeschritten und daher meinen wir als AfD-Fraktion, dass wir dort ansetzen sollten, haben deshalb diesen Änderungsantrag gestellt, Paragraf 33 Geoinformations- und Vermessungsgesetz, das heißt, den Jagdgenossenschaften den Zugriff dort zu ermöglichen. Da gibt es auch gar keine Probleme. Die Jagdgenossenschaften sind Anstalten körperlichen, körperlich, von Körperschaften des öffentlichen Rechts – pardon! – und sie sind natürlich vernünftig gewählt. Sie geben sich eine Satzung, sie haben einen Jagdvorstand und da gibt es auch gar keine Bedenken, dass dort Schindluder getrieben werden kann mit den personenbezogenen Daten. Landkreise, Verwaltungen, Bürgermeister haben jetzt auch schon Zugriff auf dieses Portal. Insofern würden wir vorschlagen, dass es diesen Jagdgenossenschaften dann eben auch ermöglicht wird. Kurzum, das Ansinnen ist richtig. Der Landwirtschaftsminister oder Klimaschutzminister, oder wie auch immer, hat gesagt, dass es tatsächlich eine große Kostenbelastung ist für die Jäger, und wir sind uns, glaube ich, alle darin einig, dass wir wünschen, dass auch die einheimischen Jäger hier weiterhin das Jagdausübungsrecht bekommen. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Wir wissen ja aus der Praxis, das auch sehr vermögende Jäger aus den alten Bundesländern kommen und hier versuchen, Flächen zu pachten, auch insbesondere, wenn die Eigenjagdbezirke von 75, von mehr als 75 Hektar ausgewiesen werden. Dann kommen Sie mit einer dicken Geldbörse. Ich möchte tatsächlich auch, dass unsere einheimischen Jäger dort etwas begünstigt werden. Insofern sind wir auch dafür, die Kosten zu reduzieren. Und ich sage das aus einem pragmatischen Grund. Ich habe selbst die Erfahrung gemacht, vor ein/zwei Jahren war das im Winter, ein Stück Rehwild lag da, und dann habe ich den Jäger vor Ort angerufen und der war eben auch da. Und das wünsche ich mir, vor Ort, dass ich die Jäger erreiche, dass die ansprechbar sind. Und ich brauche dann niemanden, der irgendwie 200 oder 300 oder 400 Kilometer entfernt wohnt und dann vielleicht den Pachtzins von 5/6/7 Euro bezahlt, das ist nicht in unserem Sinne. Insofern, der Ansatz ist richtig, Jagdgenossenschaften entlasten. Aber wenn Sie das wirklich tun wollen, dann stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, weil der würde wirklich eine Entlastung bedeuten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst begegnete mir das Problem der Kosten für die Beschaffung von Katasterdaten im Vorfeld der letzten Landtagswahl. Verschiedene Jagdgenossenschaften des Landes schrieben an alle im Landtag vertretenen Fraktionen und Parteien und sicher auch an diejenigen, die noch nicht im Landtag vertreten waren. So erhielt zum Beispiel die Jagdgenossenschaft Kobrow von den damaligen MdL Jeannine Rösler und Dr. Wolfgang Weiß die Antwort, dass unsere Fraktion der Kostenbefreiung für die Führung des Jagdkatasters positiv gegenübersteht und dies bei unserer Arbeit berücksichtigen wird, und dies haben wir getan. Ich zitiere aus unserer Koalitionsvereinbarung: „Landeswald- und Landesjagdgesetz werden novelliert, insbesondere die Bewirtschaftung des Landeswalds als Dauerwald.“ (Zuruf von Thore Stein, AfD) „Das Wildwirkungsmonitoring im Gesamtwald, die Bleiminimierung der Munition, das Wiederherstellen von historischen Parkanlagen, das Reiten und Gespannfahren auf zweispurigen Waldwegen und die Wiedervernässung von Waldmooren werden festgeschrieben. Die Nutzung des Jagdkatasters durch die gemeinnützigen Jagdgenossenschaften stellen wir kostenfrei.“ Und natürlich werden wir liefern. Der Minister hat das früher bereits und heute noch einmal öffentlich verkündet. In Deutschland ist seit 1848 das Jagdrecht untrennbar mit dem Eigentum an Grund und Boden verbunden. Das bedeutet allerdings nicht, dass jede Grundeigentümerin und jeder Grundeigentümer automatisch auch berechtigt sind, die Jagd auf dem eigenen Grund auszuüben, vielmehr darf die Jagd nur in Jagdbezirken mit ausreichender Größe, den Jagdrevieren ausgeübt werden. Der überwiegende Teil der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, aber auch der Landwirtinnen und Landwirte ist in Mecklenburg-Vorpommern in Jagdgenossenschaften zusammengeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft, also in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist gesetzlich begründet. Insoweit hat der Besitzer der Flächen kein Wahlrecht, wenn er nicht gerade so viel Wald hat, dass er zur Eigenbewirtschaftung berechtigt ist, und das betrifft wohl die allerwenigsten Jägerinnen und Jäger des Landes. Gemeinschaftliche Jagdbezirke werden dann gebildet, wenn die einzelnen Grundflächen der Eigentümerinnen und Eigentümer nicht die Mindestfläche für einen Eigenjagdbezirk erreichen. In der Regel sind dies 48 Hektar arrondierte Land-, Forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbare Fläche. In Mecklenburg-Vorpommern sind dies 150 Hektar. Allerdings kann der Eigentümer eines Eigenjagdbezirkes durch schriftliche Erklärung gegenüber der Jagdbehörde auf die Selbstständigkeit seines Jagdbezirkes verzichten. Als Körperschaften öffentlichen Rechts können sich Jagdgenossenschaften eine eigene Satzung geben, in der sie Fragen ihrer inneren Organisation regeln. Diese Regelsatzungen müssen genehmigt werden. Die meisten Bundesländer haben, wie auch Mecklenburg-Vorpommern, auch eine Mustersatzung herausgegeben. Die Jagdgenossenschaften entscheiden, in welcher Form das Jagdrecht auf ihrem Gebiet ausgeübt werden soll, Verpachtung an Fernpächter, Pächter, Verpachtungen im Kreis der eigenen Jagdgenossen oder Eigenbewirtschaftung. Im Falle der Verpachtung schließen sie Jagdpachtverträge mit den Jagdpächtern und kontrollieren die Erfüllung der vertraglichen Pflichten der Pächter, und dazu brauchen sie genaue Daten aus den Katastern der Kommunen. Und natürlich kann ich daher die Motivlage der CDU-Fraktion absolut verstehen und nachvollziehen, dass von den einzigen Einnahmen einer Jagdgenossenschaft, der Jagdpacht, selbst bei überdurchschnittlichen Pachtpreisen ein hoher Anteil in die Datenbeschaffung fließt. Auch für meine Fraktion und unseren Koalitionspartner ist es deshalb erforderlich, die Jagdgenossenschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts von den Gebühren der Datenbeschaffung zu befreien, benötigen sie doch diese Daten zur auftragsgemäßen Aufgabenerfüllung, an der wir alle natürlich großes Interesse haben. Und genau deshalb werden wir unseren Koalitionsvertrag umsetzen und benötigen eine Aufforderung per Antrag nicht, schon gar nicht in geänderter Form mit einem rechtlich fragwürdigen Ansinnen. Wir werden auch so liefern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag berührt eine Forderung der Jagdgenossenschaften, die bereits seit vielen Jahren besteht und die wir absolut nachvollziehen können. Deshalb begrüßen wir auch den Antrag, aber uns hat schon gewundert, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, die ja lange Jahre selbst am Drücker waren, eigentlich dieses Problem hinterlassen haben für den jetzigen Landtag, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und insofern haben wir uns natürlich auch umgesehen und haben festgestellt, (Unruhe bei Marcel Falk, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) dass die Vermessungskostenverordnung aus dem Jahr 2018 die Unterschrift von Caffier trägt. War ja euer Minister, hättet ihr alle schon abräumen können. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Aber trotzdem können wir das nachvollziehen, dass ihr jetzt den Antrag stellt, denn es ist nie zu spät, etwas durchzusetzen, was notwendig ist. (Beifall Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ein weiterer Kritikpunkt unsererseits ist allerdings, dass der Antrag im Kern eigentlich viel zu kurz springt, denn wir müssen uns hier im Landtag insgesamt zu der Frage verständigen, wie wir generell mit dem Datenbestand des Landes verfahren, und wir befürworten hier eine Open-Data-Strategie, wie sie in anderen Bundesländern bereits umfassend umgesetzt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Sinne von größtmöglicher Transparenz und vertrauensvoller Kooperation werden dabei von den Landesregierungen und auch vom Bund möglichst viele Daten des öffentlichen Sektors kostenfrei zur Verfügung gestellt. Das streben wir letztendlich auch an. Eine solche Strategie soll nach dem Beschluss des Landtages Anfang 2021 auch hier in Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet werden. Im Juni 2021 hat die Landesregierung dazu im für Digitalisierung zuständigen Ausschuss berichtet. Bisher sind hier im Land dazu aber offenbar kaum wesentliche Fortschritte erzielt worden. Wir hören aber heute vom Minister, dass das alles in Arbeit ist. Ich finde das auch gut, wenn das in Arbeit ist, aber deswegen mussten wir uns inhaltlich ja mit dem Antrag beschäftigen und sind der Meinung, da hat die CDU einen Punkt, und wir verweisen noch mal darauf, dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern, zum Beispiel Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und anderen, doch ein bisschen hintanstehen. Ich will also sagen, dass uns die Einbindung solcher Fragen, wie die Nutzung der Katasterdaten durch Jagdgenossenschaften, in eine übergreifende Open-Data-Strategie sehr wichtig ist. Zum eigentlichen Antragsgegenstand: Die katastermäßige Erfassung der Eigentümerdaten ist Grundvoraussetzung für die Verwaltung der Jagdgenossenschaft. Die Datenbeschaffung bei den Katasterämtern ist aktuell für die Jagdgenossenschaften mit unverhältnismäßig hohen Gebühren verbunden. Dies führt dazu, dass Jagdkataster oft gar nicht oder mit veralteten Daten vorhanden sind. Hierdurch werden Jagdvorstände Haftungsgefahren ausgesetzt, die mit der ehrenamtlichen Tätigkeit des Amtes nicht vereinbar sind. Mecklenburg-Vorpommern ist eines von wenigen Bundesländern, in denen Jagdgenossenschaften noch mit Gebühren belegt werden. In anderen Bundesländern erfolgt eine Gebührenfreistellung oder zumindest eine Reduzierung auf den reinen Verwaltungsaufwand. Wir fordern daher ebenfalls Regelungen, wonach Jagdgenossenschaften für die Datenbeschaffung zur Führung des Jagdkatasters gebührenfrei sind. Wir werden dem Antrag heute hier so zustimmen. Wie ich aber eingangs schon sagte, sollten derartige Fragen künftig nicht anhand von Einzelfragen im Landtag diskutiert werden, sondern im umfassenden Zusammenhang. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Sandy van Baal. (Unruhe bei Marc Reinhardt, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Christian Brade, SPD – Marc Reinhardt, CDU: Sandy, fang doch an! – Glocke der Vizepräsidentin) Vielleicht kann ich mal um etwas mehr Aufmerksamkeit bitten! Es ist schon spät, ich weiß, aber wir haben es auch bald geschafft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jagdgenossenschaften erfüllen eine wichtige Aufgabe, denn sie sind quasi die ersten Wächter über die rechtlichen Bestimmungen im Bereich der Jagd und dienen somit dem Allgemeinwohl, dem Tierschutz, dem Umweltschutz und sind letztlich auch für die Verhinderung von Wildschäden verantwortlich. Dabei darf man nicht vergessen, dass diese Zusammenschlüsse in Genossenschaften nicht etwa freie Entscheidungen oder Freizeitbeschäftigungen sind, denn Jagdgenossenschaften sind juristisch betrachtet Körperschaften des öffentlichen Rechts – das wurde hier auch schon erwähnt – und müssen per Gesetz von den entsprechenden Flächenbesitzern innerhalb eines Jagdbezirkes aufrechterhalten werden. Um dies in angemessener Art und Weise leisten zu können und auch ein entsprechendes Jagdkataster führen zu können, was, wie im Antrag beschrieben, absolut sinnvoll ist, müssen diese Genossenschaften nun letztlich auf die Katasterämter zugreifen, um dort die entsprechenden Daten abzufragen. Das ist auch ganz wundervoll in der Praxis übrigens. Folglich ist es nur zu begrüßen, dass man diesen Sachverhalt nun korrigiert und die Jagdgenossenschaften von den Kosten zur Beschaffung von Daten für die Führung des Jagdkatasters befreit werden. Schließlich hätte dies nicht nur eine, wie bereits im Antrag beschrieben, ganz essenzielle finanzielle Bedeutung für die Jagdgenossenschaften, nein, es würde ihnen auch noch zeitlichen und bürokratischen Aufwand sparen, wenn man die Datenbeschaffung zumindest nicht mehr bezahlen müsste. Dass wir uns als FDP-Fraktion im Rahmen einer gesetzlichen Änderung in diesem Bereich auch gleich ein deutlich vereinfachtes und möglichst auch digitales System in diesem Bereich wünschen würden, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Dann stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, Frau van Baal!) welches sowohl die Genossenschaften als auch die Katasterämter von Arbeit befreien und dem Staat sogar noch Geld einsparen würde, brauche ich, glaube ich, nun gar nicht mehr zu sagen. Aber, meine Damen und Herren, das muss ich auch sagen, das hat Herr Terpe schon vorweggenommen: Dass dieser generelle Zustand auch schon etwas länger besteht, ist bekannt, und man hätte ihn auch in der letzten Legislatur schon beseitigen können, liebe CDU. Nichtsdestotrotz bietet sich im Rahmen der Evaluierung des Jagdgesetzes ja aktuell eine hervorragende Chance, dieses Anliegen direkt umzusetzen. Schließlich findet es sich ja auch im Koalitionsvertrag wieder, da würde die klare Willensbekundung des Parlaments hier und heute natürlich nicht schaden. Zu Ihrem Änderungsantrag: Fand ich erst mal eine gute Idee, (Thore Stein, AfD: Aber?!) aber ich weiß nicht, ob das einfach so geht, dass man die Daten dann so rausgeben kann an die Jagdgenossenschaften. Aber prinzipiell fand ich es eine gute Idee. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bisher wurden sehr charmante Beiträge zum Thema geliefert, die die Bedeutung des Themas noch hervorgehoben haben. Dem kann ich erst mal so nichts hinzufügen, will aber doch sehr scharf sagen, ich halte diesen Antrag für unnötig, (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Natürlich!) und deswegen lehnen wir ihn ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wie Till Backhaus, unser sozialdemokratischer Landwirtschaftsminister, ja ausführlich erklärt hat, ist das notwendige Gesetz auf dem Weg. Wir müssen hier nicht dieses Gesetz oder diesen Antrag als CDU-Initiative noch beschließen, denn es wurde ja bereits im Koalitionsvertrag explizit zugesagt, und zweitens ist der kostenlose Ausdruck aus dem Jagdkataster ja nun fast schon im fertigen Prozess der Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also warum diesen Teilantrag jetzt noch beschließen?! Es muss auch nicht mehr geprüft werden, ob die Datenbeschaffung aus dem Jagdkataster kostenfrei gestellt werden kann, es ist ja bereits ins Gesetz hineinformuliert. Und die vorgeschlagene Billigkeitslösung ist damit gar nicht nötig, sondern es wurden bereits die notwendigen rechtlichen Grundlagen geschaffen. So ein Antrag ist also ein netter Versuch, Sie bringen sich parteipolitisch noch einmal ins Gespräch, und zwar bei einer Sache, die die SPD in Koalition mit der Partei DIE LINKE bereits längst geregelt hat und regelt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die CDU ist für die Jagd und damit auch für Jägerinnen und Jäger kein Schicksal. Das zeigt auch bereits ein Blick in die Geschichte. Sie haben ja vorhin so eindrücklich den Blick in die Geschichte gefordert. (Marc Reinhardt, CDU: Ja.) Die Grundlage für das bundeseinheitliche Jagdgesetz von 1952 wurde nämlich bereits in den 20ern gelegt, und zwar vom sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Freistaates Preußen Otto Braun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Minister Dr. Till Backhaus) Von 1920 bis 1932 mit zwei kürzeren Unterbrechungen hatte er als Sozialdemokrat das Amt des preußischen Ministerpräsidenten inne. Vor 150 Jahren war er geboren und er prägte Preußen und damit die Weimarer Republik mit demokratischen Werten und Strukturen mit. Ich wiederhole es Ihnen noch mal: mit demokratischen, sozialdemokratischen Werten und Strukturen. (Thore Stein, AfD: Oha! – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und darum regelte er auch das Jagdwesen, das kein Privileg des Adels mehr war, denn es gab ja auch keinen Adel mehr. Dieses Jagdgesetz der demokratischen Weimarer Republik wirkt über das Jagdgesetz der BRD bis heute in ganz Deutschland nach. Und wie Sie sehen, die Sozialdemokraten bekommen die Dinge geregelt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Jawoll!) Und sehen wir in die nähere Vergangenheit, im letzten Jahr ist im Bundestag und im Bundesrat die Novelle des Jagdgesetzes gescheitert. Hier war das Veto aus dem CSU-regierten Bayern, also der CDU-Schwesterpartei im Bund, das Ausschlaggebende. Also mit diesem Antrag zur Finanzierung der Jagdgenossenschaften wollen Sie sich als Partei beim Thema Jagd ins Spiel bringen. Dabei ist der Zug hier für Sie längst abgefahren, oder, um es etwas waidmännischer auszudrücken, dieser Schuss ging ins Leere, Sie haben hier heute keine Strecke gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Andreas Butzki, SPD: Jawoll!) Oder mein Schlusssatz, wie der Heimatdichter Alfred Lobbe aus Spornitz die Situation nach einer erfolglosen Jagd beschreibt: „Wierer wier nicks passiert, bloots tau Hus wier dat Middachäten um Klock twei all kolt.“ – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Dr. Schröder, Sie haben ja hier ganz nett ausgeführt, ich hatte aber hin und wieder den Eindruck, dass Sie gar nicht wissen, wovon Sie da überhaupt reden. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Sie haben hier die Begriffe durcheinandergeworfen. Jagdkataster – im Jagdkataster sind keine Daten der Grundstückseigentümer hinterlegt, Frau Dr. Schröder. Also das ist, kennen Sie den Unterschied zwischen Genossenschaftskataster und Jagdkataster? Also ich hatte tatsächlich den Eindruck, als wenn Sie hier eine lustige Show abliefern wollten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) aber inhaltlich völlig am Plan oder am Antrag vorbeigeredet haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und sich dann doch so despektierlich über diesen Antrag zu äußern, also da bitte ich Sie tatsächlich, informieren Sie sich vorher darüber, und dann können Sie hier auch lustige Sprüche bringen! Aber das, was Sie hier gesagt haben, Jagdkataster, Genossenschaftskataster, mit Verlaub, ich glaube, Sie kennen den Unterschied zwischen den beiden Katastern gar nicht.
Natürlich, sehr gern. Ich nutze auch sehr gern die Gelegenheit, hier mit Videoaufnahmen Ihnen Antworten zu geben, wo Sie hinterher nicht mein Gesicht ausdrucken, auslöschen müssen und wo Sie auch nicht meine Antworten weglöschen müssen, sodass ich als sprachlos gegenüber Ihren Vorwürfen dastehen muss. (Horst Förster, AfD: Nun sagen Sie mal was zur Sache!) Genau, ich sage jetzt etwas zur Sache, Herr Förster. Ich spreche auch nicht über Genderfragen, wie Sie es zu jeder Sache einbringen. Ich spreche jetzt zur Sache. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aus Ihnen spricht der Mann, der Konkretes möchte, der aus der Exekutive kommt. Wir sind hier in der Legislative, wir sprechen über große Linien. (allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Glocke der Vizepräsidentin) Deswegen sprach auch Herr Terpe von Open-Data-Strategie und nicht von diesem und jenem Kataster. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)
Also ich bitte jetzt wirklich noch mal um Ruhe, dass wir der Rednerin zuhören können! Diese Zwischenrufe sind wirklich zu laut und zu störend. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Wir haben schon den 11.11.)
Genau. Ich spreche zur Sache. Wir als SPD zusammen mit der Partei DIE LINKE haben im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, dass die Katasterauszüge für die Jagdgenossenschaften kostenlos werden, und das werden wir im neuen Jagdgesetz so umsetzen. Und mehr muss ich dazu jetzt auch nicht sagen. (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Thomas Diener. (allgemeine Unruhe – Marc Reinhardt, CDU: Jetzt muss ja noch mal einer mit Sachverstand reden.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte an sich anfangen mit einem großen Lob. Das mache ich auch erst mal. Es war ja an sich über alle, fast alle Rednerinnen und Redner, bis auf Frau Dr. Schröder eben, dazu komme ich extra noch, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) zu vernehmen, dass alle die Jagdgenossenschaften akzeptieren und alle richtig gesehen haben, dass alle die Notwendigkeit der Katasteraufarbeitung gesehen haben und dass auch alle gesagt haben, man müsste die Kosten reduzieren. Da, muss ich sagen, ist unser Antrag wegen der Terminologie vom Minister – Sie sind an der Spitze der Bewegung, also mehr Gemeinsamkeit hätte man da gar nicht schaffen können. Und ich glaube, die Jagd ist irgendwie auch für alle da. Und dass es eine sozialdemokratische Jagd gab bisher, das war mir völlig neu. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ich weiß auch, wir werden es ... (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Also wir haben, wir haben demnächst noch eine Vorstandssitzung zusammen mit dem Landesjagdverband, da würde ich das mal zur Sprache bringen, (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) ob das jetzt Sozialdemokraten oder, ich meine, Spezialdemokraten sind, die hier zur Jagd gehen oder andere Dinge lösen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) also auch, wie man es jetzt, auch, wie man es, auch, wie man es sozusagen historisch betrachten wollte. Das war mir also an der Stelle völlig neu. Was ich allerdings mitnehme, ist, dass also alle hier in der Sache zumindest einen einhelligen, eine einhellige Meinung hatten. Das ist auch eine Unterstützung für die Große Koalition oder für die Koalition an der Stelle, Linkskoalition, denn die Notwendigkeit ist von keinem in Abrede gestellt worden. Und ob das jetzt in der Form ins Landesjagdgesetz kommt oder in einer anderen Form, wenn die Intention dazu aufgenommen wird, dann haben wir, glaube ich, Unterstützung genug geleistet. Insofern ist der Antrag der AfD an der Stelle sozusagen weitergehender Ansatz für das Landesjagdgesetz. Auch ich würde empfehlen, dass, wenn der morgen noch mal gestellt worden würde oder wird, ich weiß noch nicht, wie die Entwürfe dort sind, ob das vielleicht schon in Teilen sein könnte, der Minister sprach ja nicht nur von Minimierung der Bleimunition, sondern auch von der Minimierung der Kosten für die Jagdgenossenschaften, insofern kann ich an der Stelle nur noch mal werben für unseren Antrag. Er ist an sich von allen gelobt worden, bis auf Frau Dr. Schröder, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber das ist dann offenbar so. Alles andere ist dann anders zu sehen. Wie gesagt, den Änderungsantrag, den müssen wir an der Stelle zwar ablehnen, damit er beim nächsten Mal bei der Novelle des Landesjagdgesetzes wieder gebracht werden kann, denn dort gehört er hin. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Unsere Lösung war eine zeitlich befristete Lösung bis zur Novelle des Landesjagdgesetzes, und dafür möchte ich an der Stelle noch mal recht herzlich werben. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Und wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1522 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1522 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller weiteren Fraktionen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1361 zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1361 mit Zustimmung der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Es ist ... (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich meldet sich zur Geschäftsordnung.) Ich habe noch gar nichts gesagt. (allgemeine Heiterkeit) Ich wollte jetzt sagen, dass wir jetzt Schluss machen also mit der Tagesordnung, aber Sie wollen sicherlich einen Antrag stellen zur Tagesordnung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Bitte schön, Frau Oehlrich! Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantrage den Aufruf des Tagesordnungspunktes 27 „Notfallvorsorge im Strahlenschutz verbessern“, obwohl es schon nach 21:00 Uhr ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)
Ich stelle diesen Antrag jetzt zur Abstimmung. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Philipp da Cunha, SPD: Ich bitte um eine ganz kurze Unterbrechung.) Wie bitte? (Philipp da Cunha, SPD: Fünf Minuten!) Unterbrechung. (Philipp da Cunha, SPD: Ich kannte den Antrag nicht.) Es wird eine Unterbrechung von fünf Minuten gewünscht. Das heißt, wir treffen uns um 21:20 Uhr wieder. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ja nun albern!) Unterbrechung: 21:14 Uhr __________ Wiederbeginn: 21:18 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob wir den Tagesordnungspunkt 27 auf der Tagesordnung belassen oder ob wir ihn heute absetzen und dann morgen auf die Tagesordnung setzen. Wer diesem Vorschlag zuzustimmen ... (Unruhe im Präsidium) Nein? Ob wir den jetzt auf der Tagesordnung, das hab ich gesagt, und ihn morgen, oder … (allgemeine Unruhe) Ja, okay. Also wir, noch mal, ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob wir den Tagesordnungspunkt 27 auf der heutigen Tagesordnung belassen. (Sebastian Ehlers, CDU: Genau.) Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das kann doch wohl nicht wahr sein!) Danke schön! Die Gegenstimmen? – Bei Ablehnung der Fraktionen von AfD und FDP und Zustimmung aller übrigen Fraktionen ist dem Vorschlag so zugestimmt und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 … (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Ich kann ja verstehen, dass das jetzt ein bisschen für Unruhe sorgt, aber ich möchte gern fortfahren, damit wir dann auch schnell in der Tagesordnung weiter vorankommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Notfallvorsorge im Strahlenschutz verbessern, auf Drucksache 8/1469. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Notfallvorsorge im Strahlenschutz verbessern – Drucksache 8/1469 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Hannes Damm.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Vielen Dank zunächst für Ihre Geduld! Ich werde mich heute etwas kürzer fassen bei der Einbringung. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Der Schutz der Bevölkerung vor möglichen Gefahren ist schon in normalen Zeiten eine wichtige Aufgabe. Momentan haben wir aber leider keine normalen Zeiten. Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und in dem begleitenden verbalen Gefecht droht Präsident Putin bereits indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen. Auch wenn sich sicherlich niemand von uns hier dieses fürchterliche Szenario vorstellen mag, so müssen wir uns trotzdem mit diesem Thema beschäftigen, denn niemand kann momentan voraussagen, wie sich dieser Konflikt weiterentwickelt. Es gilt, keine Panik zu verbreiten, es gilt, professionell die bestehenden Überwachungs-, Schutz- und Hilfseinrichtungen zu überprüfen und eventuelle Schwachstellen zu beseitigen. Teil der Gefahrenvorsorge ist die professionelle Überwachung der Radioaktivität in unserer Umwelt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und zu Ihrer Aufklärung, ich kuriere mich gerade von einer Mandelentzündung aus und möchte Sie nicht anstecken sowie hier niemand anderen, aber das sei nur am Rande erwähnt. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) Das Bundesamt für Strahlenschutz betreibt zu diesem vorgetragenen Zwecke in Kooperation mit den Ländern das Integrierte Mess- und Informationssystem. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Jetzt hören Sie doch einfach zu, da können Sie hier noch was lernen heute! Es entstand im Zuge der Schlussfolgerungen aus dem Reaktorunfall in Tschernobyl. Aufgabe dieses Systems ist es, die Umwelt kontinuierlich zu überwachen, um schnell und zuverlässig bereits geringfügige Änderungen der Radioaktivität in der Umwelt flächendeckend erkennen sowie langfristige Trends erfassen zu können. Es beinhaltet ein Messstellennetz von 1.700 Messsonden in ganz Deutschland, die automatisch die natürliche Strahlenbelastung überwachen. Wird durch einen Zwischenfall Radioaktivität freigesetzt, gibt IMIS einen Schnellüberblick über das Ausmaß der Umweltkontamination und die daraus resultierende Strahlenbelastung für die Bevölkerung. IMIS liefert dem Bundesumweltministerium die Entscheidungsgrundlagen, die für ein unverzügliches Handeln notwendig sind. So können umgehend koordinierende Vorsorgemaßnahmen getroffen werden, um Bevölkerung und Umwelt wirksam zu schützen. Auch Mecklenburg-Vorpommern verfügt ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie wissen genau, dass es dann nicht zu spät ist. Zum Beispiel kann man Jodtabletten ausreichen, wenn es dann so weit ist. Manche bunkern die ja auch vorher – Szene der Prepper –, da muss ich Ihnen dann wiederum nichts weiter erklären. Auch Mecklenburg-Vorpommern verfügt über eine IMIS-Mess- und Informationsstelle. Sie befindet sich in Stralsund und ist dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie, kurz LUNG M-V, angegliedert. Nach den Empfehlungen über die Mindestausstattung von Landesmessstellen nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz vom Arbeitskreis „Umweltradioaktivität“ aus dem Jahr 2015 sollten bereits kleinere Flächenländer zwei derartige Mess- und Informationsstellen besitzen. Die frühere zweite IMIS-Messstelle in Schwerin wurde jedoch durch die Landesregierung 2005 eingestellt. Vor diesem Hintergrund sollte also wenigstens die eine verbliebene IMIS-Mess- und Informationsstelle in Stralsund – ich würde jetzt unser Bundesland nicht unbedingt als kleines Flächenland bezeichnen – alle notwendigen Ressourcen aufbieten, um insbesondere im Notfall, also im sogenannten Intensivbetrieb, ihre Arbeit tun zu können. Dass dies momentan nicht der Fall ist, bestätigte mir die Landesregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 8/542. Dort heißt es wörtlich: „Die Personalausstattung in Stralsund entspricht nicht vollumfänglich den Empfehlungen für eine Messstelle (Höhe der Personalressourcen).“ Wir sind der Meinung, dass die notwendigen Personalressourcen insbesondere angesichts des eingangs geschilderten bestehenden Gefährdungsrisikos schnellstmöglich hergestellt werden sollten. In der Stellendatenbank des Landes – karriere-in-mv.de – ist momentan die Stelle einer Sachbearbeiterin beziehungsweise eines Sachbearbeiters zum Thema „Radioaktivitäts- und Küstengewässerüberwachung“ ausgeschrieben. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass nach unserem Kenntnisstand es sich dabei um eine Stellennachbesetzung handelt und nicht um diesen ungedeckten Bedarf. Es braucht also weiteres Personal, um wenigstens die Mindestanforderungen entsprechend der Empfehlung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes zu erfüllen. Anderenfalls, so hat es das Ministerium in der Antwort auf die zitierte Kleine Anfrage ausdrücklich bestätigt, kann die einzige IMIS-Messstelle unseres Landes in Stralsund ihre Arbeit im Notfall nicht vollumfänglich leisten. Das ist mir ein sehr ernster Antrag. Ich hoffe deswegen, dass Sie dem zustimmen werden, und freue mich auf die Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, das ist ein ernstes Thema, auch aktuell vor dem Hintergrund der Situation, was die Kriegsproblematik in der Ukraine anbetrifft. Ich glaube, wir denken jetzt alle mal kurz an Saporischschja. Wenn man sich überlegt, dieses Atomkraftwerk, das größte, was es in Russland beziehungsweise in der Ukraine gibt, mit welchen Risiken das verbunden ist, die Sorge – Angst will ich hier nicht aussprechen –, die Sorge, die wir zum Zweiten im Übrigen auch im Süden haben, in Frankreich oder Belgien, was die Situation der Atomkraftwerke anbetrifft, und deren sicherheitsrelevanten Fragen, und insofern möchte ich mal ausdrücklich sagen, das ist ein ganz, ganz ernsthaftes Thema. Und ich habe diesen Bereich im letzten Jahr übernommen – ich will noch mal ausdrücklich sagen, bis 2006 gab es im Übrigen zwei Messstellen, das haben Sie richtig gesagt, nämlich in Schwerin und in Stralsund –, und im Rahmen der Regierungsbildung ist das im Übrigen dann in das Innenministerium übergegangen, diese Aufgabe. Da ist dann im Rahmen des Personalkonzeptes, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) im Rahmen des Personalkonzeptes im Innenministerium sind dann die Streichungen dieser zweiten Messstelle vorgenommen worden. Und ich nehme zur Kenntnis, dass ich mit der Übernahme des Strahlenschutzes natürlich auch für die Umsetzung des Bundesstrahlenschutzgesetzes verantwortlich bin, aber ich sage hier auch in aller Deutlichkeit – meine dringende Bitte ist auch an Sie, Herr Damm, ganz persönlich, aber auch an die GRÜNEN –, wir sind hier auch in einer Auftragsverwaltung des Bundes tätig. Denn wenn Sie sich den 161 des Strahlenschutzgesetzes anschauen, dann ist der Bund zuständig für großräumige Ermittlung der Radioaktivität in der Luft, in Niederschlägen und, und, und. Ich will das jetzt aufgrund der Zeitsituation nicht alles vorlesen. Und ich darf Ihnen hier heute sagen, dass ich seit dem 10. August, als ich natürlich auch die Meldung bekommen habe – im Übrigen die Übung, die ich mit angeschoben habe –, nämlich eine Übung zu machen vor dem Hintergrund Worst-Case-Betrachtung, da ist deutlich geworden, dass wir die Empfehlungen – das haben Sie angesprochen, Herr Damm –, die Empfehlungen des Bundes, mit wie viel Stellen eine solche Messstelle auszustatten ist, nämlich 18 insgesamt, dass diese Situation nicht erfüllt ist. Und das hat auch dazu geführt im Übrigen, dass wir in intensiven, aktuell in intensiven Verhandlungen mit dem Bund sind. Der Bund erklärt aktuell, dass er sich nur für die sächlichen Verwaltungskosten verantwortlich fühlt und nicht für das Personal. Und wir sind aber im guten Gespräch – ich sage das ganz ausdrücklich –, und wir haben in den nächsten Wochen ja die Umweltministerkonferenz, da will ich das auch mitnehmen. Und unser Ziel ist es, gemeinsam – und da liegt auch Ihre Verantwortung mit drin –, dass wir eine Lösung finden, wie wir so schnell wie möglich auch für krisenhafte Situationen 7/24, das heißt, sieben Tage die Woche 24 Stunden, und zwar langfristig gesehen, diese Messstelle abzusichern haben. Und dann kommen die Aufgaben des Landes – und das sage ich hier auch noch mal in aller Deutlichkeit –, das ist, die Aufgaben des Landes sind natürlich, dass wir die Lebensmittel, die Futtermittel, die Arzneimittel oder deren Ausgangsstoffe, die Trinkwasser, Grundwasser, die Abwässer und Klärschlämme und letzten Endes dann auch die Böden und die Pflanzen zu untersuchen haben. Und das teilen wir uns, der Bund und die Länder. Wir brauchen jetzt hier eine Lösung. Und wie immer im Leben geht es um Geld, und es geht um Personalstellen. Ich hoffe inständig, dass wir alles daransetzen, dieses Problem noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, sodass wir dann auch für das nächste Jahr – das sind ja alles Spezialisten, wenn Sie sich das anschauen, von höheren Diensten bis hin auch zu den Laborspezialistinnen und -spezialisten, die wir dafür brauchen –, und dass, mein Appell geht direkt auch an Steffi Lemke, dass wir hier eine Lösung in Kooperation zwischen dem Bund und den Ländern finden. Ich höre aus den, ausdrücklich noch mal, aus den Fachbereichen, dass es hier von beiden Seiten Annäherungen gibt, und ich hoffe sehr, dass wir das in diesem Jahr noch abgeschlossen bekommen. – Vielen Dank! Die Situation ist sehr ernst. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Selbstverständlich ist Strahlenschutz zugleich ein wichtiges wie auch heikles Thema. Allerdings fällt es mir schwer, Damen und Herren der GRÜNEN, die Notwendigkeit Ihres Antrages zu erkennen, denn in Ihrer Begründung zu dem Antrag nehmen Sie Bezug auf Ihre eigene Anfrage und behaupten, dass diese zutage gefördert hätte, ich zitiere, „dass die personellen Ressourcen der einzigen IMIS-Messstelle des Landes in Stralsund weder für den Normalbetrieb noch für die Bewältigung der Aufgaben in einem Notfall ausreichend sind“, und weiter, es „diesem Missstand … schnellstmöglich abzuhelfen“ gilt. Wenn ich mir jetzt aber nur mal die Kleine Anfrage von Ihnen ansehe, muss ich mich schon sehr wundern. Eventuell haben Sie da etwas verwechselt oder der Wunsch war Vater des Gedankens. Denn auf die Frage nach der personellen und materiellen Ausstattung antwortet die Landesregierung nämlich sehr eindeutig, dass, ich zitiere, „die Personalausstattung in Stralsund nicht vollumfänglich den Empfehlungen“ des Arbeitskreises „Umweltradioaktivität“ entspricht, allerdings bereits im Vorwort der Empfehlung klargestellt ist, „dass Landesspezifika für die Anzahl der Messstellen und Vollzeitstellen im Land nicht berücksichtigt seien“ und „die materielle Ausstattung der Messstelle die Empfehlungen“ absolut erfüllt. Punkt! Auf Ihre Frage, ob die Messstelle seit 2017 anhand von Übungen den Nachweis erbringen konnte, dass sie über ausreichende Ressourcen zur Bewältigung von Notfallexpositionssituationen verfügt, antwortet die Landesregierung Ihnen, dass „die in unregelmäßigen Abständen durchgeführten … Alarmierungs- und Verbindungsprüfungsübungen“ – wie beispielsweise die in der Zeit vom 8. bis 10. Oktober 2019 durchgeführten zentralen Übungen im Intensivbetrieb – „seit 2017 erfolgreich absolviert“ und „nach Einschätzung des Bundes … insgesamt die quantitativen Anforderungen aus dem Intensivmessprogramm durch die Länder erfüllt“ wurden. Des Weiteren wird berichtet, „dass ein Intensivbetrieb … für circa eine Woche ohne Schichtbetrieb und … Personalvakanzen mit eigenen Kräften durchführbar“ sei. Man kann also nur mutmaßen, meine Damen und Herren, ob dieser Antrag als reiner Arbeitsnachweis oder als eine weitere Möglichkeit für Herrn Damm zu sehen ist, um uns daran zu erinnern, dass er Physiker sei. Einen Anlass für diesen Antrag können wir jedenfalls nicht erkennen und deshalb lehnen wir den Antrag daher ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion stimmt dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vollumfänglich zu. Und, Herr Fraktionsvorsitzender Kramer, Sie beziehen sich auf Daten von 2019. Gerade hat es Ausführungen des Ministers gegeben, der selber eingeräumt hat, dass die Personalstellen nicht ausreichend besetzt sind. Von daher hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie sich die Mühe machen, dann möglicherweise Ihre Rede dann so ein bisschen den jetzigen Gegebenheiten anzupassen. Und ich erlaube mir an dieser Stelle auch den Hinweis, wir haben ja gestern schon gemerkt, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, und wenn man Personalstellen schaffen will, dann schafft man sie auch unter der Einschränkung, dass es der Zustimmung bestimmter Stellen bedarf. Von daher, ja, ich muss ganz ehrlich sagen, der Antrag der GRÜNEN, der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist wichtig, ist richtig und erfährt die volle Zustimmung der Fraktion der CDU. Und ich erwarte auch, dass nach dem Vortrag des Ministers alle anderen Fraktionen diesem Antrag ebenfalls zustimmen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun, hat nun das Wort der Abgeordnete Daniel Seiffert. (Enrico Schult, AfD: Der ist ja heute oft dran.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde auch versuchen, es ganz kurz zu machen. Das Thema ist angesichts der gestiegenen Risiken leider wichtiger geworden. Es wurde schon einiges gesagt, aber die Auftragsverwaltung, die das Land für den Bund durchführt, ist nun einmal nicht ausreichend unterlegt. Seit dem Zuständigkeitswechsel ins Umweltministerium setzt sich unser Minister mit Volldampf für die Verbesserung ein und verhandelt mit dem Bund, und auch auf diese Verhandlungen setzen wir und unterstützen den Minister dabei. Wirksamer als dieser Antrag wäre daher auch die Unterstützung der GRÜNEN im Bund. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, alle wollen nach Hause, aber ich habe es unserer Praktikantin versprochen, ihre Rede, die sie als junge Praktikantin geschrieben hat und vorgelegt hat … (Nadine Julitz, SPD: Das machen Sie nicht selber?) Das machen wir auch schon selbst, aber ich finde, es ist gut und es ist richtig, dass auch junge Menschen, die sich für dieses Thema interessieren, dann auch, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP) dann auch verfolgen dürfen, dass wir diese Dinge dann auch hier vortragen. Und es ist in der Tat eine gute Rede. Einige Katastrophen lassen sich nicht verhindern, einige Katastrophen lassen sich auch nicht vorhersehen, andere Gefahren schon. Und genau in diesen Fällen ist es wichtig, nicht erst zu handeln, wenn die akute Gefahr eingetreten ist, es für die Maßnahmen möglicherweise bereits zu spät ist. Der Grundsatz, Vorbereitung ist alles, gilt genau hier, und nämlich erst erschrocken zu handeln, wenn etwas passiert ist, das können wir uns in diesem Fall überhaupt nicht leisten. Um rechtzeitig reagieren zu können, ist es wichtig, dass wir uns auf entsprechende Systeme zur Erkennung von Gefahren verlassen können. Das funktioniert nur, wenn Mensch und Technik aufeinander abgestimmt arbeiten können. Im vorliegenden Antrag fordert die Fraktion der GRÜNEN, eine personelle Besetzung für das Integrierte Mess- und Informationssystem in Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen. Und wir haben gerade gehört, wie dringend das ist, und zwar nach den Empfehlungen des Strahlenschutzvorsorgegesetzes. Also wir sind gesetzlich sogar dazu verpflichtet. Das Integrierte Mess- und Informationssystem zur Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt wird betrieben vom Bundesamt für Strahlenschutz. Messdaten werden im IMIS kontinuierlich erfasst, ausgewertet und dargestellt. Die dezentral gesammelten Daten – und darauf kommt es ja an, dass sie dezentral gesammelt werden – werden dann in einer zentralen Datenbank zur Verfügung gestellt. Die kann natürlich nur so gut sein wie die dezentral gesammelten Daten. Und besonders in den Notfällen werden wir auf solche Systeme angewiesen sein, denn mit einer schnellen Erfassung der radiologischen Lage ist es überhaupt nur möglich, auf der Grundlage der Messergebnisse und berechneten Prognosen für die Strahlenbelastung die richtigen Entscheidungen zu treffen. Damit werden sowohl die Bevölkerung als auch die Umwelt geschützt. Und das Bundesministerium für Umwelt hat entsprechende Informationen im Notfall an die zuständigen Landesbehörden weiterzugeben, lokale Behörden können dann die Empfehlung zu Maßnahmen herausgeben, sie können besser beraten. Und so ist es auch nur notwendig, dass unsere lokale IMIS-Station, diese Stelle, zu besetzen ist, um schnell und vor allem für unser Bundesland an lokale Gegebenheiten angepasst reagieren zu können. Das Bundesministerium für Umwelt hat die Verwaltungsvorschrift erlassen und darin sind auch genau die Aufgaben und die zu nutzenden Messprogramme festgehalten. Um diese umfangreichen Aufgaben zu Probeentnahmen und Analysen in erforderlichem Maß erfüllen zu können, braucht es auch kompetentes Personal. Der Minister hat darauf hingewiesen, was wir auch für Qualifikationen brauchen. Mit einer ausreichenden Besetzung der Messstelle in Stralsund ist eine Früherkennung von bedrohlichen Gefahren möglich. Und nur dadurch können im Ernstfall rechtzeitig die Notfallmaßnahmen nach einem radiologischen Lagebild für Strahlenschutz umgesetzt werden. Und wir wissen – ich gehe gleich direkt darauf ein –, wir wissen, dass die IMIS nicht zum Spaß eingerichtet wurde. 1986, der Reaktorunfall in Tschernobyl – jeder kennt die Bilder der verlassenen Wohnungen und Straßen, die geisterhaften Spielplätze, und nahezu von einem auf den anderen Moment war in dem Ort nahe dem Kernkraftwerk in Tschernobyl nichts mehr wie vorher. Und noch heute, 30 Jahre später, können wir in Nahrungsmitteln des Waldes, wie zum Beispiel in Speisepilzen, erhöhte Cäsium-137-Aktivitäten feststellen. Und deswegen ist es wichtig, deswegen ist es wichtig, dieses mahnende Beispiel – und wir haben noch mehr Reaktorunfälle zu beklagen gehabt –, ist es wichtig, diese Stelle zu besetzen. Und ich denke, Sie sind gut beraten, auch als Regierungsfraktionen hier zuzustimmen. Es ist absolut notwendig, hier eine klare Lage frühzeitig zu bekommen. Und wir haben gerade gehört, wie tragisch die Situation gerade ist durch den Krieg, der in der Ukraine geführt wird. Wir können nicht ausschließen, dass es dort tatsächlich zu einer Gefahrenlage kommt. Und wenn wir sie nicht rechtzeitig erkennen, auch nicht hier im Bundesland, können wir die Bevölkerung und auch die Umwelt nicht hinreichend schützen. Deswegen ist es wichtig, dass Sie heute hier zustimmen und es nicht vertagen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Schutz der Bevölkerung vor radioaktiven Strahlen ist ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Vorsorge- und Schutzsystems. Um diese gesamtstaatliche Aufgabe erfüllen zu können, betreibt das Bundesamt für Strahlenschutz das Integrierte Mess- und Informationssystem, die IMIS. Das wurde hier schon mehrfach genannt. Die gesetzliche Grundlage des Messnetzes ist das Strahlenschutzvorsorgegesetz, das als Reaktion auf den Reaktorunfall in Tschernobyl verabschiedet wurde. Trotz des geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie muss der Notfallschutz kontinuierlich auf den aktuellen Stand der Wissenschaft gebracht werden, denn im Fall eines kerntechnischen Unfalls in einem Nachbarland muss dieser verfügbar sein. Eines der wichtigsten Messeinrichtungen ist das ODL-Messnetz. Das ODL-Messnetz besteht aus 1.700 ortsfesten, automatisch arbeitenden Messstellen zur großräumigen Ermittlung der äußeren Strahlenbelastung, der Gamma-Ortsdosisleistung – daher die Abkürzung ODL. Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben 91 dieser Messstellen im Land, unsere Nachbarn in Sachsen-Anhalt 68 dieser Messstellen, in Brandenburg gibt es 107 Messstellen, in Niedersachsen 285 und in Schleswig-Holstein 119. Die Messstellen bilden ein Grundraster von 20 mal 20 Kilometern ab, um kerntechnische Anlagen ist das Netz deutlich dichter. Das ODL-Messnetz wird im Bundesamt für Strahlenschutz rund um die Uhr überwacht. Weisen zwei benachbarte Messstellen einen erhöhten Wert auf, löst dies einen Voralarm aus. Dieser Voralarm wird durch Rufbereitschaft des Bundesamts für Strahlenschutz analysiert – natürliches Ereignis oder unfallbedingte Erhöhung des Strahlungsaufkommens ist dann die Frage. Das ODL-Messnetz zeigt seine Zuverlässigkeit jährlich circa 70-mal, wenn der Voralarm durch atmosphärische Niederschläge ausgelöst wird. Für Japan waren die Messungen der ODL die wichtigste Informationsquelle, um die Auswirkungen der radioaktiven Freisetzung auf die Umwelt abzuschätzen. Das BfS ist eine Einrichtung des Bundes. Der Bund ist für die Übertragung der Messwerte und die Auswertung des Messstellennetzes in der gesamten Bundesrepublik zuständig. Es heißt, nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz – jetzt Strahlenschutzgesetz – sind Einrichtungen des Bundes für die großräumige Ermittlung der Radioaktivität in der Luft, in Niederschlägen, die Ermittlung der Radioaktivität in Bundeswasserstraßen, in Nord- und Ostsee und für die flächendeckende Messung der Gamma-Ortsdosisleistung zuständig. Die Bundesländer sind verpflichtet, die Radioaktivität in Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, Futtermitteln und so weiter zu überwachen. Diese Landesaufgaben werden im Übrigen über Probenpläne durch die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter regelmäßig erfüllt. Die Kleine Anfrage, dachte ich, war am 05.05.2022, also in diesem Jahr, zu diesem Thema. Ihnen wurde geantwortet, dass die materielle Ausstattung der Messstelle in Stralsund den Empfehlungen über die Mindestausstattung von Landesmessstellen nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz entspricht. Aus den Übungsergebnissen ging hervor, dass ein Intensivbetrieb infolge einer nuklearen Katastrophe, aus welcher Sicht auch immer sie kommt, in Stralsund nur für circa eine Woche mit eigenen Kräften durchführbar wäre. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Minister Backhaus hat darauf hingewiesen, dass intensiv an einer besseren personellen Ausstattung der IMIS-Messstelle in Stralsund mit dem Bund verhandelt wird. Das heißt, wir sind in Verhandlungen, das Thema ist bekannt, die Lücke ist auch erkannt, und das schon lange. Wie gesagt, es müssen finanzielle Mittel dafür bereitgestellt werden. Aus jetziger Sicht lehnen wir diesen Antrag ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte starten damit, allen Oppositionsfraktionen, die heute mehr staatsmännische Verantwortung übernehmen möchten als die Regierungsfraktionen aus SPD und LINKEN, zu danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Denn es ist ja auch nicht nur die Ukraine. Wir haben seit 2006 – das war auch für mich neu – diese Situation in unserem Bundesland, ʼne, da war auch zum Beispiel Fukushima, 2011, auch unvorhergesehen, hoch entwickeltes Land, wir haben Frankreich, wo wir alle das im Blick behalten, dass es da eine zumindest brenzlige Situation mit dem Kühlwasser gibt. Ganz allgemein, das Risiko eines Strahlenunfalls, das ist ja omnipräsent. Und dann erst tätig zu werden, wenn was passiert, ist sicherlich zu spät. Das haben Sie auch gesagt. Ich würde mich freuen, wenn den Worten dann auch mal Taten folgen würden. Und sich hier hinzustellen und zu sagen, wir sind mit dem Bund in Verhandlungen und wir streben alle an, so schnell wie möglich den Zustand herzustellen, dass es wieder einen sicheren Notfallbetrieb gibt, gleichzeitig Kritik am Bund zu üben für die nur sächliche Kostenübernahme, nicht das Personal, an Frau Lemke zu appellieren und dann trotzdem den Antrag abzulehnen, wo Sie gesagt haben, wir wollen so schnell wie möglich diesen sicheren Zustand herstellen, das ist nicht glaubwürdig. Wenn man so schnell wie möglich handeln wollen würde, dann würde man als Land vorangehen (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beate Schlupp, CDU, und René Domke, FDP) und diese eine Stelle schaffen und diesen Zustand herstellen und sich trotzdem weiterhin in den Verhandlungen bemühen. Ich nehme auch an, dass wir hier nicht die Einzigen sind, die das Problem haben, diese Finanzierungslücke. Das wird ja wohl alle Länder betreffen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann muss ich mich wieder fragen ... Ja, die haben dann auch noch zwei Messstellen wahrscheinlich, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, mehrere.) nicht so wie wir, die dann auch schon auf die verzichtet haben. Das heißt, wir sind ja schon beim halben Personal. Und das möchte ich auch noch mal ausdrücklich vor der Abwägungsentscheidung hier noch mal klarmachen, die wir treffen, also die Sie treffen: Wir sind hier in der Abwägung vor dem Hintergrund, potenziellen Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Und dieser Schaden, der ist so was von enorm, dass wir im Gegenzug diese eine minikleine, billige Stelle, muss ich jetzt mal sagen, dagegenstellen und dann abwägen und sagen, nee, da verzichten wir lieber erst mal noch, auch in der jetzigen Situation, das kann ich wirklich nicht verstehen. Und ich frage mich, wie gesagt, wie wir das machen, wenn die anderen Bundesländer so handeln würden wie wir. Ja, wenn alle Bundesländer den Notfallbetrieb für eine Woche aufrechterhalten könnten, wenn wir dann eine Notfallexposition haben, dann würden wir hier stehen nach einer Woche und machen die Dinger dicht. Dann ist das gesamte Bundesgebiet ohne Information, wie die Strahlenbelastung ist. Tut mir leid, aber das ist ja wohl so was von kurzsichtig! Und da möchte ich, dass mein Bundesland wenigstens da mit einem guten Beispiel vorangehen könnte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP – Thore Stein, AfD: Das ist nicht Ihr Bundesland.) Herr Seiffert, ich hätte – auch noch mal auf Ihren Zwischenruf – gerne Ihre Argumente mit guten Gegenargumenten entkräftet. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist schwer.) Leider haben Sie keine Argumente vorgetragen, deswegen fällt mir das besonders schwer. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wir hatten uns darauf geeinigt, uns kurzzufassen. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und so möchte ich es für heute auch bewenden lassen. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Gute Nacht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1469. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Vielen Dank! Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1469 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung und ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 11. November 2022, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:48 Uhr Namentliche über Antrag der Fraktion Infrastrukturpauschale in unveränderter kommunale Investitionstätigkeit – Drucksache Jastimmen CDU Berg, Christiane Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Glawe, Harry Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Shepley, Anne Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Enseleit, Sabine Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Dr. Backhaus, Till Barlen, Julian Beitz, Falko Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Drese, Stefanie Falk, Marcel Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Lange, Bernd Martin, Bettina Mucha, Ralf Abstimmung den der CDU Höhe beibehalten – in der aktuellen Krise verstetigen 8/1472 – Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Saemann, Nils Schiefler, Michel-Friedrich Dr. Schröder, Anna-Konstanze Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas DIE LINKE Albrecht, Christian Foerster, Henning Kröger, Eva-Maria Noetzel, Michael Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel Enthaltungen AfD Federau, Petra Förster, Horst de Jesus Fernandes, Thomas Kramer, Nikolaus Meister, Michael Reuken, Stephan J. Schmidt, Martin Schneider, Jens-Holger Dr. Schneider-Gärtner, Eva Maria Schult, Enrico Schulze-Wiehenbrauk, Jens Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip Timm, Paul-Joachim Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 70 Gültige Stimmen ........................................................... 70 Jastimmen .................................................................... 20 Neinstimmen ................................................................ 36 Enthaltungen ................................................................ 14 Namentliche über Antrag der Fraktion Erforschung des DDR-Staates und – Drucksache Jastimmen AfD Federau, Petra de Jesus Fernandes, Thomas Kramer, Nikolaus Meister, Michael Reuken, Stephan J. Schmidt, Martin Schneider, Jens-Holger Dr. Schneider-Gärtner, Eva Maria Schulze-Wiehenbrauk, Jens Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip Timm, Paul-Joachim CDU Berg, Christiane Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Glawe, Harry Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Reinhardt, Marc Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oehlrich, Constanze Shepley, Anne Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Enseleit, Sabine Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Dr. Backhaus, Till Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Abstimmung den der CDU des SED-Unrechts fortführen 8/1476 – Dahlemann, Patrick Drese, Stefanie Falk, Marcel Hegenkötter, Beatrix Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Lange, Bernd Martin, Bettina Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Dr. Rahm-Präger, Sylva Saemann, Nils Schiefler, Michel-Friedrich Dr. Schröder, Anna-Konstanze Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas DIE LINKE Albrecht, Christian Foerster, Henning Koplin, Torsten Kröger, Eva-Maria Noetzel, Michael Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel Enthaltungen AfD Förster, Horst Schult, Enrico Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 71 Gültige Stimmen ........................................................... 71 Jastimmen .................................................................... 31 Neinstimmen ................................................................ 38 Enthaltungen .................................................................. 2
