Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, das ist ein ernstes Thema, auch aktuell vor dem Hintergrund der Situation, was die Kriegsproblematik in der Ukraine anbetrifft. Ich glaube, wir denken jetzt alle mal kurz an Saporischschja. Wenn man sich überlegt, dieses Atomkraftwerk, das größte, was es in Russland beziehungsweise in der Ukraine gibt, mit welchen Risiken das verbunden ist, die Sorge – Angst will ich hier nicht aussprechen –, die Sorge, die wir zum Zweiten im Übrigen auch im Süden haben, in Frankreich oder Belgien, was die Situation der Atomkraftwerke anbetrifft, und deren sicherheitsrelevanten Fragen, und insofern möchte ich mal ausdrücklich sagen, das ist ein ganz, ganz ernsthaftes Thema. Und ich habe diesen Bereich im letzten Jahr übernommen – ich will noch mal ausdrücklich sagen, bis 2006 gab es im Übrigen zwei Messstellen, das haben Sie richtig gesagt, nämlich in Schwerin und in Stralsund –, und im Rahmen der Regierungsbildung ist das im Übrigen dann in das Innenministerium übergegangen, diese Aufgabe. Da ist dann im Rahmen des Personalkonzeptes, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) im Rahmen des Personalkonzeptes im Innenministerium sind dann die Streichungen dieser zweiten Messstelle vorgenommen worden. Und ich nehme zur Kenntnis, dass ich mit der Übernahme des Strahlenschutzes natürlich auch für die Umsetzung des Bundesstrahlenschutzgesetzes verantwortlich bin, aber ich sage hier auch in aller Deutlichkeit – meine dringende Bitte ist auch an Sie, Herr Damm, ganz persönlich, aber auch an die GRÜNEN –, wir sind hier auch in einer Auftragsverwaltung des Bundes tätig. Denn wenn Sie sich den 161 des Strahlenschutzgesetzes anschauen, dann ist der Bund zuständig für großräumige Ermittlung der Radioaktivität in der Luft, in Niederschlägen und, und, und. Ich will das jetzt aufgrund der Zeitsituation nicht alles vorlesen. Und ich darf Ihnen hier heute sagen, dass ich seit dem 10. August, als ich natürlich auch die Meldung bekommen habe – im Übrigen die Übung, die ich mit angeschoben habe –, nämlich eine Übung zu machen vor dem Hintergrund Worst-Case-Betrachtung, da ist deutlich geworden, dass wir die Empfehlungen – das haben Sie angesprochen, Herr Damm –, die Empfehlungen des Bundes, mit wie viel Stellen eine solche Messstelle auszustatten ist, nämlich 18 insgesamt, dass diese Situation nicht erfüllt ist. Und das hat auch dazu geführt im Übrigen, dass wir in intensiven, aktuell in intensiven Verhandlungen mit dem Bund sind. Der Bund erklärt aktuell, dass er sich nur für die sächlichen Verwaltungskosten verantwortlich fühlt und nicht für das Personal. Und wir sind aber im guten Gespräch – ich sage das ganz ausdrücklich –, und wir haben in den nächsten Wochen ja die Umweltministerkonferenz, da will ich das auch mitnehmen. Und unser Ziel ist es, gemeinsam – und da liegt auch Ihre Verantwortung mit drin –, dass wir eine Lösung finden, wie wir so schnell wie möglich auch für krisenhafte Situationen 7/24, das heißt, sieben Tage die Woche 24 Stunden, und zwar langfristig gesehen, diese Messstelle abzusichern haben. Und dann kommen die Aufgaben des Landes – und das sage ich hier auch noch mal in aller Deutlichkeit –, das ist, die Aufgaben des Landes sind natürlich, dass wir die Lebensmittel, die Futtermittel, die Arzneimittel oder deren Ausgangsstoffe, die Trinkwasser, Grundwasser, die Abwässer und Klärschlämme und letzten Endes dann auch die Böden und die Pflanzen zu untersuchen haben. Und das teilen wir uns, der Bund und die Länder. Wir brauchen jetzt hier eine Lösung. Und wie immer im Leben geht es um Geld, und es geht um Personalstellen. Ich hoffe inständig, dass wir alles daransetzen, dieses Problem noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, sodass wir dann auch für das nächste Jahr – das sind ja alles Spezialisten, wenn Sie sich das anschauen, von höheren Diensten bis hin auch zu den Laborspezialistinnen und -spezialisten, die wir dafür brauchen –, und dass, mein Appell geht direkt auch an Steffi Lemke, dass wir hier eine Lösung in Kooperation zwischen dem Bund und den Ländern finden. Ich höre aus den, ausdrücklich noch mal, aus den Fachbereichen, dass es hier von beiden Seiten Annäherungen gibt, und ich hoffe sehr, dass wir das in diesem Jahr noch abgeschlossen bekommen. – Vielen Dank! Die Situation ist sehr ernst. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)