Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN! Mensch, da haben Sie uns aber ordentlich erwischt! Da hat die Regierung doch tatsächlich aus 10 Millionen Euro, die für Photovoltaik und/oder Heizungsmodernisierung im 9-Punkte-Plan im März vorgesehen waren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) jetzt ein Balkonkraftwerksprogramm gestrickt, bei dem uns die GRÜNEN im Übrigen erzählt haben, dass 10 Millionen Euro eigentlich zu wenig sind und die Entlastung von Mieterinnen und Mietern bei den Stromkosten letztlich das Falsche sei, man das Geld lieber doch anders ausgeben sollte. Und dann haben wir als Koalition tatsächlich im Mai einen Antrag eingebracht, in dem wir unter dem Punkt „Wärme“ darauf verweisen, dass das von der Landesregierung ursprünglich geplante Programm auch zur Heizungsumstellung ja gut wäre, die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu verringern. Dass wir den zweiten Teil zu Photovoltaik nicht unter „Wärme“ aufgeführt haben, dürfte dem Kollegen Damm ja sicherlich einleuchtend sein. Selbiger Kollege Damm hat übrigens in der Aussprache im Mai darauf verwiesen, dass 10 Millionen Euro für die Umstellung auf Wärmepumpen nur ein Tropfen auf den heißen Stein wären, (Beate Schlupp, CDU: Da hat er ja recht.) weil man maximal 5.000 Haushalten helfen könne. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, Herr Damm, wir hören Ihnen ja durchaus auch zu. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nicht nur hätte ein solches Programm nicht weit getragen, nein, auch die Verfügbarkeit von Wärmepumpen – Herr Minister Backhaus hat das angesprochen – und den notwendigen Installationsbetrieben ist gerade etwas suboptimal, und wenn Sie heute eine Wärmepumpe kaufen, dann bekommen Sie diese mit Glück im nächsten Winter installiert, und das auch nur vielleicht. Von den 500.000 Wärmepumpen, die Ihr Parteikollege Robert Habeck schon in den nächsten, also jährlich in zwei, in den nächsten Jahren jährlich installieren möchte, sind wir gerade meilenweit entfernt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich sicher vorstellen, dass ich daher etwas verwundert geschaut habe, als mir dieser Antrag der GRÜNEN auf den Tisch flatterte. Der Landtag soll auf Antrag der GRÜNEN allen Ernstes beschließen, dass die Landesregierung ein Förderprogramm auflegen und umsetzen soll, das genau die gleichen GRÜNEN ziemlich genau ein halbes Jahr vorher doch als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet haben, und das auf Basis eines Antrages, der hier unvollständig zitiert wird und bei dem sich die GRÜNEN in der Abstimmung, bei dem sich die GRÜNEN in der Abstimmung enthalten haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Sie mögen sich vielleicht als die Vorkämpfer des Klimaschutzes sehen, als die Rächer von Gimpel und Rohrdommel, aber dieser Antrag ist einfach nur albern. Ich meine, mir soll das egal sein, was die Menschen da draußen darüber denken, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass Sie bewusst den Antragstext vom Mai immer nur auszugsweise zitieren und damit die zitierten Phrasen aus dem Kontext reißen, einen Umsetzungsanspruch konstruieren, wo im Original keiner ist. Wenn in dieser Zuschreibung zu den Eigenschaften der GRÜNEN (Zuruf von Torsten Renz, CDU) künftig Tricksen und Täuschen dazugehören soll, dann bitte, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist Ihre Entscheidung! Wir haben im März 10 Millionen Euro versprochen, die für die Entlastung der Menschen hier im Land eingesetzt werden sollen. Seit dieser Woche läuft dieses Förderprogramm für Balkonkraftanlagen, sodass es bei den geförderten Haushalten zu einer Entlastung kommen wird bei den Stromkosten. Das will ich nur noch mal anmerken und das mal hervorrufen. Die Strompreisbremse greift nur für 80 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs. Der Strom aus den Balkonkraftwerken kann also in seinem Wert zum jeweiligen Marktpreis angerechnet werden, und das ist bei 350 Kilowattstunden ...