Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr de Jesus Fernandes, ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass wir uns nicht gefreut hätten heute auf die Debatte. Wir hätten gerne auch beim letzten Mal über den Antrag diskutiert. Da waren Sie ja wahrscheinlich gesundheitsbedingt nicht anwesend. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich hab doch gesagt, Sie haben sich gefreut.) Das zeigt ja, wie inhaltlich dünn die AfD aufgestellt ist, wenn der Einbringer des Antrages, der Fachsprecher, nicht da ist. Das war beim letzte Mal so, da wurde schon eine Reihe von Anträgen zurückgestellt. Bei uns ist das anders, da gibt es immer Leute, die auch im Zweifel in Reserve reden, scheint bei Ihnen anders zu sein, müssen Sie mit sich ausmachen. Und da kommt hier so ein inhaltlich dünner Antrag. Denn wenn man jetzt die Rede gehört hat, könnte man ja denken, da wird ein riesiges Konzept vorn auf den Tisch gelegt und es werden Inhalte gefordert, meine Damen und Herren, vielleicht für diejenigen, die unsere Zuschauer jetzt um diese Uhrzeit sind. Da steht eigentlich nur drin, dass die Landesregierung aufgefordert wird, zum nächstmöglichen Zeitpunkt sieben Staatsverträge aus dem Bereich Medien zu kündigen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das wäre erst mal ein Anfang.) Und dann erklärte uns Herr de Jesus Fernandes wortreich, dass die AfD Konzepte hätte, die können wir uns aber im Internet herunterladen, meine Damen und Herren. Das ist hier die Auffassung von parlamentarischer Arbeit. Statt hier was Inhaltliches einzubringen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich geb es Ihnen, ich geb es Ihnen auch in die Hand.) dürfen wir nachher also alle ins Büro gehen und uns das herunterladen und Ihre Konzepte ausdrucken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU) Und das ist Ihr Umgang mit dem Parlament hier, meine Damen und Herren von der AfD! Aber natürlich möchte auch ich mich sachlich mit dem Thema auseinandersetzen, weil das – dafür ist es wichtig genug, und die letzten Wochen und Monate haben das natürlich gezeigt, und das ist kein Geheimnis – das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv erschüttert. Allen voran natürlich die Skandale rund um den RBB, aber auch die Vorgänge beim Norddeutschen Rundfunk in Hamburg und Schleswig-Holstein, teilweise mit Personen, die wir auch aus Mecklenburg-Vorpommern gut kennen, haben natürlich dort viele, viele Fragen aufgeworfen. Und über diese Themen kann man natürlich ganz sachlich sprechen, aber Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD, geht es natürlich um was anderes. Für Sie geht es, Ihnen geht es darum, hier den öffentlichrechtlichen Rundfunk zu brandmarken, weil er aus Ihrer Sicht Teil des Systems ist. (Nikolaus Kramer, AfD: Das stimmt einfach nicht!) Die da oben, Teil des Establishments, verorten Sie politisch eher auf der linken Seite, und deswegen haben Sie natürlich dort Ihre Probleme, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) meine Damen und Herren. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Die CDU kommt da auch nicht gut weg.) Ich glaube, man kann am öffentlichen Rundfunk auf mehreren Ebenen, nämlich genau auf drei Ebenen, aus meiner Sicht Kritik üben. Ebene eins ist Kritik am Finanzierungssystem, Ebene zwei ist Kritik am Umfang des Rundfunks und Ebene drei ist Kritik am Programm des Rundfunks. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich möchte gern auf die einzelnen Ebenen eingehen: Der Rundfunk hat ein sehr spezielles Finanzierungssystem, das ist hinlänglich bekannt. Die KEF ermittelt den Bedarf, die Landtage bestätigen diesen Bedarf und der sogenannte Beitragsservice zieht diesen Betrag dann ein. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dieses System basiert auf der Annahme, dass die Finanzierung des Beitragsservices beispielsweise durch eine Steuer die Freiheit des Rundfunks gefährde. So ist hier die Argumentation in dieser Debatte. Ich möchte das nicht abschließend bewerten, stelle aber nun fest, dass, wenn ich mir zum Beispiel die Hochschulen anschaue, bislang immer genau umgekehrt argumentiert wurde, deren Freiheit, die ebenfalls grundgesetzlich garantiert wird, sei überhaupt nur gewährleistet, wenn sie aus Steuern finanziert werde, nicht aber aus Beiträgen. Aber ich glaube, meine Damen und Herren, es geht heute nicht unbedingt um das Thema Rundfunkbeiträge. Das ist, glaube ich, nicht der richtige Ort heute. Aber ich stelle fest, dass, glaube ich, die jetzige Form der Rundfunkfinanzierung vermutlich nicht die einzig mögliche in unserem Land ist, und somit komme ich zur Frage, ob der Rundfunk in Deutschland überdimensioniert ist oder nicht. Fakt ist, dass wir eine Vielzahl von Landesrundfunkanstalten haben, daneben das riesige ZDF, die vielen Spartenkanäle und natürlich auch ein wachsendes Onlineangebot. Das ist so, glaube ich, das steht fest, daran gibt es keinen Zweifel. Und ich glaube, viele Menschen sehen das auch so und sie fühlen sich durch den einen oder anderen wahrscheinlich auch etwas irritiert. Ich möchte aber – und das gestehe ich mir auch zu – an dieser Stelle hier gar nicht bewerten wollen unbedingt abschließend, was davon jetzt sinnvoll ist und was nicht, denn es ist auch immer die Frage der Perspektive als Vater von zwei kleinen Kindern. Die gucken natürlich regelmäßig KiKA. Das mag den Älteren vielleicht nicht so gehen unter uns, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die keine kleinen Kinder mehr haben. Von daher kann man die Frage stellen: Ist das öffentlich-rechtlicher Auftrag, jetzt Bundestagssitzungen dort stundenlang zu übertragen oder Bildungsprogramme zu machen? Oder der eine oder andere freut sich sicherlich auch, dass bei aller Kritik die Fußball-WM künftig im öffentlichen Rundfunk wieder übertragen wird. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Also eine Reihe von Fragen, die sich da stellen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Muss das sein?) Dass aber ein gewisser Handlungsbedarf besteht, scheint politisch unumstritten, zumal wie gesagt der öffentlichrechtliche Rundfunk in der letzten Zeit ein gewisses Maß an Transparenzproblemen hatte (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und der Vertrauensverlust gerade durch die genannten Skandale und Vorwürfe durchaus auch da ist. Und somit kommen wir zu Ebene drei, den Programminhalten, und ich glaube, wir alle haben uns auch schon mal über Beiträge in der ARD oder im ZDF geärgert. Ich will mich da gerne einschließen. Und gerade Magazine wie etwa „Quarks“ vom WDR bieten mitunter Anlass zu berechtigter Kritik. Ich erinnere nur an den letzten Bundestagswahlkampf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, da wurden die Programme der Parteien miteinander verglichen und die FDP nachträglich herabgestuft, weil den Redakteuren das Programm nicht plausibel beziehungsweise nicht umsetzbar genug schien. Das will ich politisch gar nicht bewerten, aber ich empfinde es zumindest für neutrale, seriöse Journalisten als etwas schwierige Kategorie, wie dort agiert wurde. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Also doch!) Ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk generell eine politische Schlagseite hat, das muss jeder wahrscheinlich auch für sich beantworten. Das ist wahrscheinlich eine Frage des politischen Standpunkts. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich glaube, was den NDR hier bei uns im Land angeht, da kann sich keiner so richtig beschweren, da kriegt jeder mal sein Fett weg, egal, in welcher Rolle man dort ist. Ich glaube, der NDR berichtet hier im Land ziemlich neutral und ausgewogen, auch wenn man hier sicherlich mit dem einen oder anderen Beitrag nicht immer zufrieden ist, das gehört, glaube ich, auch mit dazu. Und der NDR ist ja auch nicht dafür da, um uns hier zu Munde zu reden und um uns jeden Tag hier zu gefallen. Und selbst Sie als AfD finden dort statt. Das ist ganz wichtig zu erwähnen, weil sie sich immer als Opfer hier darstellt, als wenn die AfD nirgendwo stattfindet. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Viel zu selten.) Ja, viel zu selten, das kann jede Fraktion vielleicht sogar so sagen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Bloß wir finden selten statt. Nein, Ungleichgewicht.) Die SPD-Fraktion hat gestern Abend auch nicht stattgefunden im „Nordmagazin“. Das ist nun mal so an der Stelle. Ja, darüber kann man, glaube ich, lange und trefflich auch diskutieren, aber ich glaube, der NDR ist da auch sehr offen und transparent. So habe ich ihn zumindest bei Gesprächen bisher erlebt. So, meine Damen und Herren, jetzt habe ich Ihnen mal die drei Ebenen aus unserer Sicht beleuchtet, über die es zu diskutieren gilt und über die man auch trefflich streiten kann. Ob der vorliegende Antrag hier bei den Fragen helfen würde, da mache ich mal ein sehr großes Fragezeichen hinter, denn Sie haben ja – und der Minister ist richtigerweise darauf eingegangen –, Sie wollen ja einmal Kahlschlag machen, alles kündigen und glauben, man könne dann sozusagen mit Stunde null alles von Neuem wieder aufbauen. Das ist natürlich großer Unsinn. Und deswegen leistet dieser Antrag für mich gar keinen Beitrag, um diese drei Fragen, die ich gerade aufgeworfen habe, seriös zu bearbeiten. Wir als CDU-Fraktion, wir als CDU Mecklenburg-Vorpommern, auch deutschlandweit, wir haben uns auch bei unserem Bundesparteitag sehr intensiv mit dem Thema befasst. Das war im September auch im Nachgang zu den Diskussionen rund um RBB und NDR, und ich möchte Ihnen ganz kurz mal unsere Punkte anreißen in unserem 7-Punkte-Papier, die für uns als CDU wichtig sind: 1. die klare Konzentration auf den öffentlichen Auftrag, 2. die Ausgewogenheit der Berichterstattung, 3. Aufsichts- und Kontrollorgane sind zu stärken, 4. die Finanzierung ist zu überprüfen, engere Kooperation, schlankere Strukturen, 5. angemessene Vergütung und mehr Transparenz dabei, 6. Vorbildfunktion wahrnehmen und 7. Fremdvergaben drosseln. Das nur mal als Schlaglichter, als Anreißpunkte hier zur weiteren Diskussion. An diesen sieben Punkten wird sich nach Auffassung unserer Fraktion auch die Reform des Rundfunks messen müssen. Das ist aus meiner Sicht ganz wichtig. Diese Punkte, glaube ich, sind eher geeignet, um über eine Reform des Rundfunks zu diskutieren, konstruktiv zu diskutieren, als dieser Antrag der AfD heute Abend. Deswegen werden wir ihn auch ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)