Thomas de Jesus Fernandes

Nein. (Thomas Krüger, SPD: Schade!) Deswegen hilft diese Impfung eben nicht, und deswegen ist auch die Voraussetzung, wie diese einrichtungsbezogene Impfpflicht geschaffen wurde, aus unserer Sicht immer noch verfassungswidrig, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und man muss sich ändernde Voraussetzungen auch beleuchten, und da muss man sich eben auch selbst ändern, meine Damen und Herren, wenn sich wissenschaftlich etwas anderes ergeben hat. Und kommen Sie nicht damit, wir sollen nur vertrauen, dass Sie sich nicht mehr dafür einsetzen, allein mir fehlt der Glaube! Wir haben gehört, zu Weihnachten noch einmal, noch einmal drei Wochen durchhalten, ja?! Das war die Aussage gewesen. Und was hatten wir danach? Einen monatelangen Lockdown, ein Lahmlegen der gesamten Infrastruktur hier bis auf den Einzelhandel, meine Damen und Herren. Das sind Ihre Versprechungen! Wir glauben Ihnen nicht. Und deswegen ist dieser Antrag hier wichtig und richtig auf der Tagesordnung. Und Sie können dem auch immer noch zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich halte auch sehr viel von Ihnen, Frau Hoffmeister, nur habe ich eine andere Meinung zu diesem Thema. Ich gestehe Ihnen aber auch die andere Meinung zu. Sie sind ja schließlich auch nicht bei uns in der Partei und ich nicht bei Ihnen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) So, dann sagten Sie, wir fallen den Gesundheitsämtern in den Rücken. Das ist doch hanebüchener Unsinn, Frau Ministerin! Gehen Sie doch mal selber, gehen Sie doch mal selber hin, wenn MSE Kreistagssitzung hat zum Beispiel, und hören Sie sich da Ihre Amtsärztin an! Mich wundert, dass sie quasi auch noch reden darf. Also wirklich, was sie dort gesagt hat, sie hat sich da noch ganz anders geäußert als ich. Also die Leute mussten das umsetzen. Das konnten sie gar nicht, weil sie gar keine Personalressourcen haben, weil man hat von ihnen erwartet, dass man das Testen alles mit überwacht, meine Damen und Herren, die Testzentren und so weiter. Und dann sollten die jetzt auch noch diese Aufgabe übernehmen. Es ist nicht leistbar gewesen. Und ganz im Ernst, ich glaube, da war auch wenig Herzblut dabei. Und das ist auch gut so, auch wenn Sie meinen, das ist ein Rechtsbruch. Dieser Rechtsbruch hat tatsächlich dazu geführt, dass wir noch genug Pflegekräfte im Land haben. Auch wenn Sie meinen, mit der hohen Zahl, die sich haben impfen lassen, gibt es überhaupt keine Probleme, sind es doch immer noch knapp, ich glaube, 4.000 Leute, die eben sich aus Gründen dafür entschieden haben, sich nicht zu impfen, meine Damen und Herren. Und da kann man auch nicht davon sprechen, Augen auf bei der Berufswahl, so, wie Herr Koplin das gemacht hat! Nein, wenn es ein Impfschutz wäre, ein Impfstoff wie die Masernimpfung zum Beispiel, die immunisiert, dann wäre das doch was ganz anderes. Aber den Impfstoff gibt es gar nicht, meine Damen und Herren. Deswegen ist diese Impfpflicht auch überflüssig. Und wenn man will, kann man die natürlich auch vorher beenden, meine Damen und Herren. Wenn man festgestellt hat, dass man eben doch verfassungsbrüchig eventuell ist, meine Damen und Herrn, dann kann man das, wenn man es will, vorher beenden. Und wenn Sie meinen, wir dürfen keine Anträge mehr stellen in Richtung Bundesrat (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So lautet doch Ihr Antrag gar nicht.) und Richtung Bundesebene, dann bin ich sehr gespannt auf den Rest der Legislatur. Dann kommt ja von Ihnen fast gar nichts mehr, meine Damen und Herren. Das ist vielleicht auch mal gar nicht so schlecht, dann können wir uns mit wirklich wichtigen Themen auseinandersetzen. Und noch mal: Man muss sich an geänderte Situationen anpassen. Auf einmal waren die ganzen Kindertagesstätten, die Schließungen auch falsch, meine Damen und Herren. Auch das müssen wir mal hier bereden, meine Damen und Herren. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann kommt Frau Oldenburg um die Ecke und sagt, das ist toll und so weiter und so fort, während sie sich im Vorfeld immer schön positiv dafür geäußert hat, dass man die Kinder noch zu Hause lässt und so weiter, weil man auch da das ganze Personal gefährdet, weil ja die Kinder böse Pandemietreiber sind. (Jens-Holger Schneider, AfD: Sind die größten.) Auch da hat Drosten völlig falschgelegen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nö, Drosten hat nicht falschgelegen, das stimmt nicht!) Vielen Dank, meine Damen und Herren! Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)