Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir den Antrag anschaue, dann habe ich das Gefühl, man hat so ein Stück weit an dem Thema vorbeigeredet bei der Einbringung, denn unterm Strich, wenn Sie uns hier auffordern wollen, mit der Russischen Föderation darüber zu reden und damit Quoten oder Fischbestände für die Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern zu nutzen, dann kann ich nur eins sagen, Fehler verfehlt beziehungsweise Thema verfehlt, denn unterm Strich ist eins vollkommen klar, die Fischbestände, die im Rahmen der nationalen und internationalen Verträge laufen, haben auf die Fischerei, die Kutter- und Küstenfischerei des Landes Mecklenburg-Vorpommern, überhaupt keinen Einfluss, es sei denn, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) es sei denn, Sie meinen im Übrigen zwei größere Kutter, die gegebenenfalls mal in diesen Beständen fischen. Und da ist einer in Heiligenhafen und einer in Cuxhaven. Das ist bekanntlich nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Und zum anderen möchte ich auch noch mal ausdrücklich betonen, die Fischerei, wenn Sie sagen, wir würden sie nicht unterstützen, dann möchte ich noch mal festhalten, natürlich unterstützen wir die kleine und angepasste Kutter- und Küstenfischerei. Nicht umsonst, nicht umsonst gibt es tatsächlich auch Auszubildende oder Seiteneinsteiger oder dass die traditionsreichen Betriebe auch weitergeführt werden. Wenn ich mir allein ansehe, dass wir seit 2017 – da hat ja dieses Desaster mit dem massiven Rückgang der Fischbestände, das ist doch die Ursache, mit dem massiven Rückgang der Fischbestände, insbesondere beim Hering und beim Dorsch, über die positiven Entwicklungen bei der Sprotte, dem Aal oder auch anderen, bei der Meerforelle, da wird leider nicht drüber gesprochen, aber die Fischer wissen dann schon, worüber sie reden –, da nehme ich zur Kenntnis, dass wir seit 2017 9 Millionen Euro an Überbrückungshilfen bereitgestellt haben, mit dem Ziel, dass die kleine und angepasste Kutter- und Küstenfischerei, nämlich die 100 Betriebe, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben, dass wir diese erhalten wollen und auch massiv weiter unterstützen werden. Und im Übrigen laufen die beiden Projekte auf Bundes- und Landesebene. Das Projekt Runder Tisch der Fischerei auf Bundesebene hat auch gerade wieder stattgefunden im Übrigen ausdrücklich. Und wir sind hier im Lande selbstverständlich mit den Kutter- und Küstenfischern und im Übrigen auch mit den Binnenfischern und den Anglern dabei, auch für alternative Entwicklungen für die Kutter- und Küstenfischerei zu sorgen. Und ich will ausdrücklich betonen, dass wir schon im Vorgriff jetzt auf den leider auch noch nicht genehmigten Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds, auch im Vorgriff auf diese Bestätigung, die wir in diesem Jahr noch bekommen werden, auch entsprechende Hilfen für die Folgejahre weiter vornehmen werden. Insofern kann ich nur sagen, Gespräche mit der Russischen Föderation zu führen, ist erstens nicht Aufgabe des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zweitens, in Anbetracht der aktuellen Situation, glaube ich, verbietet sich das auch. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sandy van Baal, FDP)