Dr. Sylva Rahm-Präger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Schutz der Bevölkerung vor radioaktiven Strahlen ist ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Vorsorge- und Schutzsystems. Um diese gesamtstaatliche Aufgabe erfüllen zu können, betreibt das Bundesamt für Strahlenschutz das Integrierte Mess- und Informationssystem, die IMIS. Das wurde hier schon mehrfach genannt. Die gesetzliche Grundlage des Messnetzes ist das Strahlenschutzvorsorgegesetz, das als Reaktion auf den Reaktorunfall in Tschernobyl verabschiedet wurde. Trotz des geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie muss der Notfallschutz kontinuierlich auf den aktuellen Stand der Wissenschaft gebracht werden, denn im Fall eines kerntechnischen Unfalls in einem Nachbarland muss dieser verfügbar sein. Eines der wichtigsten Messeinrichtungen ist das ODL-Messnetz. Das ODL-Messnetz besteht aus 1.700 ortsfesten, automatisch arbeitenden Messstellen zur großräumigen Ermittlung der äußeren Strahlenbelastung, der Gamma-Ortsdosisleistung – daher die Abkürzung ODL. Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben 91 dieser Messstellen im Land, unsere Nachbarn in Sachsen-Anhalt 68 dieser Messstellen, in Brandenburg gibt es 107 Messstellen, in Niedersachsen 285 und in Schleswig-Holstein 119. Die Messstellen bilden ein Grundraster von 20 mal 20 Kilometern ab, um kerntechnische Anlagen ist das Netz deutlich dichter. Das ODL-Messnetz wird im Bundesamt für Strahlenschutz rund um die Uhr überwacht. Weisen zwei benachbarte Messstellen einen erhöhten Wert auf, löst dies einen Voralarm aus. Dieser Voralarm wird durch Rufbereitschaft des Bundesamts für Strahlenschutz analysiert – natürliches Ereignis oder unfallbedingte Erhöhung des Strahlungsaufkommens ist dann die Frage. Das ODL-Messnetz zeigt seine Zuverlässigkeit jährlich circa 70-mal, wenn der Voralarm durch atmosphärische Niederschläge ausgelöst wird. Für Japan waren die Messungen der ODL die wichtigste Informationsquelle, um die Auswirkungen der radioaktiven Freisetzung auf die Umwelt abzuschätzen. Das BfS ist eine Einrichtung des Bundes. Der Bund ist für die Übertragung der Messwerte und die Auswertung des Messstellennetzes in der gesamten Bundesrepublik zuständig. Es heißt, nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz – jetzt Strahlenschutzgesetz – sind Einrichtungen des Bundes für die großräumige Ermittlung der Radioaktivität in der Luft, in Niederschlägen, die Ermittlung der Radioaktivität in Bundeswasserstraßen, in Nord- und Ostsee und für die flächendeckende Messung der Gamma-Ortsdosisleistung zuständig. Die Bundesländer sind verpflichtet, die Radioaktivität in Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, Futtermitteln und so weiter zu überwachen. Diese Landesaufgaben werden im Übrigen über Probenpläne durch die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter regelmäßig erfüllt. Die Kleine Anfrage, dachte ich, war am 05.05.2022, also in diesem Jahr, zu diesem Thema. Ihnen wurde geantwortet, dass die materielle Ausstattung der Messstelle in Stralsund den Empfehlungen über die Mindestausstattung von Landesmessstellen nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz entspricht. Aus den Übungsergebnissen ging hervor, dass ein Intensivbetrieb infolge einer nuklearen Katastrophe, aus welcher Sicht auch immer sie kommt, in Stralsund nur für circa eine Woche mit eigenen Kräften durchführbar wäre. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Minister Backhaus hat darauf hingewiesen, dass intensiv an einer besseren personellen Ausstattung der IMIS-Messstelle in Stralsund mit dem Bund verhandelt wird. Das heißt, wir sind in Verhandlungen, das Thema ist bekannt, die Lücke ist auch erkannt, und das schon lange. Wie gesagt, es müssen finanzielle Mittel dafür bereitgestellt werden. Aus jetziger Sicht lehnen wir diesen Antrag ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)