Paul-Joachim Timm

Nun, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Landsleute, unser heutiger Antrag befasst sich erneut mit der Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern, einem einstmals starken Wirtschaftszweig, der leider einfach abgewrackt wird. Besonders tragisch ist, dass die kleine Küstenfischerei zerstört wird, obwohl sie lediglich für vier Prozent der deutschen Fangmengen verantwortlich ist, aber gleichzeitig auf der anderen Seite einen immensen Wert für unsere kulturelle Identität und auch für den Tourismus hat. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Kulinarisch gesprochen, was die Bratwurst in Thüringen ist, ist und bleibt nun mal das Fischbrötchen hier an der Küste. Es ist traurig, dass wir die Kultur in unseren Küstenregionen achtlos über Bord werfen, wenn es doch Lösungen gibt, die wir Ihnen heute hier anteilig aufzeigen wollen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht nicht darum, dass sich die überfischten Bestände nicht erholen sollen, ganz im Gegenteil, wir sind der Meinung, dass Fischerei immer nachhaltig sein muss. Doch dazu bedarf es auch immer weiterer Forschung und nicht dem Nachgeben der Regierungswut aus Brüssel. Zwar hat auch die Landesregierung einen nicht unerheblichen Anteil am Abgesang der Fischerei hier im Nordosten, (Thore Stein, AfD: Richtig!) aber der Fisch stinkt vom Kopf, und dieser ist in Brüssel. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Eine kritische Begleitung des Subsidiaritätsprinzips von unten nach oben scheint gebotener denn je. Doch fangen wir erst mal mit den konkreten Problemen an, welche unser Antrag aus der Welt räumen soll. Schon seit geraumer Zeit sind die Gespräche mit Russland zu Fangquoten im Ostseeraum eingeschlafen. Bedingt durch den Krieg in der Ukraine kamen die Gespräche nun komplett zum Erliegen. Somit ist nunmehr eine Schätzung der russischen Fangmengen im Ostseeraum einzig möglich. Diese Schätzungen werden seitens der EU dazu verwendet, auch die Fangquoten deutscher Fischer im Ostseeraum dann folglich festzulegen, also auch in Mecklenburg-Vorpommern für unsere Fischer von Boltenhagen bis Altwarp. Als AfD-Fraktion setzen wir uns stets für Gespräche ein. Diese legitimieren in keiner Form die völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen und sind völlig losgelöst vom aktuellen Konflikt zu betrachten. Es ist und bleibt zwingend erforderlich, eine Arbeitsebene zu finden und sich nicht laufend selbst zu beschneiden. Das gilt in Energiefragen genauso wie für Fischfangquoten. (Beifall vonseiten der Fraktion AfD) Des Weiteren ist hervorzuheben, dass Russland durch diesen Informationsaustausch keinerlei Vorteile entstehen, sondern lediglich Sicherheit für unsere heimischen Fischer gewährleistet wird. (Beifall Thore Stein, AfD: Richtig so!) Wie es geht, das zeigt ja der Blick nach Norwegen. Hier einigten sich die Russische Föderation und das NichtEU-Land Norwegen auf eine Quotierung der Befischung in der Barentssee am Polarkreis. Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, ist Norwegen als NATO-Gründungsmitglied und Topunterstützer der Ukraine im derzeitigen Konflikt alles andere als ein Freund Russlands, aber sie schaffen es zu differenzieren. Warum sollten wir das nicht auch tun?! Darüber hinaus ist es extrem wichtig, den Fischfang in der Ostsee auf ein wissenschaftliches Fundament zu stellen, anstatt sich auf Schätzungen zu verlassen, denn diese Schätzungen führen dazu, dass weder gewährleistet werden kann, dass die Bestände nicht überfischt werden, noch tragen sie dazu bei, dass die Fischer die ihnen rechtmäßig zustehenden Fangmengen einholen und so ihre wirtschaftliche Existenz sichern können. Die Fischfangquoten als solche sind ursprünglich gar nicht dazu gedacht gewesen, also nicht nur dazu gedacht gewesen, die Fischbestände in unseren Meeren aus reinem Selbstzweck zu schonen, nein, sie sollten vielmehr die Lebensgrundlage unserer Fischer nachhaltig und vor allem langfristig sichern. Doch leider ist das Gegenteil der Fall. Die massive Reduzierung der Fangmengen in den letzten Jahren hat genau das Gegenteil bewirkt. Immer mehr Fischer mussten ihre Familienbetriebe aufgeben, die oftmals über viele Generationen ihren Broterwerb sicherten. Im Jahr 1991 gab es in Mecklenburg-Vorpommern noch 950 Betriebe im Haupterwerb, 1033 im Nebenerwerb, im letzten Jahr, 2021, waren es nur noch 184 Betriebe im Haupterwerb und 148 Betriebe im Nebenerwerb – ein Rückgang von 80 Prozent. Was für eine niederschmetternde Bilanz! Die Tendenz ist weiter klar sinkend. Seit Ende letzten Jahres haben weitere zehn Prozent der Fischer aufgegeben. Ein untrügliches Symptom ist auch das kürzliche Aus des Küstenfischereiverbandes, der aufgrund der völlig verfehlten Landespolitik aufgeben musste. Nun, eine kleine positive Meldung möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Wie Sie heute dem „Medienspiegel“ entnehmen konnten, die „Ostsee-Zeitung Rostocker Zeitung“ von heute wartete mit einem Artikel auf: „Trotz Krise: Junger Mann von der Insel Usedom will Berufsfischer werden“. Es geht um den 16-jährigen Nils Krüger aus Ahlbeck, der im Sommer eine Ausbildung zum Fischwirt begonnen hat. Nun, er will den Kahn seines Großvaters übernehmen, in seine Fußstapfen treten, und ich denke, es ist nicht vermessen, ihm hier von diesem Rednerpult einen Glückwunsch zu seiner Berufswahl entgegenzubringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber fragen Sie doch einfach mal in Ihren Pressestellen nach, wie viele Nachrichten über die Küstenfischerei tatsächlich als positiv zu bewerten sind! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch das beste Argument, unserem Antrag heute zuzustimmen. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Anfang des Jahres erklärte Minister Backhaus noch, ich zitiere: „Die Situation des Berufsstandes ist schwierig, aber nicht hoffnungslos.“ Nun, spricht man mit den Fischern vor Ort, so, wie ich es regelmäßig tue, zeichnet sich leider ein anderes Bild ab. Die Küstenfischer haben das Gefühl, von der Politik im Stich gelassen zu werden, ja, sogar mutwillig verdrängt zu werden. Sie haben keine Lobby, und erst recht nicht in dieser Regierung. Weiter hieß es seitens des Agrarministeriums: „Wir müssen da kreativere Lösungen finden. Wir wollen, dass die kleine, angepasste Fischerei erhalten bleibt.“ Herr Minister, davon ist leider nichts zu merken. Und so nebenbei: Was macht eigentlich das Zukunftsforum Fischerei, das Sie in Ihrem Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben? Da konnte ich leider nichts finden, dass dort Aktivitäten aufgenommen werden. Herr Minister, machen Sie sich dafür stark, dass die für Russland zu hoch geschätzten Fangmengen einfach auf unsere Küsten- und Kutterfischer umgemünzt werden! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau.) Lassen Sie nicht weiter die Abwrackprämie im Raum stehen, mit der unsere Fischer für ihr Lebenswerk abgespeist werden! Lassen Sie nicht zu, dass sie ihre Existenzgrundlage verkaufen müssen! Dies ist alles nur noch bitter. Auch die Aufforderung, doch statt der Fischerei bei der Bergung von Munition zu helfen oder Touristen auf ihren Schiffen mitzunehmen, kann es nicht bleiben! Das bekämpft in keiner Weise das Problem, vor dem die deutsche Küstenfischerei steht. Auch Ihre Nebelkerze der Fischzucht vermag da nicht zu überzeugen, da sie vermehrt onshore, also an Land, stattfindet und mit der Küsten- und Kutterfischerei hierzulande gleich gar nichts gemein hat. Eine nachhaltige Sicherung der Fischerei im Ostseeraum und damit auch unserer Küsten- und Kutterfischer kann nur durch Dialog gewährleistet werden. Dies betrifft sowohl die verschiedenen lokalen und regionalen Interessengruppen, natürlich die Ebene der Europäischen Union und darüber hinaus eben auch den Dialog mit anderen Ländern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Russland grenzt nun mal, ob es Ihnen passt oder nicht, an den Pazifik, das Weiße Meer, das Kaspische Meer, das Schwarze Meer, die Barentssee und mit dem Nordteil Ostpreußens und der Leningrader Region nun mal auch an die Ostsee. Zeit also, Gespräche aufzunehmen! Die aktuelle Situation ist aus unserer Sicht dringend und nur noch nachteilig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da sich in Brüssel nichts tut, müssen wir vor Ort solidarisch mit den eigentlichen Betroffenen dieser fehlgeleiteten Politik sein und die Initiative ergreifen. Genau deshalb führt auch kein Weg daran vorbei, unserem Antrag zuzustimmen. Werfen wir hier und heute gemeinsam einen Ring für unsere, einen Rettungsring für unsere Küstenfischerei! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)