Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag berührt eine Forderung der Jagdgenossenschaften, die bereits seit vielen Jahren besteht und die wir absolut nachvollziehen können. Deshalb begrüßen wir auch den Antrag, aber uns hat schon gewundert, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, die ja lange Jahre selbst am Drücker waren, eigentlich dieses Problem hinterlassen haben für den jetzigen Landtag, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und insofern haben wir uns natürlich auch umgesehen und haben festgestellt, (Unruhe bei Marcel Falk, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) dass die Vermessungskostenverordnung aus dem Jahr 2018 die Unterschrift von Caffier trägt. War ja euer Minister, hättet ihr alle schon abräumen können. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Aber trotzdem können wir das nachvollziehen, dass ihr jetzt den Antrag stellt, denn es ist nie zu spät, etwas durchzusetzen, was notwendig ist. (Beifall Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ein weiterer Kritikpunkt unsererseits ist allerdings, dass der Antrag im Kern eigentlich viel zu kurz springt, denn wir müssen uns hier im Landtag insgesamt zu der Frage verständigen, wie wir generell mit dem Datenbestand des Landes verfahren, und wir befürworten hier eine Open-Data-Strategie, wie sie in anderen Bundesländern bereits umfassend umgesetzt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Sinne von größtmöglicher Transparenz und vertrauensvoller Kooperation werden dabei von den Landesregierungen und auch vom Bund möglichst viele Daten des öffentlichen Sektors kostenfrei zur Verfügung gestellt. Das streben wir letztendlich auch an. Eine solche Strategie soll nach dem Beschluss des Landtages Anfang 2021 auch hier in Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet werden. Im Juni 2021 hat die Landesregierung dazu im für Digitalisierung zuständigen Ausschuss berichtet. Bisher sind hier im Land dazu aber offenbar kaum wesentliche Fortschritte erzielt worden. Wir hören aber heute vom Minister, dass das alles in Arbeit ist. Ich finde das auch gut, wenn das in Arbeit ist, aber deswegen mussten wir uns inhaltlich ja mit dem Antrag beschäftigen und sind der Meinung, da hat die CDU einen Punkt, und wir verweisen noch mal darauf, dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern, zum Beispiel Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und anderen, doch ein bisschen hintanstehen. Ich will also sagen, dass uns die Einbindung solcher Fragen, wie die Nutzung der Katasterdaten durch Jagdgenossenschaften, in eine übergreifende Open-Data-Strategie sehr wichtig ist. Zum eigentlichen Antragsgegenstand: Die katastermäßige Erfassung der Eigentümerdaten ist Grundvoraussetzung für die Verwaltung der Jagdgenossenschaft. Die Datenbeschaffung bei den Katasterämtern ist aktuell für die Jagdgenossenschaften mit unverhältnismäßig hohen Gebühren verbunden. Dies führt dazu, dass Jagdkataster oft gar nicht oder mit veralteten Daten vorhanden sind. Hierdurch werden Jagdvorstände Haftungsgefahren ausgesetzt, die mit der ehrenamtlichen Tätigkeit des Amtes nicht vereinbar sind. Mecklenburg-Vorpommern ist eines von wenigen Bundesländern, in denen Jagdgenossenschaften noch mit Gebühren belegt werden. In anderen Bundesländern erfolgt eine Gebührenfreistellung oder zumindest eine Reduzierung auf den reinen Verwaltungsaufwand. Wir fordern daher ebenfalls Regelungen, wonach Jagdgenossenschaften für die Datenbeschaffung zur Führung des Jagdkatasters gebührenfrei sind. Wir werden dem Antrag heute hier so zustimmen. Wie ich aber eingangs schon sagte, sollten derartige Fragen künftig nicht anhand von Einzelfragen im Landtag diskutiert werden, sondern im umfassenden Zusammenhang. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP)