Martina Tegtmeier

Genau, das kann man also unschwer an den Haushaltsüberschüssen der letzten Jahre ablesen – wie auch an den Ländervergleichen –, und nun liegt die aktuelle Steuerschätzung auf dem Tisch. Danach können die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern noch einmal mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Für dieses Jahr sollen 74 Millionen und für 2023 50 Millionen zu Buche schlagen. Natürlich hat auch das Land nach der Herbststeuerschätzung erhebliche Mehreinnahmen. Wozu der Großteil dieser Mehreinnahmen verwendet werden soll, konnten wir ja bereits gestern in der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin hören, und den Löwenanteil davon haben wir mit unserem gestrigen Beschluss – und da haben auch, wenn ich mich nicht sehr irre, (Marc Reinhardt, CDU: Da steht gar nichts drin, Frau Tegtmeier.) die GRÜNEN und die FDP zugestimmt – gebunden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und ich weise auch noch mal darauf hin, dass auch in diesem neuen Energiefonds und seinen Bestandteilen Mittel für die kommunale Ebene mit drin sind. Das betrifft die Stadtwerke, das betrifft die Kitas, die Schulen und kulturellen Einrichtungen. Aber – und das muss man natürlich auch mal im Blick haben – das wurde auch schon angesprochen, das hatte der Finanzminister schon vorgestellt, dass das Land trotz der zusätzlichen, hauptsächlich inflationsbedingten Steuermehreinnahmen auch höhere inflationsbedingte Mehrausgaben hat. Also die freien Spitzen halten sich hier sehr in Grenzen, und ich finde diesen Deckungsvorschlag deswegen in dem Antrag auch äußerst unseriös. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber fest verankert im Finanzausgleichsgesetz ist natürlich der Gleichmäßigkeitsgrundsatz. Er stellt im kommunalen Finanzausgleich sicher, dass Land und Kommunen gleichmäßig an der Steuerentwicklung teilhaben. Die regelmäßige Überprüfung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes gewährleistet, dass die Steuereinnahmen entsprechend der Ausgabeentwicklung von Land und Kommunen verteilt werden. (Beifall Daniel Peters, CDU) Vor diesem Hintergrund sind erst mal zusätzliche Landesmittel einfach so pauschal in Höhe von 50 Millionen Euro – also auch noch mehr als zuvor, da waren es ja nur 40 Millionen Euro – schwer vertretbar so ohne Weiteres. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und man kann natürlich über alles Mögliche reden. Man kann auch darüber reden, ob man auf diese, auf die 50 Millionen wieder kommen möchte, indem man den kommunalen Anteil erhöht oder wie auch immer. Aber da natürlich auch Kreise und Gemeinden inflationsbedingte Mehrausgaben haben, ist natürlich fraglich, ob es so gewollt ist, und darum ist es auch gut, wenn Landesregierung und kommunale Spitzenverbände beim Kommunalgipfel genau das diskutieren und aushandeln. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass man da zu dem guten Ergebnis kommen wird. Ihren Antrag lehnen wir ab und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Keine Überraschung.)